Tobias Hans

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte zu entschuldigen, dass ich diese Wortmeldung noch nicht abgegeben hatte. Ich bin davon ausgegangen, dass wir vielleicht auch aus den Reihen der AfD einen Beitrag zu dieser Debatte hören, auf den man dann eingehen kann. Das ist aber nicht der Fall. Insofern werde ich dann gerne auch ein Stück weit auf das eingehen, was der Kollege Ahr vorgetragen hat. Ich glaube, wir sind hier in einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um das im Moment wichtigste Thema in unserem Land geht. Die Demoskopen haben kürzlich herausgefunden, dass die Menschen offensichtlich mehr- (Abg. Hans (CDU)) heitlich der Meinung sind, dass sich im Bereich Wirtschaftspolitik die derzeit schwierigsten Themen befinden, wo am meisten in diesem Land im Argen liegt, dass wir uns Gedanken darüber machen, was mit den Menschen passiert, die bei Ford und anderen großen Unternehmen in Arbeit sind oder waren, die von der Automobilwirtschaft abhängig sind, die eben im Moment in Deutschland nicht so brummt, wie wir das gewohnt waren. Auch die wichtigen Beschlüsse und Veränderungen, die jetzt von der Bundesrepublik Deutschland durch die Große Koalition auf den Weg gebracht werden, haben sich natürlich noch nicht umgesetzt. Deswegen bleibt diese Sorge, was mit den Menschen ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit diesem Gefühl in der Bevölkerung ganz sensibel umgehen. Herr Kollege Ahr, ich schätze Ihre Tätigkeit und ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass wir die Gewerkschaften mit im Boot haben, wenn es darum geht, den Wandel in diesem Land voranzutreiben. Ich sage dazu gleich noch ein bisschen etwas. Aber ich halte es auch für ganz wichtig, dass wir uns hier in fachlichen Debatten nicht gegenseitig das Schlimmste unterstellen. Ich glaube, Herr Kollege Salm hat überhaupt nicht gesagt, dass man sich nicht wünscht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ford in die mittelständischen Betriebe, in das Handwerk gehen. Das ist natürlich ganz wichtig und deswegen sollten wir uns auch nicht gegenseitig Böswilligkeit in diesem Thema unterstellen. Das hier ist nicht die Generaldebatte. (Beifall von der CDU.) Ich muss sagen, ich genieße es sehr, dass wir uns jetzt miteinander ein bisschen fachlich und durchaus kritisch auseinandersetzen. Aber wir sollten das, glaube ich, mit der notwendigen Demut vor den Problemen tun, vor denen wir in diesem Land stehen. Sie haben zu Recht angefügt, dass wir eine Veränderung brauchen. Wer in der Automobilindustrie, in der Industrie tätig war, wird nicht ohne Weiteres bereit sein, sich den Veränderungen zu stellen. Da müssen wir die Menschen mitnehmen. Es ist ganz wichtig, dass dabei alle im Boot sind, und das Falscheste, was wir an dieser Stelle tun können, wäre zu sagen, wir kucken, dass es irgendwie noch einmal genauso wird, wie es war. Das wird nicht funktionieren. Das hat ja auch die Ministerpräsidentin schon an dieser Stelle gesagt. Deswegen will ich das nur noch einmal unterstützen. Es braucht einen umfassenden Wandel. Dieser Wandel wird aus meiner Sicht vor allem durch die Themen eingeleitet, die im Wirtschaftsministerium an oberster Stelle stehen. Es ist ja auch ein Digitalisierungs- und Innovationsministerium. Ich begrüße deshalb, dass wir beim Thema Gründungs-, Wachstumsfinanzierung, Transformationsfonds, Projekte insbesondere im Bereich Start-ups, KMU, bei Innovationsvorhaben eine Menge Mittel eingestellt haben. Es wird darauf ankommen, dass man diese Mittel nutzt, dass man diese Mittel auch in eine politische Strategie formt, die am Ende dazu führt, dass Menschen wieder Arbeit in Betrieben in unserem Land finden. Dazu zählt, dass wir besonders auch Start-ups einbinden. Ich glaube, es ist ganz wichtig zu erkennen, welches Potenzial darin liegt, was Gründerinnen und Gründer jeden Tag an PS auf die Straße bringen, selbst wenn es in der Automobilindustrie nicht mehr so toll damit läuft, die PS