Christina Baltes

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Commerçon. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1925. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1925 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1925 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1923. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1923 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1923 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 - Landtag -, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 sowie zu Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes -, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 1) Die Aussprache erfolgte bereits im Rahmen der Generaldebatte. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 im Ganzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Ausnahme der Titelgruppe 84 weise ich darauf hin, dass die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte erfolgt ist. Die Abstimmung zu Einzelplan 02 wird nach der Beratung der Titelgruppe 84 aufgerufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein und treffen uns hier wieder um 14.35 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.34 Uhr bis 14.39 Uhr unterbrochen.) 43 3 H - Bo - Vizepräsidentin Baltes