Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Uns wurde an der einen oder anderen Stelle im Globalantrag der CDU vorgeworfen, wir würden keine Schwerpunkte setzen, keine Prioritäten festlegen. Ich glaube, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich trifft das genau nicht zu. Ich will das für alle Kolleginnen und Kollegen und auch alle außerhalb des Raumes einordnen. Wir hatten 2012 das MBK übernommen. Damals war der Haushalt dort noch bei 607 Millionen Euro veranschlagt. 2025 waren es 1,4 Milliarden, 2026 wächst er auf 1,6 Milliarden an und 2027 auf 1,7 Milliarden Euro. Ja, meine Damen und Herren, uns ist es das Geld wert, denn das ist Geld in die Zukunft der jungen Saarländerinnen und Saarländer, in die Zukunft dieses Landes investiert. (Beifall von der SPD.) Deswegen wollen wir das auch weiter so voranschreiten lassen. Ja, wir haben heute schon einiges gehört, auch mit Blick auf die Beitragsfreiheit. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen. Von der CDU werden neuerdings Ängste geschürt. Man war noch kurz vor der Landtagswahl 2022 so weit und hat gesagt: „Ja, wir finden das alles wunderbar. Wir setzen jetzt auch auf das gleiche Ticket und fordern die Beitragsfreiheit.“ Jetzt kommt die Kehrtwende vor der nächsten Landtagswahl. Jetzt sagt man: „Nein, wir wollen die Beiträge noch mal einführen, wir wollen sie auch noch erhöhen.“ Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen. Wir sind die Familienpartei hier im Saarland. Sie können weiter herumpoltern, auch im Bereich der FGTS. Ja, dort stehen momentan harte Debatten an. Trotzdem ist es das ganz normale Verfahren, das dort anläuft. Es ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir stellen uns nicht hier vorne ans Rednerpult und sagen, dass wir die Familien in diesem Land nicht weiter belasten wollen, und lassen es an anderer Stelle laufen. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle zurufen: Sie schüren Ängste, auch im Bereich der Bildung. Sie wollen die Familien in diesem Land weiter verunsichern. Diesen Schritt gehen wir nicht mit! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Auch im Kitaausbau schreiten wir weiter voran. Zur Erinnerung: Es ist keine Aufgabe des Lan- (Abg. Arweiler (SPD)) des, die Kitas in diesem Land auszubauen. Suchen Sie mal in der Bundesrepublik nach den Bundesländern, die tatsächlich den Kitaausbau unterstützen. Da werden sich so viele nicht finden. Deswegen ist es schändlich, sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen mehr Kitaplätze. Wir sind doch diejenigen, die die Kitaträger unterstützen und den Kitaausbau weiter vorantreiben. 2.000 zusätzliche Plätze sind seit 2022 hinzugekommen. (Zustimmender Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Wir steigern die Qualität, 1.000 neue Leute fangen dort an. Wir werden auch die Ausbildungszahlen dort steigern. (Beifall von der SPD.) Ich will aber trotzdem auf das zu sprechen kommen, was Herr Wagner hier genannt hat. Es war vieles zu hören, aber kein einziger Satz zu diesem Doppelhaushalt. Das kann man alles so machen, gar keine Frage. Aber hören Sie doch bitte auf, dieses Land in Schutt und Asche zu reden und ständig irgendwelche kommunalpolitischen Probleme hochzudrücken auf die Landesebene, wo sie einfach nicht hingehören. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Mit dieser Rhetorik machen Sie eines, und das sollte Ihnen eigentlich seit dem Saarlandtrend auch klargeworden sein: Sie stärken damit nicht die Umfragewerte für die CDU, sondern Sie stärken nur diese Partei rechts außen. Wachen Sie endlich auf! (Beifall von der SPD.) Jedem Euro in diesem Haushalt liegt eine bewusste Entscheidung zugrunde. Teilweise ist es auch eine Richtungsentscheidung für dieses Land. Deshalb ist dieser Doppelhaushalt ein klares Signal, nämlich dahingehend, dass wir im Saarland nicht stillstehen, sondern investieren, anpacken und dieses Land auch in Zukunft gestalten wollen. Das machen wir verantwortungsvoll. Es