Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer heute über den Staat spricht, muss über diejenigen sprechen, die ihn Tag für Tag tragen: unser Landespersonal. Ohne eine funktionsfähige Verwaltung, ohne motivierte Beschäftigte in allen Bereichen bleibt jedes politische Ziel nur eine Überschrift. Deshalb müssen wir sehr ernsthaft über eine Entwicklung sprechen, die seit Jahren anhält und die Leistungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt. Wir reden nicht nur über die kommenden Haushaltsjahre 2026 und 2027, sondern wir wollen auch noch mal genau schauen, was mit dem Geld in den letzten Jahren passiert ist beziehungsweise nicht passiert ist. Hier sind die Zahlen des Haushaltsvollzugs 2024 eindeutig: Weit über 30 Millionen Euro Personalmittel, die das Parlament für die Erfüllung staatlicher Aufgaben bereitgestellt hat, wurden nicht eingesetzt. In den Titelgruppen 422, also den Bezügen der Beamtinnen und Beamte, sind rund 28 Millionen Euro nicht genutzt worden, in den Titelgruppen 428, den Entgelten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weitere 8 Millionen Euro. Das bedeutet, das Land könnte deutlich mehr Menschen zumindest befristet einstellen. Es könnte Vakanzen schließen, es könnte Arbeitsbelastung reduzieren, aber das tut es nicht. Doch wie entstehen diese „Reste“? Das kann unter anderem durch eine verspätete Nachpersonalisierung, Elternzeit oder Langzeiterkrankungen kommen. Die Folgen dieser strukturellen Unterausstattung betreffen sämtliche Bereiche des Landesdienstes. Die Beschäftigten müssen die Arbeit unbesetzter Stellen mit auffangen - quer durch alle Ressorts, in allen Verwaltungszweigen und über alle Laufbahnen hinweg. Das beeinträchtigt nicht nur das Arbeitsumfeld, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Der Landtag entscheidet über den Haushalt und damit über die personelle Ausstattung des Landes. Wenn aber Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge aus dem Personaltitel nicht verwendet werden, dann wird der parlamentarische Auftrag systematisch verfehlt. Das widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit (Abg. Schorr (CDU)) und Haushaltswahrheit. Hier gab es auch keine klare Antwort seitens des Finanzministerium, was denn genau mit dem Geld passiert. Die jeweiligen Ressorts konnten auch keine Auskunft geben. Hier weiß die linke Hand der Regierung nicht, was die andere linke Hand tut. Es ist augenscheinlich, dass es kein einheitliches Vorgehen des Landes gibt, getreu dem Motto: Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit! (Heiterkeit bei der CDU.) Ein fragwürdiges Instrument betrifft ebenfalls den gesamten Landesdienst, nämlich das Beförderungsbudget. Es ist rechtlich nicht vorgesehen, aber es begrenzt die Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Stellenplans. Beschäftigte in den Ministerien und den nachgeordneten Bereichen übernehmen oft über Jahre hinweg höherwertige Aufgaben, ohne dass sie befördert werden können, nicht nur, weil der Stellenplan das nicht zulässt, sondern weil ein internes Budget es verhindert. Das ist personalpolitisch ungerecht. Es demotiviert und widerspricht dem Grundsatz, dass der Landtag über die Stellen entscheidet. Deshalb sagen wir klar: Das Beförderungsbudget muss in dieser Form abgeschafft werden und das Saarländische Beamtengesetz muss so angepasst werden, dass Funktionszulagen rechtssicher ermöglicht werden, gerade dort, wo höhere Aufgaben übernommen werden, aber eine sofortige Beförderung strukturell nicht möglich ist. Wir erwarten im Personalvollzug und im Personalmanagement folgende Punkte: Minderausgaben vollständig in Personal reinvestieren, eingesparte Mittel müssen zurück ins Personal fließen, beispielsweise Auszahlung für Mehrarbeit dort, wo Freizeitausgleich faktisch unmöglich ist, Einsatz von Honorarkräften und Reaktivierung pensionierter Fachkräfte in Engpassbereichen sowie die Einführung und Fortführung von Funktionszulagen, darüber hinaus die Abschaffung des Beförderungsbudgets in der derzeitigen Form, sodass der Stellenplan des Landtages wieder uneingeschränkt gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat funktioniert nicht durch Paragrafen oder Pressemitteilungen, er funktioniert durch Menschen. Wer im Haushalt Stellen verspricht, muss sie auch besetzen. Wer Ressourcen bereitstellt, muss sie auch nutzen. Wer von Wertschätzung spricht, muss sie auch zeigen - finanziell, strukturell und organisatorisch. Eine Personalpolitik, die Beschäftigte in allen Bereichen dauerhaft überlastet, ist nicht sparsam, sie ist langfristig der teuerste Weg, den ein Land gehen kann. Wir als CDU-Fraktion wollen eine andere Personalpolitik: ehrlich, transparent und verlässlich (Abg. Conigliaro (SPD): Na, das ist aber mal ein neuer Vorschlag!) und konsequent im Interesse der Bürger und der Beschäftigten des Landes. - Herzlichen Dank für die uneingeschränkte Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)