Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir heute über diesen Haushalt sprechen, dann reden wir über Kernfragen der Zukunft unseres Landes, wie wir uns fortbewegen, wie wir unsere Umwelt schützen, wie wir die Landwirtschaft sichern, wie wir unseren Lebensraum und unsere wirtschaftliche Stärke gleichzeitig erhalten. Die Landesregierung hat große Worte dafür, zeigt aber leider Gottes viel zu selten große Taten. Genau das muss heute klar angesprochen werden. (Abg. Haas (SPD): Mach einmal!) Ich will einiges voranschicken. Vieles, was in diesem Haushalt steht, wird von uns unterstützt, vieles andere aber auch nicht, denn dort haben wir andere Vorstellungen. Während wir als CDU ganz an der Sache orientiert auch Abänderungsanträgen der SPD-Fraktion zugestimmt haben, zeigten sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion leider nicht so offen und kompromissfähig. Alles, was wir als CDU vorbrachten, wurde rigoros und pauschal abgelehnt. Die Chance, sich gemeinsam mit uns auf einen guten Weg zu machen, wurde verschenkt. Das ist schade und ich finde, das sollten die Saarländerinnen und Saarländer wissen. Natürlich üben wir als konstruktive Opposition auch Kritik, wo sie notwendig ist, haben aber immer auch eigene Vorschläge und setzen eigene Prioritäten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bereich der Mobilität. Mobilitätspolitik muss Menschen mitnehmen, nicht gegen sie arbeiten. Doch im Saarland erleben wir das Gegenteil. Die zuständige Ministerin setzt auf Push-Faktoren, also auf Druck statt auf Angebote, auf Rückbau von Parkplätzen, auf den Rückbau von Straßen und Nebenanlagen, immer höhere Parkgebühren. Das ist keine Verkehrswende, das ist Verkehrsverhinderung, das ist Stillstand, Rückschritt und eine Politik gegen Pendler, gegen Familien und gegen die Menschen im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Einfach einmal nachlesen! Alles schriftlich nachzulesen in der saarländischen Medienlandschaft. Wir als CDU sagen dazu klar, wir wollen Mobilität ermöglichen, nicht bestrafen. Wie wollen wir das tun? Beispielsweise, indem wir beim ÖPNV sagen: Schluss mit der Kleinstaaterei! Un- (Abg. Theobald (CDU)) ser Nahverkehr ist ein historisch gewachsener Flickenteppich mit einer längst überkommenen Wabenstruktur, unterschiedlichen Zuständigkeiten und einer mangelnden Taktung. Die Menschen wollen aber kein bürokratisches Sammelsurium mehr. Sie wollen zuverlässig und pünktlich ans Ziel. Darum sagen wir, es braucht ein Saarlandnetz, ein Netz aus einem Guss, einen Verkehrsverbund, klar strukturiert, mit zentraler Steuerung und besseren, dichteren und verlässlicheren Takten. Das würde Kosten sparen, das würde uns Bürokratie ersparen und das würde vor allem einen besseren ÖPNV bedeuten. Initiativen der SPD in diese Richtung sind mir keine bekannt, bisher Fehlanzeige. Auch auf die Bahnpolitik haben wir als Saarland durchaus Einfluss. Als CDU fordern wir: Der Hauptbahnhof Saarbrücken muss wieder europäischer Verkehrsknoten werden. Wir wollen Saarbrücken auf der europäischen Landkarte wieder sichtbar machen. Denn was ist denn die Realität nach 13 Jahren SPD-Verkehrspolitik mit den Ministern Maas, Rehlinger und Berg? Wir verlieren seit Jahren internationale Anbindungen. Andere Regionen kämpfen für mehr Fernverkehr, das Saarland verliert ihn auf der Schiene ebenso wie beim Luftweg. Wir als CDU wollen eine funktionierende, schnelle Luxemburg-Verbindung und eine neue internationale Achse Kehl - Straßburg - Saargemünd - Saarbrücken - Trier - Brüssel. Diese Verbindungen würden den Hauptbahnhof Saarbrücken wieder zu einem echten Verkehrsknoten mit Zukunft machen. Insbesondere in Luxemburg wartet man auch darauf. Doch die Landesregierung hat dazu weder Konzepte noch Ambitionen. Es liegt noch nichts vor. Auch die Reaktivierung alter Bahnstrecken ist alles andere als ein Nostalgieprojekt. Das ist echte Strukturpolitik und dient der Verkehrswende wie kaum ein anderes Projekt. (Zurufe von der SPD.) In Kombination mit der Illtalbahn und der Niedtalbahn weist die Primstalstrecke einen Kosten-Nutzen-Faktor von sage und schreibe 3,8 auf und sticht damit sogar bundesweit heraus. Auch eine Reaktivierung der Rosseltalbahn und der Strecke durch das Tal der Bist sind positiv bewertet. Es sind Mobilitätskorridore, die ganze Regionen entlasten würden. Wenig ambitionierte Zeitpläne oder die Einstellung „ei mir gugge mol“ sind in jedem Fall zu wenig, wenn es um die Schaffung von Baurecht und die konkreten Planungen geht. Gerne komme ich auf Ihren Einwand zu Merzig zurück, wo die kommunalen Gremien vielfach parteiübergreifend gesagt haben, es funktioniert so nicht. Ich weise darauf hin, dass Ihr Bürgermeister in Nalbach - - (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD). - Weitere Zurufe von der SPD.)