Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweihnachtszeit ist Märchenzeit - beim Vorlesen, im Fernsehen und für die SPD offensichtlich auch im Haushalt und im Umfeld des Haushaltes, weil sie ganz viele Märchen erzählt, leider bis auf Weiteres ohne Happy End. Ich beginne etwas versöhnlicher mit einem SPD-Märchen, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Vielleicht wird in der Zukunft noch etwas daraus: der Kulturhaushalt und die kulturellen Leitlinien. Zwei Jahre arbeiten Sie nun daran, Frau Ministerin. Ergebnisse waren für Jahresanfang 2025 angekündigt. Jetzt ist Dezember, nicht Jahresanfang, aber immerhin noch 2025. Aber: heute der Haushalt - nächste Woche die Leitlinien. Da fragt man sich doch: Werden das Leitlinien zum Nulltarif? Leitlinien à la „Weiter so!“? Warum um alles in der Welt haben Sie diese Leitlinien nicht ein paar Wochen vor dem Haushalt herausgebracht, vorgestellt und dafür gesorgt, dass sie im Haushalt Widerhall finden können? Es macht überhaupt keinen Sinn, heute den Haushalt zu besprechen und nächste Woche Leitlinien zu präsentieren, die vielleicht ganz andere Schwerpunkte setzen. Ob das handwerklich schlecht gemacht ist oder Absicht, um sich finanziell nicht zu verpflichten, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) werden wir sehen. Es ist aber in jedem Fall die falsche Reihenfolge. (Beifall von der CDU.) Abgesehen von dieser riesigen Unbekannten setzt der Kulturhaushalt auf eine ähnliche Verteilung wie immer. Bei einigem stehen wir ganz an Ihrer Seite, insbesondere was die Förderung der Breitenkultur betrifft. Hier ist jeder Euro, den Sie investieren, ein guter Euro. Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie unserem Antrag für eine deutlich höhere zusätzliche institutionelle Absicherung der Landesakademie und eine weitere finanzielle Stärkung der Breitenkulturverbände insgesamt gefolgt wären. Dafür kämpfen die Verbände gemeinsam. Sie hätten diese Unterstützung verdient. Abgesehen davon liegen kulturelle Riesenbaustellen vor Ihnen, die Sie im Haushalt nicht anpacken: das leise Sterben der Kreativwirtschaft - da kann der Wirtschaftsminister aushelfen -, die Leuchtturmförderung, die leider völlig an den Bedarfen möglicher Leuchttürme vorbei fördert, die Struktur der Museumslandschaft und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die dringend angegriffen werden müssen, und so weiter. Wenn die Leitlinien nächste Woche so ambitionslos wie der Haushalt werden, dann wird es arm im Kulturland Saarland. Nächste Woche müssen Sie Farbe bekennen. Eines werden Sie aber auch nächste Woche und hier im Haushalt nicht lösen können: das Chaos in Ihrem Haus. Der Rechnungshof hat letzte Woche dargestellt, wie in Ihrem Haus unter Ihrem Vorgänger Ulrich Commerçon und jetzt unter Ihnen mit Steuergeld und mit den Kulturschaffenden umgegangen wird: fehlende Förderrichtlinien, unklare Ziele, fehlende Erfolgskontrolle, ja Willkür. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn Sie Ihr Haus nicht aufräumen, wenn Sie nicht in der Lage sind, den Murks zu beenden, dann sind Sie ein Hemmschuh für die Kultur in unserem Land. Wir werden das morgen im Ausschuss ausgiebig behandeln. (Beifall von der CDU.) Wenn wir auf die Bildung schauen, dann finden sich noch viel mehr Märchen. Was richtig ist und in der Prioritätensetzung auch sinnvoll: Rund jeder vierte Euro im Gesamthaushalt fließt in den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kultur. Als Bildungspolitikerin stehe ich da an Ihrer Seite. Das findet meine Zustimmung. Dann beginnt aber das nicht zu Ende gedachte erste große Märchen, dass nämlich mehr Geld per se bessere Bildung schafft. Das ist nicht der Fall, was Sie eindrucksvoll beweisen. Wir haben tolle, engagierte Fachkräfte, wir haben viele Kinder und Jugendliche, die motiviert sind, deren Talente gefördert und gefordert werden wollen. Die politischen Weichen müssen aber anders gestellt sein. Wir haben in weiten Bereichen einen messbaren Leistungsabfall. 