auf die Straße zu bringen. Ich habe selbst mit meinem Unternehmen Gründungen begleitet, in der letzten Zeit auch im Bereich KI, und daran mitgewirkt. Ich kann nur sagen: Was da junge Menschen, aber auch Menschen allen Alters tun, was sie von früh bis spät einbringen, das sind Potenziale, die wir in diesem Land nutzen können. Deshalb tendiere ich dazu, das Ganze auch als Chance zu sehen. Natürlich ist es schlecht, dass die Arbeitsplätze wegfallen. Natürlich ist es erst einmal eine riesige Katastrophe. Aber die Menschen hier abzuholen und ihnen zu sagen, dadurch entstehen neue Chancen, das Saarland kann zu einem neuen Hotspot für Gründerinnen und Gründer werden, es kann zu einem Hotspot für künstliche Intelligenz werden, für die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung, das ist eine riesige Chance, wo wir vielleicht durch den Druck, unter dem wir stehen, auch eine bessere Ausgangslage haben als große Länder, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Ich denke etwa an die Industrie in Baden-Württemberg. Deswegen sage ich: Bitte sorgen Sie dafür, dass neben diesem starken Signal an die Gründerszene auch dafür gesorgt wird, dass wir die aufgebrachten Mittel, die Energie, die aufgebracht wird, nicht in Endlosschleifen in der Verwaltung verlieren! Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass diese Förderprogramme, die Richtlinien, die Verordnungen, die in diesem Zusammenhang entstehen werden, so aufgesetzt werden, dass sie schnell zur Bescheiderteilung kommen. Denn die Start-ups brauchen Finanzierung. Neben Wagniskapital brauchen sie teilweise auch staatliche Finanzierung. Sie sind Innovationsministerium, Sie sind Digitalisierungsministerium, da müssen Sie auch bitte schauen, dass nicht nur in Ihrem Ressort, sondern auch in allen anderen Ressorts der Grundsatz gilt „Law as Code“, dass wir Verordnungen und Förderrichtlinien so verfassen, dass sie maschinenlesbar sind, dass sie auch durch künstliche Intelligenz ausgewertet werden können und die Menschen, die in den Ministerien arbeiten, dabei unterstützt werden - nicht ersetzt werden, sondern dabei unterstützt werden -, schneller Bescheide zu erteilen, damit das Geld (Abg. Hans (CDU)) bei den Unternehmen ankommt. Das wäre ein sehr wichtiges Signal. (Beifall von der CDU.) Ich habe es an vergangener Stelle auch schon gesagt, wir brauchen die Einbindung von Forschung, von Weiterbildung und Wissenschaft. Das ist ganz wichtig. Ohne Weiterbildung erreichen wir nicht, dass die Menschen fit gemacht werden dafür. Deswegen ist diese Schnittstelle zu den Dingen, die in entsprechenden Haushalten vereinbart sind, auch ganz wichtig. Sie haben als Innovationsministerium hier eine Chance, das zu nutzen. Vom Azubi bis zur Führungskraft haben wir die Notwendigkeit, uns als Zukunftsland und Zukunftsgeber zu positionieren. Ich halte das für eine sehr wichtige Chance. Deswegen sage ich zusammenfassend: Koordinieren Sie dieses Thema, sorgen Sie dafür, dass die Vielzahl der Programme auch bei den Unternehmen, bei den Menschen ankommt! Sorgen Sie dafür, dass künstliche Intelligenz neben der Industrie vor allem auch von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann! Sorgen Sie dafür, dass kleine Betriebe, kleine Unternehmen mit ihren Skills von der Industrie, aber auch vom Land eingesetzt werden, damit es vorangeht! Ganz wichtig zum Abschluss: Bitte monitoren Sie auch! Monitoren Sie, dass die Gelder, die heute im Haushalt stehen, die aller Voraussicht nach beschlossen werden, auch wirklich zielgerichtet und wirksam ankommen! Das ist ganz entscheidend. Wenn das nicht gelingt, dann verlieren wir Vertrauen. Wir können nicht noch mehr Vertrauen verlieren. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik haben wir Chancen, das Vertrauen der Menschen insgesamt als Politik, als demokratische Parteien, zu verteidigen. Darauf wird es ankommen. Da wird die CDU sicherlich auch die Hand reichen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)