ist eine SPD-Alleinregierung. Deswegen machen wir das mit sozialdemokratischer Handschrift, aber auch im Interesse dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten keinen plumpen Sparkurs, der nur die Zukunft verhindert. Wir brauchen gerade jetzt in einer Zeit, in der es die Wirtschaft schwer hat, ein Land, das mutig handelt, Visionen hat und die Weichen richtig in Richtung Zukunft stellt. Konkret bedeutet das, dass wir die Investitionen nach vorne treiben. Wir haben für 2026 eine Investitionsquote von 10 Prozent und für 2027 eine Investitionsquote von 9 Prozent veranschlagt. Das sind einmal 638 Millionen Euro und einmal 619 Millionen Euro, und zwar nur die Investitionsmittel den Kernhaushalt betreffend. Hinzu kommen noch weitere Investitionsvolumina in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro über das Infrastruktur-Sondervermögen beziehungsweise Mittel des Transformationsfonds. Das sind wichtige Investitionsmittel. Es ist der größte Investitionsimpuls in der Geschichte des Landes. So etwas gab es hier noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wer das Land hingegen mit Verzicht auf diesen Impuls beziehungsweise durch weniger Innovation und weniger Investitionen in die Infrastruktur sowie den Wandel kaputtspart, der schafft Schulden, nämlich Schulden gegenüber den kommenden Generationen. Verfallende Schulen, marode Brücken und eine verschleppte Digitalisierung sind am Ende die teuerste Sparpolitik. Da gehen wir nicht mit. Wir wollen Zukunft schaffen. Wir investieren jetzt, damit sich das Land nach vorne entwickeln kann und wir zukünftig einen stabilen Haushalt erreichen können. Unsere Kommunen sind dabei extrem wichtig. Sie sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob die Menschen noch Vertrauen in die Politik haben. Das wird hier oftmals auch so gesagt, auch von der CDU. Trotzdem hatte Herr Toscani in seiner Rede zur Generaldebatte zwei, drei Sätze zu diesem wichtigen Aspekt. Wenn Schwimmbäder schließen, Schulen verfallen und Straßen bröckeln, dann bröckelt dort mehr als die Infrastruktur. Dann bröckelt auch unsere Demokratie. Gerade deswegen war der Einsatz unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Infrastruktur-Sondervermögen so wichtig. Wir haben ausverhandelt, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. 1,2 Milliarden Euro sind für das Saarland. Noch nie hat eine saarländische Ministerpräsidentin mehr für das Saarland herausgeholt. - Vielen Dank für diesen Einsatz. (Beifall von der SPD.) Man hat es in den Zwischenrufen gerade schon ein bisschen gehört. Was macht denn die CDU? - Sie haben eine 100-Prozent-Weitergabe an die Kommunen gefordert. Das ist wunderbar, ein toller Vorschlag, aber Sie verschweigen, dass Sie vor der Bundestagswahl keinen einzigen Cent von diesem Infrastruktur-Sondervermögen wollten. Jetzt, wo das Geld da ist, können Sie es ja munter verteilen und auch für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. (Zurufe von der CDU.) Das ist kein wirklicher Einsatz für die Kommunen, Herr Toscani. Das ist ein Versuch, einen Keil zwischen das Land und die kommunale Familie zu treiben. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Dabei machen wir nicht mit. Sie täuschen die Saarländerinnen und Saarländer und werden dabei kein bisschen rot. (Beifall von der SPD.) Während man in anderen Bundesländern noch über den Verteilschlüssel diskutiert, haben wir uns schon festgelegt. Wir haben gesagt, 60 Prozent bekommen die Kommunen. Das sind 681 Millionen Euro. Wir haben des Weiteren gesagt, 40 Prozent bekommt das Land. Das sind 454 Millionen Euro. Davon werden 400 Millionen Euro in wichtige Investitionen beziehungsweise eigentliche Landesprojekte fließen, die unmittelbar aber auch den Kommunen entgegenkommen und die kommunalen Bedarfe befriedigen. Auch die Investitionen in die Landesinfrastruktur finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Die Forderung der CDU wird extrem widersprüchlich, wenn man im Globalantrag liest, dass man auch seitens des Landes noch stärker in die Krankenhäuser investieren sollte. Wer auf der einen Seite dem Land keinen einzigen Cent aus dem Sondervermögen Infrastruktur zuspricht, auf der anderen Seite aber eine massive Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fordert, ist einfach nur scheinheilig unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche noch einen anderen wichtigen Punkt an, nämlich das Schwimmbadprogramm. 