Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns in den nächsten zwei Tagen streiten, SPD und CDU, und das werden wir immer wieder tun, weil wir um Inhalte ringen und um die Frage, wie die Zukunft dieses Land gestaltet wird. In einer Sache aber sind wir uns einig: Wir müssen alles dafür tun, dass die von der AfD, die sich als die Heilsbringer darstellen, in den nächsten Jahren gestellt werden. Das ist vornehmlich Aufgabe der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Herr Dörr, Sie haben sich entlarvt. Sie haben sich entlarvt! Sie stehen hier und haben keinen inhaltlichen Satz gesagt, keinen einzigen. Sie haben nicht die Parlamentsarbeit eingestellt, weil wir Ihre Anträge abgelehnt haben, Sie haben nicht einmal parlamentarische Arbeit gemacht, Sie haben abgeschrieben und kopiert, und das war es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Umfragewerte nehmen wir alle ernst, aber wir werden nicht müde - ich rede für alle demokratischen Parteien -, den Menschen in diesem Land zu sagen, dass die AfD der Untergang dieses Landes ist, denn Sie haben nichts für die Wirtschaft, nichts für die Arbeit, nichts fürs Soziale, nichts für Frauen und nichts für die Jugend. Sie haben nur eines im Sinn: zu spalten und Hetze zu betreiben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir reden heute in einer schwierigen Lage erneut über den Haushalt dieses Landes, in einer Lage, die wirtschaftlich, geopolitisch, aber eben auch ökologisch mit Krisen überlagert ist, in einer Zeit, in der Unsicherheit herrscht, was man auch an den Umfrageergebnissen gesehen hat, in der Vereinbarungen und Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden, siehe die US-Administration und viele andere. Deshalb beschließen wir einen Haushalt, der nicht nur aus Zahlen besteht, sondern der am Ende Maßnahmen ableitet, die das Leben der Menschen in diesem Land maßgeblich beeinflussen. Die Welt, wie sie heute ist, kann in einer oder zwei Wochen wieder eine andere sein. Das sind die Lehren, die wir in den letzten Jahren gezogen haben. Die Zyklen werden immer kürzer, die Herausforderungen immer größer. Der Umgang mit dieser Frage, wie sich wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ordnung maßgeblich verändert, wird auch in den nächsten Jahren unsere vornehmliche Aufgabe sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Analyse, eine Ist-Beschreibung von Zahlen, Daten, Fakten, wie es gerade ist, wie die Lage sich darstellt, den Status quo ableiten, das kann jeder, aber die Frage, wie man in einer krisenbehafteten Zeit Lösungen und Maßnahmen ableitet, wie man das Leben der Menschen verbessert und aus dieser Krise herauskommt, im Sturm stehen bleibt, wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, das ist, was die SPD tut. Wir können Krisenmodus, wir wollen aber auch strategische Entscheidungen in diesem Land treffen. Dafür kämpfen wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Haushalt bildet genau diesen Gestaltungsrahmen. Wir diskutieren hier immer wieder darüber, dass die saarländische Wirtschaft unter enormem Druck steht: Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und vieles andere, Stichwort Wettbewerbsdruck, China, USA und andere. Zusätzlich kommt die Transformation hinzu, die Herausforderungen werden in einem Land, das von Stahl, Automotive, Maschinenbau geprägt ist, nicht geringer. Der industrielle Besatz ist im Saarland viel größer als in anderen Bundesländern, deshalb sind wir auch verhältnismäßig stärker betroffen. Was in guten Zeiten unsere Stärke ist, ist im Moment eine Schwäche. Es ist aber nur eine Schwäche, wenn wir es so lassen, wie es jetzt ist. Deshalb setzen wir uns für eine Diversifizierung ein. Das ist übrigens auch etwas, was wir in Anträgen immer noch mal geschrieben haben: Das Ziel ist, bestehende Unternehmen wachsen zu lassen, den Unternehmen in der Produktion, in der Transformation zu helfen, dass sie hierbleiben, und auch neue Branchen ins Land zu holen. Vetter Pharma auf dem Römerberg als Leuchtturm der Pharmabranche, Fricke in Tholey als Familienunternehmen in der Landtechnikbranche, Produktionsumstellung unter anderem bei Purem by Eberspächer, die sich jetzt von Abgastechnik zu Komponenten für Elektrolyseure weiterentwickeln, das sind konkrete Erfolge in diesem Land. Dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch sagen, dass wir agieren müssen. Das wollen wir auch, wir wollen agieren. Deshalb setzt sich das Wirtschaftsministerium mit den Landesgesellschaften dafür ein - übrigens auch schon in GroKo-Zeiten, auch un- (Abg. Ahr (SPD)) ter Anke Rehlinger im Wirtschaftsministerium -, dass wir mit dem Masterplan Industrieflächen 1 und 2 die Flächen vorhalten, damit wir nicht irgendwann dastehen und sagen: „Wir haben nichts“, wenn gerne ein Unternehmen hierherkommen würde. