Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Für die AfD im Saarland muss ich klarstellen: Dieser Plan ist in Teilen ein Paradebeispiel für ideologische Verirrung und für eine grün-rote Wahnvorstellung, die unser Saarland in den Ruin treibt. Die SPD-Regierung unter Ministerpräsidentin Rehlinger pumpt Milliarden in sogenannte Klimaprojekte und eine Transformation, die nichts weiter sind als teure Symbolpolitik eines Klimawahns. Es sind Maßnahmen, die nichts besser, aber vieles schlechter machen. Das ist eine verdammt teure Politik auf Kosten unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze und unserer Freiheit. Wir lehnen diesen Plan rundweg ab und fordern eine echte bürgernahe Alternative. Lassen Sie uns zunächst die Fakten betrachten. Der Einzelplan 09 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Hier werden immense Summen verplant. Allein für 2026 und 2027 sind Milliarden Euro vorgesehen, die in Kapitel 09 08 für Natur- und Umweltschutz fließen. Doch was steckt dahinter? - Eine Flut teils ideologischer Projekte, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unsere saarländische Wirtschaft und Identität zerstören. Der Kern der Kritik gilt den ideologischen Projekten. Schauen wir uns Kapitel 09 08, das Herzstück dieses Plans, genauer an. Hier werden Mittel für den Umweltpakt Saar, für Luftreinhaltepläne, Lärmsanierungen, Messungen von radioaktivem Carbon, Müllbeseitigung im Wald, Bodenschutz und eine sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie veranschlagt. Das klingt harmlos, aber weit gefehlt: Das sind alles Vehikel für eine radikal grüne Agenda, die unsere Industrie knebelt und unsere Freiheit einschränkt. Nehmen Sie die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen. Das bedeutet nichts anderes als weitere bürokratische Belastung, die die ohnehin schon unter dem Druck der Energiewende leidenden Betriebe knebelt und würgt. Unsere Stahl- und Automobilindustrie, die, wie man leider sagen muss, einstige Lebensader unseres Landes, wird mit CO -Abgaben und Emissionsgrenzen stranguliert. Das alles geschieht im Namen eines angeblichen Klimaschutzes, den wir hier im Saarland in absolut keiner Weise beeinflussen können. Das alles führt zur Abwanderung von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Hier sei nur an die neueste Nachricht von gestern von Voit erinnert, an die damit verbundene Arbeitslosigkeit und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Ich muss wieder sagen, damit Sie es noch mal gehört haben und es im Protokoll nachlesbar ist, dass Sie mit der Umsetzung der wahnwitzigen Vorstellung vom Betreiben einer Stahlindustrie mit Wasserstoff, darüber hinaus noch mit sogenanntem grünen Wasserstoff, der Stahlindustrie an der Saar endgültig den Garaus machen. Fast ebenso absurd wie grüner Stahl wird es bei den Naturschutzmaßnahmen. Es werden Mittel für Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, zur Renaturierung der Biosphäre Bliesgau, für die saarländische Naturwacht, die Umweltbildung und den Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorgesehen. Es fließen Tausende Euro in Projekte, die Landflächen auf Dauer der wirtschaftlichen Nutzung entziehen. Ein Beispiel ist die Biosphäre Bliesgau: ein grünes Prestigeobjekt, das zwar Touristen anlockt, aber die Landwirtschaft behindert. Der Nationalpark bindet riesige Waldflächen, die wir für eine nachhaltige Waldwirtschaft gut nutzen könnten. Stattdessen wird eine romantische Öko-Utopie finanziert. Im Wirtschaftsplan für den SaarForst Landesbetrieb sehen wir Mittel für klimaangepasstes Waldmanagement in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr vor. Das ist pure Ideologie. Wälder haben sich immer angepasst, ohne dass wir Millionen dafür verpulvern müssen. Um mit Wilhelm Busch zu sprechen: „Am besten hat‘s die Forstpartie, der Wald der wächst auch ohne sie.