Anke Rehlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir verabschieden diesen Doppelhaushalt in bewegten Zeiten. Das ist ein leicht dahingesagter Satz. Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, um diesen Satz und das, was wir gerade miteinander hier als Übung vollziehen, noch einmal ein bisschen in den Gesamtzusammenhang zu stellen und zu sagen, was mit diesem leicht dahingesagten Satz gemeint ist. Das ist nämlich nichts anderes als eine knüppelharte Realität, mit der wir hier gerade zu tun haben, die uns als Herausforderung entgegentritt und die uns allen als harter Wind ins Gesicht bläst. Das ist zum einen eine Wirtschaftskrise in Deutschland, die in diesem Ausmaß nun schon lange anhält, mit Auswirkungen, die sich nicht nur im Saarland zeigen, die sich aber eben ganz besonders im Saarland zeigen aufgrund unserer speziellen wirtschaftlichen Struktur. Die Weltordnung verändert sich gerade massiv. China ist von der Werkbank zur Weltmacht geworden und spielt das aus - Stichwort Rohstoffe oder Computerchips, bei Letzteren jüngst mit ganz konkreten Auswirkungen auch wieder einmal für das Saarland. Es gehört zu Weltordnung mit dazu, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die USA vielleicht nicht mehr in dem Maße, wie wir es uns immer gewünscht haben, ob zu Recht oder nicht, als der verlässliche Partner an unserer Seite stehen, wenn es um verteidigungspolitische Fragen geht. Auf jeden Fall müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sie eine für uns mehr als schädliche Zollpolitik betreiben - Stichwort Stahl und Automobil -, auch wieder mit einer besonderen Betroffenheit für unser Land. Zu diesen bewegten Zeiten gehört auch, dass der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter stattfindet. Am schlimmsten sind hier natürlich die Auswirkungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber es gibt eben auch besondere Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben: die Unabhängigkeit von russischem Gas, die es zu bewerkstelligen galt, die kurzund mittelfristig schmerzhafte Folgen für die Energiepreise bei uns in Deutschland hatte, natürlich die Kosten, die die Unterstützung der Ukraine mit sich bringt - militärisch, wirtschaftlich, humanitär - und auch die Notwendigkeit des Ausbaus unserer Verteidigungsfähigkeit in Deutschland als Teil der NATO, mit allen finanziellen und auch gesellschaftspolitischen Veränderungen, die damit einhergehen. Zu diesen besonderen bewegten Zeiten gehört auch, dass wir unterlassene Reformen der Vergangenheit jetzt nachholen, sei es in unserem Staatswesen - Stichwort Digitalisierung, aber eben auch Vereinfachung und Entbürokratisierung - oder seien es unterlassene Reformen in den Sozialversicherungen - Stichwort: Wie können wir die Beitragssätze stabil halten? Es gehört auch dazu, dass unterlassene Investitionen nachgeholt werden müssen. Das alles ist überlagert von den ohnehin bekannten Herausforderungen der Digitalisierung allgemein, des demografischen Wandels, aber auch des Klimaschutzes, dem wir letztendlich Rechnung zu tragen haben. Und das passiert in einer Zeit, in der die Demokratie aus unterschiedlichen Gründen, aber auch vor allem wegen der Umstände, die ich gerade genannt habe, zunehmend unter Druck geraten ist. Das ist eine ganz schön lange, und das ist eine wirkmächtige Liste von gleichzeitig zu bewältigenden Herausforderungen. Jede dieser Herausforderung hätte uns in der Vergangenheit schon erheblich beansprucht und wäre auch Teil der Gesamtabwägung im Rahmen von Haushaltsberatungen in den letzten Jahren gewesen. Jede dieser Herausforderungen alleine, aber erst recht alle zusammengenommen, sind geeignet, die Gesellschaft in einem, wie ich finde, nie gekannten Ausmaß zu stressen. Sie alle zusammen sind immens. Warum sage ich das jetzt alles noch mal? Nicht, weil das in diesem Raum hier nicht bekannt ist. Aber es zu sagen ist, glaube ich, schon wichtig, um deutlich zu machen, was die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind, was daraus erwachsend die Aufgabe von Politik ist, worin die Verantwortung besteht und wie man Politik zu organisieren hat, damit angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der Wegstrecke, die insgesamt vor uns liegt, daraus am Ende etwas Erfolgreiches werden kann. Ich will damit deutlich machen, dass das allesamt keine