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität. Wir schaffen auch schon viel aus dem Kernhaushalt. Investitionsförderung ist für das Saarland so entscheidend, weil sie ganz konkret Jobs schafft und Betriebe stärkt. In den letzten Jahren hat das Land 588 Unternehmen unterstützt. Aus 220 Millionen Zuschüssen sind 1,4 Milliarden Euro Investitionen geworden. Das hat nicht nur 3.500 neue Arbeitsplätze gebracht, sondern auch 17.000 Jobs im Land gesichert. Genau darum geht es: Betriebe modernisieren, die Produktion im Land halten und unseren Mittelstand stärken. Da ein Großteil der geförderten Firmen kleinere und mittlere Unternehmen sind, kommt die Politik direkt bei den Menschen an. Jeder Euro, den wir investieren, löst ein Vielfaches aus. Das sind wirtschaftliche Anreize, die im Alltag spürbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch auf das eingehen, was in Ihrem Antrag steht, Herr Toscani. Sie haben geschrieben, dass wir quasi keine Vorschläge machen, um die Bürokratie abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit 2022 in diesem Hohen Haus und habe noch nie so oft gehört, dass eine Ministerpräsidentin, dass ein gesamtes Kabinett sich dieses Themas annimmt, etwas tut, ob es die Digitalisierung ist, ob es die Frage ist, wie wir Anträge straffen können, ob es die Frage ist, wie wir am Ende eine Digitalisierungsrendite in der öffentlichen Verwaltung haben. Das ist etwas, was hier konkret gemacht wird. Ich frage Sie, was haben Sie damals in der Regierung gemacht, um Bürokratie abzubauen? (Beifall von der SPD.) Der nächste Absatz trifft mich umso härter, weil Sie infrage stellen, dass wir die bestehende Industrie, die Unternehmen, die hier sind, subventionieren und Sie das als etwas Schlechtes ansehen. Deshalb frage ich Sie, lieber Herr Toscani, was Sie gemacht hätten. Hätten Sie, als SVOLT angeklopft hat, nicht gesagt, dass wir finanziell unterstützen? Hätten Sie bei der Transformation der Stahlindustrie nicht gesagt, dass wir unterstützen? Hätten Sie es bei anderen Unternehmen, die gerade im Strukturwandel sind, nicht getan? Hätten Sie es nicht getan und gesagt, wir subventionieren sie nicht, wir setzen keine Mittel frei, damit sie hierbleiben? Was war Ihre Lösung dazu, da Sie schreiben, dass wir das Geld an kleinere und mittlere Unternehmen in diesem Land verteilen sollen? Sollen wir die Großen über die Wupper gehen lassen? Ist das Ihre Politik? Das lese ich aus diesem Antrag. (Beifall von der SPD.) Ulrich Commerçon hat es eben gesagt. Es ist schön, dass Sie mittlerweile die duale Berufsausbildung für sich entdeckt haben. Sie haben jahrelang inhaltlich in diesem Bereich überhaupt nichts vorangebracht. Auf Bundesebene haben Sie sich für die eingesetzt, die einen akademischen Abschluss haben. Die Menschen, die jeden Tag hart gearbeitet haben, die vielleicht in ihrer Erwerbsbiografie auch ein paar Brüche hatten, haben Sie ignoriert. Es ist schön, dass Sie sie jetzt erkannt haben. Danke, dass Sie abgeschrieben haben, lieber Kollege Toscani. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut aufgestellt mit dem Möglichmacher, unserem Transformationsfonds. Es ist deshalb auch etwas lächerlich, dass Sie sagen, dass wir diese großen Strukturfragen aufschieben. 2022 war der Transformationsfonds, wer da noch sagt, dass wir den Strukturwandel nach der letzten Landtagswahl aufschieben, der hat drei Jahre lang nicht mitbekommen, was wir hier machen. Wir packen den Strukturwandel an, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ohne den Trafo kein grüner Stahl, ich erinnere an die Wasserstoffprojekte, an die Saarländische Wasserstoffagentur mit 4,6 Millionen Euro, an den HydroHub Fenne mit 30,7 Millionen Euro. Da ist das Mittelstandspaket - weil wir angeblich nichts für diesen Mittelstand tun -, den Start-up-Fonds mit 40 Millionen Euro, den InnoBonus mit 10 Millionen Euro, die Nachhaltigkeit im Gastgewerbe mit 25 Millionen Euro und die Produktionstransformation mit 15 Millionen Euro. Ich habe vorhin über Eberspächer gesprochen. Wir packen auch beim Thema Flächenentwicklung an und investieren. Denn das, was ich eben gesagt habe, ist unser ausgesprochenes Ziel. Wenn ein Unternehmen hier anklopft, wollen wir nicht sagen, in drei oder vier Jahren können wir darüber reden. Wir machen das jetzt, und es ist wichtig, dass wir das tun. Das wird in Ihrem Konzept absolut nicht abgefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Bereich der Stahlindustrie haben wir Druck auf die Bundesebene ausgeübt und dafür geworben, auch im