Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Umwelt betrifft uns alle. Es geht um unsere Zukunft, um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft diesen Weg gehen, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam. Wir haben heute Morgen gehört, dass Politik gelingt, wenn wir sie mit den Saarländer*innen zusammen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Der Bürgerrat hat das eindrucksvoll gezeigt. Bürger*innen haben Ideen eingebracht, diskutiert und abgewogen, Verantwortung übernommen. Und wir in der Politik nehmen diese Vorschläge ernst. Fast ein Jahr lang haben sich die Mitglieder des Bürgerrats intensiv mit Klimaschutz beschäftigt. Das ist gelebte Demokratie. Dafür sage ich Danke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bevor ich zu den Zahlen komme, muss ich doch noch etwas loswerden, nach all den Redebeiträgen, die wir heute schon gehört haben. Engagierte Bürger*innen haben hier im Parlament fast ein Jahr lang mitgestaltet. Sie haben Zeit, Energie und Sachverstand eingebracht. Und dann stellt sich eine Partei hier hin und behauptet, sie mache Politik für das Saarland, aber es ist festzustellen, dass sie noch nicht einmal (Abg. Schröder (SPD)) bei der Anhörung des Bürgerrats anwesend war. Wie will man Politik für die Saarländer*innen machen, wenn man nicht einmal anwesend ist, um zuzuhören? (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz ist Zukunft. Es geht um Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, um sichere Städte, um Schutz vor Waldbrand und Hochwasser. Wir erleben das doch schon heute und nicht erst irgendwann. Ja, es gibt jene, die Klimaschutz ablehnen, Verantwortung verweigern und auf Stillstand setzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir handeln, weil wir wissen, nichts tun wird am Ende am teuersten. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Das ist richtig so, denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunft. Klimaschutz ist kein Einzelprojekt. Er steckt im Kernhaushalt, im Transformationsfonds und im Sondervermögen Zukunftsinitiative. Klimaschutz findet sich in jedem Ressort wieder. Insgesamt investieren wir für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr 545 Millionen Euro. Wir entsiegeln Flächen auf Landesliegenschaften. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen bei der Klimaanpassung. Wir investieren in Bildung, Nachhaltigkeit und Verwaltung. Klimaschutz ist kein Symbol. Er ist konkrete, finanzierte Politik, die wirkt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt, dem Tierschutz. Das ist ein schwieriges, ein emotionales Thema, aber auch eines, bei dem wir alle ehrlich sein müssen, gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Denn alle Jahre wieder werden Tiere verschenkt, spontan wie ein Schal oder ein Spielzeug. Und was passiert dann? - Nach den Ferien landen viele Tiere in unseren Wäldern, mit Glück im Tierheim, mit Pech sogar im Internet oder Schlimmeres. Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung sieht anders aus. Tiere sind keine saisonalen Emotionsträger, kein Dekoartikel unterm Tannenbaum. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland haben ein starkes Netzwerk an ehrenamtlichen Helfer*innen, die täglich Tiere füttern, pflegen und retten. Sie tragen Verantwortung, die eigentlich auf vielen Schultern liegen müsste. Gleichzeitig lesen wir in sozialen Netzwerken schnell Vorwürfe und absolute Urteile, drei Sätze, ein Wutanfall, ein Share-Button, und plötzlich ist jeder Experte. Verantwortung entsteht doch nicht in digitaler Lautstärke und vor allem nicht mit Hetze gegen Tierheime, Vereine und Pflegestellen! Das hilft keinem Tier. Verantwortung entsteht im echten Leben, bei jedem Einzelnen von uns selbst. Populismus macht auch vor dem Tierschutz nicht halt. Online ist alles einfach. Aber wer Tiere schützen will, braucht mehr als Schlagwörter. Tierschutz braucht Haltung, Handlung und Ressourcen. (Beifall von der SPD.) Ja, Geld ist begrenzt. Bevor wieder eine