Martina Holzner

Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, schränken Sie sie ein, statt mehr Teilhabe zu schaffen, schaffen Sie Hindernisse. (Abg. Holzner (SPD)) Zudem schafft dieses 30-Stunden-Modell der CDU neue Bürokratie und frisst damit einen Großteil der Einnahmen auf. Das ist kein Zukunftsmodell, das ist eine Zweiklassen-Kita. Wer sich gegen die Beitragsfreiheit wehrt, der verteidigt ein System, in dem Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Das ist nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit, und das ist nicht unser Verständnis von moderner Familienpolitik. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) In unseren Kitas arbeiten pädagogische Fachkräfte, die jeden Tag enorm viel leisten. Sie begleiten die Kleinsten in ihren ersten Entwicklungsschritten, schaffen Sicherheit, fördern Sprache, soziales Verhalten und Neugier. Sie sind meist die ersten pädagogischen Bezugspersonen außerhalb der Familie. Diese Rolle ist durch nichts zu ersetzen. Darum ist es nur folgerichtig, dass wir gerade hier investieren. Die Zuschüsse des Landes zu den Personalkosten steigen weiter, 2026 auf 268 Millionen und 2027 auf 308 Millionen. Das ist nicht selbstverständlich und nicht überall der Fall. Andere Bundesländer geben deutlich weniger oder gar nichts. Für unsere Landesregierung sind steigende Personalkosten Ausdruck davon, dass wir Fachkräfte gewinnen, halten und angemessen bezahlen wollen. Wir werden Tarifsteigerungen mitfinanzieren, weil Wertschätzung nicht aus Sonntagsreden besteht, sondern aus gerechter Bezahlung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein der Bildungsgerechtigkeit, und gute Fachkräfte verdienen gute Bedingungen. Heute arbeiten über 8.000 dieser Fachkräfte in unseren Kitas. Allein nach der Novellierung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes kamen über 1.000 Fachkräfte dazu. Wir investieren weiter in Qualität, wir schaffen mehr PIA-Plätze. Das ist eine Ausbildung, die bezahlt wird! Das war ein Meilenstein, als wir das eingeführt haben, und das werden wir weiterführen. Weiter haben wir geschafft: die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen, Fachschulen in allen Landkreisen, mehr Leitungszeit, die Freistellung der Praxisanleitung, Entlastung durch Verwaltungs- und Wirtschaftskräfte. Die Hauswirtschaftskräfte werden im Übrigen jetzt, Frau Schmitt-Lang, aus den Personalkosten herausgerechnet, das wissen Sie ja sicherlich. Das ist wirklich für die Einrichtungen ein echter Fortschritt. Die Kita-Sozialarbeit und die Vertretungspools bei den Landkreisen sind wirklich auch sehr, sehr gut, denn so kann jetzt gezielt Personal in den Einrichtungen eingesetzt werden. All diese Qualitätsmaßnahmen führen dazu, dass unsere Kitas in der Qualität gestärkt werden! Und vielleicht noch mal zum Nacharbeiten: Sie fordern in Ihrem Änderungsantrag mehr Leitungsfreistellung für Kitas, in denen bislang keine oder keine ausreichende Freistellungsregelung besteht. Sie sind ja Lehrerin, Frau Schmitt-Lang, deshalb muss ich leider sagen: Hm, da war Ihre Aufmerksamkeit wohl in den Ferien, (Lachen bei der SPD) denn wir haben mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes die Leitungsfreistellung bereits auf sieben Stunden erhöht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Sie haben sechs Stunden in Ihrem Antrag stehen. Wir haben sie auf sieben erhöht, und zwar für alle Kitas, auch die kleinen. Es gibt keine Einrichtung, die keine Leitungsfreistellung hat! Ihr Antrag ist somit schon erledigt und umgesetzt. So geht machen statt motzen, Frau Schmitt-Lang! (Beifall von der SPD.) Aber Beitragsfreiheit und Qualität sind nur zwei Aspekte, auf die die Landesregierung setzt. Wenn wir über gute frühkindliche Bildung reden, müssen wir auch, und das ist uns auch klar, über den Ausbau der Kitaplätze reden. Seit 2022 sind rund 2.000 Kitaplätze, also 80 Gruppen, dazugekommen. Das ist ein echter Kita-Turbo-Booster, und den setzt die Landesregierung auch fort: Es gibt eine Landesinvestitionsförderung von 12 Millionen und Bundesmittel von 11 Millionen Euro pro Jahr bis 2029. Denn eins ist klar: Wir brauchen noch mehr Plätze. Aber ein Platz entsteht nicht, indem man Betreuungszeiten verkürzt, wie die CDU vorschlägt. (Beifall von der SPD.) Ein Platz entsteht