Kleinigkeiten sind, über die wir hier zu reden haben. Es geht auch nicht um Ideologien, sondern es geht an ganz vielen Stellen für ganz viele Menschen in diesem Land um existenzielle Fragen - in wirtschaftlicher Hinsicht oder weil sie sich schlicht und ergreifend aufgrund der Komplexität, aufgrund der Vielfalt und Geschwindigkeit der Veränderungen bedroht fühlen in ihrer Denkweise, in ihrem Lebensmodell und eben viele auch in den Zukunftsperspektiven, die sie einmal für sich aufgebaut hatten. Das zeigt, welch große Verantwortung wir haben und dass das auch der Maßstab ist für Erwartungen und für das, was wir an dieser Stelle zu leisten haben. Ich finde, dem kann man nur mit einem maximalen Maß an Engagement, Ernsthaftigkeit, Seriosität und Klarheit antworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Hintergrund, vor dem wir das alles hier zu erledigen haben. (Beifall von der SPD.) Es ist zu Recht geschrieben worden, und ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Toscani, dass Sie das ganz am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben, dass das wirklich vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Ich glaube, das ist etwas, was wir ernster nehmen müssen, als das vielleicht in der Vergangenheit geschehen ist. Aber die Frage ist, wie sich dieses Ernstnehmen ausdrückt. Das ist der Punkt, über den wir hier zu diskutieren haben. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir uns dann wieder unterscheiden. Wir müssen deutlich machen, dass wir in der Lage sind, frühere Haltungen zu überdenken, und Entscheidungen, die mal getroffen worden sind, zu revidieren - Stichwort Wehrdienst. Wir tun das gerade in Deutschland. Die Regelungen zum Wehrdienst sind geändert worden, es gibt einen neuen Weg, der dort gegangen wird. Ich glaube, es gehört auch dazu, dass man nicht wankt und weicht bei Zielen, die nicht verhandelbar sind, dass man grundsätzlich an Zielen festhält - Stichwort Klimaschutz -, aber dass man eben auf der Wegstrecke Anpassungen möglich macht, damit man insgesamt in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen - Stichwort: Wie gehen wir mit dem Thema Verbrenner um? Es gehört auch dazu, dass man ehrlich ist gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und ihnen wirklich sagt, dass diese Zeiten anstrengend sein werden und dass niemand ernsthaft in der Lage ist, allen jedwede Form der Anstrengung zu ersparen. Wir können sie mildern, wir können Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz in diesen Prozess bringen und bestenfalls auch darauf hinwirken, dass er nicht so anstrengend wird. Aber zu versprechen, dass einem das auf jeden Fall erspart bleiben kann, hielte ich für zu gewagt. Man wird nicht versprechen können, dass es keine Veränderungen in diesen Zeiten gibt. Man muss auch deutlich machen, dass nicht jede anstehende Veränderung zwangsläufig in eine Verschlechterung wird münden müssen, dass das eine oder andere nicht einfach nur mit einem Fingerschnippen zu erledigen sein wird, sondern dass wir jetzt Entwicklungen anstoßen, dass wir jetzt Dinge auf den Weg bringen, die sich in dieser Legislaturperiode noch nicht werden auszahlen können. Im Übrigen ist das eine gute Gelegenheit, um die Übung zu vollziehen, da uns immer wieder unterstellt wird, dass wir nur in Legislaturperioden denken. Wir sollten aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass es eine falsche Maßnahme wäre, weil es in der Legislaturperiode keinen Erfolg zeigt. Dann würden wir uns nämlich selbst ein politisches Bein stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich alles vorweg geschaltet, weil ich damit definiere, welche Art von Politik es in diesen Zeiten braucht. Ich glaube, es braucht eine Politik, die Mut zu Veränderungen hat, die diese Veränderungen dann auch anpackt, die in dem Wandel eine Chance erkennt, die aber auch weiß, dass man erst etwas dafür tun muss, damit sich diese Chance realisiert. Es braucht eine Politik, das ist mir ein extrem wichtiger Punkt, die sagt: Es ist nicht alles gut und wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es noch schlechter werden, die aber auch immer in der Lage ist, Zuversicht in dieses Land hineinzutragen. Was für eine Politik würden wir machen, wenn sie ohne Zuversicht, wenn sie ohne Optimismus wäre? Das ist ein Unterschied. Wir als Landesregierung glauben an eine gute Zukunft und wissen, dass man etwas dafür tun muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt leider politische Kräfte, auch hier im Haus, die nicht wirklich Antworten auf die Sorgen der Menschen suchen, sondern aus den Sorgen billiges politisches Kapital schlagen wollen, die schwarzmalen, die den Niedergang herbeireden. