von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Teusch! Es ist sehr schön, Sie heute hier zu sehen. Ich danke auch den Vorrednern für eine, wie ich finde, wirklich angenehm sachliche Debatte. Ich fange, lieber Stefan Thielen, gleich mit der Finanzverwaltung an. Es ist ganz wichtig für das Funktionieren unseres Staates, dass wir eine funktionierende Finanzverwaltung haben. Wir reden heute verständlicherweise sehr viel über die Staatsausgabenseite, aber die Einnahmeseite ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt über die Ausgabenseite reden können. Wir können sehr froh sein, dass wir in Deutschland und auch im Saarland ein funktionierendes Steuersystem haben, aber wir müssen dafür sorgen, dass es dabei bleibt und dass man in diesen Steuersystemen freudvoll seine Arbeit machen kann. Das ist ein ganz wichtiger Teil meiner Aufgabe als Finanzminister. Ich fange mit etwas an, was mich zu Anfang der Legislatur sehr beschäftigt hat. Nach der ersten Rundreise durch die Finanzämter war ganz klar: Es gibt bestimmte Probleme, die sich mit wenig Geld so lösen lassen, dass die Produktivität deutlich steigt. Da haben wir echte Fortschritte gemacht. Als ich meine Bereisung machte, gab es das Thema „zweiter Bildschirm“. Das wird Ihnen bekannt sein. Wir haben dafür gesorgt, dass der zweite Bildschirm jetzt tatsächlich da ist, ich hoffe, Sie können das bestätigen, Frau Teusch. Vielleicht ein anderes Problem, das noch nicht vollumfänglich, aber weitgehend gelöst ist: das Homeoffice. Wir haben im Übrigen jetzt deutlich großzügigere Homeoffice-Regelungen, das erhöht auch die Attraktivität. Als ich ins Amt kam, war es wohl so, dass wenn man sich morgens in den Server einloggen wollte, man in vielen Fällen zehn Minuten warten musste, vielleicht auch eine Viertelstunde, bis man überhaupt Zugang zum Server fand. Man konnte sich einen Kaffee kochen. Das mag gut sein, aber es ist schlecht für die Erledigung einzelner Steuersignale. Auch da haben wir die Serverkapazitäten deutlich erhöht. Ich habe mir sagen lassen, es ist besser geworden, aber das Problem ist, glaube ich, noch nicht vollständig gelöst. Im Bereich der Hardware sind wir also deutlich vorangekommen. Im Bereich der Software haben wir die Steuer-IT im Bereich des DLZ durch mehr Stellen gestärkt. Das war nicht ganz einfach für die Steuer-IT, weil wir mit Blick auf das IT-Dienstleistungszentrum aus verfassungsrechtlichen Gründen die Steuer-IT in meiner Obhut behalten haben. Lieber Jürgen, du hast insgesamt das IT-Dienstleistungszentrum übernommen. Da gab es am Anfang gewisse Schnittstellenthemen, die haben wir auch ganz gut in den Griff bekommen, es wurden mehr Stellen geschaffen. Aber sind wir ehrlich, das berührt schon, lieber Herr Schorr, die Themen, die Sie angesprochen haben. Die Stellen zu haben ist das eine, aber gerade im Bereich der IT Fachkräfte zu finden, die sich auf diese Stellen bewerben und diese Stellen ausfüllen, ist das andere. Es ist für uns, auch für den Landtag, wichtig, dass die Stellen da sind, aber in vielen Fällen gelingt es uns nicht. (Es klingelt ein Handy.) Da sieht man, wie groß die IT-Herausforderung sein kann. (Lachen und Beifall.) Aber in vielen Fällen gelingt es uns nicht, mit dem Fachkräftemangel überzeugend umzugehen. Ich kann sagen, ich bin sehr froh, dass es gelungen ist - und wir haben uns diesen Prozess nicht einfach gemacht -, mit Bayern einen Letter of Intent zu unterschreiben