Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, kurz auf das von dem Kollegen Gesagte einzugehen. Sie haben hier ein Bild gezeichnet, das nicht nur verzerrt, sondern sogar falsch ist. Das möchte ich mit Zahlen ganz deutlich machen. Ich habe mir die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 25. Juli dieses Jahres haben in Berlin Hunderttausende Menschen am Christopher Street Day teilgenommen. Sie haben gefeiert, demonstriert, vor allem aber sichtbar gemacht, was in einer offenen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte: dass jeder Mensch frei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kennen Sie Ihren persönlichen CO₂-Fußabdruck? Bekannt wurde der Begriff in den Anfängen der Zwanzigerjahre, ausgerechnet durch eine Werbekampagne des Ölkonzerns BP. Plötzlich konnte jeder ausrechnen: Wie viel CO₂ verursache ich eigentlich mit meinem Auto, mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drei Jahre lang haben wir versucht, Antworten auf Fragen zu finden, die manche längst für unbeantwortbar hielten. Drei Jahre lang haben wir Akten ausgewertet, Zeuginnen und Zeugen gehört, Sachverständige befragt und Beweise erhoben. Denn Untersuchungsausschüsse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 72 Stunden pro Woche, so viel Zeit verbringen wir im Schnitt im Internet. Das sind drei Tage, so viel wie noch nie. Fast jeder Zweite nutzt soziale Medien wie zum Beispiel TikTok, Instagram (Abg. Braun (SPD)) oder X als Informationsquelle für aktuelle …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gerne darauf eingehen, was wir mit unserem gemeinsamen Abänderungsantrag Wichtiges auf den Weg bringen, gerade weil meine Vorrednerinnen ausgeführt haben, weshalb politische Bildung für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Ich habe mich aber …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Christopher Salm, ich hatte zu Beginn versucht zu verdeutlichen, weshalb es gerade keine Neiddebatte ist, die wir führen wollen. Der Kollege Thielen hatte darum gebeten, dass man das Ganze mit Zahlen unterfüttert. Deswegen möchte ich deutlich machen, weshalb …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über Steuergerechtigkeit, hilft manchmal die Visualisierung: Ich habe hier ein ganz normales DIN-A4-Blatt mitgebracht, anhand dieses Blattes kann man sehr gut die Vermögensverteilung in Deutschland erklären: Stellen Sie sich vor, 1 cm entspricht 50.000 …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn kurz auf die Ausführungen von Herrn Dörr zum Rechtsstaat einzugehen. Schauen Sie einmal nach Thüringen. Schauen Sie auf die konstituierende Sitzung. Schauen Sie auf Ihre Blockadehaltung im Wahlausschuss betreffend die Richterwahl. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, Herr Thielen, was Sie gerade gesagt haben: Sie haben vor Ort gar nichts gemacht. Vielleicht ist genau das ein Teil der Problembeschreibung. (Beifall von der SPD.) Denn das Wichtige ist doch, bei strategischen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Dr. Magnus Jung hat schön dargestellt, dass er die Schwächsten in unserer Gesellschaft in seinem Einzelplan in den Mittelpunkt stellt. Das ist sozial, demokratisch und der richtige Weg für uns. (Beifall von der SPD.) Wir haben heute einige Schwerpunkte in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Projekt, das in der Geschichte des Saarlandes einmalig ist, über den ersten Saarländischen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz im Saarland. Das ist ein Format, das uns nicht nur inhaltlich wichtige Empfehlungen vorlegt, sondern auch ein ganz …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich würde mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gerne mit einem Zitat beginnen: Sie werden von unseren Ideen noch ganz (Abg. Braun (SPD)) viel hören. - Das hat der Kollege Wagner vor wenigen Minuten hier am Rednerpult gesagt. Aber ich frage mich: Sind die Ideen zum sogenannten …

Liebe Frau Schmitt-Lang, ganz im Gegenteil, Sie haben mich nicht getriggert. Ich freue mich immer sehr über engagierte Diskussionen und Redebeiträge von Ihnen. Aber trotzdem darf man an der einen oder anderen Stelle auch Kritik äußern oder Dinge richtigrücken. Ich hoffe, dass das für Sie keine negativen Gefühle auslöst, das war schon ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jutta, erlaube mir bitte, kurz auf deinen Wortbeitrag einzugehen. Du hast vom Machen gesprochen. Dabei war mein Eindruck, du hast dich im Prinzip nur an einem SPD-Antrag abgearbeitet. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ein Fleißsternchen dafür gibt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kein Land ist stärker vom Strukturwandel betroffen als unser Saarland. Trotzdem investieren wir 5 Milliarden Euro in Brücken, Straßen, Schulen, Netze, Forschungseinrichtungen und vieles mehr. Und wir halten gleichzeitig - Herr Thielen, Sie haben recht - die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ ist ein echtes Pilotprojekt, und zwar im besten Sinne des Wortes. Zum ersten Mal haben wir im Saarland einen Bürgerrat einberufen, in dem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber beraten, wie wir unser …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Verfassungen sind Spiegelbilder ihrer Zeit und das Grundgesetz steht beispielhaft dafür. Damals, 1948/1949, war die Hälfte der Wohnfläche zerbombt. Verkehrswege waren kaum nutzbar. Lebensmittel und Kleidung gab es nur auf Bezugsschein oder gegen horrende Summen auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Grunde sprechen die Zahlen für sich: 38.000 rechtsextreme Straftaten nennt der Verfassungsschutz für das Jahr 2023. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch im jüngsten saarländischen Verfassungsschutzbericht gibt es eine Steigerung um 40 Prozent bei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin meinen beiden Kolleginnen Réka Klein und Sevim Kaya-Karadağ sehr dankbar, dass sie dieses Thema in einem Antrag und heute hier am Rednerpult so gut vorgestellt haben. Sie haben die Wichtigkeit unterstrichen, weshalb wir uns dieser Thematik heute nähern, …