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Das ist das Gegenteil von Zuversicht. Ich finde, es ist das Schlimmste, was man Bürgerinnen und Bürgern antun kann, ihnen vorzugeben, dass man bei ihnen ist und an ihrer Seite steht, am Ende aber nichts dafür tut, damit sie aus dem Leidensdruck herauskommen, den sie haben. Das ist geradezu menschenverachtend. Das ist nicht der Anspruch dieser Landesregierung, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall von der SPD.) Wir glauben wirklich daran, dass der Wandel eben nicht nur ein Risiko ist. Er ist nur dann ein Risiko, wenn man ihm tatenlos zusieht, aber für alle, die gestalten können und gestalten wollen, ist er am Ende eine Chance. Dieser Haushalt zeigt unseren Plan, wie wir genau diese Chance nutzen wollen, und wir legen noch nach, nicht nur mit diesem Haushalt, sondern mit dem Transformationsfonds, dem Aufbruchsprogramm, mit allen Möglichkeiten, die wir uns geschaffen haben, damit aus den abstrakten Möglichkeiten eben echte Erfolge für dieses Land werden. Dieser Doppelhaushalt, damit bin ich eingestiegen, wird in einer Ära des Wandels aufgestellt, nichts weniger als das erleben wir. Ich finde, deshalb ist es gut, dass er sich dadurch auszeichnet, dass er Mut, Verlässlichkeit und Verantwortung als seine Kriterien definiert. Er ist unsere Antwort auf die Frage, wie wir das Saarland im harten Wind steuern und den Kurs auf Modernisierung halten. Er ist unsere Antwort darauf, wie wir wirkliche, belastbare, ehrliche Lösungen anbieten, dort, wo Menschen im Moment ganz große Sorgen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zentrale Leitmotive dabei sind, dass wir es schaffen, zu konsolidieren und gleichzeitig zu modernisieren, dass wir gezielte Investitionen in Bildung, in Sicherheit, in moderne Mobilität und in wirtschaftliche Zukunftschancen auf den Weg bringen können. Und das schaffen wir in der gesamten Breite der politischen Felder: Schulen und Kitas werden digitaler, Ganztagsangebote werden ausgebaut, kommunale Infrastruktur wird gefördert, Prozesse in der Verwaltung werden weiter verschlankt, die IT-Infrastruktur wird modernisiert, der Bürgerkontakt wird digital erleichtert, die Polizei wird personell gestärkt und technisch modernisiert, bezahlbares Wohnen wird durch gezielte Landesförderung aktiv unterstützt, der öffentliche Personennahverkehr wird durch den Ausbau eines S-Bahn-Systems und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken weiterentwickelt, auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und die weitere Verstärkung der Hochwasservorsorge sind vorgesehen. Es ist noch viel mehr, und die genannten Punkte werden sicherlich heute und morgen in den Beratungen noch eine große Rolle spielen. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, deshalb habe ich das andere vorneweg gesagt, dass niemand in dieser Landesregierung behauptet, über das Wasser gehen zu können. Wir werden aber mit dem, was wir hier tun, sehr wohl in der Lage sein, strukturelle Veränderungen anzugehen, Impulse dafür zu setzen und sie zu begleiten. Wir haben mit dem, was auf den Weg gebracht worden ist, sehr wohl bereits Erfolge. Es geht nicht darum, dass es die allererste Aufgabe der Opposition ist, die Erfolge der Landesregierung zu feiern, nein, darum geht es nicht, aber sie gänzlich auszublenden und sie teilweise auch noch zu verdrehen, das wird der Aufgabe, wie ich sie zu Beginn geschildert habe, nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Sie haben eben gesagt, dass die Vorschläge noch alle kommen, Herr Wagner, dann ist es schon ein bisschen bemerkenswert, dass Sie das gesagt haben, nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender schon gesprochen hatte. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ich hätte gedacht, er hätte die Zeit genutzt, um sie uns mitzuteilen. Sie haben nachher noch Redezeit, vielleicht nutzen Sie sie dann, um uns wissen zu lassen, was Sie wirklich anders machen würden. Dass in diesem Land in der letzten Zeit nicht alles gelungen ist, das wissen wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass es dafür Gründe gibt, die sicherlich nicht alleine bei dieser Landesregierung zu suchen sind, das wissen auch alle, die redlich mit diesen Fragen umgehen. Das muss man als Ausgangspunkt sehen. Natürlich geht es um die Frage, wie es mit der Wirtschaft weitergeht und was das für die Arbeitsplätze in diesem Land heißt: SVOLT, Wolfspeed, Ford, das hat uns alle miteinander geschmerzt. Es hat in erster Linie diejenigen geschmerzt, die unmittelbar darunter zu leiden haben, wie die Ford-Kolleginnen und -Kollegen und vielleicht diejenigen, die noch gar nicht benamt sind, die aber eine Chance gehabt hätten, bei SVOLT oder bei Wolfspeed einen zukünftigen Arbeitsplatz zu finden. Sie können sicher sein, niemand ärgert sich in diesem Land mehr, als ich es tue, über die falsch gegebene Antwort auf Abgeordnetenwatch. Ihnen allerdings kann das gar nicht unterlaufen, Herr Kollege Toscani, denn Sie haben null von sieben Fragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. (Beifall von der SPD.) Das Entscheidende ist aber, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, wenn es um die Wirtschaft geht. Es gibt daneben auch Erfolge, und die zeigen sich. Wir haben Nobilia, wir haben Viega, wir haben Fricke, um die Neuen zu nennen, und wir haben auch Vetter Pharma, lieber Kollege Jürgen Barke. Gerade in diesen Minuten wird öffentlich, dass die letzte formale Hürde der EU-Kommission erfolgreich genommen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert Kämpfen um jeden Arbeitsplatz! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es gibt auch eine ganze Reihe von Bestandsunternehmen, bei denen das viel ruhiger abläuft. (Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) In der Energiewirtschaft, bei Hager, in der Rüstungsindustrie, überall dort wird investiert, um für neue Arbeitsplätze zu sorgen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ist es richtig, beides weiterhin zu verfolgen und zu schauen, dass wir neue Arbeitsplätze ansiedeln können. Ich bleibe dabei, dass das richtig und notwendig ist. Das ist eine von mehreren Säulen, auf die unsere Wirtschaftspolitik aufbaut, dass man sich überhaupt in die Lage versetzt, mit unserem Transformationsfonds das auch tun zu können. Es ist aber genauso wichtig, sich um die Bestandsunternehmen zu kümmern. Lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen. Ich gehöre gar nicht zu den großen Klassenkämpferinnen, aber die Bundesarbeitsministerin dort in ein falsches Licht zu rücken, als hätte sie sich mit dem Handwerk und dem Mittelstand angelegt, ist nun wirklich eine erneute Verdrehung, um das einmal deutlich zu sagen. Es geht schon darum, dass wir die Wirtschaft daran erinnern - gerne besonders die Großen, auch gerne diejenigen, die bei uns sitzen und Förderung und Unterstützung für Ansiedlungen haben wollen -, dass wir dann, wenn diese Bundesregierung geliefert hat, auch eine Antwort auf die Frage erwarten, wer wieder wann investiert, was das neue Produkt ist und wie die Innovation dazu vorangetrieben wird. Ich halte das schon für außerordentlich legitim, diese Forderung zu formulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Deshalb werden wir das auch weiterverfolgen. Dass wir das zukunftsgerichtet tun wollen, wenn es um die Frage von Forschung geht - egal, welche der Einrichtungen ich dazu jetzt benennen darf -, ist auch ein Teil dessen, was wir tun. Das zahlt sich in dieser Legislaturperiode nicht schon komplett in Erfolgen aus. Aber auf die 350 Millionen beim CISPA, dass mit dem HIPS zusammen ein Pharmacluster aufgebaut wird, dass wir das Thema IT und IT-Sicherheit mit dem DFKI weiter vorantreiben und mit der Universität, mit den Hochschulen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben - sie sind alle genannt worden -, darauf geht von Ihnen niemand mehr ein. Sie haben genau zwei Punkte benannt, nämlich die Unternehmensnachfolge und den Meisterbonus: Beide sind durch Regierungshandeln bereits erledigt. Das sind Ihre einzigen wirtschaftspolitischen Korrekturen, die Sie eingefordert haben. So viel können wir nicht falsch gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dass wir das noch alles miteinander organisieren müssen, wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Auch dort beschwören wir das