Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritik und Widerspruch sind die zentralen Aufgaben einer Opposition in einer Demokratie. Ich bin lange genug dabei und aus eigenem Erleben weiß ich, der Grat zwischen dem Äußern berechtigter Kritik und dem bloßen Schlechtreden ist verdammt schmal. Niemand, wirklich niemand erwartet hier von der größten Oppositionsfraktion, dem Haushaltsentwurf einer Landesregierung, schon gar nicht einer Alleinregierung zuzustimmen. Jeder weiß, das ist nicht ihr Job. Für mich wäre es allerdings völlig ausreichend, wenn wir uns auf drei Punkte einigen könnten: Erstens, Opposition heißt eben nicht, unser Land, das Saarland, in schwieriger Zeit schlechtzureden, so wie Sie es getan haben. (Beifall von der SPD.) Opposition heißt auch nicht, die Fakten zu verdrehen beziehungsweise sie sich so zurecht zu legen, dass die eigene Erzählung stimmt. Das ist der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht Opposition. Opposition heißt auch nicht - das ist der dritte Punkt -, nur den Applaus der eigenen Leute im Sinn zu haben. Dass Sie das brauchen, kann ich nachvollziehen, aber es reicht eben nicht. Den Applaus der eigenen Leute braucht man wie gesagt auch, aber er reicht nicht. Ihr Job wäre es, eigene Ideen vorzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Toscani. Da haben Sie heute mal wieder gepasst. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich habe sehr genau zugehört. - Doch, es war etwas Neues dabei. Das muss ich jetzt sagen. Das mit dem Meister-BAföG ist wirklich völlig neu. Das können Sie allerdings im Regierungsprogramm der SPD schon zur letzten Landtagswahl nachlesen. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Wir sind auf einem guten Wege, das nach vorne zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eigene Ideen heißt nicht, die von anderen abzuschreiben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Schade, dass wir uns - das muss ich nach Ihrer Rede, Herr Toscanini, feststellen - auf die ersten beiden Punkte nicht einigen können. Wir wissen allerdings beide, wie wir, Sie und wir, über unser Land denken und sprechen, verändert nicht nur, wie die Menschen dieses Land sehen, es verändert auch die Chancen dieses Landes. Darauf kommt es an. Wer das Saarland, wie Sie es tun, nur schlechtredet, der verändert es, aber er verändert es zum Schlechteren. Nichts ist durch Schlechtreden jemals besser geworden. Wer das tut, stärkt nur die Kräfte, die aus Verunsicherung Gewinn schlagen wollen. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass das in diesem Land nicht weiter geschieht. (Beifall von der SPD.) Ich war selbst nie ein Mensch der leisen Töne. Ich bin kein Leisetreter. Manchmal gehen die Emotionen mit mir durch. Nicht immer war ich glücklich darüber, wie ich spontan auf etwas reagiert habe, aber ich reflektiere mich in diesem Punkt immer mehr selbst und versuche, an mir zu arbeiten, damit der Gaul nicht mit mir durchgeht. Eines war für mich dabei aber immer klar: Ich würde nie ein gut vorbereitetes, mehrmals durchdachtes und mit vielen Menschen diskutiertes Redemanuskript - ich gehe davon aus, Ihres war ein solches - hier mit ans Rednerpult nehmen, in dem es im Wesentlichen um das Verdrehen von Fakten und nicht das Vorstellen eigener Ideen geht. (Abg. Wagner (CDU): Attestierte Zahlen wa- ren das. - Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Mir geht es überhaupt nicht um den erhobenen Zeigefinger. Ich bin nicht der Richtige für die moralische Instanz. (Weitere Zurufe von der CDU.) Ich bin wie gesagt nicht der Richtige für die moralische Instanz. Mir geht es darum, dass wir alle anfangen müssen, uns zu hinterfragen. Deshalb habe ich die Bitte beziehungsweise den Appell: Lassen Sie uns diesen Weg an den Stellen, wo es um die gemeinsamen Zukunftsaufgaben dieses Landes geht, auch weiterhin gemeinsam gehen. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche mir, dass das in den Debatten heute und morgen der Fall sein wird. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu Ihren Ideen. Ich habe deutlich vernommen, dass die CDU diesen Haushaltsentwurf ablehnen wird. Das überrascht mich nicht. Interessant oder bemerkenswert war, dass Sie einigen Abänderungsanträgen der SPD-Fraktion im Ausschuss explizit zustimmen wollten, damit Sie dann sagen können, das haben wir gemeinsam gemacht - geschenkt, darüber freuen wir uns. Dann habe ich aber Ihre eigenen Abänderungsanträge zum Haushalt gelesen und festgestellt, dass neue Ideen darin nicht zu finden sind, außer die, die Sie bei uns abgeschrieben haben - was legitim ist. (Abg. Thielen (CDU): Das haben wir gemein- sam gemacht.) Das sage nicht nur ich. In Wahrheit sagen Sie das sogar selbst. Denn wir dürfen heute beispielsweise in der Saarbrücker Zeitung zum wie- (Abg. Commerçon (SPD)) derholten Mal lesen - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Will noch nicht verraten, wie die Saar-CDU Vertrauen der Wähler wiedergewinnen will: Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.“ Weiter geht es: „Deshalb sei es wichtig, in diesem Bereich Antworten zu geben, man habe bereits wesentliche Vorschläge erarbeitet und wolle diese zur Landtagswahl als Gesamtpaket vorstellen. Konkreter werden wollte Toscani dabei nicht.“ Nun ja, halten Sie es, wie Sie wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich finde, heute wäre ein günstiger Zeitpunkt gewesen, Ihre Ideen, Vorschläge und Antworten vorzustellen. - Aber wieder nichts. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Beim weiteren Studium Ihrer Abänderungsanträge habe ich dann verwundert festgestellt, dass Sie offensichtlich nicht nur der Regierung möglichst klar widersprechen wollen. Noch interessanter ist, dass Sie mit Ihren Abänderungsanträgen vor allem eifrig darum bemüht sind, sich selbst zu widersprechen. Das ist ein so bemerkenswerter Vorgang, dass ich darauf ein wenig näher eingehen will. Der Hauptkritikpunkt der CDU am Haushaltsentwurf ist, dass zu viele Stellen geschaffen und zu viele Schulden gemacht würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage etwas zur Verteidigung des eingebrachten Haushaltes durch die Landesregierung. Ich persönlich finde es gut und wunderbar, dass fast jede zweite neue Stelle im Bildungsbereich geschaffen wird und es mehr Stellen bei der Polizei und der Digitalisierung geben wird, also genau da, wo die Menschen es von uns erwarten. Das ist eine gute Maßnahme dieser Landesregierung und das unterstützen wir voll und ganz. (Beifall von der SPD.) Es sind 271 neue Stellen für Lehrkräfte. Als wir noch gemeinsam regiert haben, von 2012 bis 2022, lag die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bei circa 8.000. Ich und meine Nachfolgerin haben uns immer geweigert, Stellen abzubauen, wie Sie das im Lehrerbereich damals wollten. In den letzten beiden Jahren der gemeinsamen Regierungszeit ist es uns dann sogar gelungen, diese Zahl leicht zu steigern, nämlich auf 8.148. Die Alleinregierung der SPD hat seitdem 533 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Das ist ein Anstieg, wie es ihn vorher noch nie gab. Diesen Weg setzen wir mit diesem Doppelhaushalt mit nochmals 271 Stellen im Bildungsbereich fort. So etwas hat es unter Regierungsbeteiligung der CDU niemals gegeben. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg gehen. Das sind wichtige Stellenschaffungen. (Beifall von der SPD.) Niemals wurde so viel in Bildung investiert wie in den letzten Jahren beziehungsweise mit dem kommenden Doppelhaushalt. Ich war schon wieder erstaunt, als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses heute Morgen die nackten Zahlen vorgetragen hat. Als ich den Haushalt 2012 übernehmen durfte, waren wir bei 750 Millionen Euro. Ich habe gehört, im übernächsten Jahr sind wir bei 1,7 Milliarden Euro im Bildungsbereich. Das ist richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Wir lassen uns durch Ihre kleinliche Kritik in keiner Weise irritieren. (Beifall von der SPD.) Es liegt im Übrigen nicht nur an mehr Lehrerstellen, sondern auch am Ausbau unserer Krippen und Kitas. Es liegt auch an der Abschaffung der Kitagebühren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mächtig stolz darauf, dass uns das gelingt. (Beifall von der SPD.) Die Abschaffung der Kitagebühren ist die größte Nettoentlastung für Familien, die es in der Geschichte des Saarlandes jemals gegeben hat. Schauen wir noch einmal in die Abänderungsanträge der CDU und stellen etwas fest, das Sie in Ihrer Rede eben nicht erwähnt haben: Der einzige ernsthafte, wenn auch bedrohliche Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie machen, ist die Aussetzung der Abschaffung der Kitagebühren. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem den Saarländerinnen und Saarländern beziehungsweise den Familien in unserem Land: Wer schon vor der Wahl die Abschaffung der Kitagebühren stoppen will, wird nach der Wahl wieder Kitagebühren einführen. Er wird sie anheben. Das müssen die Saarländerinnen und Saarländer wissen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen ohne Wenn und Aber und ohne Hintertür zur Abschaffung der Kitagebühren. Auf die SPD können sich die Familien in diesem Land verlassen. (Beifall von der SPD.) Die CDU will die Leute belasten, die Vollzeit arbeiten und für unsere Gesellschaft beides wuppen, nämlich Familie und Beruf. Das Ergebnis wäre, dass Mütter wieder mehr zu Hause bleiben. Das kann doch allen Ernstes nicht Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung im Haushalt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen schafft die Wiedereinführung von Kitagebühren keinen einzigen Kitaplatz. Kitaplätze werden nämlich durch das Bauen von Kitas und das Ausbilden von Erzieherinnen und Erziehern geschaffen. Genau das - schauen Sie in den Haushalt und auf die Zahlen - machen wir seit einigen Jahren und werden es auch in den nächsten Jahren machen. Das kann ich von die- (Abg. Commerçon (SPD)) ser Stelle versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch dazu habe ich mir die Zahlen angeschaut. Seit 2022, also seit der Übernahme der Alleinregierung, haben wir in diesem Land 2.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Es sind 80 neue Gruppen. Ich habe noch ein bisschen weiter geschaut. Seit 2012, seitdem wir Verantwortung im Bildungsbereich in diesem Land tragen, sind es übrigens weit über 10.000 zusätzliche Kitaplätze gewesen, nämlich von 29.000 im Jahr 2012 auf rund 41.000 Kitaplätze, die uns zur Verfügung stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein echter und riesiger Fortschritt. Es reicht noch nicht an jeder Stelle. Wir werden es weiterführen und tun es auch mit diesem Doppelhaushalt. Wir haben verglichen mit dem, was wir 2012 von Ihnen leider in einem desaströsen Zustand übernommen hatten, allerdings enorm aufgeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mehr als 700 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen stehen jedes Jahr zur Verfügung. In den letzten drei Jahren konnten wir 1.000 Quereinsteigerinnen für unsere Kitas gewinnen. Das trägt zum Ausbau und zur Qualität bei. Das schafft neue Plätze. Diesen Weg wollen wir weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zur Polizei und zurück zu Ihrer Erzählung. Das gleiche ideenlose Bild zeigt sich auch hier unter Regierungsbeteiligung der CDU. Ich erspare Ihnen, darzulegen, was Sie vorher abgebaut haben. 