Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass zum heutigen Haushalt auch wieder viel darüber gesprochen und diskutiert wird, wie wir das Leben für Kinder und Familien besser machen können, wie wir für echte Bildungschancen und Teilhabe in unserer Gesellschaft im Saarland sorgen können, und dies mehrheitlich getragen von den anwesenden Fraktionen. Wir sprechen über Haushaltspolitik. Lassen Sie mich zu Beginn meinen Stolz zum Ausdruck bringen, dass dieser Haushalt für Bildung und Kultur in den letzten Jahren massiv angestiegen ist und dass sich die Alleinregierung hier tatsächlich auszahlt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. 2026 stehen in meinem Ressort 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, 2027 sind es 1,7 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben einmal einen Anstieg von 6 Prozent, dann noch einmal von 5,8 Prozent. Insgesamt fließen 35,5 Prozent der Ausgaben des Landes in die Bildung und Kultur. Darauf bin ich wirklich sehr stolz. Es ist schön, vor diesem Hintergrund mit Ihnen diskutieren zu dürfen. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt ist ein Zukunftsversprechen an die rund 170.000 Kinder und Jugendlichen in unseren Kitas und Schulen und an die rund 19.000 Fachkräfte als Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiter, Sprachförderkräfte und viele andere mehr, die tagtäglich Verantwortung in unseren Bildungseinrichtungen tragen. Was wir heute von hier aussenden, ist ein Versprechen an das Saarland, das zusammenhält und das weiß: Unsere Zukunft beginnt mit guter Bildung. (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt viel zu tun. Das ist in der Diskussion heute auch deutlich geworden. Spricht man mit werdenden Eltern, spürt man sofort, was sie in der Regel am ehesten bewegt. Es sind folgende Fragen: Bekommen wir einen Krippenplatz? Haben wir eine Sicherheit im Zugang zu einem Kindergartenplatz? Wird unser Kind geborgen sein, kann es gut aufwachsen? Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deswegen ist die Landesregierung mit ihrem Dreiklang zu guter Kitapolitik, nämlich der Beitragsfreiheit, dem Platzausbau und der Schaffung von Qualität, seit vielen Jahren sehr deutlich unterwegs. Diese Beitragsfreiheit kommt mit diesem Haushalt vollständig und verlässlich. Zum 01. Januar 2027 wird sie Realität. Sehr geehrte Damen und Herren, darüber freue ich mich am meisten. (Beifall von der SPD.) Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Das ist eine der Haushaltspositionen, die in den letzten Jahren am stärksten angestiegen ist. Ab 2027 übernimmt das Land 54 Prozent der Personalkosten. Das ist eine echte Entlastung für die Eltern und im Übrigen auch für die Kommunen, weil wir sie an dieser Stelle mit der Beitragsfreiheit nicht zusätzlich belasten, sondern als Land die Verantwortung übernehmen. Es ist also ein klares Signal für echte Bildung von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Doch die Beitragsfreiheit hilft natürlich nur, wenn auch genügend Plätze da sind. Lassen Sie mich eine Replik auf die gestrige Sitzung machen, in der gesagt wurde, dass die Beitragsfreiheit die Nachfrage fördert. - Genau! Genau das ist unser Ziel. Wir wollen, dass alle Kinder, alle Familien, unabhängig vom Geldbeutel, einen Kitaplatz erhalten können, dass sie in die Lage versetzt werden, eine Kita für ihre Kinder zu beanspruchen. Wir reden hier nicht über die 50 Euro, Frau Schmitt-Lang, die Sie immer wieder so als billigen Beitrag in die Runde werfen. Wir reden darüber, dass wir die Kitabeiträge abgesenkt haben. Ein Krippenplatz hat im Saarland mal 450 Euro gekostet. Das war eine echte Belastung. Ihre Pläne zum Aussetzen der Beitragsfreiheit zeigen wieder in die Richtung nach oben. Das ist der wahre Plan, der dahintersteckt. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Eltern können an dieser Stelle von der saarländischen Landesregierung und der SPD-Mehrheit eine echte Entlastung erwarten. Das tun wir auch. Wir hören zu, wenn Kommunen und Träger sagen, sie brauchen mehr Unterstützung. Das ist der Auftrag, den diese Regierung hat. Darum haben wir den Kitabooster auf den Weg gebracht - ein Programm, das den Platzausbau weiterhin beschleunigt und Baumaßnahmen vereinfacht. Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Darum stellen wir im Doppelhaushalt 24 Millionen Euro zur Verfügung für neue Räume, für mehr Gruppen, mehr Plätze und für Familien, die dann, so hoffen wir, endlich weniger Wartezeit auf einen Kita- oder Krippenplatz und damit auch weniger Stress haben. Das ist echte Investition in unsere Familien. (Beifall von der SPD.) Gute Plätze bedeuten auch Personal. Deshalb haben wir als Landesregierung, als Ministerium für Bildung und Kultur ein Fachkräftebündnis auf den Weg gebracht mit all den Akteuren, die im Rahmen der frühkindlichen Bildung fürs Personal zuständig sind, nämlich Kitaträger, Ausbildungsschulen und viele andere mehr, die wir zusammengebracht haben. Wir haben im Übrigen auch unsere rechtlichen Grundlagen im saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz in den vergangenen Jahren verändert. Das führt dazu, dass wir in den letzten Jahren 1.200 anerkannte zusätzliche Fachkräfte in unsere Kitas gebracht haben. Diese Fachkräfte haben sich die Kitas im Übrigen gewünscht. Die Anträge haben wir unbürokratisch und schnell beantwortet und bearbeitet, damit die Fachkraft dort ist, wo sie hingehört, nämlich in der Arbeit mit dem Kind. Wir haben 2.000 Menschen, angehende Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung, die bald folgen werden. Durch die Öffnung für verschiedene Berufsgruppen sind wir auch in der Lage, über die reguläre Finanzierung unseres Kitaprogramms Ergo- und Logopäden, Physiotherapeuten und weitere Fachkräfte für die Arbeit mit den Kindern zu gewinnen. Das heißt, es wird echte multiprofessionelle Teams auch in den Kindertageseinrichtungen geben. Das ist ein wunderbares und gutes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Ja, die Herausforderungen bleiben nicht aus. Auch das haben wir heute Morgen und auch gestern schon gehört und diskutiert. Dabei ist mir ein Punkt sehr wichtig: Der Übergang zwischen Kita und Grundschule ist ein ganz wesentlicher. Viele, die als Eltern diesen Schritt erfahren haben, wissen, dass es zwei Systeme sind, die von ihrem pädagogischen Auftrag her sehr unterschiedlich sind. Sie wissen aber auch, dass Kinder in dem frühen Alter sehr unterschiedlich weit in ihrer Entwicklung sind. Tatsächlich ist es so, das melden uns auch die Gesundheitsämter, dass der Bedarf an Sprachförderung und Unterstützung in den letzten Jahren gewachsen ist. Die Kita ist genau der Ort, an dem Kinder zum ersten Mal die Welt entdecken, an dem sie ihre Sprache entwickeln und an dem sie mit anderen in den Austausch gehen. Deswegen ist für uns die Kita auch der Ort, an dem Kinder bestmöglich gefördert werden. Im Rahmen unserer Allianz für Sprachförderung und Teilhabe gehen wir einen Schritt weiter. Wir haben all die Akteure zusammengebracht, die mit und an Kindern arbeiten, im wahrsten Sinne des Wortes, von den Kinder- und Jugendärzten bis hin zu den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendämter, der Sozialhilfe, aber auch der Gesundheitsämter. Wir waren und sind dabei, mit ihnen gemeinsam den Weg zu gestalten, Kinder bestmöglich zu fördern, auch mit einem Sprachtest ab dem vierten Lebensjahr, der einen Blick darauf wirft, welche Unterstützungsbedarfe die Kinder haben, einen Weg, der dann auch davon ausgeht, dass wir gemeinsam mit den Kindern und insbesondere ihren Familien auf die Suche nach einem Kitaplatz gehen. All das sind Angebote, die wir machen werden, damit jedes Kind ein Recht auf beste frühkindliche Bildung hat. Das sind Angebote, die meines Erachtens wichtig sind. Bei allen Unterschieden, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, haben wir, glaube ich, einen Konsens und das könnten Sie auch rhetorisch etwas stärker annehmen. Dann wäre, glaube ich, vieles, was wir gemeinsam machen können, auch wesentlich einfacher umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Wir investieren in diesem Haushalt mit Herz, Haltung und einer klaren bildungspolitischen Linie. Das lässt sich auch ablesen an verschiedenen Veränderungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Da will ich einen Punkt nennen, auf den ich ganz besonders stolz bin, der hier im Plenum gerne kleingeredet wird, der aber eine sehr, sehr wichtige Entwicklung ist. Wir haben in den letzten Jahren den Abbaupfad verlassen, mit dem wir 2012 in die Große Koalition gestartet sind, und ich erinnere hier an Koalitionsverhandlungen, an denen ich selbst teilnehmen durfte, an Regenbogenlisten, wo wir uns lange überlegt haben, für welche Projekte wir die verfügbaren Stellen nutzen. Das gerät sehr oft in Vergessenheit, aber das ist natürlich auch etwas, woran ich gerne erinnern möchte. Wir haben mit der SPD-Alleinregierung diesen jahrelangen Stellenabbau beendet. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wenn Sie das, liebe CDU-Fraktion, als grundsätzliche Fehlentscheidung bewerten, weil Sie gesagt haben, dieser Haushalt sei ein Haushalt von grundsätzlichen Fehlentscheidungen, dann wundert mich das nicht. Schluss damit in dieser Alleinregierung, dass Schulen auf Verschleiß laufen. Schluss mit immer neuen Kürzungsrunden und ja, ich sage das auch ganz offen in die Richtung meines Kollegen im Finanzministerium, Jakob von Weizsäcker: Auch Schluss mit den Debatten wie „Leider keine Chance, Frau Bildungsministerin, es gibt nicht mehr Stellen“. Wir bauen wieder Planstellen auf, und das spüren unsere Kolleginnen und Kollegen in unseren Schulen. Seit 2012 haben wir 793 neue Lehrkräfte-Stellen geschaffen, (Abg. Thielen (CDU): Ja, seit 2012.) 523 davon in dieser Landesregierung. 523! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Jetzt können Sie sich mal überlegen, wie über die Jahre die Verantwortung, über die Sie heute auch schon mehrfach gesprochen haben, zahlenmäßig verteilt ist. Ich danke jedenfalls meiner Ministerpräsidentin für das klare Votum, die Unterstützung und auch den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, angefangen beim Minister über den Staatssekretär bis hin zu den Abteilungsleitern, die mit uns diesen Weg gemeinsam gehen. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Natürlich geht auch ein Dank an die Fraktion. Zwei Drittel aller neuen Stellen, das ist schon etwas! Mit der SPD-Alleinregierung gibt es echte Unterstützung für unsere Schulen: an Grundschulen 52 Stellen, an Förderschulen 68 Stellen, an Gemeinschaftsschulen 14, an den beruflichen 12, an den Gymnasien 75 aufgrund der Umsetzung von G9 und darüber hinaus noch mal 50 weitere Stellen für die Sprachförderung. Um mit der Mär aufzuräumen, das die CDU-Fraktion erzählt, wir hätten eine Nullrunde in diesem Haushalt: Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir uns in diesem Doppelhaushalt passgenau, wie wir es auch im laufenden Doppelhaushalt gemacht haben, die Entwicklung der Schülerzahlen, die Klassenmehrbildung anschauen und auf dieser Grundlage mit dem Finanzministerium in eine Neuverhandlung einsteigen. Das wird auch in diesem Doppelhaushalt so sein. Das können Sie jetzt anders demonstrieren, aber genauso wird es sein. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt setzt im Übrigen nicht nur an den Lehrerstellen an - Sprachförderung habe ich bereits genannt -, auch die Schulsozialarbeit wird von einer Mittelerhöhung im Umfang von 28 neuen Vollzeitstellen profitieren, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden. Ich glaube, an dieser Stelle sollte man noch mal genau hingucken, wer die Stellen schafft und wer für Entlastung an unseren Schulen sorgt. Mit Blick auf Ihre Ausführungen zur Freiwilligen Ganztagsschule und zu den Anmerkungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Bildung und Betreuung: Ähnlich wie das in den Kindertageseinrichtungen ist, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine unserer wichtigsten bildungspolitischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Wir haben ein flächendeckend gut aufgestelltes Netz an Gebundenen Ganztagsschulen und an Freiwilligen Ganztagsschulen. Wir haben hier schon häufiger miteinander diskutiert, dass das die beiden tragfähigen Säulen sind, um den Rechtsanspruch für Bildung und Betreuung im Grundschulalter sicherzustellen. Im Rahmen der Überarbeitung des Förderprogramms für die Freiwillige Ganztagsschule ist eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. Ja, ich betone bewusst das Wort Anhörung. Ich weiß, dass viele Familien aktuell diese Frage sehr bewegt. Im Übrigen bewegt auch sehr viele Träger die Frage, wie sie dauerhaft ihre Arbeit als Träger in der Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Das sind genau die Rückmeldungen aus dem Anhörungsverfahren, die wir sehr ernst nehmen. Es leitet uns das klare Ziel, gute, verlässliche Infrastruktur zu schaffen und für Familien tragfähige Angebote sicherzustellen. Das bewegt uns, wenn wir darüber sprechen, dass wir die Freiwillige Ganztagsschule und die Gebundene Ganztagsschule zuverlässig und zukunftssicher machen müssen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Aspekt nennen, weil Sie immer wieder die Freiwillige Ganztagsschule mit der Beitragssenkung