nicht nur, sondern wir tun etwas dafür, dass es gelingen kann. Dazu gehört unter anderem, dass man in der Verwaltung dafür Stellen schafft. Wenn Sie mittlerweile ein zigfaches Investitionsvolumen zu bewältigen haben, dann brauchen Sie dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben sie im Haushalt für das Thema Bauen und Planen vorgesehen, auch bei den Genehmigungsbehörden. Wir haben sie vorgesehen, wenn es darum geht, die Digitalisierung in diesem Land voranzutreiben und aus dem Zeitalter der Excel-Tabellen einmal in ein vernünftiges Zeitalter zu überführen. Sind diese Stellen falsch? Das frage ich Sie. Wir haben Lehrerstellen aufgebaut. Es ist eben schon gesagt worden. Wir haben Polizistenstellen aufgebaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage Ihnen, sich bei diesem Thema dreimal zu verrennen, das wird der Aufgabe einer Opposition nicht gerecht. Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, diesem allgemeinen Bild eines trägen Beamtenapparates beizutreten und ganz pauschal zu fragen, wie eine Landesverwaltung noch mehr Personal aufbauen kann. Wer ist denn dieses Personal? Dieses Personal sind Leute, die Genehmigungen erteilen sollen und planen sollen, damit in diesem Land investiert wird. Das sind Polizistinnen und Polizisten, die für Sicherheit sorgen und Lehrerinnen und Lehrer, die sich darum kümmern, dass Kinder eine Zukunft haben. Das ist der von Ihnen beschworene Beamtenapparat. Sie konnten der populistischen Versuchung nicht widerstehen! Das ist gefährlich in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Damit kann auch gerne die Überschrift gewählt werden - entweder vom Finanzminister oder mir -: Wir verteidigen den Stellenaufwuchs. Ich sage Ihnen sogar, wir verteidigen ihn nicht nur, sondern wir sind stolz darauf, dass in einem durchgerechneten, funktionierenden Haushaltsansatz am Ende auch von uns genau so politisch entschieden worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Da machen Sie bei diesem Thema schon die nächste Volte. Zum einen konnten Sie nicht widerstehen, dem populistischen Vorwurf beizutreten, dass wir diesen großen Beamtenapparat noch irgendwie aufgebläht hätten, zum anderen haben Sie aber gleichzeitig selbst neue Stellen vorgeschlagen und gefordert. (Zurufe von der CDU.) Ja, Sie haben allerdings nicht genug gestrichen. Denn das, was Sie alles vorgelegt haben, und die ganzen Wünsche, die Sie sich da ausgedacht haben, sind alles andere als gegenfinanziert. Ich muss schon sagen, für einen ehemaligen Finanzminister ist das definitiv zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) So macht man keine gute Regierungspolitik, um ehrlich zu sein, macht man so noch nicht einmal gute Oppositionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist nicht wertschätzend gegenüber all den Organisationen und Verbänden, die bei Ihnen in der Anhörung waren. Sie haben einfach wunderschön alles untereinandergeschrieben und Ja gesagt. Dann haben Sie Ihre Abänderungsanträge geschrieben und haben es nicht geschafft, dadurch einen vernünftigen Haushaltsansatz hinzubekommen. So kann man jedem alles versprechen, aber nicht dieses Land regieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich geworden. (Beifall von der SPD.) Diejenigen wissen das auch. Ihnen ist im Ausschuss erklärt worden, wie die Haushaltsansätze für das Personal sind, dass die Potenziale, die sie dort unterstellt haben, nicht gegeben sind und dass das bei uns schon mit eingerechnet worden ist. Dass Sie dann auch noch die globale Minderausgabe ein Stück nach oben setzen, zeigt einfach, dass Sie keine redliche Haushaltspolitik machen. (Zuruf von der CDU.) Das ist, was ich Ihnen zum Vorwurf mache, weil Sie damit nicht anständig mit den Verbänden und den Gliederungen umgehen, die bei Ihnen gewesen sind. Ich sage das im Verhältnis zu Ihnen, aber auch allgemeinpolitisch: Davor muss man muss sich hüten. Eigentlich hätte die Erfahrung, die die CDU auf Bundesebene jetzt macht, einen hinreichenden Hinweis darauf gegeben. Vor einer Wahl, egal wie weit sie noch entfernt sein mag, alles zu versprechen, den Eindruck zu erwecken, man müsste nur gewählt werden und dann wäre in der nächsten Sekunde alles wieder besser, das fällt der CDU gerade auf die Füße. Am Ende fällt es der Demokratie auf die Füße, und Sie sind diejenigen, die das zu