David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meinen letzten sechs Minuten Redezeit einen etwas ruhigeren Ton anschlagen. Also noch einmal: Wenn ich die Historie betrachte, was in den Untersuchungsausschusssitzungen passiert ist - ich habe es vorhin schon gesagt -, hatten wir den richtigen Riecher. Wir haben …

Vielen Dank, Herr Kollege Salm, für die Wortmeldung. Was soll ich dazu sagen? Ich glaube, die Mitglieder im Ausschuss, die dabei waren, haben die Worte ganz genau wahrgenommen, nämlich dass beide Profs die Empfehlung abgegeben haben, dass wir heute den Untersuchungsgegenstand entsprechend anpassen. Das größte Problem an eurem …

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Debatte, und die vermisse ich einfach. (Lachen bei der CDU-Fraktion.) Ja, die vermisse ich einfach vonseiten der CDU-Fraktion. Ihr springt vor jede Kamera, die irgendwo steht und Aufnahmen macht, sagt: „SPD-Filz“, „SPD-Problem“. (Mehrere Zurufe.) Noch …

Was habe ich von der Beratung der Beweisanträge verraten? (Zuruf: Alles war offen.)

Das ist eine öffentliche Anhörung gewesen.

Noch mal: Wir hatten doch recht und ihr habt unseren Bedenken zugestimmt. Wir haben von Anfang an Probleme gesehen bei der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses. Normalerweise geht der Einsetzungsbeschluss in den Justizausschuss. Das hat dieser nicht getan, sondern er ist direkt in den Untersuchungsausschuss gegangen. Wir haben …

Das war sehr nett, Frau Präsidentin. - Es war ein grottenschlecht geschriebener, mit Rechtsfehlern gespickter Einsetzungsbeschluss von euch. Wir haben Gutachten von zwei Professoren in Auftrag gegeben, und, ich erinnere noch mal daran, ihr habt der Begutachtung zugestimmt, dass beide Professoren, wie von uns vorgeschlagen, jeweils ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gros, ich kann, so glaube (Abg. Maaß (SPD)) ich, für die gesamte SPD-Fraktion sagen, dass wir von Ihren Worten überrascht sind, zum Teil schockiert sind. Ihre Worte sind in der rechtlichen Bewertung der Gutachten und der …

Die Regierung Müller hatte Einstellungszahlen von zum Teil 60 Polizistinnen und Polizisten im Jahr, die Regierung Bachmann eine Einstellungszahl von 80 Polizistinnen und Polizisten im Jahr. Das, was unter dieser Landesregierung mit Innenminister Reinhold Jost passiert, ist der stärkste Personalaufbau in diesem Jahrtausend, liebe …

Ich spreche vom Kollegen Schäfer und vom Kollegen Schorr. Ich sage es Ihnen ganz persönlich: Sie waren so nah am Minister dran, haben vielleicht seine Tasche getragen und ihm bei Personalabbau auf die Schulter geklopft - - (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Sie haben sich mitschuldig an dem …

Auf den Stellenplan kann pro Stelle ein Beamter gesteckt werden. VZÄ sind total dynamisch: Wenn eine Person entscheidet, dass sie beispielsweise nur noch halbtags arbeiten gehen will, ist eine Stelle mit einem - - (Zuruf des Abgeordneten Schorr (CDU).) Ich komme gleich dazu, wie die CDU vor zehn Jahren, als es eine Reform des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gute an so viel Redezeit ist, dass ich jetzt echt noch viel davon habe. Ich habe eigentlich gedacht, dass der Kollege Schorr vorher reingeht. Der wird wahrscheinlich noch ein bisschen warten. Ich werde ein paar Minuten übriglassen, …

Frau Präsidentin! Kollege Schäfer, Sie haben gerade gezeigt, dass Sie keine Ahnung haben. Die Polizeireform 2011 ist doch nicht das Problem. Das wurde hier geeint, 270 Stellen, die im Zuge der Schuldenbremse abgebaut werden mussten. (Zurufe von der CDU.) Das Problem war doch - damit hat der Landtag hier gar nichts zu tun, deswegen auch …

Ich kann nur hoffen, dass Reinhold Jost Innenminister bleibt, denn sonst sehe ich für unsere Polizei wieder schwarz. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich komme zum Ende. - Ich will damit sagen, dass hier ganz viele Krokodilstränen geweint werden. Man hat in den letzten 20 Jahren einfach nicht genug getan, brüstet sich selbst aber immer als Partei der inneren Sicherheit. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei sehen, wer (Abg. Maaß (SPD)) die Partei der inneren Sicherheit ist, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir verbleiben noch drei Minuten. Ich will es deswegen relativ schnell machen. Zuerst, liebe Kollegin Wagner-Scheid, will ich noch eine Falschbehauptung von Ihnen klarstellen. Sie haben sogar noch während der Innenausschusssitzung eine Pressemitteilung herausgegeben, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Minuten möchte ich kurz ausführen, warum das Effizienzgesetz der CDU beziehungsweise dessen Entwurf nicht so effektiv ist, wie der Kollege Toscani es gerade vorgetragen hat. Beim großen Ziel sind wir uns alle einig: Wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu zwei Sätze: Wir sind vollkommen bei Ihnen, dafür ist das Anhörverfahren da. Ich denke, wenn ein Entwurf reinkommt, der auf Empfehlungen der Fachebene - - (Abg. Schäfer (CDU): Des Aufsichtsrats.) Das ist trotzdem in meinen Augen der Aufsichtsrat, weil dort die Verbände …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Sportminister hat vorhin schon angesprochen, dass die Fragen nach guter Verbandsführung und vor allen Dingen klarer Governance-Strukturen seit 2019 im Mittelpunkt der Debatte stehen, als der LS-VS aufgrund der Fehlentwicklungen der vorangegangenen Jahre neu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in meine Rede einsteige und mit ihr beginne, sei, lieber Kollege Waldraff, eine kurze Zwischenbemerkung zu dem gestattet, was Sie gerade gesagt haben hinsichtlich umfangreicher Tagesordnung und Medienfest: Wir werden dafür bezahlt, dass wir hier im Plenum …