113 Millionen Euro holen anteilig sowohl die Kommunen als auch das Land - je zur Hälfte - aus dem Sonder-Infrastrukturvermögen heraus und legen es zur Seite. Ich finde, das ist fair, denn die Schwimmbäder sind ein Teil der saarländischen Daseinsvorsorge. Dort geschieht Gesundheitsprävention, Begegnung und Gemeinschaft. Viele der Bäder, die wir alle nutzen, sind in die Jahre gekommen und verdammt noch einmal energetisch ineffizient. Deswegen ist es wichtig, dass man auch dort investiert. Es ist wichtig, dass wir nachhaltige Investitionen ermöglichen, damit im Anschluss die Betriebskosten gesenkt werden können und wir moderne Anlagen haben. Das bringt einen Mehrwert für die gesamte Region mit sich. Andere haben ein solches Schwimmbadprogramm in der Vergangenheit immer wieder nur angekündigt. Was ist passiert? - Gar nichts. Wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir stärken die Kommunen auch breiter und verlässlicher als in allen anderen Zeiten beziehungsweise als jede andere Landesregierung zuvor. Ich will hier noch einmal das Schulbauprogramm mit 233 Millionen Euro nennen. Da sind wir wieder im Bildungsbereich. Es sind 233 Millionen Euro für unsere saarländischen Schulen, weil wir wissen, dass die Kommunen diese Gelder beziehungsweise den Sanierungsstau vor Ort nicht alleine stemmen können. Wir möchten auch dort mit dem größten kommunalen Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes unterstützen. Ich erinnere an das Pfingsthochwasser. 93 Prozent der kommunalen Schäden haben wir übernommen. Sozusagen im gleichen Atemzug haben wir es ermöglicht, über 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um Fahrzeuge im Katastrophenschutzbereich anzuschaffen. Auch das sind Gelder, die die Kommunen im Anschluss nicht mehr in die Hand nehmen müssen. Ich nenne auch das Cappuccino-Prinzip, die 90-Prozent-Förderung, um die Ortskerne, die Dorfgemeinschaftshäuser et cetera zu verschönern. Wir wissen, das ist der Lebensmittelpunkt der Saarländerinnen und Saarländer. Dort sollen sie sich wohlfühlen. Die Kommunen können es alleine nicht finanzieren. Ich nenne auch die Mittelerhöhung im Bereich des Städtebaus. Die Kommunen sind für uns kein Kostenfaktor. Das ist der falsche Ansatz. Die Kommunen sind das Fundament des Landes. Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen tragen viele Aufgaben. Viele haben sie sich nicht selbst ausgesucht. Von Jahr zu Jahr steigen die Sozialkosten und dadurch steigt natürlich auch die Kreisumlage. Das ist allerdings ein bundesweites Problem. Das können wir nicht mit einem saarländischen Pflaster lösen. Der Bund muss hier dauerhaft entlasten und auch die Lasten seiner eigenen Gesetzgebung tragen, anstatt einfach nur die Aufgaben zu verteilen, für die am Schluss jemand anderes zahlen muss. Jetzt gehe ich noch darauf ein, was zum KFA beziehungsweise der Reform, aber auch zur Schlüsselzuweisung gesagt wurde. Diesbezüglich meint die CDU, sie habe ein Thema gefunden. Ich will das ein bisschen einordnen. Die CDU behauptet, die Kommunen bekämen 2026 weniger Geld. Wenn man einfach nur schnell draufschaut, würde man meinen, das stimmt so. Es stimmt aber nicht. Es ist irreführend. 2025 war ein Ausnahmejahr aufgrund des Sondereffekts, den Ulrich Commerçon schon angesprochen hat. Das war nie ein dauerhafter Teil des KFAs. Wer eine Stabilisierung auf dem Niveau von 2025 fordert, vergleicht Äpfel mit Birnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Tatsächlich erkennt man, dass die Schlüsselzuweisungen steigen, wenn man die letzten Jahre betrachtet und auch in die Zukunft schaut. 