Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist jetzt ausführlich über die schlechte Lage der Städte und Gemeinden geredet worden. Das ist mehr als dramatisch. In diesem Zusammenhang ist als Mitschuldner oder Hauptschuldner die Kreisumlage genannt worden. Bei den Landkreisen ist es die Kreisumlage und beim Regionalverband Saarbrücken ist es auch die Umlage, die sich nur anders nennt. Was ist das? Die Landkreise - ich sage es der Einfachheit halber nur für die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken ist mitgemeint - sind in der Regel für die Sozialhilfe und die meisten weiterführenden Schulen zuständig. Das sieht bei den Ausgaben grob so aus, dass die Sozialhilfe ungefähr 80 Prozent des Haushalts ausmacht, die Schulen 10 Prozent und der ganze andere Rest auch nur 10 Prozent des Haushalts. In der Praxis sieht das so aus, dass der Landkreis, was die Sozialhilfe betrifft, durch die Gesetze gezwungen wird, Leistungen zu erbringen. Was die Schulen betrifft, ist er als Schulträger in der Verantwortung und für die Ausstattung der Schulen verantwortlich, bestimmt das durch Beschlüsse des Kreistages letzten Endes aber selbst. Was die Sozialhilfe betrifft: Wenn ein neuer Haushalt aufgestellt wird, dann war das im Regionalverband eine normale Übung: Der Haushalt wurde aufgestellt, eingereicht, von der Aufsicht abgelehnt. „Das ist zu teuer, ihr müsst sparen.“ Dann wurden 10 Millionen bei der Sozialhilfe gespart, weil man das sowieso nicht steuern kann und das ohnehin eine Schätzung ist. Nachher muss man sowieso bezahlen. Dann wurde der Haushalt wieder eingereicht. „Warum nicht gleich so?“ Dann wurde er genehmigt. Die Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 hat dazu beigetragen: Entdemokratisierung, Demokratie im Aufbau, dann im Abbau. Diese Sozialhilfeangelegenheiten werden auf höherer Ebene anonym abgearbeitet. Früher bei den selbstständigen Gemeinden hat man die Leute gekannt. Da wurde nicht so viel Missbrauch betrieben. Entdemokratisierung heißt: Aus 250 Gemeinden und Städten sind nur 50 geworden und aus sieben Landkreisen sechs. Man wollte die Landkreise ursprünglich beseitigen, weil man schon damals gesehen hat, dass das in unserer Verwaltung eine überflüssige Ebene ist, hat aber gemeint, aus Gründen des Verfassungsrechts und so weiter könnte man es nicht. Man hat sogar mit dem Gedanken gespielt, nur einen Landkreis zuzulassen. Am Schluss ist herausgekommen, dass man zwei Landkreise zusammengelegt hat, nämlich St. Ingbert und Homburg zum Saarpfalz-Kreis. Das war alles, was dabei herausgekommen ist. Aber der Schaden ist entstanden: Vorher waren fast alle Städte und Gemeinden schuldenfrei. Die meisten Bürgermeister waren ehrenamtlich, aber alle Städte und Gemeinden waren schuldenfrei. Jetzt, nachdem alles so „verbessert“ worden ist, haben wir überschuldete Städte und Gemeinden. Wir von der AfD haben schon des Öfteren vorgeschlagen, die Landkreise bei uns abzuschaffen. Die Gemeinden und die Städte sind ja in gewisser Weise schon „kleine Landkreise“. Ich habe zuletzt das Beispiel Blieskastel angeführt: Die Stadt Blieskastel besteht aus zahlreichen kleinen Dörfern, ich glaube, es sind 14 an der Zahl. Das ist die Crux, da traut sich aber die Regierung auch nicht ran. Innenminister Jost hat wahrscheinlich in seiner Schublade diesen Entwurf, diesen ausgearbeiteten Entwurf, den Herr Bouillon schon in der Schublade liegen hatte, aber nicht mehr herausgeholt hat. Man müsste sich einmal ansehen, was darin empfohlen wird. Aber schlimmer als das, was im Augenblick gegeben ist, kann es wahrscheinlich nicht sein. Auch das wäre eine Möglichkeit des Sparens: Wir sind dafür, dass man diese Doppelstruktur abschafft, dass es nach dem Land nur noch die Städte und Gemeinden gibt. Kann eine Gemeinde allein eine Aufgabe nicht erfüllen, kann sie sich ja mit einer anderen Gemeinde zusammentun, wie das heute auch schon geschieht, wenn beispielsweise Standesämter zusammengelegt werden. Wir sind dafür, dass man die Verwaltung vereinfacht, damit erzielt man auch einen Spareffekt und zudem eine Stärkung unserer Demokratie. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)