Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Minister von Weizsäcker. Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Thielen angezeigt, die ich gerne zulassen. - Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Herr Minister, ich nutze diese Gelegenheit, direkt auf Ihre Ausführungen einzugehen, auch mit Blick auf die Redezeit, die wir noch haben. Es passt aber ganz gut, weil ich genau die Punkte habe, die Sie angesprochen haben. Ich möchte auf das erste Thema eingehen, die Ausfallzeiten. Das ist in der Tat das Thema, das uns bei unseren Finanzamtsbesuchen - wir haben als CDU-Fraktion alle Finanzämter im Saarland besucht - mittlerweile als das Hauptproblem genannt wird. Es wäre schön, das so zu sehen, dass das allein durch die Modulinstallation funktionieren wird. Dennoch muss man die Frage stellen, wie lange es dauern wird, bis das alles implementiert ist. Das Projekt läuft jetzt an. Es ist auch richtig - wie Sie gesagt haben, ich habe auch sehr großes Vertrauen in die Kollegen aus Bayern -, dass es eine gute Zusammenarbeit wird. Dennoch muss hier die Frage gestattet sein, weil das momentan ein Hauptproblem ist, das in den Finanzämtern besteht. Die Kolleginnen und Kollegen sind frustriert und teilweise auch verzweifelt, wenn man jeden Tag bei Beginn der Arbeit über eine Viertelstunde warten muss, bis der Arbeitsplatz funktioniert. Das zweite Thema Edenkoben haben Sie angesprochen. Es ist klar, dass die Verhandlung komplex ist. Das zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Ich weiß, der Kollege Strobel hat auch schon mal hart mit Hessen verhandelt. Das hat geholfen, dass in Rheinland-Pfalz Bewegung reinkam. Genauso muss man sehen, wie man das weiter betreiben kann, und man muss hier alle möglichen Wege angehen, weil die Lücke schnellstmöglich geschlossen werden muss. Das ist momentan der Flaschenhals in Edenkoben. Da ist die Onlineklasse sicher ein guter Weg, den Sie geschildert haben. Dennoch müssen wir alle Möglichkeiten checken, die uns bleiben. Sie haben es richtig gesagt: Die Stellenbewertung ist ein wichtiger Aspekt der Attraktivität. Wir begrüßen ausdrücklich die Hebungen. Das ist ein seltener Fall, dass sogar alle Forderungen der Finanzgewerkschaft erfüllt worden sind. Deswegen haben wir ausdrücklich darauf ver- (Abg. Thielen (CDU)) zichtet, hier weitere „Wohltaten“ zu machen. Das muss jetzt erst mal besetzt werden. Ich darf auch sagen: Es ist einfach, diese Stellen zu schaffen, wenn man genau weiß, dass sie nicht so schnell besetzt werden können, auch in den höheren Dotierungen. Damit hängen auch andere Sachen zusammen. Die Betriebsprüfung - das haben wir auch in unseren Gesprächen mitbekommen - war sonst einer der attraktivsten Jobs in der Finanzverwaltung. Da jetzt auf der anderen Seite Homeoffice besteht, hat das im Vergleich an Attraktivität nachgelassen. Da muss man wieder nachsteuern, denn ohne Betriebsprüfung - das wissen wir alle - kann eine gute Finanzverwaltung nicht funktionieren. Das ist ein entscheidendes Element. Das wird hier wichtig sein. Ein Punkt, der uns das als kritisches Signal noch einmal aufzeigt, ist der Umstand, dass die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen mittlerweile einfach ein massives Problem ist. Die Frage ist, ob alle die Maßnahmen, die Sie jetzt geschildert haben, dazu beitragen, dass wir insoweit wieder ins Spitzenfeld in Deutschland kommen. Da waren wir einmal unter einem Finanzminister Stephan Toscani, da wollen wir auch wieder hin. Das sind wir unseren Steuerpflichtigen genauso schuldig wie den Finanzbeamten, die nicht wollen, dass ihnen nachgesagt wird, sie seien daran schuld, dass die Bearbeitung dauert. Das sind sie definitiv nicht, sie tun, was sie können. Auch diesbezüglich sind wir alle hier in der Verantwortung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)