Petra Berg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Es hat mich sehr irritiert, dass erneut nicht nur das Funktionieren des Rechtsstaats von Frau Halb infrage gestellt worden ist, sondern dies auch mit einem diffusen Hinweis auf eine Kriminalitätsstatistik verbunden wurde. Ich will noch einmal ganz klar sagen, was dabei übersehen wird, Frau Heib: Man kann es im Haushaltsgesetz nachlesen, in § 12 Absatz 10. Darin steht, dass die Stellenschaffung im Bereich der Justiz unterjährig möglich ist. Das heißt, dass jederzeit diese Stellen in der Justiz geschaffen werden können. Ich möchte Ihnen auch noch etwas sagen zum Thema Stellenaufwüchse und Anerkennung und Wert, auf das Sie eben so groß eingegangen sind: Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden genau null Wachtmeisterstellen geschaffen. Der damalige Bestand von 80 Wachtmeisterstellen erschien Ihnen also wahrscheinlich ausreichend, Sie sahen keinen weiteren Bedarf. (Abg. Haas (SPD): Aha!) Ich finde, so gesehen sind Ihre Aussagen schon etwas diffamierend, denn wir werden im kommenden Haushalt - ich sage es noch einmal - den historischen Höchststand an Wachtmeisterstellen erreichen, von Null auf einen historischen Höchststand. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Pforte: Ja, bei der Einweihung, die wir alle gemeinsam bei Schnittchen gefeiert haben - und diese Pforte ist ein tolles Gebäude -, da wussten wir noch nicht, dass noch Konformitäts- und Freigabebescheinigungen fehlen. Das hat sich später herausgestellt. (Zuruf von der CDU: Inkompetenz ist das! - Anhaltendes Sprechen.) Aber ich sage Ihnen noch etwas: Als ich selbst an der letzten Ausschusssitzung teilgenommen habe, wurde der Bedarf für einen Umzug des Amtsgerichts Saarbrücken, dieses Gebäudes, das über drei Etagen seit langer Zeit leergezogen ist, in ein neues Gebäude infrage gestellt. (Abg. Thielen (CDU): Auch von Ihren Kolle- gen!) Da frage ich Sie: Ist es denn nicht janusköpfig, hier so zu reden und (Abg. Thielen (CDU): Fragen Sie Ihre Kolle- gen!) auf der einen Seite die verzögerte Inbetriebnahme der Pforte zu monieren, auf der anderen Seite diesen Umzugsbedarf, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen würde, zu negieren? Der Umzug aus dem Amtsgericht Saarbrücken ist dringend notwendig. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Abg. Heib (CDU) signalisiert den Wunsch, eine Zwischenbemerkung zu machen.) Ich sage das auch an die Adresse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie haben es verdient, in einem ordnungsgemäßen Gebäude zu arbeiten. Dafür tragen wir Sorge. (Beifall von der SPD. - Abg. Heib (CDU): Also, das ist kein Stil, Frau Ministerin! Das möchte ich hier doch sagen! - Sprechen.)