Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir heute über den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 sprechen, dann klingt das im ersten Moment zugegebenermaßen ziemlich technisch. Landesplanung, Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete, Siedlungsachsen, Zielabweichungsverfahren sind …

Ich versuche, es ein bisschen ruhiger anzugehen, das Schreien bringt gar nichts. Wir sollten bei den Fakten bleiben. Wenn man anfängt und sagt, mich interessiert die Vergangenheit nicht mehr, obwohl ich in den letzten 20 Jahren die Verantwortung getragen habe, dann ist das schwierig. (Abg. Schäfer (CDU): Wir messen Sie an Ih- ren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! - Kollege Schäfer, wenn wir in der Schule wären, müsste man sagen: komplett am Thema vorbeigeschrieben; Note 6 - setzen. (Beifall von der SPD.) Eigentlich reden wir heute über die Anrechnung der Grundsteuer C im Rahmen des Kommunalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Kommunen am Limit“, unter diesem Titel fand am Montag ein Aktionstag statt, an dem die gesamte kommunale Familie bundesweit auf die Straße gegangen ist, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Mit Blick auf ihre finanzielle Situation ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet und bin froh, dass ich noch etwas Zeit habe, die ich gerne darauf verwenden möchte, das zu wiederholen, was ich eben schon zweimal gesagt habe. Ich sage es gerne ein drittes Mal, weil es mir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das, auch wenn es mich Zeit kostet. Aber es ist mir wichtig, dass das alle verstehen. Wir haben in der Folge die Frage abgewogen, ob wir einen Erweiterungsantrag stellen werden. Wir haben in der Kürze der Zeit mit mehreren Juristen beraten, welchen Rahmen, welche Möglichkeiten dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als wir im März über die Vorgänge rund um die NVG im Plenum gesprochen haben, war eines klar: Das, was sich bei der NVG über Jahre hinweg herausgebildet hat, wiegt schwer. Diese Vorwürfe müssen vollständig und transparent aufgeklärt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Europa darf niemals scheitern. Das ist kein Satz aus einer berühmten Rede oder aus den Geschichtsbüchern, sondern es ist ein Versprechen, das wir immer von Generation zu Generation erneuern müssen. Europa ist nichts Statisches. Es wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche, ein Stück weit einzuordnen, was gerade gesagt wurde. Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, weil alles in einen Topf geworfen und dann draufgehauen wird. Teilweise ist es auch widersprüchlich. Zunächst einmal finde ich, man macht es sich ziemlich leicht, schimpft einfach nur auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament des Zusammenlebens bei uns im Saarland. Hier entscheidet sich ganz konkret, ob Politik funktioniert. Die Saarländerinnen und Saarländer erleben genau dort den Staat - nicht theoretisch, nicht …

Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir könnten daraus politische Kampagnen machen, wir tun es aber nicht. Denn eigentlich ist es nicht unser Stil, solche politischen Affären zu politisieren und damit so umzugehen. (Zurufe von der CDU: Und was ist mit Wad- gassen? - Sprechen bei der SPD und der CDU.) Nachfragen kann man stellen, ja, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Neunkircher NVG-Skandal hat ziemlich viel an Vertrauen bei den Menschen im Saarland erschüttert. Er hat zu Teilen auch vielleicht das eine oder andere Vorurteil bestätigt, das über Politikerinnen und Politiker existiert. Ich kann den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa, aber auch in Deutschland hat sich grundlegend verändert. Der militärischen und auch der äußeren Sicherheit stehen immer mehr reale Bedrohungen gegenüber. Die Situation war seit Jahren nicht mehr …

Non merci. (Heiterkeit.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde es kurz machen. Ich will mich eigentlich gar nicht mehr viel dazu äußern, nur auf zwei, drei Dinge eingehen. Im Grunde, Herr Toscani, unterschreibe ich fast alles, was Sie gesagt haben. Das unterstreicht auch der gemeinsame …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt Momente, da spürt man, dass sich etwas bewegt, dass sich die Welt neu ordnet. Das hat man beispielsweise bei der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ungefähr einem Jahr gemerkt. Das war für mich ein solcher …

Das hat schon dazu geführt, dass wir hier und da schon Kosten im Restaurant übernehmen mussten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit Blick auf die Redezeit kurz fassen. Ja, wir haben es heute Morgen schon groß und breit thematisiert, es gibt Einigkeit, dass unsere Kommunen massiv leiden. Aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dem Kollegen Haas und mir geht es öfter hier im Hohen Haus so, dass wir miteinander verwechselt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Uns wurde an der einen oder anderen Stelle im Globalantrag der CDU vorgeworfen, wir würden keine Schwerpunkte setzen, keine Prioritäten festlegen. Ich glaube, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich trifft das genau nicht zu. Ich will …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländerin! Gewissermaßen kann man heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Was wir heute entscheiden, ist nichts anderes als ein grundlegender Eingriff in die Ratsarbeit in unseren kommunalen Parlamenten. Es wird sich vieles verändern, …