Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der eben gehörten Rede von Dagmar könnte man fast glauben, im Saarland sei die Justiz schon seit Jahren im Dornröschenschlaf und erst jetzt, aus der Opposition heraus, habe man plötzlich den Weckruf gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur erstaunlich, das ist ziemlich unglaubwürdig. Und ja, es ist so, 23 Jahre lang hat die CDU-Regierung dieses Land geprägt, sei es mit den CDU-Finanzministern oder auch mit CDU-Justizministern. (Abg. Dr. Salm (CDU): Wer war Justizminis- ter?) Und heute tun Sie so, als hätten Sie mit den Problemen der Justiz nichts zu tun gehabt. Da macht man es sich aber politisch ganz schön bequem. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD übernehmen Verantwortung und dieser Haushalt zeigt das auch ganz genau. Der Einzelplan 10 steht für 279 Millionen Euro im Jahr 2026 und 286 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist kein Sparhaushalt, das ist ein Investitionshaushalt für einen starken Rechtsstaat. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar und das hat auch meine Kollegin Frau Kaya-Karadağ schon hervorgehoben. Erstens, wir stärken die Strafjustiz und die Sicherheit. Wir schaffen im Doppelhaushalt zehn neue Staatsanwaltsstellen. Dazu kommen auch noch die zehn zusätzlichen Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Das ist ein historischer Höchststand. So viele Justizwachtmeisterstellen hatten wir in den vergangenen Jahren noch nicht im Justizhaushalt. (Beifall von der SPD.) Wir bauen auch die Sicherheitsausstattungen an den Gerichten flächendeckend mit weiteren Metalldetektorbögen aus. Das ist keine Symbolpolitik, das ist konkreter Schutz für die Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Man könnte jetzt sagen, es reicht nicht, wir brauchen noch mehr. Ja, natürlich, wir brauchen immer mehr. Das ist richtig. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Der Pakt für den Rechtsstaat wird noch verhandelt und zusätzliche Mittel für Personal als auch für Digitalisierung werden dort bereitgestellt. Es gibt eine Ermächtigung im Haushalt für neue Stellen und dann werden wir auch schauen, dass aufpersonalisiert wird. Wir gehen das Ganze Schritt für Schritt an. Sie fordern Beförderungen an Stellen, wo es aktuell überhaupt keinen Beförderungsstau gibt. Das ist kein seriöser Haushaltsantrag, sondern nur für das politische Schaufenster. (Beifall von der SPD.) Wir machen die Justiz auch moderner. Meine Kollegin hat es gesagt, die E-Akte wird flächendeckend bis 2026 eingeführt und wir werden da auch nicht aufhören. Beide Staatsexamina werden künftig elektronisch durchgeführt. Das (Abg. Schindelhauer (SPD)) ist modern, effizient und attraktiv für den Nachwuchs. Apropos Nachwuchsgewinnung: Wir setzen die Ausbildungsoffensive fort. Meine Kollegin hat es schon gesagt: Was war denn 2018? - Da ist die Ausbildung einfach gestoppt worden, das fehlt uns heute. Wir gehen das an und machen es besser. Die Ausbildungsoffensive wirkt auch schon: mit mehr Bewerbungen, besserer Qualität. Nur so gewinnen wir die besten Köpfe für die Justiz. (Beifall von der SPD.) Etwas besonders Bemerkenswertes, was mir aufgefallen ist, möchte ich noch sagen: Die CDU fordert höhere Eingangsämter bei den Finanzämtern, aber bei der Justiz ist davon plötzlich gar nicht die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine Personalpolitik mit System. Das ist reiner Oppositionsreflex, auch der Vorwurf, der Vollzug habe unter der SPD überhaupt keine Lobby oder würde nicht berücksichtigt. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Was war denn in den letzten Jahren zuvor? 2024 und 2025 haben wir neue Stellen geschaffen. Wir wissen, dass da noch mehr passieren muss, und das gehen wir an! Schritt für Schritt werden wir diese Probleme solide lösen. Wir investieren in den letzten Jahren in die Justiz so viel wie noch nie. Wir stärken Personal, Sicherheit, Digitalisierung und Ausbildung gleichzeitig. Die CDU verteilt den Haushalt nach Wunschzettel ohne Fundament. Wir liefern Finanzierung, Planung und Umsetzung. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Haushalt für eine moderne Justiz, für Sicherheit und für einen starken Rechtsstaat im Saarland. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)