Bundeskanzleramt, dass der Stahlgipfel kommt und dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der Stellenaufwuchs, den Sie eben angesprochen haben, natürlich auch begründet. Wir müssen Wasserstoffpipelines legen. Wir brauchen einen Umbau des größten europäischen Transformationsprojektes. Wir brauchen Digitalisierungsprojekte, wir brauchen aber auch ordentliche Bauabläufe in unseren Behörden. (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zum Thema Wasserstoff sagen, denn Wasserstoff wird die zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung im Land gut wird. Wir brauchen bei der Frage der Kraftwerksumstellung H2-ready-Gaskraftwerke. Wir brauchen einen Anschluss ans Kernnetz. Da wäre ein echter Appell an die CDU, dass wir uns dafür in Brüssel und in Berlin starkmachen. Denn da geht es um einiges in diesem Land. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber auch im Trafo investiert. Ich habe es eben schon einmal gesagt: die Wasserstoffagentur mit 4,6 Millionen Euro. Wenn jemand sagt, wir warten nur ab, bis irgendetwas passiert, dann soll er sich das doch einmal anschauen. Da hat der Markt es nicht geregelt. Wir regeln es aber jetzt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die auf dem Markt agieren. Das ist gute Politik. Wir haben mit 13 Millionen Euro auch für das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz einiges eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen uns hier auch immer für das Thema grüne Leitmärkte ein, weil wir es für richtig halten. Jetzt kann man darüber sprechen, wie hoch am Ende das Mengengerüst bei dem Thema Deutsche Bahn und Stahl ist. Aber es ist der Einstieg in etwas, was uns im Saarland in der Zukunft starkmachen wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es lohnt sich auch zu kämpfen - das hat man hier auch gesehen -, dass die Bundesratsinitiativen des Saarlandes von Jürgen Barke, Anke Rehlinger im Bereich Automotive Fuß fassen. Wer sagt, dass Landespolitik nicht in Berlin funktioniert, der täuscht sich. Wir haben uns in etlichen Anträgen für das Thema der Autoprämie, der Kaufprämie, eingesetzt. Jetzt kommt sie in Berlin. Das ist ein Erfolg, der aus dem Saarland entstanden ist. Liebe Anke Rehlinger, herzlichen Dank für dein engagiertes Verhandeln. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Brief, der von 11 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an die EU-Kommission geschrieben wurde, der klar sagt, wir müssen dieses Thema grüne Leitmärkte ernst nehmen und wir brauchen sie auch im Bereich der Automobilindustrie. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch Erwartungen an den Bund, Erwartungen, die Sie jahrelang hier formuliert hatten, wie das Thema Industriestrompreis. Ich kann es an zwei Händen nicht mehr zählen, wie oft Sie das angesprochen haben. Seitdem Sie auch in der Bundesregierung Verantwortung tragen, wird es immer ruhiger um das Thema. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Bleiben Sie Ihrer Linie treu und fordern Sie jetzt auch, dass Katherina Reiche diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Berlin und Brüssel umsetzt. Ich sehe und höre da viel zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, das, was wir hier in der Wirtschaft tun, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen. Ich will Magnus Jung ein großes Dankeschön aussprechen, der gemeinsam mit Jürgen Barke in der Fachkräftesicherungsstrategie etwas aufs Papier gebracht und mit Maßnahmen untermauert hat. 150 Akteure haben mitgearbeitet. Da wird einiges passieren. Magnus Jung spricht in seinem Haus mit dem Ansatz eben nicht nur diejenigen an, die in dieses Land kommen müssen und die wir hier brauchen - internationale Fachkräfteanwerbung ist das Stichwort -, nein, es geht auch darum, die Menschen, die hier im Land sind, wieder in Arbeit zu bringen, Langzeitarbeitslose noch einmal in den Job zu führen und etwas zu tun beim Thema Frauenerwerbsquote. Das hat auch etwas mit der Gleichstellungsstrategie dieses Landes zu tun, die Bettina Altesleben und Magnus Jung vorantreiben. Wir brauchen mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung von den Minijobber*innen bis zu den Menschen mit Migrationsgeschichte, die im Moment in einem nicht endenden Riesenrad der Beschäftigung hängen, die aber am Ende keine Vollzeitbeschäftigung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein struktureller Rahmen für den Wandel in diesem Land. Jede Investition wirkt mehrfach: Arbeitsplätze, Klimaschutz, Innovation. Das Saarland macht das vor, was andere wollen. Wir sollten daher weiter gemeinsam daran arbeiten. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)