Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist eben angemahnt worden, Zahlen zu nennen, wenn es um die Haushaltsdebatte geht. Dann nenne ich mal eine Zahl. (Zuruf von der SPD: Eine ganze Zahl!) Die Bundesregierung hat es mithilfe des gesamten Restes außer der AfD fertiggebracht, dass sie 1.000 - - (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Herr Commerçon, es ist wirklich lustig, dass wir 1.000 Milliarden Euro leihen dürfen. Ich freue mich auch, nur müssen dummerweise unsere Kinder und Enkel das zurückbezahlen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Die Bundesregierung hat es fertiggebracht, dass man 1.000 Milliarden Euro leihen darf. Davon bekommen die Länder unter anderem 100 Milliarden. Das hört sich nach sehr viel an. Wenn man das auf das Saarland bezieht, sind es allerdings nur noch 1,2 Milliarden. Das ist schon bedeutend weniger. Wenn man das noch auf die Zeit sieht, über die das gestreckt ist, nämlich 12 Jahre, bleiben nur noch 100 Millionen pro Jahr übrig. Das ist in einer Zeit, in der man mit Milliarden um sich wirft, gar nicht mehr so viel. Knapp 100 Millionen Euro war ein Nachwuchsspieler von der SV Elversberg einem englischen Verein wert, der vor zwei Jahren noch an der Kaiserlinde Fußball gespielt hat. Das ist, was uns in einem Jahr zusteht. Um dieses Geld streiten sich die Gemeinden schon mit dem Land. Das war eben auch ein Thema. Das Land nimmt sich davon die Hälfte und die Städte und Gemeinden haben die andere Hälfte. Das sind dann nur noch 50 Millionen. Wenn man weiß, es gibt 52 Städte und Gemeinden, dann ist das pro Stadt und Gemeinde im Durchschnitt nur noch 1 Million. Wenn man dann weiß, dass die Stadt Saarbrücken mit über 1 Milliarde verschuldet ist, dann ist das 1 Promille. Das ist so gut wie gar nichts. Das heißt also, wir haben auch von dieser Sache wiederum nichts. Ich erinnere daran, dass die AfD, seit wir dabei sind, verlangt, dass der Bund seine Pflicht erfüllt und dem Saarland, wie es das verdient hat, unter die Arme greift, sprich gleichwertige Verhältnisse in Deutschland schafft. Wir haben nach dem Krieg für ganz Deutschland mit Kohle und Stahl bezahlt. Jetzt will man davon nichts mehr wissen. Wir haben also zum Ersten das Recht und zum Zweiten hat die Bundesrepublik Deutschland auch die moralische Pflicht, dem Saarland zu helfen. Da müsste unsere Regierung, egal ob das CDU oder SPD ist, in Berlin viel härter vorgehen. Aber dazu war man bisher leider Gottes nicht in der Lage. So, wie ich das beurteile, wird das auch in Zukunft nicht viel anders sein. Noch ein Wort. Heute Morgen ist es ja sehr interessant. Wenn die AfD angegriffen wird, ist man sich einig. Ansonsten streitet man miteinander, aber um Nebendinge, nicht um die Hauptsache, da hat man sich geeinigt. Die CDU hat ja ein Problem: Wenn sie einen ernstzunehmenden Vorschlag macht und man darüber diskutieren könnte, wird von der SPD hämisch gelacht. Die CDU ist Juniorpartner, so nenne ich es einmal, dieser SPD, die im Augenblick noch stärker ist als die CDU. Sie hat sich mit der Brandmauer in die Arme der SPD geworfen. Seinerzeit waren sich die großen Volksparteien einig darin, dass man diese kleine, im Aufbau begriffene Volkspartei AfD außen vor halten muss. Man hat dann diese Brandmauer erfunden oder entdeckt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Das hat man vorher auch einmal mit der LIN-KEN gemacht und mit den GRÜNEN, die inzwischen dazugehören. Bei uns hat man das Brandmauer genannt. Es ist ja immer schwer, etwas vorauszusagen, vor allen Dingen, wenn es sich um die Zukunft handelt. Aber das Folgende sage ich Ihnen voraus: Die CDU ist hinter dieser Brandmauer, sie ist jetzt noch geschützt durch die Brandmauer, die aber schon bröckelt. In den Gemeinden und auch sonst wo hört man das allenthalben. So lange diese Gruppierungen, vom Wähler noch gewählt, die Mehrheit hinter dieser Brandmauer haben, fällt das nicht so auf. Aber es wird bald, sehr bald die Zeit kommen und diejenigen, die meinen, innerhalb dieser Brandmauer geschützt zu sein, werden in dieser Brandmauer in einem Käfig sitzen, und die AfD wird draußen als Volkspartei Politik für das Volk machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)