Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer. Alwin, ich möchte auf deine Worte eingehen. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, bei meinem Beitrag heute Morgen den einen oder anderen Part aus meiner Rede zu ändern, weil wir es in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik immer irgendwo geschafft hatten, einen Konsens zu finden. Dass aber jetzt die Debatte über die Trennung der Krankenhausfinanzierung zwischen Sach- und Betriebskosten, also zwischen Investitionskosten und Betriebskosten, noch mal aufgerissen und gesagt wird, wir seien bei den meisten Investitionen in den letzten Jahren, die wir im Saarland in die Krankenhauslandschaft getätigt haben, in einem Blindflug, das schockiert mich zutiefst. (Beifall von der SPD.) Ich werde in den einzelnen Bereichen noch mal auf deine Argumente eingehen, Alwin. Wir werden uns nicht in allem einig werden, das macht den Unterschied bei der Gesundheitspolitik. Aber eines vorweg, und ich glaube, das (Abg. Schäfer (SPD)) ist ein wichtiges Argument in der Debatte: Du weißt genauso wie ich, dass im Januar für alle Krankenhäuser im Saarland und deutschlandweit ein entscheidender Moment ist, nämlich die Zweite und Dritte Lesung des dann entscheidenden Gesetzes. Wir beide wissen auch, dass die Änderungsanträge, die vorliegen, massive Auswirkungen auf die Krankenhausplanung haben werden. Wenn in eurem Globalantrag steht, dass wir keinerlei vorausschauende Planung haben, dann ist das dem Minister, der sich mit seinem Team seit mehr als zwei Jahren engagiert, nicht nur ins Gesicht geschlagen, sondern dann ist das eine eindeutig falsche Darstellung des aktuellen Krankenhausprozesses. Das könnt ihr bei jedem Träger nachfragen. (Beifall von der SPD.) Gesundheit ist für die Menschen im Saarland eines der wichtigsten Themen überhaupt. Wenn etwas passiert, wenn man Hilfe braucht, wenn es ernst wird, dann ist das Wichtigste, dass man sich auf das Gesundheitswesen verlassen kann, auf die Ärztin um die Ecke, auf die Pflege im Krankenhaus, auf die Versorgung überall im Land, nicht nur in den Städten, nein, auch im ländlichen Raum. Genau deshalb setzen wir als SPD klare Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2026/2027. Dieser Haushalt zeigt, wir investieren klug, wir investieren gezielt und investieren mit Verantwortung in die Zukunft unseres Gesundheitswesens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich eines sagen, und das meine ich ernst, das war bisher immer Bestandteil meiner Reden. Hinter dem Grundsatz des Gesundheitswesens und hinter den ganzen Zahlen und den betriebswirtschaftlichen Auseinandersetzungen steht das Wichtigste: die Menschen. Das sind die Menschen in den Praxen, Kliniken, Apotheken und in Einrichtungen, in den Selbsthilfegruppen und alle, die sich am Gesundheitswesen beteiligen. Man muss immer wieder das Engagement unseres Demenzvereins in Saarlouis unter der Federführung von Dagmar Heib und anderen hervorheben, die sich übergreifend seit Jahren für die Menschen vor Ort einsetzen. Denen möchte ich mit meiner Fraktion, ich denke, auch übergreifend, für ihr großartiges Engagement danken. (Beifall von der SPD.) Ohne sie gäbe es doch diese Versorgung gar nicht, und sie haben wir zu unterstützen. Da sind wir auch beieinander. Die ambulante Versorgung spielt aus meiner Perspektive in den nächsten Jahren die größte Rolle, wir müssen sie übergreifend aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Saarland erkannt, dass wir gegen den Ärztemangel aktiv werden müssen, deshalb können wir auf diese gemeinsame Quote blicken. Da fing es wieder an, was wir alle irgendwann in unserer Plenardebatte bemängeln und dann doch machen, nämlich die Fragen zu stellen: Was haben wir gemeinsam gemacht, was haben wir getrennt gemacht? Ich sage, wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Von daher können wir stolz sein, dass wir in jeglichem Länderranking einen guten Platz haben. Das reicht nicht aus, das ist Fakt, deshalb müssen wir den gemeinsamen Weg einschlagen, das zu verbessern. Die Erläuterung, auch gestern, des Finanz- und Wissenschaftsministers, dass wir es auf Länderebene gemeinsam sukzessive hinbekommen sollen - - (Abg. Theobald (CDU): Du warst dabei.) Ja, ich war dabei. - Auch für Brandenburg waren das wichtige Nachrichten. Das muss am Ende des Tages dort stehen. (Sprechen bei der CDU.) Ja, wir haben es gehört, aber in einer Rede wird man es nie schaffen, alle Begründungen einzubringen, das war in deiner Rede eben auch so. Das hat die Diskussion um die Kosten im Krankenhaussektor eben auch gezeigt, lieber Alwin. Beim Gesundheitswesen sind die Länder im Moment bemüht, es beim Thema der Studienplätze mit ihrem Engagement hinzubekommen, eine verfassungskonforme Regelung zu ergreifen, dass mindestens 30 Prozent solcher Studienplätze im Land bleiben und wir nicht zusehen müssen, wie die Absolventen in andere Länder sozusagen entfliehen, die diese Quote nicht halten. Wir müssen in die Krankenhausversorgung investieren. Wir müssen einen sachlichen Dialog führen, denn alle aufschrecken, Panik machen und die Leute noch mehr verängstigen, hilft uns bei diesem Thema nicht. Jede Nachricht, die uns von einem Krankenhaus über eine Schieflage, über eine Insolvenz, die in Eigenverantwortung geführt wird, ereilt, hemmt die Leute, und sie darf sie in der aktuellen Finanzierungsstruktur der Krankenhäuser nicht hemmen. Die Leute sollen befreit und beruhigt weiter in ihre Krankenhäuser gehen, und damit unterstützen sie sie am