35 Prozent der Jugendlichen erreichen nicht die altersentsprechenden Mindeststandards im Lesen. Rund 30 Prozent der Erstklässler, die dieses Jahr eingeschult wurden, verfügen nicht über ausreichende Basiskompetenzen. Zu viele Schüler verlassen das Schulsystem ohne Abschluss. Zu viele Schüler mit Abschluss haben nicht die notwendigen Voraussetzungen für Beruf, Ausbildung, Studium. Stellt der vorliegende Haushalt die Weichen hier neu? - Nein. Er versucht, das Märchen weiterzuerzählen, und gibt an einigen Stellen ein bisschen mehr von dem, was nicht funktioniert. Ich möchte einige Beispiele nennen. Erstens: das SPD-Märchen von Gut und Böse bei der Beitragsfreiheit, die vermeintlich Guten - natürlich die SPD -, kein Konzept, aber ein Schlagwort: die komplette Beitragsfreiheit. Wir sagen: Ja, die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen war absolut notwendig. Das haben wir in der letzten Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Der Ganztagsplatz für ein Kita-Kind kostete damals rund 180 Euro, jetzt knapp 50. Das ist gut so. Ich habe die Situation gestern aber beschrieben: zu wenige Plätze, 20 Prozent der Kinder im Saarland in dem Alter ohne einen Kitaplatz, überlastetes Personal, hohe Krankenstände im Bundesvergleich und deshalb auch für die glücklichen Eltern mit Kitaplatz keine Verlässlichkeit bei Öffnungszeiten und Qualität. In dieser Lage dürfen wir Bedarfe nicht künstlich aufblasen. Denn natürlich nimmt jeder einen kostenfreien Ganztagsplatz gerne in Anspruch, auch wenn er ihn nicht unbedingt braucht. Zugleich gehen andere Familien leer aus. Deshalb ist unser Vorschlag, 30 Stunden kostenfrei vorzusehen, ein darüber hinausgehender Bedarf kann über einen Beitrag hinzugebucht werden. Die Höhe des Beitrags sollte moderat sein, und zwar das echte „Moderat“, nicht das Moderat, über das Sie bei den Beiträgen für die FGTS sprechen. Ziel muss doch sein, in dieser angespannten Lage zum einen Familien nicht gegeneinander auszuspielen, zum anderen viel stärker in Qualität und Verlässlichkeit zu investieren. Deshalb schlagen wir zudem vor, die Kita-Leitung auch bei kleinen Kitas freizustellen - das schlägt direkt auf die Personalsituation durch -, einen Mehrinvest in Sprachförderung, personell und auch konzeptionell anders aufgestellt, vorzunehmen, mehr personelle Ressourcen im Kooperationsjahr einzubringen und mehr Verbindlichkeit beim Übergang von der Kita in die Grundschule zu schaffen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ich habe es gestern schon gesagt, ich wiederhole es: Richtig absurd wird es - Frau Holzner, fangen Sie schon mal mit Kopfschütteln an -, wenn Sie das Aussetzen des letzten Schrittes der Beitragsfreiheit, die 50 Euro beim Kitaplatz, als Teufelszeug abtun. Kein Video war Ihnen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) zu plump, Empörung, alle bekommen gespielt Schnappatmung. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Parallel aber schlägt Ihr Bildungsministerium eine Reform der FGTS vor, mit der zwei, drei Jahre nach der Kita denselben Eltern einfach die Beiträge für die FGTS verdoppelt werden sollen, auf 60 Euro für das kurze Modell und für die Ferienbetreuung im Sommer auf 150 Euro. Ich habe Ihnen das gestern vorgerechnet. Ich frage mich: Wo bleibt denn Ihre Schnappatmung angesichts dieser Steigerung? Im Ausschuss jedenfalls war davon nichts zu hören. (Beifall von der CDU.) Gestern haben Sie versucht, uns in Ihren Zurufen das nächste Märchen zu erzählen, wonach das ja irgendwie gar nicht so gemeint gewesen sei. So etwas geht aber doch nicht aus dem Haus, solange die Ministerin nicht ihren Haken drangemacht und sich hinter diesen Vorschlag gestellt hat! Wäre es tatsächlich anders, wäre das ja fast noch schlimmer. Zudem haben