2020 waren es 37 Stellen weniger, 2021 unter Ihrer Federführung im Innenministerium null Stellen zusätzlich, 2022 null Stellen zusätzlich, 2023 plus 15, 2024 plus 49, 2025 plus 55 und 2026 und 2027 kommen so viele Stellen dazu, dass wir allein in dieser einen Legislaturperiode seit 2022 151 neue Stellen bei der Polizei geschaffen haben. (Beifall von der SPD.) Man kann nur eines bilanzieren: Wenn die SPD allein regiert, ist das gut für unsere Polizei und für die Sicherheit in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie kritisieren in allererster Linie, wir würden zu viele Stellen schaffen. Das tun wir. Das tun wir in allererster Linie an Schulen und bei der Polizei. Dazu stehen wir. Daran werden wir auch nicht rütteln. Daran halten wir fest. Das ist ein Versprechen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zurück zu Ihren Abänderungsanträgen. Was plant die CDU-Fraktion - oh Wunder -, was fordern Sie? - 300 Stellen zusätzlich, allerdings ohne jegliche Gegenfinanzierung, außer der, die Sie wieder genannt haben: Wir schichten das um. Das kann unterm Strich nur bedeuten: Wenn Sie umschichten, müssen Sie es vor allem bei den Lehrern und der Polizei wegnehmen. Dann sagen Sie das auch ehrlich. Sie haben schon mal erfolgreich versucht, den Menschen das unterzujubeln. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD.) Im Ausschuss und auch ansonsten haben Sie immer wieder erklärt, das könnte man wie von Zauberhand schaffen, da im Haushalt ein Puffer eingeplant sei. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Dieser Puffer ist schlicht nicht vorhanden. Wenn Sie zum Beispiel die Finanzverwaltung stärken wollen: Ja, das wollen wir auch. Wir haben aber gar nicht das Problem, dass wir zu wenig Stellen haben. Es wäre notwendig - daran arbeiten wir und das Finanzministerium -, dass diese Stellen in Zukunft auch besetzt werden. Wir müssen Attraktivität steigern. Da sind wir dran. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Stellen zu schaffen, ist aber überhaupt nicht zielführend, wenn wir diese Stellen nicht besetzen können. Deswegen Attraktivitätssteigerung, aber nicht der Versuch, durch vermeintliche Stellenmehrungen irgendetwas zu retten. Das bringt überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um das andere Problem müssen wir uns mit Nachdruck kümmern. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung - damit komme ich zu den Investitionen - hat mit dem Schulbauprogramm, beim Ausbau von Kitaplätzen und an vielen anderen Punkten, die Sie alle kennen, so etwas wie den ersten Investitionsbooster in diesem Land angeschoben und damit auch unsere Kommunen in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dass es beispielsweise ein Sondervermögen Infrastruktur gibt, ist vor allem der Tatkraft einer Person in diesem Hause zu verdanken: unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die das mit viel Geschick und Beharrlichkeit durchgesetzt hat. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger. (Beifall von der SPD.) Ein Sondervermögen übrigens - ich will das noch mal sagen -, das Sie als CDU weder im Bund und schon gar nicht hier im Land überhaupt wollten. Sie waren dagegen, dass es ein solches Sondervermögen gibt. Ich will das feststellen. Sie wollten das nicht. Frau Rehlinger hat es durchgesetzt und wir und die Kommunen können heute damit arbeiten. Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Lustig an der ganzen Sache ist allerdings Folgendes: Als Anke Rehlinger es durchgesetzt hatte, wollten Sie plötzlich 100 Prozent dieser Mittel, die Sie eigentlich gar nicht wollten, an die Kommunen weitergeben. Das Land soll also vom Einsatz der Ministerpräsidentin gar nichts haben. Nach Ihrer Lesart wäre es aber so - ich habe es schon mal gesagt, es muss noch einmal betont werden: 100 Prozent von nichts sind nichts. Das wäre auch nichts für die Kommunen gewesen. Ich sage es noch mal in Zahlen, in Ziffern: null Komma gar nichts. Das ist Tatsache. Zum Glück konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für unsere Kommunen und unser Land durchsetzen. So werden wir es auch weiter handhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten, zum ersten Mal, dass ich das in diesem Haus erleben darf, ist wirklich Geld für Investitionen da, Mittel, die das Land und die Kommunen nutzen können, um das Leben der Saarländerinnen und Saarländer ganz konkret besser zu machen. Das wird flankiert von einem gemeinsamen Schwimmbadprogramm, von Landesmitteln für den Radwegeausbau, für Investitionen in Stadtteile, in die wir viel früher hätten investieren müssen, in Krankenhäuser, in den Bau dringend benötigter Wohnungen und in die Bekämpfung von Armut. Unser gemeinsamer Auftrag ist es jetzt, dieses Geld schnellstmöglich und sinnvoll zu verbauen, damit die Menschen merken: Hier wird gehandelt, es geht voran. Auch das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir lassen uns dabei nicht irritieren. Das sei von dieser Stelle gesagt. (Beifall von der SPD.) Sie sagen auch: Der Kommunale Finanzausgleich schrumpft. Ich weiß nicht, schauen Sie sich mal die Zahlen an. Der Kommunale Finanzausgleich ist in dieser Landesregierung von Jahr zu Jahr gewachsen. Hier etwas Anderes vorzuwerfen, weil es in einem Jahr in der Spitzabrechnung durch einen Sondereffekt einen wohltuenden, zusätzlichen Geldregen gegeben hat, ist ein bisschen unredlich. Ich nehme das aber zum Anlass, im nächsten Jahr, lieber Kollege Toscani, hier einen Antrag zur Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen zu stellen - ich hoffe wirklich sehr, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie dann genauso engagiert an meiner Seite zu wissen - und dafür zu sorgen, dass so etwas künftig zum Wohle des Landes und für unsere Kommunen gar nicht mehr nachholend passieren muss. (Beifall von der SPD.) Bei einem Thema sind wir uns hoffentlich einig: Niemand kann sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise in Deutschland wünschen, schon gar nicht zwei Jahre hintereinander. Ich glaube, wir wünschen uns alle miteinander auch, dass es das Saarland nicht früher und härter treffen wird als andere. Aber das war und ist leider immer so gewesen, egal wer gerade regiert. Wichtig ist deshalb, dass in Berlin und Brüssel die Weichen so gestellt werden, dass wir aus dieser Krise wieder herauskommen. Ja, es stimmt, wir sind besonders hart betroffen. Es stimmt aber auch: Wir sind gar nicht in der Lage, das vom Land aus alleine zu steuern. Wenn die Rahmenbedingungen nicht besser werden, wenn der Krieg nicht beendet wird, wenn diese Handelspolitik nicht noch mal Vernunft annehmen wird, dann werden wir zwar alles tun, uns dem aus eigener Kraft entgegenzustemmen, die wirklichen Fortschritte werden wir aber nicht erreichen. Wir müssen gemeinsam handeln, damit das wieder nach vorne geht. (Beifall von der SPD.) Anders als von Ihnen dargestellt, Kollege Toscani, sind wir bei unserer Wirtschaft gar nicht diejenigen, die wirklich abgehängt werden, sondern diejenigen, die im Wettbewerb andere abhängen. Ein Beispiel: Kein anderes Bundesland und kein anderes Unternehmen ist bei der Umstellung auf grünen Stahl so weit wie das Saarland, so weit wie Dillinger und Saarstahl. Wir merken das ganz konkret, es wird langsam sichtbar. Von den grünen Leitmärkten, für die wir weiter kämpfen werden, profitiert das Saarland mit ersten Aufträgen, endlich auch von der Deutschen Bahn - ein riesiger Fortschritt. Bisher waren wir auf die SNCF angewiesen. Es zeigt sich ganz konkret: Mut wird belohnt und Mut zahlt sich aus. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mutig voranzugehen. (Beifall von der SPD.) In den vergangenen Jahren standen wir mehrfach ganz konkret im internationalen Standortwettbewerb. Ford, SVOLT, Wolfspeed wurden schon genannt. Den Wettbewerb haben wir übrigens ein Mal verloren, aber zweimal gewonnen. Bei Ford waren wir Valencia im Standortwettbewerb unterlegen. Das war ein bitterer Schlag für uns alle, insbesondere für die Beschäftigten bei Ford und im Supplier Park. Ich habe aber damals von niemandem einen konkreten Vorschlag gehört, wie wir den Bieterwettbewerb für uns hätten entscheiden können. Das ist bezeichnend. Als vor wenigen Tagen der letzte Ford in Saarlouis vom Band gelaufen ist, war das eine echte Zäsur. Es tut weh, dass dieses Kapitel zu Ende geht. Das Saarland hat immer zu Ford gestanden, leider galt das umgekehrt nicht. Heute müssen wir aber auch feststellen, dass uns ein Sieg im damals furchtbar unwürdigen Bieter- (Abg. Commerçon (SPD)) wettbewerb überhaupt nicht geholfen hätte. In Valencia ist nach der Freude nur bittere Enttäuschung übrig, passiert ist in Spanien nämlich nichts. Während dort die Hängepartie mit ungewissem Ausgang weitergeht, haben wir die Ford-Fläche gekauft und mit Vetter unsere Chance genutzt, haben ein neues Kapitel aufgeschlagen und das Saarland als Standort für Pharma und Medizintechnik gestärkt. Das ist ein echter Erfolg unserer Landesregierung, das ist ein Erfolg von Jürgen Barke - und den, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns auch nicht kleinreden. (Beifall von der SPD.) Demgegenüber hatten wir uns bei SVOLT und Wolfspeed im Standortwettbewerb gegen starke europäische Konkurrenz sogar durchgesetzt. Auch hier gilt: Wir lassen uns den Standort Saarland nicht schlechtreden. Es ist eben auch kein Zufall, dass wir diese Unternehmen damals für uns gewinnen konnten. Das Saarland spielt seine kurzen Wege aus, es ist mit qualifizierten Fachkräften hochattraktiv und unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Jürgen Barke sind Garanten für eine professionelle Umsetzung. Umso schmerzlicher ist es, dass sich der Markt für diese wichtigen Zukunftstechnologien, für Chips und Batterietechnik, so dramatisch eingetrübt hat, dass sich alle Ansiedlungen in diesem Bereich in Europa - alle! - zerschlagen haben. Das hat uns im Saarland hart getroffen, war aber auch andernorts in Deutschland schmerzlich zu spüren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber kann sich doch auch eine Oppositionsfraktion nicht freuen, nicht hier im Saarland und nirgendwo sonst. In Wahrheit ist, das wissen Sie auch, diese Entwicklung eine Katastrophe für ganz Europa: Wir werden in Europa bei wichtigen Zukunftstechnologien abgehängt und bleiben abhängig von anderen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller innerhalb der Europäischen Union, andernfalls wird es nicht gelingen. (Beifall von der SPD.) Und ja, Sie haben einen Punkt: Es gab Kommunikationsfehler. Aber nun hier so zu tun, als hätten Sie es nicht mitbekommen, so zu tun, als wären diese Fehler nicht eingestanden worden und als hätten sich nicht beide dafür entschuldigt - tut mir leid, das ist einfach zu klein. Mehr will ich an dieser Stelle dazu gar nicht sagen. Wie immer suche ich vergeblich nach Ihren Vorschlägen, wie wir etwas ändern könnten, und wie immer machen wir uns nach Rückschlägen an die Arbeit. Sobald sich der Markt erholt haben und es wieder Unternehmen geben