ganz klar durch verlässliche Unterstützung beim Kita-Ausbau, durch Qualität beim Personal und durch gezielte Steuerung durch die landesweite Anmeldeplattform, die kommen wird. Unsere Landesregierung tut das, und sie tut das verlässlich. (Beifall von der SPD.) Der Bildungshaushalt ist breit aufgestellt und setzt klare Prioritäten. Auch mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN unterstützt das Land unsere Kommunen. Diese Mittel sind entscheidend, damit Sanierungen, Erweiterungen und Modernisierungen an unseren Schulen umgesetzt werden können. Damit bereiten wir unsere Schulen auch auf den Rechtsanspruch auf Ganztag vor, der 2026/2027 für alle Erstklässler in Kraft tritt. Hier wird kräftig investiert, damit Kinder und Familien verlässliche, hochwertige Betreuung am Nachmittag erhalten. Gestern hat Frau Schmitt-Lang betont, man müsse die Qualität in der FGTS steigern. Da kann ich nur sagen: Herz- (Abg. Holzner (SPD)) lich willkommen im Thema, Frau Schmitt-Lang! - Genau das ist der Sinn der aktuellen Überarbeitung der FGTS, das wissen Sie selbst. Es geht um Verzahnung des Vor- und Nachmittags, Lernzeit oder auch die Aufgaben und Angebote, die dort gemacht werden. Das Verfahren zum Förderprogramm und den Förderrichtlinien - und auch das wissen Sie ganz genau, Frau Schmitt-Lang - läuft noch und ist gerade in der externen Anhörung gewesen. Sie wissen ganz genau, dass wir erst im Januar darüber beratschlagen und noch mal darüber reden, und dass das auch Thema in unserem Bildungsausschuss sein wird. (Beifall von der SPD.) Wir haben präventive Maßnahmen an unseren Schulen gestärkt gegen Gewalt, Mobbing und für die Förderung sozialer Kompetenzen und mentaler Gesundheit. Dazu gehört auch der Ausbau der Schulsozialarbeit. Den Schwerpunkt des Bildungsministeriums zur Demokratieförderung unterstützen wir mit einem eigenen Abänderungsantrag. Vor einem Jahr wurde der gemeinsame Antrag der SPD und CDU zu verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen beschlossen. Um zu garantieren, dass alle saarländischen Schülerinnen und Schüler einmal im Laufe ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen, wird die SPD-Fraktion zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Ein weiteres großes Thema im Haushalt ist die Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, die Maßnahmen reichen vom kostenlosen Schulessen für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen über Alltagshelfer und Assistenzkräfte bis hin zu multiprofessionellen Teams, die Schulen gezielt unterstützen und Lehrkräfte entlasten. Damit wird deutlich: Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das alle Kinder fördert, Familien entlastet und die Gesellschaft von morgen stärkt. Um das zu untermauern, bringen wir als SPD auch folgende Änderungsanträge ein: 100.000 Euro jährlich stehen zusätzlich für die Ausstattung bei Jugend trainiert für Olympia zur Verfügung. Das ist eine tolle Initiative, die unseren saarländischen Teams sowohl bei den Vorrunden hier als auch in Berlin viel Spaß bereitet und sportliche Möglichkeiten auf Bundesebene bietet. Im Bereich der Leseförderung stellen wir für die beiden Haushaltsjahre insgesamt 10.000 Euro zusätzlich für den Friedrich-Bödecker-Kreis bereit. Wir leben in einer Zeit, in der wir jüdisches Leben aktiv schützen müssen. Für Maßnahmen der Synagogengemeinde wird die SPD-Landtagsfraktion 30.000 Euro jährlich in den Haushalt einstellen. Diese Anträge stehen für soziale Verantwortung, für Förderung und Zusammenhalt. Weihnachten steht vor der Tür. Wir schreiben aber hier keinen Wunschzettel, sondern einen seriösen Haushalt, damit Schulen und Familien sich auf uns verlassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, der Bildungshaushalt, ist ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt, der auf Bildung setzt, auf gute Betreuung, starke Schulen und gerechte Chancen. Wir investieren in unser Personal, wir investieren in Qualität, wir entlasten Familien. Wir schaffen Chancen von der Kita bis zur weiterführenden Schule. Wir tun das verantwortungsvoll, verlässlich und solide finanziert. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die SPD-Landtagsfraktion. Daher bitte ich heute um Zustimmung zu Einzelplan 06. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)