Sandra Johann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Schluss eines der wohl wichtigsten Themen und auch eines der persönlichsten Themen in diesem Hohen Haus, das Thema Europa. Europa ist für uns im Saarland kein Ideal aus Geschichtsbüchern, sondern das Leben unserer Familien, unserer Freundschaften und unserer täglichen Wege über die Grenze. Dieser Gedanke begleitet uns in diesem Jahr ganz besonders, denn wir haben das 75-jährige Jubiläum der Schuman-Erklärung gefeiert. Erst vor wenigen Tagen waren wir als Europaausschuss im Robert-Schuman-Haus in Scy-Chazelles, an dem Ort, an dem die Grundidee unseres heutigen Friedensprojektes geboren wurde. Zusammenarbeit statt Abschottung, Vertrauen statt Mauern, Verantwortung statt Nationalismus - ein wirklich starkes Zeichen war das. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Europa im Landeshaushalt, das klingt zunächst einmal unscheinbar und nach wenigen Zahlen. Aber, meine Damen und Herren, es ist ein politisches Herzstück. Für keine andere Region Deutschlands ist Europa so viel Lebenswirklichkeit wie für uns. Grenzpendler, gemeinsame Ausbildung, Gesundheitsprojekte, Energie und Klimaanpassung, all das funktioniert nur in einem offenen, stabilen Europa. Wer über Europa spricht, darf die Grenzregion nicht als Rand, sondern muss sie als Zentrum sehen. Dass das Saarland vor Kurzem als erstes deutsches Land Mitglied der Organisation internationale de la Francophonie geworden ist, unterstreicht ganz genau diese Rolle und dass es mehr als Symbolpolitik ist. Es eröffnet neue Zugänge zu Bildungskooperationen, kultureller Vernetzung, Mobilitätsprogrammen und Sichtbarkeit in einem Netzwerk von 88 Staaten und Regierungen. Für eine deutsch-französische Grenzregion ist das eine echte strategische Chance. Zu diesem Ansatz - wo wir gerade beim Thema Wissenschaft waren - gehört übrigens auch, dass an der Universität des Saarlandes in diesem Jahr die sogenannte Cellule francophone en Allemagne eingerichtet wurde, bundesweit die einzige offizielle Anlaufstelle für frankofone Wissenschaft und Kooperation. Damit wird das Saarland nicht nur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, wir öffnen uns ganz bewusst der frankofonen Welt. Auch der Landtag selbst hat in diesem Jahr einen wichtigen Schritt getan. Wir sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie geworden und damit Teil eines politischen Netzwerkes von 91 Parlamenten, das sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der französischen Sprache einsetzt. Auch das stärkt unsere Rolle als deutsch-französische Grenzregion und öffnet neue parlamentarische Partnerschaften. Aber gleichzeitig sind uns Errungenschaften auch fragil. Die aktuellen Grenzkontrollen zeigen es. Sicherheit ist notwendig, darf aber niemals Dauerzustand werden. Sie müssen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und mit minimalen Auswirkungen auf Alltag, Pendler und Wirtschaft erfolgen. Der aktuelle Saarlandtrend zeigt zugleich sehr klar: Die Menschen im Saarland wünschen sich Sicherheit und akzeptieren Grenzkontrollen, solange sie wirksam sind und ihren Alltag nicht unnötig belasten. (Beifall von der CDU.) Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen mit den mobilen Kontrollen an der luxemburgischen Grenze, dass flexibel und lageabhängige Maßnahmen Sicherheit ermöglichen, ohne den Alltag in unserer Grenzregion unnötig zu belasten. Sicherheit ist die Voraussetzung für offene Grenzen. Deshalb braucht es gemeinsame europäische Lösungen, Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg, gemeinsame Streifen und die Modernisierung der Schengen-Instrumente. So schützen wir Freiheit durch Sicherheit und Sicherheit, die Freiheit ermöglicht. Im Zusammenhang mit dem Thema Haushalt will und muss ich kurz auf den neu geplanten mehrjährigen Finanzrahmen der EU eingehen. Die Kommission schlägt einen radikalen Umbau vor mit nur drei Budgetrubriken, mit nationalen Partnerschaftsplänen, mit erheblichen zentralisierten Strukturen, was eine Reform der Kohäsionspolitik bedeutet. Es wird darüber diskutiert, die Mittel künftig zentral in nationalen Töpfen zu verwalten, fernab der Orte, für die sie eigentlich (Abg. Johann (CDU)) gedacht sind. Das würde die Kohäsionspolitik deutlich entkernen. Was Europa stark macht, ist doch gerade, dass es in den Regionen ankommt, dort, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, ein Dorfplatz gestaltet oder ein Transformationsprojekt gestartet wird. Wenn diese Entscheidungen künftig in Berlin oder Brüssel statt im Saarland getroffen werden, dann entfernt sich Europa von den Menschen. Wir brauchen doch ein Europa, das näher kommt, nicht eines, das sich weiter entfernt. Eine Überarbeitung des MFR für die Jahre 2028 bis 2034 ist also dringend notwendig. (Beifall von der CDU.) All dies zeigt: Europa entscheidet sich in der Praxis, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, hier bei uns in der Grenzregion. Das Saarland muss bei seiner Verantwortung sichtbar werden, bei Sicherheit, bei Investitionen, bei Infrastruktur. Nutzen wir also die Chance, die wir haben. Verteidigen wir die Kohäsionsmittel. Fördern wir Interreg-Projekte, treiben wir die Verkehrsinfrastruktur voran und sichern wir innovative Transformationsprojekte. Europa lebt dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Das Saarland kann und muss hier vorangehen - als Brücke, als Motor, als Hüter praktischer europäischer Solidarität. Europa wurde vor 75 Jahren als Antwort auf Zerwürfnisse gegründet. Heute müssen wir es als Antwort auf Wandel und Unsicherheit behaupten, durch klare Entscheidungen und konkrete Taten in unserer Region. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)