Welle schreit, für die Tiere sei doch genug Geld da, es werde nur falsch verteilt, sage ich: Das klingt einfach, aber es ist nicht einfach. Denn Geld alleine baut keine Tierheime, schafft keine Ehrenamtlichen, heilt keine Verletzungen und verhindert nicht, dass Tiere ausgesetzt werden. Geld ersetzt keine Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Darum sage ich ganz klar: Es bringt nichts, jedes Jahr einfach immer nur noch nach mehr Geld zu rufen. Tierschutz braucht Haltung, wenn es unbequem wird. Tierschutz braucht Konsequenz im Handeln, nicht nur im Fordern. Tierschutz braucht Mitmacher. Er braucht uns alle. Darum geht es auch in diesem Haushalt. Der Etat für Tierschutz in der Titelgruppe 75 in Kapitel 09 03 des Einzelplans steigt von fast 460.000 Euro im Jahr 2025 auf knapp 500.000 Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ja, unsere Tierheime stehen unter großem Druck. Kosten steigen, Tiere werden häufiger abgegeben und die Verantwortung bleibt beim Ehrenamt. Wir unterstützen sie, aber realistisch, zielgerichtet und nicht mit einfacher Schaufensterpolitik. Fördermittel müssen abrufbar sein, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Liebe Petra, wir beide wissen, wie entscheidend genau das doch ist. Heute habe ich eine gute Nachricht erhalten. Das Hundehaus in Homburg wird endlich gebaut, ein Projekt, das uns seit Jahren hier begleitet, schon seit der letzten Legislaturperiode, lieber Stefan Thielen. Mittel standen für das Projekt jahrelang bereit, sie wurden am Ende aber nicht abgerufen, weil das Tierheim den Bau selbst finanziert. Das spricht für die gute, aktive Arbeit des Tierheims. Aber es zeigt auch, dass Geld ungenutzt liegenbleibt, wenn keine Anträge gestellt werden. Deshalb gilt für uns: Ein Haushalt hilft nur, wenn das Geld auch genutzt wird. Deshalb setzt das Land Schwerpunkte dort, wo Lasten besonders schwer sind. Für die Unterbringung beschlagnahmter Hunde stellen wir jährlich 40.000 Euro bereit. Das entlastet Tierheime massiv, denn genau da braucht es Unterstützung. Zusätzlich gibt es einen Notfallpuffer von 30.000 Euro pro Jahr für unvorhersehbare Situationen, damit die Versorgung der Tierheime auch in Krisen gesichert bleibt. (Abg. Schröder (SPD)) Ein weiteres Thema, das mir im Haushalt besonders wichtig ist, ist die Tierschutzstiftung Saar. Seit einem Jahr ist die Stiftung wieder spürbar aktiv. Man merkt, da bewegt sich etwas. Da wird nicht nur verwaltet, da wird gestaltet. Die Stiftung ist ein Ort, an dem alle an einem Tisch sitzen: Tierschützer*innen, Tierhalter*innen, Politik, Fachbehörden und Ehrenamt. Und ja, manchmal prallen dort Welten aufeinander und genau deshalb ist sie ja so wertvoll. Echter Tierschutz gelingt doch nur, wenn wir nicht unterscheiden, ob Wildtier, Nutztier oder Haustier. Jedes Tier verdient Schutz. Und nur, wenn wir gemeinsam und miteinander reden statt übereinander, entstehen Lösungen. (Beifall von der SPD.) Mein Dank, und den darf ich sicher auch im Namen der CDU aussprechen, gilt dem gesamten Vorstandsteam. Danke für den Austausch, die klare Haltung, euer Engagement, ob beim Stand beim Tierschutzfest im Sommer, bei den Erste-Hilfe-Kursen für Hunde, bei der Fortbildung für Tierärzt*innen, bei der Verleihung von Tierschutzplaketten oder in der Aufklärung auf Social Media. Die Stiftung zeigt: Tierschutz lebt von Menschen, die anpacken. Umso mehr freut es mich, dass wir euch bei eurem großartigen Vorhaben unterstützen können. Mit 15.000 Euro fördern wir 2026 den ersten Tierschutzkongress im Saarland. Für das Saarland ist das ein Meilenstein, eine Plattform, auf der Wissen, Praxis, Politik und Ehrenamt zusammenkommen, eine Bühne, auf der Tiere eine Stimme bekommen. Das ist eine Chance, gemeinsam Großes zu bewirken. Die Tierschutzstiftung hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie hilft, wenn es darauf ankommt: bei der Anschaffung einer Industriewaschmaschine für das Tierheim Saarbrücken oder bei der Dachsanierung im Tierheim Homburg. Sie haben Unterstützung bekommen, schnell und zuversichtlich. Genau hier setzt der neuen Notfallfonds an, mit unserem Abänderungsantrag erhält die Stiftung jeweils 20.