Zu den Ländern, die gemeinschaftlich die Steuer-IT programmieren, zu den fünf großen KONSENS-Programmierer-Ländern gehören Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es fällt sofort ins Auge, das ist keine Überraschung, dass die kleineren Länder nicht dabei sind, und das Saarland gehört nun einmal zu den kleineren Ländern. Jetzt können Sie sich fragen: Was macht denn unsere Steuer-IT eigentlich? Ich vereinfache ein bisschen: Natürlich sorgt sie dafür, dass der Betrieb läuft, aber eine wichtige Aufgabe - Sie werden jetzt lachen - seit ziemlich langer Zeit ist, diese schönen IT-Module, die KONSENS-Produkte einzupassen in die spezifisch saarländische Arbeitsumgebung. Das Problem ist, dass wir diese Legacy-Arbeitsumgebung haben. Wann die neuen Module kommen, sind die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern häufig verzweifelt, dass es so lange dauert, bis ein Modul in die Produktion genommen werden kann, bis also dieses neue tolle IT-Modul maßgeblich zur Vereinfachung der Alltagsarbeit beiträgt. Wir haben gemerkt, dass es einfach zu lange dauert, wenn so ein Modul ankommt, bis es in unser spezifisch saarländisches Modul eingepasst wird, in eine der kleineren Landesfinanzverwaltungen, die es in Deutschland gibt. Wir haben geschaut, welches unter den fünf starken Ländern, die natürlich die Module so programmieren, dass sie in ihrer eigenen Umgebung gut laufen, das Land ist, mit dem wir am plausibelsten, am vielversprechendsten diese Partnerschaft eingehen können, die wir eingehen wollen und auch eingehen müssen, um die Probleme endlich an der Wurzel zu packen. Wir haben uns lange umgesehen und ich hätte gedacht, in der Union, das ist ja eine Familie, haben sie nicht viel gegen Bayern. Wir sind nicht nach Parteibuch gegangen, sondern danach, wer der stärkste, wer der beste Partner für die Zusammenarbeit ist. Ich bin sehr froh, dass wir den Letter of Intent haben unterschreiben können. Lieber Stefan Thielen, man wird sich daran erinnern, dass ich nicht etwa eine Nachfrage zu diesem Prozess bekommen habe, sondern ich habe, weil ich stolz darauf bin, dass wir dieses Unterfangen auf den Weg gebracht haben, im Haushaltsausschuss schon darüber berichtet, im Übrigen schon bevor wir eine Pressemitteilung gemacht haben. Das zeigt, wie vertrauensvoll wir miteinander umgehen. Das spricht auch sehr für den Ausschuss, der unter Ihrem Vorsitz tagt. Ich glaube, es kann keine Rede davon sein, dass wir irgendwas zurückhalten, sondern wir sind sehr freigiebig mit den Informationen. Man muss am Ende beachten, dass wir die Exekutive sind. Wir sind für solche Sachen zuständig, wir tragen auch die Verantwortung, wenn es nicht läuft. Sie sind die Opposition, wir informieren Sie gerne, aber es ist natürlich nicht Ihre Entscheidung, sondern unsere, das versteht sich vielleicht von selbst. Das sage ich auch mit Blick auf eine Presseerklärung, die ich neulich in dem Zusammenhang gelesen habe. Man sieht, auch im Bereich der Software kommen wir jetzt wirklich voran, und das ist gut so. Ich will Sie jetzt nicht zu sehr langweilen. Auch wenn Sie, Frau Teusch, noch nicht da waren, habe ich die Anwärterzahlen schon genannt, die sich sehr dynamisch entwickelt haben. Ich will sie nicht noch mal in aller Breite darlegen, aber ich nehme die Zeitreihe, und zwar mD und gD zusammengenommen: 2021 sind es 40 Stellen, 2022 57, 2023 65, 2024 68 und 2025 81 Stellen. Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigten: Im mD-Bereich dauert es zwei Jahre von der Annahme als Anwärter bis die Ausbildung - die Leute müssen natürlich noch ihr Examen bestehen - abgeschlossen ist. Im gD-Bereich dauert es drei Jahre. Das hat also einen gewissen zeitlichen Verzug. Wir sind aber auf einer guten Spur. Nur um Ihnen einen kleinen Einblick zu gewähren: Gerade mit Edenkoben im Bereich gD wird zwischen Doris Ahnen und mir um jede einzelne Ausbildungsstelle gefeilscht, um jeden einzelnen Studienplatz. Ich kann Ihnen sagen, dieser Aufwuchs von 25 auf 39 Stellen im Bereich gD ist hart errungen. Das werden Sie auch aus eigner Erfahrung bestätigen können, das ist kein Selbstläufer. Im gD-Bereich machen wir zusätzlich noch eine Online-Klasse. Das scheint wirklich gut zu funktionieren. Das ist noch in der Erprobung, aber das Tolle ist, wir hatten bei uns im Finanzamt Saarbrücken einen Klassenraum hergerichtet, das heißt, die Leute sind keine Einzelkämpfer. In vielen Fällen spielt auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Rolle. Das sind tolle Bewerberinnen, die aber ein kleines Kind zu Hause haben und sagen: Das ist die Art, wie wir das jetzt machen können. Wir machen das gerne, wir schaffen ein Umfeld - toi, toi, toi. In zwei Jahren werden wir wissen, ob sich das wirklich bewährt. Was sich im Moment abzeichnet - ich habe neulich länger mit jemandem geredet, der in dem Bereich unterrichtet -, ist sehr vielversprechend. Man kann also wirklich nicht sagen, dass wir untätig geblieben wären, im Gegenteil. Ihre Anmerkungen, lieber Stefan Thielen, deine Anmerkungen haben mir Gelegenheit gegeben, ein kleines bisschen aufzufächern, was wir in dem Bereich tun. Ich bin sehr froh darüber, dass das gelingt. Neben der Ausbildung geht es auch um Attraktivierung. Dazu gehört, die Werbetrommel zu rühren. Das machen wir jetzt verstärkt. Dazu gehört das tolle Projekt der Fachoberschule Steuern und Finanzen. Wir haben jetzt eine Klasse, die vernünftig zu Steuern und Finanzen ausgebildet wird. Wir hoffen natürlich, dass viele von denen sagen: Das ist ein spannender Bereich, da kann man sich im mD oder gD bewerben. Ganz ehrlich: Selbst wenn sie später „nur“ Kunden von Finanzämtern sind: Wir haben es auch besonders gerne, wenn sich diejenigen, die ihre Steuererklärung machen, ein bisschen auskennen. Ich finde das ein rundum gelungenes Projekt. Ich denke, da werden wir eine gewisse Ernte einfahren. Bessere Dienstpostenbewertung spielt auch eine wichtige Rolle. Um höherwertige Stellen haben wir uns auch auf bescheidene Art und Weise gekümmert. Stefan Thielen weiß das auch. Das ist nicht jedem immer aufgefallen. Wir haben Homeoffice - ich habe es schon erwähnt - zur Attraktivierung genutzt. Das Gute, das ich sagen kann ist: Durch die gute Steuer-IT KONSENS kann man ziemlich genau sehen - keine Sorge, wir sind kein Polizeistaat in der Finanzverwaltung - beziehungsweise als Teamleiter kann man sehen, wie die Steuersignale zu Hause erledigt werden. Das Homeoffice funktioniert also super. Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass man am Ende der Legislatur feststellen wird: Im Vorher-Nachher-Vergleich muss sich niemand verstecken. Das mache ich natürlich nicht alleine: Frau Kolling, Herr Jager, Armin Schmitt, Wolfgang Förster und viele andere kümmern sich darum. Da gibt es ganz viele Stellhebel. Daran, wie ich das schildere, merkt man, dass mir das persönlich ein Anliegen ist. Wir nehmen uns der Sache an. Ich merke, dass ich jetzt ein bisschen beschleunigen muss. Ich will im Vorübergehen erwähnen, dass wir als Gesetzgeber gerade im Bundesrat Verantwortung tragen, dass die Steuergesetze nicht immer komplizierter werden. Pauschalierungen und Komplexitätsreduktion sind ganz wichtig. Die Verlockung ist immer groß, dass man im Einzelfall Gerechtigkeit erzeugen will. Am Ende muss man aber auch an den Steuervollzug denken. Ich kann versichern: Die Gemeinschaft - es ist eine eingeschworene Gemeinschaft - der 16 Finanzministerinnen und Finanzminister achtet sehr darauf, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Ich will noch ein bisschen auf Ihre Anmerkung eingehen, Herr Schorr. Ich will mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Die Personalausgaben lassen sich nicht ganz einfach planen. Das wissen Sie natürlich auch. Ein ganz wichtiger Unsicherheitsfaktor - wir haben gerade die Eröffnung der nächsten TdL-Tarifrunde gehabt - ist die Frage, wie der Tarifabschluss aussieht. Mir wäre es als Finanzminister unangenehm, wenn eine Situation entstünde, für die wir keine Vorsorge getroffen hätten, sodass Sie alle zum Nachtragshaushalt kommen müssten, weil wir das nicht vernünftig eingeplant haben. Es gibt ganz banale Dinge, zum Beispiel die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da sind wir im öffentlichen Dienst vorbildlich. Was heißt das aber konkret? Das heißt, dass jeder - Väter wie Mütter - mehr oder weniger zu jedem Zeitpunkt sagen kann, zum Beispiel, weil Kinder zu Hause sind: Wir wollen jetzt beruflich kürzer treten. Wir wollen für eine bestimmte Phase weniger arbeiten. Das schafft - lieber Reinhold, du hast es neulich vorgeführt - ziemlich viele Stellenreste. Wie geht man damit um? Wir haben mit Blick auf die Polizei, mit Blick auf Menschen, die im Angestelltenverhältnis arbeiten, eine Lösung gefunden, wie wir - wenn man so will - mit einem statistischen Prognosemodell vertreten können, dass bestimmte Stellenbruchteile, die aufgrund von vorübergehender Teilzeit anfallen, genutzt werden können, um Leute anzustellen. Wir haben Fachkräftemangel und viele andere Faktoren, die dazu beitragen, dass es am Ende die Regel ist - schauen Sie in andere Haushaltsabschlüsse -, dass nicht das gesamte im Landtag beschlossene Personalbudget einer Verausgabung zugeführt wird. Das ist nichts Skandalöses, sondern das ist regelrecht ein Ausweis vernünftiger Haushaltsführung. Zum Abschluss will ich noch ein Beispiel aus meinem Zuständigkeitsbereich nennen. Sie haben befristete Beschäftigungen angesprochen. Diese haben wir bei dem großen Arbeitsanfall der Grundsteuer genutzt. Es war eine Riesenwelle zu bewältigen. Dafür haben wir Leute angestellt. Das bietet sich nicht für jedes Problem an, aber in diesem Fall bot es sich an. Das Schöne ist, wenn man das macht: Es sind einige wirklich vorzügliche Kolleginnen und Kollegen in die Finanzämter gekommen, die sich jetzt weiterentwickeln. Das ermöglichen wir ihnen. Das hilft uns auch, von den 150 offenen Stellen runterzukommen. Ich hoffe, lieber Herr Schorr, ich habe zumindest die Komplexität hinter den Personalausgaben, die Sie angesprochen haben, ein kleines bisschen beleuchten können. Ich hoffe, es hat zu Ihrer Beruhigung beigetragen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Ende zustimmen können, den Versuch war es aber gleichwohl wert. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)