Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Nun sind wir bei Einzelplan 05 angelangt, der erste Einzelplan für den heutigen Plenartag. Gestern hatte ich es bereits erläutert und meine Vorrednerin hat es wieder angesprochen und uns vorgeworfen, warum wir uns nicht daran beteiligen, Ressourcen und Energie damit zu verschwenden, Papier in Form von Änderungsanträgen schwarz zu machen und sehenden Auges für die parlamentarische Mülltonne zu arbeiten. Da es gestern im Saal gut ankam, noch mal kurz zur Rekapitulation des gestrigen Tages in meiner gestrigen Rede: Drei sind erheblich weniger als 19 oder 29. Damit soll der Zahlentheorie im Grunde aber schon Genüge getan sein. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) In neun Jahren haben wir nicht einmal eine Enthaltung für irgendeines unserer Vorhaben aus den Reihen der Schwesterparteien CDU und SPD erhalten. Dies macht es für uns wie für die Saarländer wenig zielführend, noch effektiv Ressourcen in halbgare, im Grunde nicht wirklich ernst gemeinte, wie zum Beispiel von der CDU im Haushaltsausschuss vorgelegte, von vornherein chancenlose Abänderungsanträge zu stecken. Weiter möchte ich für den geneigten Zuhörer als kleinen Fun Fact anführen und in Erinnerung rufen, dass entgegen jeder bis dahin im saarländischen Landtag geltenden Gepflogenheit seit der letzten Haushaltsverabschiedung 2023 bis 2025 die beiden Schwesterparteien CDU und SPD in einer gemeinsamen Aktion übereingekommen sind, den Oppositionsbonus der AfD jährlich um rund 75.000 Euro, also rund eine halbe Vollzeitstelle, zu kürzen. (Abg. Schäfer (CDU): Was hat das Verfas- sungsgericht dazu gesagt?) Herr Kollege, das kommt vielleicht noch. - Die Schwesterparteien glaubten nämlich, eine Unwucht erkannt zu haben. Es ist aber nicht so, dass man das unwuchtige Geld dem Steuerzahler im Haushalt einsparen würde, nein, die CDU bekommt seither oder - ich sage es besser so - gönnt sich davon etwas mehr als 70.000 Euro jährlich, und dies zusätzlich, versteht sich. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Die SPD verschlechtert sich bei dem Deal mit ihrer Schwester auch nicht, wenngleich der Zuwachs an Fraktionsgeldern nur ein einstelliger Tausenderbetrag pro Jahr ist. Es ist jetzt, wie es ist. Der Verfassungsgerichtshof meinte ja auch, dass das nicht zu beanstanden wäre, und segnete den SPD- und CDU-Teil zu unseren Ungunsten ab. Aber die Saarländer verstehen schon, dass generell die Verbundenheit zwischen der SPD und CDU sehr eng ist. (Sprechen von Minister Jost.) Noch kurz zu den auch ständig gehörten und gebetsmühlenartig wiederholten, aber dennoch falsch bleibenden Behauptung, die AfD hätte für komplexe Probleme keine und wenn doch nur einfache, unpraktikabel Lösungen. Werte Kollegen, ich habe einen Hammer, einen Nagel und ein Bild. Es gibt jetzt den AfD-Weg, das Bild an die Wand zu bringen: Hammer, Nagel - Bild hängt. Und es gibt den Weg, den Sie immer beschreiten: Darüber lamentieren, ob es der Wand recht ist, dass man einen Nagel einschlägt oder ein Bild an ihr aufhängt, (Abg. Conigliaro (SPD): Nichts zur Sozialpoli- tik, gar nichts, null, Nullnummer!) die Befindlichkeiten abklären, ob sich der Nagel als Befestigungsmaterial fühlt, Studien anfertigen, teure, langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren, ob der Hammer auch die Kriterien der EU-Norm erfüllt, und so weiter und so weiter. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist eine Miss- achtung des Parlamentes!) Ferner lamentieren Sie, ob man das Bild überhaupt aufhängen kann oder ob es möglicherweise Gefühle verletzt oder ob es ausgrenzt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD). - Spre- chen.) Kurz: Problemlösung ist AfD-Politik und diese Politik können und vor allem wollen Sie nicht. Aber zurück zum Einzelplan 05. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir lehnen den Einzelplan 05 wie den gesamten Haushalt selbstverständlich in allen Teilen ab. Damit wäre eigentlich genug gesagt, aber es ist uns ein Anliegen, die Gelegenheit zu nutzen, den Saarländern wieder aufzuzeigen, was sie ab 2027 haben könnten. (Zuruf der Abgeordneten Schröder (SPD).) Statt saft- und kraftlosem „Weiter so!“ und dem bekannten alten Wein in alten Schläuchen - egal ob rein roten wie jetzt oder dann ein wenig mit Schwarzriesling verdünnt, die rote Farbe bleibt dabei gleich - setzen wir uns für ein Deutsch- (Abg. Schaufert (AfD)) land ein, in dem sich Arbeit lohnt, soziale Systeme nachhaltig sind, Familien gestärkt werden und die Gesundheit der Bürger im Vordergrund steht. (Abg. Braun (SPD): Nichts als Plattitüden! Wo ist denn der Abänderungsantrag?) Ich kann hier nicht auf alles eingehen, möchte allerdings beim Haushalt des Ministers Jung dann doch das Thema der anstehenden Umsetzung der Gesundheitsreform mit ihren neuen Fallgruppen und den damit verbundenen Einschnitten und Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft herausgreifen. Sehr geehrter Minister Jung, Sie können mir wirklich glauben, bei der vor Ihnen liegenden Aufgabe tun Sie mir leid. Hier ist kein Blumentopf zu gewinnen. Hier gibt es auch kein Richtig oder Falsch, es gibt nur Falsch und am Ende gibt es leider auch nur Verlierer. Schade hierbei, dass es trotz aller Beteuerungen nun an die Substanz der Gesundheitsversorgung, der absoluten Basis der Daseinsvorsorge von uns allen, geht. Zugegeben, Sie haben ihn nicht gemacht, Herr Minister, aber Sie müssen jetzt den Murks umsetzen, den Ihre Genossen ins Gesetz geschrieben haben. Grundsätzlich der falsche Ansatz ist die Sichtweise von der Anbieterseite zur Kundschaft. Hier sehe ich persönlich auch einen Punkt, der in Zukunft korrigiert werden muss. Kann ein Gesundheitssystem - nur bestehend aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen - wirtschaftliche Unternehmertätigkeit ermöglichen, die ich normalerweise als einzige wirtschaftliche Produktions- und Marktmöglichkeit sehe? Kann man betriebswirtschaftlich an das Thema Gesundheit rangehen? Ist das nicht die ureigene staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge? Könnte man Feuerwehr und Polizei betriebswirtschaftlich organisieren, dann hätte man auch das Konzept für das Gesundheitssystem. Aber das Thema Gesundheit und wie wir uns da nachhaltig zukunftssicher aufstellen, wird uns mit Sicherheit in der Zukunft noch weiter beschäftigen. Diese Reform ist und kann nicht die letzte sein. Ganz ohne Zahlen zum Einzelplan möchte ich dann aber doch nicht enden. Mit Abstand größter Block im Einzelplan 05 sind die Ausgaben für den Arbeitsmarktbereich. Für 2026 und 2027 sind jeweils rund 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist jeweils eine Viertelmilliarde, Jahr für Jahr. Aus unserer Sicht ist das Volumen in seiner Streuung weder zielgenau noch nachweislich wirksam genug. Wir fordern eine radikale Evaluierung aller Maßnahmen, den konsequenten Abbau von Doppelstrukturen, eine Umschichtung hin zu wirklich wirksamer Förderung von Arbeitsaufnahme, etwa durch Entbürokratisierung bei Qualifizierung, Berufsabschlussanerkennung, klare Anreizsetzung für Betriebe und eine stärkere Ausrichtung auf regionale Bedarfe statt auf Programmlogik. Aus unserer Sicht absolut und völlig daneben ist im Jugendhaushalt die sogenannten Demokratieförderung „Demokratie leben!