meisten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ja, die Lage ist bundesweit angespannt, und ja, die Kosten steigen, die Strukturen verändern sich, wir haben deutschlandweit schon mehr als eine kalte Schließung erlebt. Das ist Fakt. Wir müssen aber ein Detail betrachten, und dann sind wir doch wieder beieinander: Die Investitionskosten hier im Land durch diesen Haushalt sind gesichert, ob durch den Krankenhausfonds, ob durch die 180 Millionen, die wir haben, ob durch den Transformationsfonds, durch die 15 Millionen, die investiert sind. Die zugesagten Investitionen, siehe Saarbrücken mit 160 Millionen, die für die anstehenden Investitionen in Reserve stehen, sind wichtig, aber eine weitere (Abg. Schäfer (SPD)) Facette sind die Betriebskosten, und dann sind wir doch gemeinsam im Boot. Wir hatten schon die gemeinsamen Gespräche, auch in den Ausschüssen, wie wir vorgehen müssen. Wir müssen die Krankenhauslandschaft anpacken und wir müssen ein Signal an den Bund setzen. Wir müssen es dorthin setzen! Hier muss sich etwas bei der Betriebskostenfinanzierung ändern. Ihr wisst genau, was ich meine. Wir hingegen investieren dort, wo Träger planen, wo Strukturen stabilisiert werden und wo Qualität ist und weiter bleiben soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen heute wegen der Verschleppung von Investitionen umbauen. Die Krankenhauslandschaft macht seit Jahrzehnten die unterschiedlichsten Regelungen mit, ein Wirtschaftsfaktor wird in ein Korsett gepresst, wo wir seit Minuten schon wieder über eines diskutieren, nämlich die Finanzen, und keine Behandlungsart, keine Genesung, keine Heilung. Wir diskutieren über Finanzen und den Erhalt, denn mit den Menschen, die dort arbeiten, bei der Qualität, die wir haben - wir haben sie in den letzten Plenardebatten angesprochen -, ob es bei der Krebsversorgung oder andere Behandlungsarten ist, sind wir im Saarland sehr gut aufgestellt. Wir haben zertifizierte Zentren, wir haben hochrangige Häuser mit Qualitätspersonal, und wir können nur jedem verantwortungsvollen Geschäftsführer und seinen Teams danken, dass sie die Krankenhäuser durch diese schwierige Lage führen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Spezialisierung gerade in dem Bereich der Krankenhäuser ist notwendig. Qualität ist hier das Ziel und wir müssen gemeinsam den Weg meistern. Deshalb gilt es umso mehr, das erste Quartal des nächsten Jahres zu nutzen. Aber ich kann nur so viel sagen, mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Trägern ist, dass diese vertrauensvollen Trägergespräche im Grunde genommen sehr gut geführt wurden. Aber das, was du angesprochen hast, was hier in Neunkirchen passiert ist, das ist für mich ein bisschen fraglich, und dies aus einem Grund: Bisher hat keiner von uns von den einzelnen Trägern viel nach außen Gerichtetes gehört - du hast den Prozess etwas anders genannt, du hast dich auf das Krankenhausgutachten bezogen. In diesem Prozess hören wir auf einmal an unterschiedlichsten Stellen Verlautbarungen und Veröffentlichungen, obwohl der ganze Prozess bisher gut geführt war. Auch in Saarlouis werden wir kritische Fragen erleben, da bin ich mir sicher. Mit den einzelnen Leistungsgruppen wird es zu notwendigen Tauschsituationen kommen. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Thematik Apotheken und die Übernahme von Verantwortung eingehen. Das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, ist umzusetzen. Die neue Vergütung muss kommen. Die Botschaft ist schon länger im saarländischen Landtag angekommen, dass die Apotheken eine Finanzierungssituation haben, die nicht zu verantworten ist. Da sind wir doch gemeinsam am Wirken, dass egal, welche der beiden Player im Bund zuständig sind, sie jedenfalls das, was im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen haben. Das ermöglicht eine Stabilität der Apotheken. Da sprechen wir noch lange nicht davon, dass wir sie gerettet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb kann ich zum Schluss nur noch einmal eines versuchen. Die aktuelle Situation des Krankenhausreformanpassungsgesetzes wird von vielen Seiten bemängelt, aus der Fachschaft, nicht aus der Politik. Verbände der Kliniken, die Unikliniken, Fachärzte und andere sehen sehr kritisch, was wir hier im Januar - nicht hier, sondern im Bund - zu entscheiden haben. Wenn ich noch einmal die Rolle des Ministers ansprechen darf: So viele Initiativen, wie dieser Minister in seiner angestoßen hat, was die Gesundheitspolitik betrifft, die Hebammen, die Apotheken, den Krankenhausbereich betreffend, habe ich im Ländervergleich noch nicht wahrgenommen. Deshalb kann ich hier sagen, herzlichen Dank, dass er Verantwortung zeigt. (Beifall von der SPD.) Ein Argument war, dass mit dieser Reform kein Blumentopf zu gewinnen sei. Es kam nicht von dir, ich will dich damit nicht ansprechen, aber trotzdem war es ein Argument, und es gibt ja auch andere Redner. Ich glaube, Magnus Jung wird diese Reform mit den Möglichkeiten, die uns ab dem nächsten Jahr gegeben werden, verantwortungsvoll umsetzen. Dort sollten wir alle im Diskurs und in Gesprächen versuchen, eine ordentliche und anständige Krankenhauspolitik auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verantwortungsvoll, planvoll und handeln im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. Deshalb gibt es gute medizinische Versorgung heute und morgen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und entscheiden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)