Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin, Sie haben eben von Missständen über Jahrzehnte gesprochen. Es ist doch Ihre Partei, die immer im Landtag war und die auch über lange Strecken in der Regierung war. Denen bescheinigen Sie, Missstände verursacht zu haben. Ich erkläre für meine Kollegen und für die AfD: Wir sind in jeder Hinsicht für den Rechtsstaat und für eine Unterstützung derjenigen, die den Rechtsstaat an vorderster Front vertreten. Das geht vom Richter über die Staatsanwälte bis zu den Vollzugsbeamten. Wir sind dafür. Noch etwas, Frau Kollegin, muss ich Ihnen einfach mal sagen. Ich habe es hier wohl schon einige Male gesagt: Der Rechtsstaat ist nicht bedroht durch die Opposition, er ist auch nicht bedroht durch die Wähler, die Sie beschimpft haben, durch diese 23 Prozent Wähler, das werden ja noch mehr. Der Rechtsstaat, die Demokratie und jede Staatsform sind immer bedroht von denen, die dran sind, die die Regierung haben. Sie möchten sie nicht gerne abgeben. Das ist immer die Bedrohung. Dagegen muss man arbeiten. Wir von der Opposition bedrohen den Rechtsstaat nicht, wir wollen ihn, und wir wollen ihn verwirklicht haben. Das einmal zur Klarstellung. Ich muss jetzt kurz eine Zusammenfassung der letzten zwei Tage machen. Ich stelle gerade bei der Regierungsfraktion eine unheimliche Nervosität fest. (Unmut bei der SPD.) Da ist doch schon einiges im Gange. Bei diesen Angriffen fragt man sich ja, wem der Angreifer denn imponieren will. Will er oder sie sich schon für den nächsten Landtag in Stellung bringen, weil er oder sie vielleicht Angst hat, nicht mehr dazuzugehören? Ich bitte also um mehr Gelassenheit. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)