Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte heute Abend mit etwas sehr Positivem beginnen: Wir haben in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Oktober den Tag der Deutschen Einheit hier in Saarbrücken gefeiert. Das war unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ ein, wie ich finde, großartiges Fest mit 400.000 Menschen auf der Straße. Das ist unser Saarland, das ist unsere Heimat, darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Dieses Motto „Zukunft durch Wandel“ bedeutet für uns: Wir stehen vor einem neuen Weg. Wir stehen an einem neuen Weg in einem Bundesland, das industriell geprägt ist, das wirtschaftlich geprägt ist. Die Saarländerinnen und Saarländer stehen vor großen Herausforderungen. Unser Alltag wird in Zukunft von zwei Dingen bestimmt, von den Folgen des Strukturwandels und von den Folgen des Klimawandels. Beide Folgen spüren wir schon seit Jahren. Deshalb müssen wir neben den Aufgaben bei den Themenfeldern Natur und Klima auch bei der Landwirtschaft, in der Arbeitswelt, bei der Mobilität, aber auch in Sachen Versorgungssicherheit einiges ändern und uns anpassen. Vor diesem Hintergrund müssen wir das Motto „Zukunft durch Wandel“ zu unserer saarländischen DNA machen. Wir müssen gemeinsam den Mut aufbringen, den Wandel voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass dieser Wandel gut gelingen wird. Mir ist durchaus bewusst, dass die vielen Veränderungen und die Herausforderungen für die Saarländerinnen und Saarländer auch Verunsicherung und Überforderung bedeuten können. Verunsicherung macht empfänglich für vermeintlich einfache Antworten, sie zerrüttet Vertrauen in die Politik, sie zerrüttet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Das, was wir in diesen beiden Tagen von der AfD gehört haben, von den drei Männern, die hier eine Fraktion in unserem parlamentarischen Plenum, in unserem Landtag bilden, macht mich sehr betroffen und treibt mich um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfüllt mich mit tiefer Sorge. Das sage ich als Ministerin in der Verantwortung für mein Ressort, ich sage es aber auch ganz persönlich als Mutter und Großmutter. Wir haben gehört, was diese Männer zur Zukunft dieses Landes, zum Klima, zum Thema Umweltschutz, zum Thema Gesundheit für die Menschen in diesem Land, für die jungen Menschen in diesem Land, gesagt haben. Das treibt mich um. Deshalb lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das, was hier gesagt wurde von den Männern rechts von uns, nach außen dringt. Lasst uns dafür sorgen, dass den Menschen bewusst wird, was hier gesagt wird. (Beifall von der SPD.) Flora Schröder hat eben schon erwähnt, was heute Morgen in der Debatte zum BürgerInnen-Klimarat hier gesagt wurde. Es ist beschämend, was die AfD hierzu gesagt hat: Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich zwar damit beschäftigt, aber eben mit Quatsch, mit Kokolores. Das gebe es ja alles nicht und das sei auch überhaupt nicht notwendig für unsere Zukunft. Es solle einfach alles so bleiben, wie es sei - und alles wäre gut. - Ist das die Zukunft für die Menschen da draußen? Ist das eine Lösung für die Ängste der Menschen da draußen? Ich sage: Nein! Und ich sage: Wir schließen uns zusammen. (Beifall von der SPD.) Trotz der schwierigen fiskalischen Bedingungen werden wir die Probleme der Gegenwart lösen, dabei aber mit Weitsicht auch die zukünftigen Herausforderungen mitdenken und entsprechend priorisieren. Das erwarten die Menschen hier im Saarland von uns, von der Landesregierung. Unser Credo dabei lautet: Bewährtes fortführen und Neues an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen. In meinem Ministerium vereinen sich viele der hierbei relevanten Facetten. Viele Themenbereiche werden hier diskutiert. „Zukunft durch Wandel“ bedeutet auch, dass man sehr mutige Entscheidungen treffen muss, die zunächst, das sage ich unumwunden, nicht jeden glücklich machen werden. Das ist so. