Petra Berg

Sehr geehrter Herr Thielen, die Entscheidung über die Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim fiel nach den Kommunalwahlen. Ob die Menschen bei der Kommunalwahl nach den Auswirkungen dieser Entscheidung, wie sie sich in den nächsten Jahren zeigt, noch einmal so wählen, wird sich herausstellen. Ich sage Ihnen, ich war selbst bei der Bürgerversammlung vor Ort. In einer vollbesetzten Halle haben wir das Projekt vorgestellt und in vielen Stunden mit den Menschen dort geredet. Es ging einzig um die Machbarkeitsstudie, die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis festgestellt hat, sodass wir einen Schritt in die Planfeststellung weitergehen. Das bedeutet, dass auch im Planfeststellungsverfahren all die Fragen, die zum Lärmschutz kommen und zu dem, was Sie gesagt haben, wo die Haltepunkte sind, wo sie hinkommen, ob dort Parkplätze sind, erst im nachfolgenden Verfahren zu klären sind. Dort erfolgen ja auch die Anhörungen. Dort wird breit angehört. Es können Einwendungen geltend gemacht werden, die über das weitere Verfahren entscheiden. Aber all das haben Sie in diesem frühen Stadium einfach kaputtgemacht, weggemacht. Sie haben den gesamten ländlichen Raum dort oben einfach so vom Verkehr abgebunden. (Beifall von der SPD.) Ich sage Ihnen noch eines. Wenn ich höre, der Busverkehr durch die Ortschaften falle dann weg, da sage ich Ihnen, das ist eine Entscheidung, die ganz am Ende getroffen wird. Aber was sagen Sie denn den Menschen zu den Lkws, die durch die Dörfer fahren, die jetzt nicht auf die Schiene verlegt werden können, den Gewerbebetrieben, die sich vielleicht dort angesiedelt hätten? Die gesamte Ansiedlung dort ist auf die Infrastruktur Straße reduziert, in einem ländlichen Raum durch Dörfer. Ist es das, was Sie wollen? Da haben Sie ein sehr gutes Projekt im Keim erstickt. Sie haben diesem Projekt keine Chance gegeben und damit den Menschen vor Ort keine Chance gegeben. Das ist keine kluge Kommunalpolitik. (Beifall von der SPD.)