Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Ein Haushalt ist mehr als ein Zeichen. Ein Haushalt zeigt Haltung. Er zeigt, ob wir Menschen Halt geben oder ob wir ihnen die Last überlassen. Dieser Haushalt gibt Halt. Er zeigt, was sozialdemokratische Regierung bedeutet: Wir handeln, wir investieren, wir schützen. Wir gestalten Zukunft, nicht Schlagzeilen. Das tun wir mit Herz, mit Haltung und mit Saarlandliebe. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich nun konkret werden. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzt fünf klare Prioritäten: Armutsbekämpfung, Inklusion, Seniorenpolitik, Integration und Fachkräftesicherung. Während andere fragen, ob wir das wirklich brauchen, sagen wir: Ja, wir brauchen es, weil die Menschen uns brauchen. Wenn wir über Armut sprechen, sprechen wir nicht über Tabellen. Wir sprechen über Kinder, die hungrig zur Schule kommen, über Eltern, die am Monatsende verzweifeln, und über Menschen, die sich Wärme nicht mehr leisten können. Die Zahlen zeigen, dass im Saarland 21,7 Prozent der Menschen als armuts- und ausgrenzungsgefährdet gelten. Bundesweit sind es 20,9 Prozent. Armut trifft uns stärker. Darauf reagieren wir entschlossen. Lassen Sie mich eines klar sagen: Sozialpolitik ist keine Umverteilungsromantik, als die sie gerne dargestellt wird. Sozialpolitik ist ein Investitionsprogramm in Stabilität, wirtschaftliche Stär- (Abg. Klein (SPD)) ke und sozialen Frieden. Wenn Menschen sicherer leben können, profitiert das ganze Saarland. Wir reden nicht nur über Armut, sondern wir bekämpfen sie strukturell. Mit den Perspektivquartieren gehen wir dorthin, wo Armut lebt. Wir geben Menschen keine Schuld, wir geben ihnen Chancen. Die Quartiersmanager*innen sind täglich vor Ort. Sie vernetzen und schaffen Vertrauen. Sie öffnen Türen, die lange verschlossen waren. Dort investieren wir. Wir investieren 2,9 Millionen Euro pro Jahr, darunter 1 Million Euro für quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Das sind 260.000 Euro für zusätzliche Quartiersmanager*innen, 400.000 Euro für Wohnungsnotfallhilfe, 100.000 Euro für Tafellogistik, schnelle Hilfe, Koordination und Steuerung. Das ist keine Symbolpolitik, das ist Veränderung - Haus für Haus, Straße für Straße. (Beifall von der SPD.) Wir akzeptieren nicht, dass es im Saarland Stadtteile zweiter Klasse gibt. Wo du wohnst, darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen du hast. Genau deshalb investieren wir gezielt dort, wo Armut Strukturen schafft. Wir brechen diese Strukturen auf. Die Menschen machen mit. „Zukunft im Quartier“ zeigt, Armut wird nicht verwaltet, sondern überwunden. Wir danken dir, lieber Magnus Jung, für einen klaren, starken und sozial treffsicheren Einzelplan 05. Dieser Einzelplan umfasst rund 2 Milliarden Euro. Das ist sozialpolitische Schwerpunktsetzung. Das zeigt, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen und dass wir wirklich nicht kleckern. Wir gestalten das Leben sozialdemokratisch. (Beifall von der SPD.) Gute Sozialpolitik endet nicht im Ministerium und nicht hier im Landtag, sondern muss draußen bei den Menschen wirksam werden. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle dem Dank von Hermann Scharf anschließen. Die Verbände, Träger*innen und Initiativen im Saarland leisten jeden Tag Enormes. Sie sind nah an den Menschen, sie kennen die Realität und sie halten Systeme am Laufen - oft unter schwierigen Bedingungen. Sie beraten, sie unterstützen und sie begleiten. Sie tun das mit einer fachlichen Qualität, einer Haltung und einer Zuverlässigkeit, die wir als Politik dringend brauchen. Ohne diese Partner*innen wären weder Armutsbekämpfung noch Inklusion, Gleichstellung oder Gewaltschutz in dieser Form möglich. Wir können viel beschließen, aber wirksam werden diese Beschlüsse erst durch diejenigen, die sie mit Leben füllen. (Beifall von der SPD.) Deshalb richte ich meinen aufrichtigen Dank an alle. Ich nenne keine Einzelnen, denn meine Redezeit ist begrenzt und sie würde auch im Ganzen nicht ausreichen, um all die wunderbaren Menschen und Träger zu nennen, die im Bereich Soziales jeden Tag dafür sorgen, dass die Menschen im Saarland nicht allein bleiben. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil des sozialen Rückgrats unseres Landes. Wir sehen diese Arbeit, wir wertschätzen sie und wir stärken sie. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Abänderungsanträge betrifft die Chancen unserer Kinder. Rund 61.000 Kinder und Jugendliche im Saarland haben Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, BuT. Zur Erklärung: Wenn man unter die Gehaltsgrenze kommt, kann man Gelder vom Bund beantragen. Doch zu viele Berechtigte erhalten sie nicht. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Bürokratie schreckt ab, Sprache wird zur Hürde und niemand erklärt die Ansprüche. Viele wissen nicht einmal, dass sie diesen Anspruch haben. So bleiben Mittel ungenutzt, die eigentlich unseren Kindern gehören. Das sind im Saarland bis zu 16,8 Millionen Euro Bundesmittel jährlich. Ein System, das Kinder verliert, müssen wir verändern. Deshalb setzt die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag einen klaren Schwerpunkt. Wir schaffen eine BuT-Beratung, die Familien wirklich erreicht: mehrsprachig, digital, niedrigschwellig, telefonisch und über Social Media, lebensnah statt behördlich. Wir investieren 125.000 Euro pro Jahr und lösen damit 16,8 Millionen Euro Bundesmittel aus. Ich möchte betonen: Wenn Kinder gute Startchancen bekommen, stärkt das nicht nur einzelne Familien. Es stärkt unsere Schulen, unsere Kommunen und am Ende unseren Arbeitsmarkt. Sozialpolitik wirkt für alle. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wir kümmern uns um diejenigen, die jeden Tag Leistung bringen und trotzdem kämpfen müssen, damit es für ihre Kinder reicht. Genau für sie machen wir Sozialpolitik, die endlich ankommt. Gerade in den Perspektivquartieren wird diese Beratung Türen öffnen, die lange verschlossen waren. Wir machen Chancen erreichbar für jedes Kind und für das ganze Land. Demokratie wächst nicht in Sonntagsreden. Sie wächst vor allem auch in den Jugendverbänden, dort, wo junge Menschen Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir Mittel für zwei neue Jugendbildungsreferent*innen. Das ist kein Luxus, das ist demokratische Grundsicherung, für die wir schon lange kämpfen. (Beifall von der SPD.) An Stellen, an denen sich die Demokratie in Nöten befindet und die Grundwerte unserer Verfassung nicht eingehalten werden, stellen wir uns entgegen. Hier möchte ich heute nur kurz die (Abg. Klein (SPD)) zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung erwähnen, die wir als SPD-Fraktion zusätzlich für das Adolf-Bender-Zentrum und das Antidiskriminierungsforum eingestellt haben. Wo Menschen zusammenkommen, werden auch Respekt und Demokratie gelebt. Weil dies eine Grundhaltung von uns ist, möchte ich auf einen weiteren Abänderungsantrag der SPD-Fraktion hinweisen. Wir stärken die Sozial- und Gebrauchtwarenhäuser und stellen für die nächsten zwei Jahre 300.000 Euro bereit. Diese Häuser leisten heute das, was soziale Infrastruktur leisten muss. Sie sind Treffpunkte, bieten Begegnungen, sind Beratung, sie schaffen Wege in Vereine, Engagement und Teilhabe. Sie geben Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag zu gestalten, auch wenn das Geld knapp ist. Das Kleidercafé Rita in Merzig hat gezeigt, wie erfolgreich so ein Konzept sein kann. Deshalb entwickeln wir diese Idee weiter als Teil moderner sozialer Infrastruktur im Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, lassen Sie uns über Inklusion sprechen. Wenn Menschen mit Behinderung im Alltag an Barrieren scheitern, scheitert der Mensch. Dann scheitert die Gesellschaft an ihrer Verantwortung. Genau deshalb investieren wir gezielt und strukturiert in Inklusion. Wir investieren 1,4 Millionen Euro zusätzlich in Inklusion. Wir stärken die Landesfachstelle Barrierefreiheit, die