aufgrund der Aussagen Ihres Ministeriums Träger schon Eltern über die Zahlen informiert, die haben das sicherlich nicht alle gleichermaßen falsch verstanden. Fragen Sie doch zum Beispiel einmal bei der Idee.on nach, dort sind Sie ja bestens vernetzt. Dort hat man die Eltern schriftlich über die Neuerungen informiert. Es gibt sogar, wie der Saarländische Rundfunk gestern berichtet hat, schon Eltern-Petitionen dagegen. Sollten Sie jetzt zurückrudern, wäre das gut, aber dann machen Sie es bitte klar und deutlich. Denn vor Ort haben Sie leider schon Chaos angerichtet. (Beifall von der CDU.) Den Eltern die 50 Euro beim Kitaplatz zu schenken, ihnen aber für die Nachmittagsbetreuung 60 Euro aus der anderen Tasche zu ziehen, das ist mitnichten die, wie Kollege Commerçon es nennt, größte Nettolohnentlastung. Das ist vielmehr maximale Bürgertäuschung. Das ist inhaltlich eine Geisterfahrt und politisch die reine Heuchelei. (Beifall von der CDU.) Ein richtiges und ein wichtiges Signal wäre es, die FGTS stark zu machen. Wir haben dafür zusätzliche Mittel im Haushalt beantragt, es wären sogar noch mehr Mittel notwendig. Sie lehnen das aber ab und machen mit Ihren Vorschlägen die FGTS kaputt, und das vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Mitte, deren Kinder in der Konsequenz am Nachmittag allein auf sich gestellt sind. Zweitens: das Märchen von der Stärkung des Übergangs. Im letzten Plenum hat die SPD behauptet, sie wolle den Übergang und das Kooperationsjahr stärken. Dazu wurde auch ein Antrag verabschiedet. Der Haushalt zeigt, dass auch das eine Märchenstunde war. Für mehr Verbindlichkeit im Kooperationsjahr, die Sie angekündigt hatten, bedarf es zusätzlicher Fachkräfte, im Haushalt findet sich dazu nichts. Personell und konzeptionell braucht es in Kita und Grundschule klare Zeichen, zum Beispiel durch mehr Grundschullehrer. Die Lehrerreserve ist schon leergefegt; das Kooperationsjahr fällt in der Fläche ständig aus, weil andernfalls kein Lehrer vor der Klasse stünde. Bei einer Nullrunde an Grundschullehrerstellen, die die SPD für 2027 will, kann das nicht funktionieren. Ohnehin müsste mehr gemacht werden als nur Lücken zu schließen: Wir brauchen die Stärkung des Kooperationsjahres, aber wir brauchen auch den Schulkindergarten für Kinder, die schulpflichtig, aber nicht schulfähig sind. Wir haben im Moment sehr viele Kinder, die große Probleme haben. Für sie braucht es dieses Zusatzjahr mit besonderer Förderung, für bessere Bildungschancen von Beginn an und um Druck aus dem System zu nehmen, die überforderten Grundschulen zu entlasten. Aber auch dafür brauchen wir Lehrerstellen. Bei allen Übergängen, sei es von der Kita in die Grundschule, sei es beim Übergang in den beruflichen Bereich, werden wir keine Verbesserung und keine Entlastung hinbekommen, wenn wir nicht das Personal haben, wenn wir nicht die Sprachförderung endlich neu konzipieren und dabei besser werden. Drittens: das Märchen von der auskömmlichen Lehrerreserve. Sie wollen uns ständig weismachen, die wäre noch gut besetzt. Ruft heute ein Lehrer, oder ein Schulleiter an, bei ihm vor der Klasse fehle der Lehrer - kommt keiner. Deshalb fordern wir, die Lehrerreserve in allen Schulformen bedarfsorientiert aufzustocken. Wir wollen eine grundsätzlich andere Bildungspolitik. Ihr Haushalt fußt auf völlig falschen Grundsatzentscheidungen; wir bringen hier unsere Vorschläge ein, um zumindest ein wenig in die richtige Richtung umzusteuern. Weitere Punkte dazu nennt der Kollege Wagner gleich noch. Aber Sie laufen einfach stur gegen die Wand. Klar, das ist das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das passt gut in die Weihnachtszeit, ins Fernsehprogramm zu dieser Jahreszeit, das gehört aber nicht ins Parlament und erst recht nicht in die Arbeit der Regierung. - Und die Moral von der Geschicht‘? - So geht Regieren nicht. (Beifall von der CDU.)