Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kinder im Saarland und für unsere Familien. Heute ist der Tag, an dem wir die Novelle des Gute-KiTa-Gesetzes beschließen, mit der rechtssicher klargemacht wird: Ab dem 01.01. nächsten Jahres müssen Eltern …

Sie haben selbst hier im Hohen Hause schon mal gesagt, dass Sie beispielsweise Russia Today hören. (Abg. Dörr (AfD): Nein!) Es werden andere Sender sein. Wir hören und sehen sehr genau, von wem mittlerweile die Wahlergebnisse und die Behauptungen der AfD hochgejubelt werden. Das sind diejenigen, die die Demokratie in Deutschland und in …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wenn es eines Beweises bedurft hätte! Der Kollege, der eben davon gesprochen hat, dass er auch andere Medien nutzt, hat hier auch mal davon gesprochen, dass er beispielsweise Russia Today hört. Russia Today ist der Propagandasender des Staatschefs, der einen neuen Krieg in Europa begonnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich heute Morgen nicht in diese Debatte einschalten, aber die letzten Bemerkungen des Kollegen von ganz rechts, in denen die Tagesschau als Haus- und Hofberichterstattung bezeichnet wurde, muss ich in allerschärfster Weise zurückweisen. (Zurufe des Abgeordneten …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es eines Beweises bedurft hätte, haben wir ihn jetzt wie- (Abg. Commerçon (SPD)) der erbracht bekommen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Ich darf, Frau Präsidentin, wörtlich aus der damaligen Landtagsdebatte zitieren. Laut Plenarprotokoll vom 18.04.2018 sagte Dörr damals wörtlich: „Was aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Begriffe, die politische Debatten eröffnen, und solche, die sie beenden sollen. Alternativlos ist ein solcher Begriff. Wer (Abg. Commerçon (SPD)) eine Entscheidung für alternativlos erklärt, erklärt die Debatte für beendet, bevor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Als Textilarbeiterinnen vor über 100 Jahren für ihre Rechte auf die Straße gingen, forderten sie Brot und Rosen. Brot, das weiß jeder sofort, stand für wirtschaftliche Sicherheit. Heute werden auch am 8. März Rosen verteilt, häufig wird das …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Dinge zu sagen. Demokratie wird von denen bedroht, die versuchen, ihre Institutionen und ihre Akteure zu diskreditieren und ins Lächerliche zu ziehen. Dagegen müssen wir alle gemeinsam aufstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von SPD und CDU.) Ich nutze die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratien sterben heute nicht mehr mit einem Knall. Sie sterben schleichend, leise, Schritt für Schritt, mit Mehrheiten, mit legalen Mitteln. Sie sterben wie ein Frosch im Wasser, das langsam erhitzt wird, Grad für Grad, bis es zu spät ist. Schauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf bringen die Fraktionen von SPD und CDU ein, um die einfachgesetzliche Regelung an die bereits vorgesehenen Änderungen der Verfassung anzupassen. Der Gesetzentwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den heutigen Änderungen von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im politischen Diskurs Begriffe, die mehr als bloße Beschreibungen oder Bestimmungen von Gegenständen sind. Es gibt Begriffe, die für ein gesellschaftliches Versprechen, für Solidarität, für sozialen Zusammenhalt, für ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich für die heutige Debatte bedanken. Sie war in weitesten Teilen munter, sie war in weitesten Teilen von einer gewissen Ernsthaftigkeit getragen und sie hat ein paar Dinge geklärt. Sie hat geklärt, worin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ausdrücklich bedanken für eine insgesamt sehr faire, sachgerechte, auch den großen Herausforderungen, in denen wir uns gerade befinden, angemessene Debatte zu Einzelplan 08. Es ist ja nicht bei allen Einzelplänen so, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz die Gelegenheit ergreifen, dem Kollegen Thielen zu antworten. Zur Finanzverwaltung selbst, der Minister hat das eben gesagt: In der Tat gibt es dort dringenden Handlungsbedarf. Ein Teil dieses Handlungsbedarfes ist dadurch gedeckt und schon mal vorbereitet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Wortmeldung veranlasst mich doch, ein paar Dinge schnell noch einmal richtigzustellen und klarzustellen. Eigentlich war, das muss ich sagen, die Debatte heute Morgen, zumindest zwischen der demokratischen Opposition und uns, von großer Sachlichkeit geprägt. Es kam …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritik und Widerspruch sind die zentralen Aufgaben einer Opposition in einer Demokratie. Ich bin lange genug dabei und aus eigenem Erleben weiß ich, der Grat zwischen dem Äußern berechtigter Kritik und dem bloßen Schlechtreden ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits mehrfach seit 2022 geschehen, soll der Landtag des Saarlandes auch heute feststellen, dass für das (Abg. Commerçon (SPD)) kommende Haushaltsjahr eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Absatz 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes besteht. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre jetzt versucht, sofort darauf einzugehen. - Aber worauf eigentlich? So richtig viel ist nicht gesagt worden. Eigene Vorschläge habe ich nicht gehört. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Deswegen will ich meine Rede mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Präsidentin zu Recht gesagt hat, bringe ich den Antrag der SPD-Fraktion ein. Ich will deswegen gar nicht viel zum Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag sagen. Ich habe eben überlegt: Ich glaube, mein erster …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal großen Teilen dieser Debatte sehr dankbar. Das ist keine Alltagsdebatte, die wir in jeder Plenarsitzung führen, sondern es ist eine, bei der wir uns wirklich noch einmal mit den Fundamenten unseres demokratischen Miteinanders beschäftigen. Wir …