wird, die Chips oder Batteriezellen in Europa bauen wollen, werden wir alles daransetzen, dass sie dies im Saarland tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe, der sich eine Landesregierung stellen muss. Dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme wieder auf Ihre Abänderungsanträge zurück. Abänderungsanträge der CDU-Fraktion zum Thema Mittelstand; ich habe versucht, die zu finden. Einen haben Sie genannt, das ist auch der einzige, den Sie stellen. Dieser Antrag macht allerdings auch deutlich, dass es in diesem Bereich wohl gar nicht viel zu meckern gibt. Denn alles das, was an umfassender Mittelstandsförderung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde und schon längst gemacht wird, wird von Ihnen überhaupt nicht kritisiert, das wird nicht infrage gestellt. Beim Handwerk versuchen Sie sogar noch, unsere Ideen zu kopieren. Einen Punkt haben Sie, einen Abänderungsantrag haben Sie dazu eingebracht. Schaut man sich den aber an, stellt man fest, dass das Einzige, was Sie darin vorschlagen, die Schaffung von zwei Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist. Zwei zusätzliche Stellen schaffen - als bestünde das Problem bei der Unternehmensnachfolge darin, dass wir dafür zu wenig Stellen im Wirtschaftsministerium hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ja, da grummeln Sie. Lieber Kollege Thielen, Sie sind ja einer der richtig Fairen in dieser Opposition, ich will Sie aber nicht beschädigen mit dieser Auszeichnung. (Weitere Zurufe von der CDU.) Die haben Sie sich wirklich verdient, deswegen an dieser Stelle schon mal ein herzliches Dankeschön für Ihre solide Arbeit, dafür, dass man mit Ihnen wirklich ernsthaft diskutieren kann und dass Sie an der Sache orientiert arbeiten. (Beifall von und Heiterkeit bei der SPD. - La- chen bei der AfD.) Ich hoffe, Sie infizieren den Rest Ihrer Truppe auch damit. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Aber ich sage Ihnen: Sofern Sie mir auch nur ein Unternehmen nennen können, das wegen mangelnder Beratung im Wirtschaftsministerium an der Unternehmensnachfolge gescheitert ist, werde ich mich höchstpersönlich, das verspreche ich Ihnen, dafür einsetzen, dass wir im nächsten Jahr im Haushaltsvollzug diese beiden Stellen einsetzen, damit die Nachfolge künftig gelingt. Nennen Sie mir nur ein Unternehmen, dann können wir darüber reden. Andernfalls werte ich das als den Versuch, mit einem Antrag (Abg. Commerçon (SPD)) vorzuspiegeln, man hätte eine eigene Idee. Ihre Ideen gehen tatsächlich gegen null, wenn ich das einmal mathematisch ausdrücken darf. (Beifall von der SPD.) Sie haben die Sanierungshilfen heute gar nicht angesprochen; eigentlich wäre ich davon ausgegangen. Interessant, aber ich weiß vielleicht auch, warum das so ist. Immer wieder haben Sie gesagt, die Sanierungshilfen seien gefährdet. Sie haben kürzlich auch noch erwähnt, am temporären Charakter der Zuwendungen aus dem Sanierungshilfegesetz habe sich etwas geändert. Das haben Sie vor Kurzem noch in der Presse gesagt. Ich weiß ja nicht, was Sie in der Zeit um 2016 gemacht haben, ich dachte, Sie wären damals Finanzminister dieses Landes gewesen. Sie wissen doch sicherlich, dass schon 2016, zu Ihrer Zeit als Finanzminister also, genau diese Regelung auch galt. Übrigens haben Sie - ich will das noch einmal betonen, damit die Öffentlichkeit das auch weiß - auch häufig gesagt, es gäbe eine Verschlechterung. Das ist damals tatsächlich verändert worden, der Änderungswunsch zu dem Gesetz kam allerdings von der CDU-Bundestagsfraktion. Natürlich gilt, dass ohne besonders schwierige Haushaltslage auch die Rechtfertigung für die Sanierungshilfen entfällt. Das ist ja in der Sache sogar logisch. Das war immer so und ist auch jetzt