2023 waren es 796 Millionen Euro. 2027 werden es 926 Millionen Euro sein. Wir ziehen die Spitzab- (Abg. Arweiler (SPD)) rechnung sogar vor und glätten dadurch den Effekt für die Kommunen. Wir betreiben hier eine solide Finanzpolitik, keine Schönrechnerei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Zur KFA-Reform will eines gesagt werden: Der KFA ist jetzt 40 Jahre alt. Es hat in den letzten Jahren unzählige CDU-Finanz- und auch Innenminister gegeben. Sie haben es alle nicht geschafft, den KFA ordentlich zu reformieren. Wir haben angekündigt, ihn zu reformieren. Wir liefern bislang auch ab. Es gibt eine horizontale und eine vertikale Begutachtung. Wir stimmen alles mit den Kommunen ab, und zwar auf Augenhöhe, von der Gutachterauswahl bis zur Methodik. Wir holen die validen Daten ein, die erst einmal gefehlt haben. Das hat alles seine Zeit gebraucht. Dass jetzt ausgerechnet diejenigen, die es über Jahre hinweg nicht geschafft haben, den KFA zu reformieren, uns die Verzögerung vorwerfen, ist scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Die CDU ruft: 700 Stellen sind zu viel. Es wurde schon viel gesagt. Wir schaffen knapp 400 Stellen für den Bildungsbereich und die Polizei, alleine 271 neue Stellen für Lehrkräfte und Sprachförderkräfte. Es wird aber immer nur die Zahl 700 in den Raum gestellt, weil das eine größere Drohkulisse ist, als zu sagen: Eigentlich sehen wir es ein bisschen anders. Über die Hälfte der Zahlen, der Stellen sehen Sie aber genauso. Sie gehen nicht mit. Sie fordern einfach mehr Personal, sagen aber nicht, wie es finanziert werden soll. Mehr Stellen, weniger Schulden - das ist keine Rechnung, wie man solide Haushaltspolitik macht. Sie stehen hier nicht für die Kostenbegrenzung, für die Sie nach außen auftreten. Sie verkaufen den Saarländerinnen und Saarländern eine politische Fata Morgana. (Beifall von der SPD.) Ich will zum Schluss noch kurz auf die Polizei eingehen. Wenn wir über Personalaufwüchse sprechen, sind wir auch bei der inneren Sicherheit. Die CDU wird heute im Laufe des Tages noch mal ihr innenpolitisches Evergreen auspacken: die 150 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich will dem direkt vorgreifen, Herr Schäfer: Wir lassen uns nicht an irgendwelchen Wahlprüfsteinen messen, sondern an dem, was im Regierungsprogramm steht und vorangelagert im Wahlprogramm stand. Das kann auch die CDU-Fraktion nachlesen. Dort stehen 2.900 Stellen bis 2032 drin. Der Weg dorthin ist seriös durchgeplant. Nach Jahren des Personalabbaus unter der CDU-geführten Landesregierung und CDU-Innenministern sind gerade wir diejenigen, die die Polizei kontinuierlich aufbauen. (Beifall von der SPD.) Ich will ein paar Zahlen nennen. Nach dem Regierungswechsel hatten wir 2.624 Polizistinnen und Polizisten im Land. 2026 werden es 2.735 sein, 2027 2.775. Wir nutzen hier den atmenden Deckel. Wir stellen nur so viele Anwärterinnen und Anwärter ein, wie wir tatsächlich abbilden und finanzieren und auch verlässlich übernehmen können. Das bedeutet konkret 40 neue A9-Stellen in 2026 und 2027. Wir unterstützen das Personal bei der Polizei durch die DUZ-Zulage und den Abbau des Beförderungsstaus, den Sie verursacht haben, und durch Einstellung von mehr Tarifbeschäftigten. Von Reinhold Jost wurde dies angekündigt. Wir stehen als Sozialdemokratie für eine effektive, moderne und attraktive Polizei, gerade in einer angespannten Sicherheitslage. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt hat einen ganz klaren Anspruch, nämlich zu investieren. Wir wollen modernisieren und das Land weiter stärken und nach vorne bringen. Wir haben dabei unsere Finanzen im Blick und haushalten verlässlich. Wir geben dem Saarland Richtung und hier und da auch Rückenwind - mutig, verantwortungsvoll und vor allem sozialdemokratisch. - Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall von der SPD.)