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027, insgesamt 40.000 Euro. Ein Fonds, der dort Wirkung entfalten soll, wo Tiere in akute Not geraten, unbürokratisch und direkt. (Beifall von der SPD.) Tierschutz endet aber nicht bei Hund, Katze, Maus. Tierschutz heißt auch Wildtierschutz. Es geht um Tiere, die keine Besitzer, keine Lobby haben, aber genauso auf unsere Hilfe angewiesen sind. Ein besonders wichtiges Beispiel ist die Zentrale Wildvogelauffangstation in Püttlingen. Jeden Tag werden dort verletzte, geschwächte und verwaiste Vögel aufgenommen, medizinisch versorgt, gepflegt und zurück in die Freiheit entlassen. Was dort geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Fachlich stark, ehrenamtlich getragen, aber auch oft am Limit. Genau deshalb haben wir als Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht: 40.000 Euro zusätzlich pro Jahr für die WiVo, aber nicht als kurzfristige Pflasterlösung, sondern um gemeinsam einen Weg zu entwickeln, damit nicht jedes Jahr die gleiche Frage im Raum steht: Kann die WiVo weiter bestehen bleiben? Wir wollen Strukturen schaffen, die dauerhaft tragen und nicht nur von Jahr zu Jahr, für eine Zukunft für die WiVo. (Beifall von der SPD.) Tierschutz bedeutet auch Schutz vor Gefahren, bevor sie entstehen. Ja, liebe CDU, ich habe euren Antrag zu Tierseuchen wahrgenommen. Ihr habt eine gute Summe vorgeschlagen, ein gut gemeinter Ansatz. Aber reden wir über den Ernstfall. Wenn wieder eine Tierseuche flächendeckend auftritt, dann reicht diese Summe nicht. Das ist kein Vorwurf, das ist Realität. (Zuruf von der CDU.) Wir erinnern uns alle, bei der Vogelgrippe mussten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, Ställe geschlossen werden, Tiere verlegt werden. Schließlich konnte die Verordnung aufgehoben werden, weil die betroffenen Tiere weitergezogen sind. Das war richtiges Handeln des Ministeriums, aber wir hatten auch Glück. Die Afrikanische Schweinepest wäre ungleich härter. Sie macht keine Pause, sie wandert nicht einfach weiter. Wenn sie kommt, verlieren wir ganze Bestände und damit landwirtschaftliche Existenzen, regionale Wertschöpfung und Lebensmittelversorgung. Darum stellen wir im Kapitel 09 03 unter Titelgruppe 76 jeweils 423.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung. Das sind 150.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sehen, uns ist klar, im Seuchenfall müssen wir handlungsfähig bleiben. Dieser Haushalt wird in der Lage sein zu reagieren, unaufgeregt, aber vorbereitet. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, so wie wir bei Tierseuchen vorbeugend agieren müssen, so müssen wir beim Thema Wolf gestalten, ein Thema, das aktuell viel Aufmerksamkeit erhält. Der Wolf ist zurück. Seine Rückkehr ist ein Erfolg für Artenvielfalt, für das Ökosystem. Es ist ein Zeichen dafür, dass Natur zurückkehren kann, wenn wir ihr Raum lassen. Aber mit der Rückkehr kommt Verantwortung. Spätestens seit den Rissen im Wildpark Weiskirchen ist klar, der Wolf ist kein theoretisches Thema. Er ist da. Es betrifft Landwirtschaft, Weidetierhaltung und Naturschutz gleichermaßen. Deshalb brauchen wir einen klaren, sachlichen Umgang und keine Panikmache, aber auch kein Wegsehen. Wir brauchen Schutz für den Wolf und Sicherheit für unsere Weidetiere. Wir brauchen Strukturen, die funktionieren, wenn es ernst wird und genau das stellt dieser Haushalt sicher. Unser Haushalt (Abg. Schröder (SPD)) stärkt das Wolfsmanagement und den Herdenschutz. Wir schützen den Wolf und wir schützen unsere Tiere. Beides geht, beides muss gehen! (Beifall von der SPD.) Am Ende geht es immer um das Gleiche: Wie gehen wir mit Leben um, nicht nur heute, sondern auch morgen? Wie viel Raum geben wir Natur, Tieren und Arten in unserem Haushalt? Dieser Haushalt stärkt Natur und Tierschutz sichtbar. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Glück auf!