Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Seit 2011 tragen die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Saarland mit der Kostendämpfungspauschale diese Sonderlast bei der Beihilfe, 100 bis 750 Euro pro Jahr sind es. Nun will die Landesregierung diese Pauschale um 50 Euro reduzieren, und zwar für alle. Das ist meiner Meinung nach ein ungezielter, unsystematischer Schritt nach dem Gießkannenprinzip, ein politischer Schnellschuss ohne wirkliche Steuerungswirkung und auch ohne Substanz. Das Ergebnis ist klar, weder ist die finanzielle Entlastung wirklich spürbar - es geht um 4 Euro im Monat - noch wird der öffentliche Dienst im Saarland durch diese Absenkung attraktiver. Die Gewerkschaften haben das in der Anhörung sehr deutlich gemacht. Der BDK spricht von einer Maßnahme, deren Wirkung kaum spürbar sei und die als Signal der Wertschätzung nicht taugt. Der dbb fordert seit Jahren die vollständige Abschaffung und bezeichnet jede halbherzige Senkung ausdrücklich als unzureichend und unsystematisch. Die DPolG weist darauf hin, dass die saarländische Beamtenschaft im Vergleich zu anderen Ländern ohnehin schlechtergestellt ist und die 50-Euro-Maßnahme ein völlig ungenügender Teilschritt sei. Die GdP nennt die Pauschale ein Relikt der Sparpolitik und betont, dass die Landesregierung trotz jahrelanger Forderung nicht bereit ist, dieses Relikt abzuschaffen. Der DGB freut sich zwar über jede Entlastung, macht aber unmissverständlich deutlich: Die eigentliche Reform bleibt damit aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Reisekosten, über die mein Kollege Maaß sehr schnell hinweggegangen ist, wurden Bedarfe deutlich: Digitalisierung ja, aber bitte ohne echte Modernisierung. Die Abrechnung soll künftig automatisiert erfolgen, aber die Kostensätze sollen gleich bleiben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist zu Recht darauf hin, dass 12 Euro Tagesgeld seit Jahren nicht reichen. Die Realität der Einsatzverpflegung ignoriert die Landesregierung dabei vollständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der geplanten Reduzierung werden 32.000 Personen im Saarland profitieren. Es ist und bleibt nicht der große Wurf. Trotz der bestehenden Kritik wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetz heute in Zweiter Lesung zustimmen. (Beifall von der CDU.)