und der Beitragsfreistellung in Kitas nebeneinandersetzen. Ihr Vorschlag, sehr geehrte Damen und Herren, die Beitragsfreiheit, die Beitragssenkung in Kitas auszusetzen, wird dazu führen, dass die Eltern in der Zukunft stärker belastet werden, und das wird dann nicht bei 50 Euro bleiben. Wenn Sie in unseren Haushalt schauen, sehen Sie, dass unser Kitapersonal immer besser bezahlt wird, weil es gute Tarifvereinbarungen zwischen den Trägern und den Arbeitnehmervertretungen gibt. Und da, wie Sie vielleicht wissen, der Kitabeitrag an die Entwicklung der Personalkosten gekoppelt ist, wird Ihr Vorschlag definitiv dazu führen, dass in den nächsten Jahren bei Aussetzung der Beitragsfreiheit auch die Beiträge ansteigen müssen. Bei der FGTS reden wir über eine feste Gebühr - vielleicht war das in der Vergangenheit der Fehler -, die nicht an die Personalkostenentwicklung gekoppelt ist. Aber es gehört auch zur Realität und zur Wahrheit dazu - und diese Wahrheit fordern Sie in der Debatte auch ein -, dass der Beitrag seit 2013 nicht mehr angepackt wurde. Das ist der Punkt, über den wir jetzt gemeinsam beraten müssen innerhalb des Landtages, aber auch innerhalb der Regierung. (Beifall von der SPD.) Heute ist interessanterweise genau der Tag, an dem Australien ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige einführt. Viele von Ihnen haben sich vielleicht genau mit dieser Frage beschäftigt. Was bedeutet das letzten Endes auch für uns hier im Saarland? Diese Debatten werden intensiv auf allen Ebenen geführt. Auch hier im Hohen Hause, begonnen mit dem Handyverbot, geht es um diese Fragen. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche in diesen Welten unterwegs sind. Wir wissen, dass auch KI-gestützte Anwendungen im Kinderzimmer angekommen sind, und das auch bei den ganz Kleinen, und wir erleben auch die Folgen. Wir erleben die positiven Folgen, wenn es um junge Menschen, Jugendliche geht, die sich auf diese Art und Weise neu vernetzen, die Informationen und Zugänge zu Informationen erhalten und die vor allem ihr gesamtes Privatleben über diese Plattformen organisieren. Wir sehen aber auf der anderen Seite, auch in der Schule, die negativen Auswirkungen: Zugang zu Informationen, die nicht altersgerecht sind. Das macht natürlich auch vor unseren Schulen nicht halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Themen gemeinsam in der Schule beraten. Es ist eine wichtige und gute Entscheidung der Großen Koalition gewesen, in der Pandemie Geld für Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wo wir damals standen. Schülerinnen und Schüler hatten keine Endgeräte, Lehrkräfte hatten keine Dienstgeräte, eine Plattform war schon gar nicht zu finden. All das haben wir in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Das ist, was sich hinter der LSMS verbirgt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass wir als Saarland diesen Weg gegangen sind und aus einem Modellprojekt, Herr Wagner, wie Sie es genannt haben, eine gesetzliche Verpflichtung gemacht haben. Das ist, was wir im Sommer verabschiedet haben. Das ist im Haushalt auch ablesbar, wenn Sie genau hinschauen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Ich weiß nicht, was Sie in Sachen Finanzierungsverantwortung nicht verstehen. Wenn man in diesem Haushalt 14 Millionen Euro für die Umsetzung der digitalen Bildung bereitstellt - - (Abg. Wagner (CDU): Das reicht nicht, wenn man die Position des Landkreistages vertritt.) Es sind wie gesagt 14 Millionen Euro für die digitale Bildung im kommenden Haushaltsjahr und 17 Millionen Euro im Jahr 2027 für eine moderne Infrastruktur, digitale Ausstattung und zeitgemäße pädagogische Konzepte. Wenn man dann noch weiß, dass - so hoffe ich - die Bundesbildungsministerin in der kommenden Woche eine Einigung mit den Ländern zum DigitalPakt veröffentlichen wird, dann, glaube ich, wird man sehen, dass wir in diesem Land eine sehr gute Finanzierungsverantwortung wahrgenommen haben, um unseren Kindern digitale Bildung zuteilwerden zu lassen. (Beifall von der SPD.) Bei allem Hin und Her, was es bei Verhandlungen gibt - dafür sind wir meiner Meinung nach alle lang genug im Geschäft -, geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen, und zwar jeder auf seiner Ebene. Ich bin sehr froh, dass das die Kommunen damals mit uns gemacht haben und diesen verantwortungsvollen Weg weitergegangen sind. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern können wir das Geld aus dem DigitalPakt in ein funktionierendes System, das sich im Übrigen stetig weiterentwickelt, hineinfließen lassen. Das System ist dringend notwendig. Künstliche Intelligenz ist überall auf dem Vormarsch. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Umgang mit diesen Methoden und Werkzeugen erlernen, sondern sie als reine Konsumenten darstellen, haben wir den Zug verpasst. Da kann ich nur an die Verantwortung aller appellieren. Es geht darum, das im Rahmen Ihrer jeweiligen verantwortungsvollen Position nach vorne zu stellen (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) und daran zu erinnern, dass es genau um das geht, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Ich sage noch etwas, weil es mir sehr wichtig ist und es in der Erfüllung eines Auftrages aus diesem Hohen Hause herausgegangen ist. Martina Holzner hat es genannt. Dieser Haushalt nimmt auch den Auftrag zur Umsetzung von verpflichtendem Gedenkstättenunterricht, den uns die CDU- und die SPD-Fraktion gegeben haben, sehr ernst. Es ist schade und bedauerlich, dass das in den Ausführungen der CDU-Fraktion bisher keine Würdigung gefunden hat. Deswegen übernehme ich das gerne, um Sie darauf hinzuweisen, dass wir hier auch im Zusammenhang mit der Demokratieförderung große Schritte gehen. Es geht nicht nur um die Durchführung von Fahrten der Schulen zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten, wobei - wie wir heute wieder gemerkt haben - auch Orte der politischen Bildung ein ganz wichtiges Thema sind, sondern auch um Projekte der Demokratiepädagogik. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion noch eine Schippe draufgelegt hat, denn das ist ein echtes Signal an unsere Kinder und Jugendlichen, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und aus der Vergangenheit zu lernen, damit man weiß, wie man die nächsten Schritte in die Zukunft gehen kann. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss komme ich zum Kulturhaushalt. Wenn ich mich im Kreise der Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern umschaue, stelle ich fest, dass sehr häufig Spardebatten geführt werden, und zwar ganz immense Spardebatten. Ich danke meinem Kollegen Finanzminister, dass wir solche Spardebatten hier nicht führen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wir erinnern uns, dass es in Berlin sogar einen Kultursenator gekostet hat, der mit einer Sparauflage von 20 Prozent in seine Kultureinrichtungen gegangen ist. Ich glaube, er war von der CDU. (Zurufe von der CDU.) Insofern freue ich mich sehr, dass die SPD-Kulturpolitik hier einen gänzlich anderen Weg geht und mit einer 18-Prozent-Steigerung einen echten Mehrwert für unsere Kultureinrichtungen schafft. Hier geht es darum, unser immaterielles Kulturerbe zu stützen, die DNA, die wir mit unseren Vereinen in der Breitenkultur haben, und das schöne Netzwerk der freien Szene zu fördern und zu unterstützen. Dort sind übrigens viele Künstlerinnen und Künstler, die sich ganz aktiv in der Erinnerungsarbeit einbringen. Das sind alles Themenfelder, die in diesem Haushalt abgebildet sind. Auch die Förderung der Festivals ist in diesem Haushalt mit drin. Es war übrigens auch das SPD geführte Kulturministerium, das im Haushalt 2021/2022 einen eigenen Festivaltitel gemacht hat. Es war diese SPD-Alleinregierung, die sowohl die Förderung des Max-Ophüls-Festivals als auch der Musikfestspiele mit eigenen Haushaltstiteln im Haushalt fest verankert hat, sodass es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Es ist diese Landesregierung, die auch das Festival Perspectives mit einer zusätzlichen Unterstützung und weiteren Mitteln, die aus der SPD-Fraktion kommen, unterstützt. Wir sprechen nicht nur über Probleme, wir lösen sie. Das haben wir auch bei der Rechnungsprüfung gemacht. Sie werden dazu morgen im Ausschuss weitere Informationen erhalten. Wir sorgen dafür, dass die Förderung der Festivals transparent und vor allem auf einer rechtsicheren Grundlage passiert - genauso wie der Rechnungshof uns das als Auftrag mitgegeben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie. Wir reden nicht nur über Bildungsgerechtigkeit, wir schaffen sie. Wir reden nicht nur über Kultur, wir ermöglichen sie. Wer heute in Bildung und Kultur investiert, baut das Saarland von morgen. Genau das tun wir. Dieser Haushalt ist unser Zukunftsversprechen. Wir halten Wort. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)