verantworten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Wegner (CDU): Jetzt wird es lang- sam lustig! - Weitere Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU) und Schäfer (CDU).) Nein, es geht nicht um Schuldfragen. Es geht um die Frage, welche Alternative Sie den Menschen in diesem Land anbieten. Man kann das in der Sache für falsch, für richtig, für zu wenig oder für zu spät halten. Aber was man als anständige Opposition zu liefern hat, ist ein solider Gegenvorschlag, man kann nicht den Jahrmarkt im Himmel versprechen! (Beifall von der SPD.) Das hilft keinem Menschen in diesem Land, insbesondere nicht, wo wir gerade dabei sind, die Versäumnisse der Vergangenheit ein Stück weit aufzuarbeiten. Das will ich auch deutlich machen. Wir haben eben schon über das Thema Sicherheit und Polizei gesprochen. Wir werden mit diesem Haushalt das höchste Beförderungsbudget seit zwölf Jahren haben. Ich rede gar nicht über die Stellen, dazu haben wir schon alles gesagt. Es ist schon mehr als deutlich geworden, was für einen Stellenaufwuchs wir haben. Wir haben zum ersten Mal eine Strukturreform in der Polizei gemacht, die am Ende nicht darin gemündet ist, dass es weniger Polizistinnen und Polizisten gibt, sondern mehr und dass diese Polizistinnen und Polizisten auch unterwegs und vor Ort sind. Das ist ein Unterschied, im Übrigen auch zu der Polizeireform, die Sie zu verantworten hatten, Herr Toscani. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) Dann haben Sie gesagt, wir kommen nicht genug voran, auch beim Bauen und anderen Themenfeldern. Ich will an einem Beispiel deutlich machen, dass Sie auch dort eine Nebelkerze geworfen haben. Als wir 2022 in die Regierung kamen, gab es genau 72 Wohnungen für Studierende oben auf dem Campus. Wir haben gesagt, dass das so nicht bleiben kann. Im Übrigen wurde das Bauministerium aus Ihrem Ressort herausgeschnitten und dem Macher „Bulli“ gegeben. Auch das spricht vielleicht für sich. Nachdem wir den Turbo für studentischen Wohnraum eingelegt haben, werden bereits zum nächsten Sommersemester die ersten 234 neuen Wohnungen bezogen werden können. Nächstes Jahr erfolgt der Spatenstich für weitere 306 Wohnungen. Wenn alles gut geht, werden wir in dieser Legislaturperiode über 600 Wohnungen auf dem Campus haben. Mit dem dritten und vierten Bauabschnitt peilen wir 1.000 Wohnungen an. Ich halte zusammenfassend fest: CDU: 72, SPD: 1.000. Das muss man bei Ihrer permanenten Kritik wissen. (Beifall von der SPD.) Als weiteres wichtiges Thema haben Sie Verkehr und Bahnverbindungen angesprochen. Auch dort wird es weitere Verbesserungen geben. Die wollen auch wir auf den Weg bringen. Aber der Eindruck, den Sie erwecken, dass nichts passiert oder womöglich alles noch viel schlechter geworden wäre, deckt sich nicht mit der Realität. Wir haben 2024 bei Bus und Bahn im Saarland einen Allzeitfahrgastrekord erreicht: 84 Millionen Fahrten. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Obwohl die Ticketpreise reduziert worden sind, sind die Einnahmen gestiegen. Das zeigt, dass die Strategie, die wir gewählt haben, funktioniert, dass sie aufgeht und dass wir sie konsequent fortsetzen sollten. (Beifall von der SPD.) Wir haben den Trend gedreht und wir wollen noch mehr davon. Deshalb gehen wir das Thema Streckenreaktivierungen an. Da zeigt sich wirklich Ihre Haltung und wie stabil sie ist. An zwei Beispielen will ich das deutlich machen: In meinem Heimatlandkreis hätte man Zukunft gestalten können, indem man über eine Streckenreaktivierung weiter nachdenkt. Wir waren nicht so weit zu sagen, dass dort die Bagger anrollen sollen. Aber wir hätten um ein politisches Votum vor Ort gebeten, dass wir weiter an der Zukunft arbeiten dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Das hat die CDU mit anderen - nicht mit der SPD - in den kommunalen Räten verhindert. So macht man keine Zukunft in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Diese Krokodilstränen ersparen Sie den Saarländerinnen und Saarländern besser. Außerdem erzählen Sie ständig davon, welche Fernverkehrsverbindungen es zusätzlich geben soll. Als wäre noch niemand in diesem Land jemals darauf gekommen, sich für Fernverkehrsverbindungen bei der Bahn oder bei der Bundesregierung einzusetzen. (Zustimmendes Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Gleichzeitig laden Sie den Bundesverkehrsminister