Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich wohl im Saarland. Zusammenhalt, Nähe, die Liebe zur Heimat, all das verbindet uns. Und das ist gut so. Die andere Seite ist: Ganz viele machen sich Sorgen. Sie sind extrem verunsichert. Ganz viele im Saarland machen sich zurzeit Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Noch nie haben so viele Menschen im Saarland die wirtschaftliche Lage so schlecht bewertet wie aktuell. Zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer glauben sogar, dass wir den Anschluss gänzlich verloren haben. Das kommt nicht von ungefähr: die Hiobsbotschaften der vergangenen Monate, das Saarland ist inzwischen Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung, Schlusslicht bei der Entwicklung der Arbeitsplätze, Platz 16 von 16 im Vergleich der Bundesländer, Abstiegsplatz. Das hat mit Entwicklungen außerhalb unseres Landes zu tun, aber nicht nur. Nein, es hat auch damit zu tun, dass Frau Rehlinger jetzt seit über zehn Jahren für die Wirtschaftspolitik im Saarland verantwortlich ist, acht Jahre als Wirtschaftsministerin und fast vier Jahre als Ministerpräsidentin mit der Ankündigung, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Frau Rehlinger, unter Ihrer Verantwortung ist das Saarland zum Absteigerland geworden. (Beifall von der CDU.) Jahr für Jahr schrumpft die Wirtschaft. Das Einzige, was bei Ihnen wächst, das ist der Schuldenberg und das sind die Stellen in der Landesverwaltung. (Abg. Commerçon (SPD): Wie meinen Sie das?) Das ist kein Schlechtreden. Das sind Fakten. (Abg. Commerçon (SPD): Nein!) Als überzeugtem Saarländer tut es mir in der Seele weh, wie unser Land immer weiter zurückfällt. (Weiterer Zuruf und Sprechen des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Ich mag unser Land. Ich mag es sehr. So wie viele andere lebe ich sehr gerne hier. Ich möchte, dass auch die Generation meiner Kinder im Saarland Perspektiven und Chancen hat. Deshalb kämpfen wir dafür, dass unser Land wieder auf Kurs kommt. Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass wir die Dinge beim Namen nennen. Das Saarland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wenn Sie, Frau Rehlinger, dann auch noch versuchen, schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft zu verheimlichen, dann kommt zur Wirtschaftskrise eine Vertrauenskrise hinzu. Ich komme zum Thema SVOLT. Da geht es nicht nur um die Frage, wie viel Geld die Landesregierung möglicherweise in den Sand gesetzt hat. Es geht um mehr: Können Parlament und Bürgerinnen und Bürger noch darauf vertrauen, dass die Ministerpräsidentin und die Landesregierung sie wahrheitsgemäß informieren? Wir als CDU-Fraktion, aber auch die Medien haben über Monate nachgefragt: Zahlt SVOLT seine Miete in Heusweiler? Die Antwort der Landesregierung war immer dieselbe: Alles in Ordnung, alles bezahlt, rund 1 Million Euro im Monat. Im Juni haben Sie, Frau Rehlinger, sogar persönlich versichert, SVOLT komme seinen Verpflichtungen nach. Jetzt vor Kurzem kommt die Wahrheit ans Licht. Schon im Dezember letzten Jahres gab es Unregelmäßigkeiten. Seit Februar ist kein einziger Cent geflossen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die SPD-Alleinregierung hat Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert. Weil es mehrfach passiert ist, weil es wiederholt passiert ist: Sie haben Parlament und Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Meine Damen und Herren, in einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass eine gewählte Regierung die Bürgerinnen und Bürger und auch das Parlament wahrheitsgemäß informiert. (Beifall von der CDU.) Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Politischer Diskurs in einer Demokratie braucht als Basis wahrheitsgemäße Informationen und gesicherte Fakten, zumal wenn Abgeordnete und Medien ausdrücklich danach fragen. Das ist kein Detail, das ist keine Nebensächlichkeit. Hier geht es um elementare Grundlagen unserer Demokratie. Frau Rehlinger, Sie und Ihre Landesregierung haben dieses fundamentale demokratische Prinzip verletzt. Ich fordere Sie deshalb auf: Entschuldigen Sie sich beim Landtag, entschuldigen Sie sich bei den Medien, entschuldigen Sie sich bei den Saarländerinnen und Saarländern! (Beifall von der CDU.) Wir debattieren heute den letzten regulären Haushalt dieser SPD-Alleinregierung, eine Regierung, mit der die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer unzufrieden ist. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie bringen wir das Saarland wieder in die Erfolgsspur? Was läuft grundlegend falsch bei dieser Landesregierung? Die Antwort lautet aus unserer Sicht: Sie lösen die echten, die großen Probleme unseres Landes nicht. - Schnelle Schlagzeilen statt Ergebnisse, schöne Überschriften statt Antworten auf die (Abg. Toscani (CDU)) großen Strukturfragen. Der Landesentwicklungsplan wurde mehrfach angekündigt, aber immer wieder verschoben. Der neue Krankenhausplan ist nicht in Sicht. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wurde versprochen, aber immer wieder verschoben. Erst kündigen Sie groß an und am Ende kommt nichts heraus. Das Muster, das dahinter steht, wird immer deutlicher: Schlagzeilen produzieren, aber in Wirklichkeit gibt es keine Entscheidungen, keine Weichenstellung, und das, obwohl Sie über eine absolute Mehrheit verfügen und entscheiden könnten. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hat, schieben Sie alle wichtigen Fragen des Landes hinter die Landtagswahl 2027. Also: viel Show, wenig Substanz. Das ist nicht Regieren, das ist Aussitzen! (Beifall von der CDU.) Zentrales Thema unseres Landes ist die Wirtschaft. Wir als CDU sind der festen Überzeugung, wir müssen mehr auf den Mittelstand, auf das Handwerk, auf unsere Familienunternehmen setzen. Wenn wir als CDU Mittelstand sagen, dann meinen wir selbstverständlich auch den industriellen Mittelstand. Der Mittelstand stellt den Großteil unserer Arbeitsplätze im Saarland. In unserem Mittelstand steckt die Kraft für die Zukunft unseres Landes. Dort liegt unsere Stärke. Dort liegt unser Potenzial. Dort müssen wir ansetzen. Ich nenne das Beispiel der Unternehmensnachfolge. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar hat berechnet, dass bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn Unternehmensnachfolgen scheitern. Wir sagen deshalb, bestehende Betrieb zu erhalten, ist effektiver als auf neue zu hoffen. Deshalb wollen wir hier mehr tun. Nächstes Beispiel: Handwerk. Das Handwerk ist unser Rückgrat, aber es fehlt an Fachkräften und an Nachwuchs. Wir wollen deshalb den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöhen. Auf Sicht wollen wir die Meisterausbildung komplett kostenfrei machen. Denn berufliche Bildung ist genau so viel wert wie ein Studium. Der Meisterbrief ist genauso viel wert wie ein Master. Wer das Handwerk stärken will, muss die Meister stärken. Das ist unser konkreter Vorschlag als CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.) Für uns als CDU sind Unternehmer keine Gegner, sie sind Leistungsträger. Sie schaffen Arbeitsplätze, Unternehmer bilden aus und investieren. Für die SPD sind Unternehmer oft nur die da oben oder wie die SPD-Bundesvorsitzende meinte, Leute, die man bekämpfen muss. (Sprechen bei der SPD.) Ich sage hier ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Handwerksmeister morgens um 6 Uhr in der Werkstatt steht, seinen Leuten am Ende des Monats den Lohn überweist und am Monatsende hofft, dass noch etwas für seine eigene Familie übrigbleibt, dann ist das kein Kapitalist, den man bekämpfen muss. Das ist einer, der dieses Land am Laufen hält. Davon können wir im Saarland gar nicht genug haben! (Beifall von der CDU.) Zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gehört auch die Strukturpolitik. Wir liegen mitten in Europa. Wir grenzen an Frankreich, wir grenzen an Luxemburg, doch bei der Bahnanbindung hapert es. Auch und gerade dass es bei der Bahnanbindung hapert, ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung von Nachteil. Erster Punkt: Wer von Saarbrücken per Bahn nach Luxemburg will, braucht ewig. Die Direktverbindung nach Luxemburg fehlt. Bis Ende 2025 soll die lang angekündigte Machbarkeitsstudie für die Direktverbindung nach Luxemburg vorliegen. Wir haben in wenigen Tagen Ende 2025. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Diese Direktanbindung nach Luxemburg wäre und ist sehr wichtig für unser Land. Zweitens, wir brauchen auch in anderer Hinsicht eine strategische Stärkung des Schienenverkehrs. Wer das Saarland von außen mit der Bahn erreichen will, muss oft viel Geduld mitbringen, weil Saarbrücken kein echter Eisenbahnknoten ist. Wir wollen, dass es zu einem echten Eisenbahnknoten wird, und zwar auch in der Nord-Süd-Richtung. Eine Aufwertung der Strecke Koblenz-Saarbrücken-Straßburg verbessert unsere Infrastruktur. Wer das Saarland zukunftsfähig machen will, muss es auch in Nord-Süd-Richtung besser anbinden. Dritter Punkt, der ÖPNV. Beim ÖPNV, das ist unsere Überzeugung als CDU-Landtagsfraktion, brauchen wir den Mut zu strukturellen Reformen. Wir haben im Saarland 1 Million Einwohner, aber wir haben 13 oder 14 kommunale Verkehrsbetriebe. Wir sind für die Neuorganisation des Nahverkehrs im Saarland nach dem Motto: „Ein Land, ein Verkehrsverbund“. Es ist eine große, strukturelle Reform, die wir vorschlagen. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mit dem Saarland wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen soll, dann brauchen wir auch einen grundlegenden Politikwechsel in der Bildungspolitik. Dafür schlagen wir ganz konkret vor: Erstens, die verlässliche Kita. Zurzeit haben 20 Prozent der Kinder im Saarland keinen Kitaplatz, deshalb brauchen wir dringend die verlässliche Kita. Zweitens: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können. Drittens: Beim Übergang von der Kita zur Grundschule brauchen wir flächendeckend das Kooperationsjahr und wir brauchen (Abg. Toscani (CDU)) den Schulkindergarten. Genau das fordern wir in unserem Globalantrag, meine Damen und Herren, und ich verspreche: Genau das werden wir umsetzen, wenn wir wieder regieren! (Beifall von der CDU.) Ich komme zu unseren Kommunen. Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrhäuser, Schwimmbäder, all das liegt in kommunaler Hand, all das wird von unseren Kommunen getragen und verwaltet und all das bröckelt an vielen Stellen, weil unsere Kommunen zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland gehören. Der Saarlandpakt? - Ja, er hat geholfen, aber er reicht nicht. Was machen Sie, was macht die SPD-Alleinregierung? Sie lassen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum wiederholten Mal liegen. Und schlimmer noch: Der Kommunale Finanzausgleich sinkt sogar in diesem Haushalt. Das halten wir für verantwortungslos, weil die Kosten der Kommunen auf der anderen Seite überproportional steigen. Wir als CDU haben eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um rund 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit könnte zumindest das Niveau von 2025 erhalten bleiben. Dazu stehen wir, denn klar ist: Wer die Kommunen schwächt, schwächt das ganze Land. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Globalantrag zeigen wir Alternativen auf und machen ganz konkrete Vorschläge für unser Land, konkrete Maßnahmen, die auch gegenfinanziert sind. (Lachen bei der SPD.) Zur Finanzlage unseres Landes kann man ganz generell sagen: Die Einnahmesituation ist nicht die schlechteste. Jahrzehntelang waren wir Haushaltsnotlageland. Das sind wir nicht mehr. Seit 2020 ist das Saarland kein Haushaltsnotlageland mehr. Im Gegenteil, wir haben sogar eine ganz ordentliche Einnahmesituation. Wir haben mit die stärkste Finanzkraft pro Kopf aller Flächenländer. Trotzdem machen wir auch Vorschläge, wie wir unsere konkreten Maßnahmen im Globalhaushalt gegenfinanzieren wollen. Wir haben das letzte Woche den Medien, der saarländischen Öffentlichkeit vorgestellt und ich will das auch hier vortragen. Unser Gegenfinanzierungsvorschlag besteht aus mehreren Bausteinen: Erstens, wir sind für eine Umschichtung von Stellen. Wir setzen andere Prioritäten als die SPD. Gerade in der Ministerialverwaltung sehen wir weniger Personalbedarf als Sie. Zweitens schlagen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 80 Millionen Euro vor. Sie schlagen 60 Millionen vor. Wir halten 80 Millionen für gut vertretbar, das ist wenig mehr als 1 Prozent des gesamten Haushalts, etwas, was im Haushaltsvollzug mit Sicherheit zu erwirtschaften ist. Drittens stellen wir fest, dass mehrere Ansätze im Haushalt zu hoch sind. Da ist Luft drin. Deshalb sagen wir, aus all diesen Elementen lassen sich unsere Vorschläge gegenfinanzieren. Wir machen konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben allein - der Kollege Stefan Thielen hat das eben in seinem Generalbericht erwähnt - rund 60 Abänderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt. Das sind konstruktive Vorschläge, weil wir uns als eine konstruktive Opposition empfinden. Wir sehen diesen Weg als ein Ringen mit der SPD-Landesregierung, als ein Ringen mit der SPD-Mehrheit um den besten Weg für unser Bundesland. Von der AfD kommt nichts, gar nichts, nichts außer Parolen und Sprüchen oder gefährlichem Unsinn. Nikolas Stihl, das ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten Familienunternehmer Deutschlands, hat es vor Kurzem auf den Punkt gebracht. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Nikolas Stihl hat gesagt: „Das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ist völliger Blödsinn, damit wäre Deutschland innerhalb kürzester Zeit ruiniert.“ Meine Damen und Herren, das sagt alles. Austritt aus der NA-TO, Austritt aus der Europäischen Union, Austritt aus dem Euro, würde das umgesetzt, würde es Deutschland ruinieren! (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er in unseren Augen auf die grundlegenden Strukturfragen unseres Landes keine Antworten bietet. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen Lehrerstellen oder Stellen bei der Polizei, gegen Fachkräfte, die wir brauchen. Unsere Ablehnung richtet sich gegen eine Politik ohne echte Strukturentscheidungen für unser Land. Dabei hat das Saarland Potenzial, es hat sogar richtig viel Potenzial, aber momentan wird es von der SPD unter Wert regiert. Unser Bundesland Saarland kann mehr. Wir als CDU kämpfen dafür, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Wir kämpfen dafür, dass das Saarland wieder in die Erfolgsspur kommt! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)