“. (Abg. Braun (SPD): Das wundert uns nicht.) Im Jugendetat finden sich unter der Überschrift „Bekämpfung Extremismus“ fortlaufend Landesmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 1 Million Euro im Jahr 2026 und 1,03 Millionen Euro im Jahr 2027. Zusätzlich liegen Personal- und Sachmittel in derselben Titelgruppe vor. Die AfD lehnt die dauerhafte Finanzierung rein ideologischer Aktivismusprojekte mit exakt nur einer Zielrichtung aus Landesmitteln ab. Aber die 23 Prozent lassen grüßen. Jugendpolitik muss weltanschaulich neutral sein, sich auf Jugendarbeit, Bildung, Schutz und Teilhabe konzentrieren und nicht auf mit Steuergeld finanzierten eigene Agenten. Unsere Linie: Landesmittel in dieser Titelgruppe streichen, die freiwerdenden Gelder für echte Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und außerschulische gemeinschaftliche Projekte umschichten. Zur Frauenpolitik: Für 2026 sind in der Frauenpolitik 5,4 Millionen veranschlagt. 2027 steigt der Ansatz auf 6,9 Millionen. Der Schwerpunkt laut Vorbemerkung: Gleichstellung, Schutz und Hilfe bei Gewalt sowie Schwangerschaftskonfliktberatung. Die AfD unterstützt konsequent den Schutz von Gewaltopfern und eine solide Beratung. Was wir ablehnen, ist der Aufbau einer kostenintensiven Gleichstellungsbürokratie und ideologisch geprägter Strukturen ohne belastbare Wirkungsnachweise. (Abg. Klein (SPD): Das wundert mich nicht.) Unser Vorschlag: Klare Priorität von Opferhilfe, Täterarbeit und Prävention, harte Erfolgskriterien und ein Moratorium für neue Projekte. Solange Wirkung und Erfolg nicht gesichert und überprüfbar sind, sind das Gelder, die ins Ungewisse gehen. Zur Sozialpolitik, Inklusion und Armutsbekämpfung: Allein dieses Kapitel umfasst über 10 Millionen Euro im Jahr 2026. Veranschlagt sind darin zahlreiche projektfördernde Titel, etwa kurzfristige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung mit 500.000 Euro jährlich und die Förderung von weiteren Unterstützungsangeboten. Wir sagen: Hilfe zur Armutsbekämpfung ja, aber zielgerichtet, befristet und mit Exitstrategie. Wir wollen statt Dauerprojektförderung mehr direkte, unbürokratische Unterstützung in akuten Notlagen, eine klare Konzentration auf Wiedereinstieg in Arbeit und scharfe Wirkungskontrollen. Symbolpolitik durch immer neue Projekte ersetzt keine solide soziale Absicherung für die, die es wirklich brauchen. Aber die beste Sozialpolitik und Armutsbekämpfung sind gute Arbeitsplätze, gute und intakte Familienstrukturen, (Abg. Schaufert (AfD)) eine solide Bildung und Ausbildung. Da sieht es ja, wie man fast täglich mitbekommt, eher nicht nach einer Erfolgsgeschichte im Saarland aus. Sie machen hier bei der Armutsbekämpfung Anstrengungen, auf der anderen Seite ist Ihre Politik dafür verantwortlich, dass die Armut steigt. Ein selbsterhaltendes System, welches unterbrochen werden muss. Pflege und Senioren: Hier liegen die Ansätze bei etwa 20 Millionen Euro im Jahr 2026, mit leichter Erhöhung für 2027. Angesichts des demografischen Wandels muss dieser Bereich vorgezogen und spürbar gestärkt werden, etwa für Kurzzeit- und Tagespflege, die Entlastung pflegender Angehöriger und Digitalisierung als Arbeits- und Dokumentationserleichterung, damit Arbeitszeit am Patienten frei wird. Unser Fazit: Dieser Einzelplan verteilt viel Geld über zahlreiche Programme, ohne dass Priorität, Wirkung, Nachhaltigkeit und Haushaltsklarheit überzeugen. Wir fordern für die Zukunft: Stopp der Landespolitik bei ideologisch aufgeladenen Projekten wie „Demokratie leben!“, Konzentration der Frauenpolitik auf nachweislich wirksamen Schutz und Beratungsangebote statt Ausbau der teuren Gleichstellungsbürokratie, Umbau der Armutsbekämpfung hin zu zielgenauer befristeter Hilfe und Arbeitsmarktintegration. Arbeitsplätze sind und waren schon immer die beste Sozialpolitik und Armutsprävention. Insgesamt muss die Politik des jedem Wohl und keinem Wehe, so leid es tut, ein Ende haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft auch im Sozial- und Gesundheitssektor mehr in den Fokus rücken, dabei auch wirklich Not bekämpfen und uns an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes orientieren. Wir lehnen den Einzelplan 05 ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)