Monitoringstelle barrierefreie IT und die kommunale Beratung. Eine fehlende Rampe ist kein Detail. Sie ist ein Ausschluss. Wir lassen Ausschlüsse nicht stehen. (Beifall von der SPD:).) Liebe Kolleg*innen, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz offen sagen: Die CDU hat Änderungsanträge vorgelegt. Darüber streiten wir politisch und inhaltlich. Das ist auch richtig und gut. Die AfD hingegen hat nicht einmal einen einzigen Antrag eingebracht - keine Anstrengungen, keine Verantwortung, kein Beitrag für die Menschen im Saarland. Wer nicht einmal versucht, Sozialpolitik mitzugestalten, disqualifiziert sich selbst als politische Kraft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, zur Ehrlichkeit gehört auch, über Verwaltung zu sprechen. Wir stärken das Landesamt für Soziales strukturiert und fachlich sauber. Im Haushalt stehen 13 neue Stellen, ein zweistelliger Aufwuchs, der wirkt, weil er gezielt ist. Wir investieren dort, wo der Druck am größten ist: Eingliederungshilfe, Schwerbehindertenfeststellung, Digitalisierung. Die CDU fordert 300.000 Euro zusätzlich, ohne Konzept, ohne Priorität, ohne Ziel. Politik braucht mehr als Zahlen. Politik braucht Richtung. (Beifall von der SPD.) Was das LAS leistet - du hast es genannt, lieber Hermann - ist Wahnsinn: Bearbeitungszeiten unter dem Bundesdurchschnitt, Einführung der E-Akte, sechs externe Gutachter*innen, Effizienzgewinne durch Digitalisierung. Wir stärken das LAS nachhaltig, strukturiert und verantwortungsvoll. Mit 1 Million Euro schaffen wir erstmals ein strukturiertes Förderprogramm für Behindertenpolitik. Wir fördern Projekte, die Teilhabe sichtbar verbessern. Inklusion ist kein Extra, Inklusion ist ein Menschenrecht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, ein weiterer Bereich, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Sicherheit von Frauen. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Wir haben es hier schon mehrfach thematisiert. Das betrifft Familien, Freundinnen und Kolleginnen mitten unter uns. Gewalt hört nicht durch Appelle auf. Gewalt hört im Alltag auf, wenn Nachbarschaft hinschaut. Deshalb gibt es das Projekt der SPD-Landesregierung „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“. StoP bedeutet, Partnerschaften zu sensibilisieren, Betroffene früh zu unterstützen, Täterverhalten sichtbar zu machen und starke Netzwerke vor Ort. StoP verändert keine Statistik, sondern ganz aktiv die Nachbarschaften. Lassen Sie mich eines sagen: Eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können, ist eine Gesellschaft, in der alle frei leben. Sicherheit ist kein Nischenthema. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Deshalb stellen wir 300.000 Euro für zwei Jahre bereit. Frauen sollen nicht hoffen müssen, ob Hilfe kommt. Sie sollen sich darauf verlassen können. Klar ist auch, wir investieren nicht nur in Projekte, wir bauen Schutzstrukturen aus, wir stärken Frauenhäuser, wir verbessern die ambulante Unterstützung bei Gewalterfahrungen. Wir setzen mit der elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell, die schon eingesetzt wurde, ein deutliches Signal. Schutzräume gehören den Frauen, nicht den Tätern. (Beifall von der SPD.) Meine Redezeit wird knapp, trotzdem möchte ich noch die Gleichstellungsstrategie erwähnen, denn das ist wirklich eine bahnbrechende Sache. Gleichstellung in allen Bereichen haben wir zur Agenda gemacht. Es sind 100 Maßnahmen, verbindliche Monitoring-Instrumente, erstmals eine Struktur, die Gleichstellung nicht nur ankündigt, sondern umsetzt. Ein ganz großes Dankeschön von uns, denn das kann wirklich die Leben von uns Frauen aktiv verändern. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss das Wesentliche: Sozialpolitik schafft nicht nur Gerechtigkeit, sie schafft Stabilität, Teilhabe und Wohlstand. Davon profitieren alle, nicht nur jene, die Unterstützung brauchen. Das zeigt dieser Haushalt auch. - Ich danke Ihnen. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.)