so, und es ist auch jetzt logisch und richtig. Was die Sanierungshilfen aber akut und unmittelbar wirklich gefährden würde, wäre die Umsetzung Ihres in den Änderungsanträgen gemachten Vorschlags, die Schuldenaufnahme zu erhöhen und damit im Wesentlichen konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Mit Ihren Änderungsanträgen, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, würden Sie die Investitionsquote in diesem Land nach unten bringen. Das, was Sie uns immer vorwerfen, was aber schlichtweg nicht stimmt, würden Sie mit Ihren Abänderungsanträgen erreichen. Das ist einfach unredlich, Herr Kollege Toscani! (Beifall von der SPD.) Ihre Vorschläge verkennen im Übrigen auch, dass nach den Bestimmungen des Sanierungshilfegesetzes lediglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 163 Millionen Euro zulässig wäre. Genau deshalb, um eben die Sanierungshilfen nicht zu gefährden, hat die Landesregierung die Schuldenaufnahme in der Ergänzungsvorlage ja auch reduziert. Würden wir dem CDU-Vorschlag folgen, fielen die Sanierungshilfen weg und damit 400 Millionen Euro im Jahr - mit katastrophalen Folgen für das Land und unsere Kommunen. Ihr Vorschlag läuft faktisch auf mehr Schulden für konsumtive Ausgaben hinaus, und das auch noch ohne jede Investitionsstrategie. Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, das ist einer soliden Opposition nicht würdig! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hingegen setzen auf Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Transformation der Wirtschaft, die das Land stärken. Mit Ihren Abänderungsanträgen fordern Sie mehr Personal, mehr konsumtive Ausgaben - und das Ganze ohne seriöse Gegenfinanzierung. Zur Ehrlichkeit gehört, denken Sie darüber einmal nach, dass man nicht gleichzeitig immer mehr fordern und weniger zur Gegenfinanzierung vorschlagen kann und dann auch noch so tun kann, als sei man der Hüter der Schuldenbremse. Die CDU-Logik zusammengefasst bedeutet: Weniger Geld für Bildung, Wiedereinführung der Kitabeiträge. Beim Sondervermögen verteilt die CDU 100 Prozent von nichts, im Kernhaushalt ergibt ein scheinbares Plus letztlich ein fettes Minus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht unseriös und - das ist das Schlimme daran - wäre auch noch gefährlich für Land und Kommunen. Deswegen können wir diesen Vorschlägen nicht folgen. (Beifall von der SPD.) Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Prioritäten setzt: mehr Stellen, wo sie benötigt werden, nämlich in unseren Schulen, bei der Polizei, für mehr Digitalisierung und um beim Bauen voranzukommen. Wir haben eine hohe Investitionsquote im Kernhaushalt und den Transformationsfonds als Verstärker für unsere Industrie, für Mittelstand und Start-ups, um unsere Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen. Wir entlasten Familien um mehrere Tausend Euro pro Jahr und wir bauen Kitaplätze Stück für Stück aus, weil beides geht, wenn man die Familien, wie wir es tun, zur Priorität macht. Wir entlasten unsere Kommunen; gemeinsam investieren wir in Schulen, in Kitas, in Krankenhäuser, in Stadtteile, Straßen, Brücken und vieles mehr, das in einem nie dagewesenen Umfang. Und wir lassen niemanden zurück: Jahr für Jahr kämpfen wir entschlossen gegen Armut, Vernachlässigung und Einsamkeit an. Das Saarland, lieber Kollege Toscani, braucht kein neues Geschäftsmodell. Das Saarland hat ein Lebensmodell, und das heißt Zusammenhalt. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2026/2027, zum Haushaltsbegleitgesetz - dem Antrag zur Feststellung der Notsituation haben Sie schon zugestimmt -, zur Ergänzungsvorlage und zu den Abänderungsanträgen aus dem Haushaltsausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)