ein, verstecken ihn aber vor der Presseöffentlichkeit, sodass er noch nicht mal eine Antwort darauf geben kann, was er von Ihren glorreichen Vorschlägen hält. Das ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So macht man keine gute Politik in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Deshalb komme ich noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Es geht darum, dass wir in diesem Land Dinge redlich, ernsthaft, zukunftsoptimistisch und in aller Ehrlichkeit anpacken. Wenn sie nicht funktionieren, müssen wir sie beim nächsten Mal besser machen. Wenn sie funktionieren, sollten wir uns darüber freuen und darauf aufbauen, um voranzukommen. Das gilt für alle Bereiche. Das gilt für die Wirtschaft und das gilt für die Infrastruktur. Es ist eben schon vieles zu dem gesagt worden, was wir dort auf den Weg bringen. Ich bin froh, dass ich mir mit den Kommunen einig bin, dass wir nicht darüber klagen, dass wir noch mehr Geld gebraucht hätten. Ich sage mal voraus, wir werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viel damit zu tun haben, das Geld auszugeben, das wir haben. Im Übrigen ist das, von dem aktuell beklagt wird, dass es nicht in Ordnung ist, das Versäumnis der Vergangenheit. Ich stelle keine Schuldfrage, aber so ist es nun einmal. Wir wollen aufholen. Wir wollen die Kommunen bei der Infrastruktur, beim Schulbauprogramm und den Kitaplätzen in unserem Land unterstützen. Pascal Arweiler hat es gesagt. Das sind alles Dinge, die laut Gesetz nicht einmal originär die Aufgabe dieser Landesregierung sind, aber wir fragen nicht nach Zuständigkeit, weil das auch die Bürgerinnen und Bürger nicht in erster Linie interessiert. Sie fragen, ob es da ist und funktioniert. Wenn es nicht da ist oder nicht funktioniert, sehe ich meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass es am Ende da ist und besser funktioniert. So ist das auch beim Kitaplatz-Turbo. Ulrich Commerçon hat die Zahlen genannt. Wir haben schon viele neue Plätze geschaffen, aber sie reichen nicht. Wir werden genau hingucken, ob wir Plätze haben, die auf dem Papier da sein müssten und zur Verfügung stehen. Wenn diese nicht genutzt werden können, werden wir uns anschauen, warum das der Fall ist. Denn wir alle in diesem Haus sind uns doch einig, dass wir kein Geld ausgeben wollen, das wir nicht ausgeben müssten, um den gleichen Zweck zu erreichen. Auch das werden wir tun. (Abg. Commerçon (SPD): Richtig!) Dafür werden wir die Landesmittel einsetzen. Wir werden sie auch einsetzen, damit wir bei der Europäischen Schule und den kommunalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung von Zukunftsquartieren endlich die Bremse lösen. Es gibt Menschen in diesem Land, die Stadtteildebatten anzetteln und es gibt Regierungen die keine Debatten führen, sondern handeln. So macht es die SPD-Alleinregierung in diesem Land. Wir haben ganz früh mit dem Thema Armutsbekämpfung in diesen Quartieren angefangen und das werden wir jetzt durch diesen immobilienwirtschaftlichen Ansatz ergänzen. Es kommt der dritte Ansatz dazu, dass dort, wo die Dinge nicht in Ordnung sind, Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Wenn es dort Missbrauch gibt, werden wir das sanktionieren. Diejenigen, die das tun, werden wir unterstützen. Wir werden den Dingen nicht tatenlos zusehen. Das ist auch ein Kriterium dieser Landesregierung. Wir wollen die Dinge in Ordnung bringen. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land mitbekommen, dass die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden. Wir wollen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in Ordnung bringen und vereinfachen. Wenn Menschen Hilfe und Unterstützung brauchen, geben wir diese - auch bei der Krankenhausplanung in diesem Land. Dazu möchte ich noch etwas sagen: Den Eindruck zu erwecken, die saarländische Landesregierung verschleppe höchstpersönlich den Krankenhausplan, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Dinge falsch vorgetragen werden. Es fehlt momentan an Klarheit durch bundesgesetzliche Regelungen, die im Übrigen in den letzten Jahren überhaupt erst von einem SPD-Gesundheitsminister auf den Weg gebracht worden sind. Vorher ist alles mit Pseudobetten zugekleistert worden, was an Strukturfehlern in diesem System gesteckt hat. Wie viele Landesregierungen haben denn ihre Krankenhausplanung bereits abgeschlossen, obwohl die Vorbedingungen noch nicht geklärt sind? - Hier den Eindruck zu erwecken, dass die saarländische Krankenhauslandschaft mit den 15 Millionen aus dem Abänderungsantrag gerettet wäre, ist eine weitere schräge Debatte in diesem Haus. Diese 15 Millionen beantragt gar keiner, weil nämlich aufgrund der allgemeinen Unsicherheiten gerade keiner Investitionsentscheidungen trifft. Führen Sie diese schräge Debatte nicht. Sie machen die Menschen damit nur unzufriedener und lösen kein einziges Problem in diesem Land. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Wir werden in der Sache sicherlich noch einiges miteinander zu diskutieren haben, gerne auch unterschiedliche Ansätze. Ich bin froh, dass sie vielleicht gar nicht so unterschiedlich sind, wie man nach dem einen oder anderen Debattenbeitrag meinen müsste, wenn es um das Thema Bildung geht. Uns ist vollkommen klar: Wir brauchen Kitaplätze. Ich habe gesagt, was wir dafür tun werden und was wir in die Hand nehmen werden, um die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Es ist für uns zusätzlich vollkommen klar: Die Menschen müssen diese Kitaplätze finanziell auch in Anspruch nehmen können. Dazu haben wir das Unsere gesagt und wir haben gehört, was die CDU plant. Auch das ist eindeutig klar geworden: Mit der SPD können sich die Menschen darauf verlassen, dass wir mit diesem Haushalt die Beitragsfreiheit auf den Weg bringen. Sie von der CDU wollen den Eltern wieder in den Geldbeutel greifen. Das ist keine Politik, die unsere Unterstützung findet. (Beifall von der SPD.) Sie haben recht: Das Thema Deutschlernen ist auch für mich ein ganz zentrales. Gute Deutschkenntnisse sind ein Schlüssel für absolut alles, was kommen mag: für den Bildungsweg, für die Integration in die Gesellschaft und später für den Arbeitsmarkt. Die aktuelle Situation ist nicht befriedigend - nicht im Saarland, aber auch nicht in Deutschland. Sprachstandserhebungen, kurz bevor man in die Schule kommt, um festzustellen, was man in der Vergangenheit eigentlich hätte beseitigen müssen, machen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Deshalb ist es richtig, dass das jetzt geändert wird, dass wir das auf den Weg bringen und dass wir dann auch gezielt dort fördern und unterstützen können, wo es jeweils notwendig ist. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich freue mich, dass wir hier einer Meinung sind und das auf den Weg bringen. Ja, es stimmt, es ist in Deutschland viel zu lange geglaubt worden, dass die Welt einfach an irgendeinem Punkt stehengeblieben ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Alle anderen wa- ren schneller.) Nein, nicht alle anderen waren schneller, sondern die Entwicklung hat viele an dieser Stelle in Deutschland überholt. Jetzt ist es Zeit, auf diese Entwicklung zu reagieren und diese Vorschläge zu machen. Das Folgende ist meine letzte Bemerkung zur Bildungspolitik: Durch diese Landesregierung ist etwas auf den Weg gebracht worden. Frau Schmitt-Lang, da sind „zu lange gedauert“ und „Ideologie“ ein gutes Stichwort: Den G8-Murks haben wir aufgehoben! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wir haben ohne Rumpeln dafür gesorgt, dass es wieder funktioniert und die Kinder Zeit zum Lernen haben. Dort haben Sie ideologisch einfach an allem festgehalten. Wir haben das beseitigt. Die Eltern und die Kinder danken es uns heute noch. (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Wagner (CDU).) Sie haben nicht eingesehen, welchen Fehler Sie gemacht haben, und Sie haben aus ideologischen Gründen weiterhin daran festgehalten. (Erneut Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir sind in der Lage, die Lage zu beurteilen. Das tun wir, wenn es um die sprachliche Entwicklung in diesem Land geht. Darauf werden wir reagieren. In diesem Sinne lassen Sie uns tatsächlich um die besten Ideen streiten, aber tragen Sie sie auch bitte vor. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das macht es uns ein bisschen einfacher, darauf einzugehen. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen werden sicherlich alle noch folgen. Ich bin sehr gespannt und will mich gerne damit auseinandersetzen. Unsere Vorstellungen für dieses Land, für die Zukunft dieses Landes stecken in diesem Doppelhaushalt. Ich bitte auch dort um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)