“ Kommen wir zur Titelgruppe 92 - Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept des Landes. Hier geht es um die Senkung von Treibhausgasemis- (Abg. Schaufert (AfD)) sionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 und Nettoneutralität bis 2045. Das sind nichts als rot-grüne Zwangs- und Planwirtschaftsmaßnahmen. Darin finden sich Projekte wie Sanierungsfahrpläne, die Umstellung auf erneuerbare Energien und klimafreundliches Mobilitätsmanagement, die mit der gigantischen Summe von 69,5 Millionen Euro für 2027 finanziert sind. Die Finanzierung erfolgt dazu noch aus dem Transformationsfonds, also über Schulden. Das ist eine Bürde für die Zukunft. Das belastet unsere Bürger mit höheren Steuern und Abgaben bei wegbrechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wir sagen, der Klimawandel ist kein Grund, unsere Wirtschaft zu deindustrialisieren und zu ruinieren. Selbst wenn das schlimmste Szenario eintreten sollte, können wir das nicht beeinflussen. Am Klima wie am Wetter lässt sich nicht drehen wie an einem Thermostat. Statt Milliarden in Windräder und Solarpaneele zu stecken, die unsere Landschaft verschandeln, unzuverlässig sind und dazu immer noch Back-up-Kraftwerke benötigen, sollten wir auf bezahlbare und witzigerweise noch CO₂-freie Energie wie momentan Kernkraft setzen, und nicht vergessen: Forschung, Forschung, Forschung, immer eingedenk, dass Zukunft aus Innovation und niemals aus Verzicht gemacht wird. Unsere Bauern werden zu Klima-, Öko- und vor allem Bürokratiesklaven gemacht, statt dass wir sie vor EU-Vorschriften schützen. Das ist kein Umweltschutz, kein Landschaftsschutz, das ist grün-rote Bevormundung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD steht für einen vernünftigen Umweltschutz, saubere Luft und Wasser ohne Klimaideologie. Wir fordern Kürzungen in diesen ideologischen Projekten und Investitionen in echte Infrastruktur, bessere Straßen, bezahlbare Energie und Unterstützung zum Schutz unserer Industrie. Dabei kommen wir dann zur Mobilitätsdebatte von eben: Ich sehe ein großes Problem, und da müssen wir uns einmal die Struktur des Saarlands genau angucken. Wir haben in dem Sinn nur eine Großstadt, ansonsten den einen oder anderen städtischen Raum und viel, viel Landschaft. Ich glaube, es ist eine Utopie, wenn wir davon ausgehen, dass wir wirklich einen ÖPNV hinbekommen werden, der es tatsächlich jedem individuell ermöglicht, sein Mobilitätsziel in einer adäquaten Zeit zu erreichen. Ich gebe ein einfaches Beispiel: Versuchen Sie einmal, von einem Stadtteil der Stadt Neunkirchen, nämlich Eschweilerhof, mit dem ÖPNV nach Dorf im Warndt zu kommen. Da schlägt Ihnen Booking.com schon gleich eine Übernachtung zwischendrin vor. Das werden wir auch durch noch so gute Mobilitätskonzepte nicht lösen können. Ein Schritt in die richtige Richtung ist mit Sicherheit das Auflegen des S-Bahn-Takts, obwohl darin meiner Meinung nach, wo ich des Öfteren noch den ÖPNV nutze, auch schon ein gewisses Maß an Scheitern vorprogrammiert ist. Ich erinnere mich noch daran, als darüber vorgetragen wurde: Der 20-Minuten-Takt geht, 15 Minuten würden die Strecke schon absolut überfordern. Eine dieser S-Bahn-Strecken wäre die von Saarbrücken in Richtung Neunkirchen. Wer einmal versucht hat, gegen 15.00 Uhr oder bereits 14.00 Uhr 10 Minuten vor der Abfahrt in einem dieser Regionalexpress-Züge noch einen Platz zu finden, der hat wirklich viel Glück. Die Strecke wird also mit dem 20-Minuten-Takt definitiv auch nicht funktionieren. Das führt zu Rückstaus. Aber man sollte wirklich den Fokus darauf legen, dass man es schafft, Saarbrücken aus den eher städtischen Umgebungen mit dem ÖPNV zu versorgen. Ansonsten machen wir uns da nichts vor: Weiskirchen, Dorf im Warndt oder ein Stadtteil von Neunkirchen wie Eschweiler Hof werden wir nie mit einem vernünftigen ÖPNV zu den Bedingungen ausrüsten können, wie die Leute es brauchen. Das wäre es zur Mobilität. Ansonsten lehnen wir diesen Antrag und diesen Haushalt natürlich in allen Teilen ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)