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung und wir stellen uns auch den Diskussionen. Wir müssen nicht nur ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz schaffen, sondern auch sehr zentrale Zukunftsimpulse bei Klimaschutz und Mobilität setzen. Angesichts dessen haben wir mit dem saarländischen Klimaschutzkonzept für die kommenden Jahre einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Klimaschutz gesetzt. Das ist nun nicht irgendein abstraktes Konzept, das ist schon konkret in der Umsetzung, auch mithilfe der Beschlüsse dieses saarländischen Parlaments. Im Kernhaushalt wurden dafür von der Landesregierung zur Umsetzung 545 Millionen Euro im Jahr 2026 und insgesamt 431 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Denn Klimaschutz greift über alle Ressorts; er betrifft nicht nur den Umweltbereich, den Naturschutzbereich, sondern wirklich alle Ressorts. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, deshalb werden wir die finanziellen Mittel zur Unterstützung von Kommunen und Unternehmen in einem vereinfachten neuen Förderprogramm zusammenfassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist mir besonders wichtig: In einer modernen Volkswirtschaft sind Klimaschutz und Wertschöpfung keine sich gegenüberstehenden Interessen, keine divergierenden Interessen. Nein, sie gehen Hand in Hand, sie bedingen sich gegenseitig. Denn Klimaschutzmaßnahmen senken Kosten, erschließen neue Märkte und stärken regionale Wertschöpfungsketten, so etwa beim Wasserstoff, bei den erneuerbaren Energien, bei Speichertechnologien, aber auch in der Kreislaufwirtschaft. Auch global betrachtet kann man sagen, dass die Wertschöpfung hierbei exponentiell wachsend ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass eine investitionsorientierte Klimapolitik mit ambitionierten Emissionszielen das Wachstum nicht bremst, sondern Investitionen fördert, neue Wertschöpfungsketten schafft und damit auch Arbeitsplätze sichert. Somit bedeutet die Transformation der Industrie nicht nur eine Einsparung von Treibhausgasen, sondern ist zugleich Wirtschaftsförderungsprogramm und Arbeitsplatzsicherungsprogramm. (Beifall von der SPD.) Ich will hierfür einige Beispiele nennen. Im Saarland haben wir im Jahr 2024 auf sehr leidvolle Art und Weise erlebt, welche Folgen extreme Wetterereignisse haben. Wir haben daher ein Klimagefahrenabwehrsystem entwickelt, kurz KliGAS genannt, das die Menschen im Saarland vor den Folgen der Wetterextreme schützt. Gemeinsam mit Projektpartnern, der htw und den drei Landkreisen St. Wendel, Neunkirchen und dem Saarpfalz-Kreis, entwickeln wir in drei Stufen ein innovatives Frühwarn- und Entscheidungswerkzeug. Das wird den Katastrophenschutz im Saarland in die Zukunft führen: Zukünftig erfassen wir Starkregen-, aber auch Hochwasserrisiken noch präziser, simulieren vorausschauend und bereiten Daten einsatznah auf. Künftig können die Menschen anhand der Starkregengefahrenkarten sehr frühzeitig erkennen, wo Gefahren drohen, wo Rettungswege sind, wo man besser wegbleibt oder wo man bei der Rettung von Menschen helfen kann. Im nächsten Jahr wird dieses neuartige Frühwarnsystem im Einzugsgebiet der Blies in den Probebetrieb gehen, anschließend wird es auf das gesamte Saarland ausgeweitet werden. Für diese Systemverbreitung ist im Haushalt rund 1 Million Euro eingeplant - für eine, wie ich finde, sich für das gesamte Saarland sehr lohnende, da schutzbringende Investition. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Projekt ist die Aktion Wasserzeichen. Im Rahmen der Förderrichtlinien wurden die Fördermittel erhöht, um sogenannte Fremdwasserentflechtungsmaßnahmen anzupassen. Was verbirgt sich dahinter? Das meint, dass wir dafür sorgen, große Mengen von Fremdwasser nicht mehr in das Abwassersystem gelangen zu lassen, sondern sie vorher abzuleiten. Das verbessert die Gewässergüte und sorgt für sauberes Wasser. Auch hierfür stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Was machen wir weiter? Das Wichtigste eigentlich auch für mich beim Klimaschutz, bei der Anpassung an den Klimawandel, ist, die Menschen auf dem Weg dorthin mitzunehmen, Bürgerinnen und Bürger für unsere gemeinsamen Projekte und Ideen zu begeistern. So planen wir im nächsten Jahr einen großen saarländischen Klimakongress, der am 19. Mai stattfindet. Hier werden wir mit den Mitgliedern des saarländischen Städte- und Gemeindetages, mit den Klimaschutzbeauftragten, mit den Klimaschutzmanagern, mit Ihnen als Parlamentariern, aber auch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Fachvorträgen über Wasser, über Katastrophenschutz, über Wald und über Landwirtschaft in unserem Land diskutieren. Das ist mir ganz besonders wichtig, denn wir alle sind Teil der Lösung. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das auch mit unserer Heimat zu tun hat, nämlich unserem Wald. Unser Wald ist in Bedrängnis, kann man sagen. Wir haben zwar immer noch, lieber Reinhold, den Wald, den sich andere wünschen, aber er kommt in Bedrängnis. Ich darf nächste Woche den Waldzustandsbericht vorstellen. Da wird wieder deutlich, dass der Wald auch unter dem Klimawandel leidet. Der Wald ist unsere Heimat. Der Wald ist ein sehr, sehr wichtiger Lebensraum für die Menschen. Die wichtigsten Aufgaben, vor denen die Waldwirtschaft und alle Akteure rund um den Wald in den nächsten Jahrzehnten stehen, sind die Steigerung der Resilienz unserer Wälder und die Anpassung ihrer Bewirtschaftung an die Folgen des Klimawandels. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass vor wenigen Wochen der Saarkohlenwald vom Bund Deutscher Forstleute als Waldgebiet des Jahres 2026 ausgezeichnet wurde. Das sollte uns zusätzlich motivieren, diesen eingeschlagenen Weg weiter fortzuführen. (Beifall von der SPD.) Der nächste Meilenstein auf diesem Weg wird die Erweiterung des Urwalds vor den Toren der Stadt sein. Wir erweitern die Urwaldkulisse, sodass sie noch mehr Menschen zugänglich ist, mit vielen Akteuren. Wenn wir in diesem Zusammenhang von konsequenter Energiewende sprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir auch dort sehr gut vorankommen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Wir haben bislang 257 Windenergieanlagen in 102 Windparks mit einer Leistung von insgesamt 790,2 Megawatt genehmigt. Das 1.000-Megawatt-Ziel rückt damit in greifbare Nähe. Aufgrund der vielen neu eingereichten Anträge, die uns jetzt schon vorliegen, bin ich wirklich sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erfüllen oder sogar übererfüllen werden. Wir haben gleichzeitig, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, den Wald geschützt, indem wir das Landeswaldgesetz geändert und fünf feste Waldschutzkriterien dort eingefügt haben, an die man sich halten muss. Ich finde, das ist kluge Klimapolitik! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch einige Worte zum Thema Tierschutz sagen. Liebe Kollegin Fretter, wir haben für den Tierschutz im Landeshaushalt über 490.000 Euro eingestellt. Ich will Ihnen sagen, Ihr Mauersegler-Adoptionsprogramm finde ich überhaupt nicht klein oder auch nicht lächerlich, ganz und gar nicht. Das ist ein sehr ernsthaftes Programm. Der Schutz der Mauersegler wird aber derzeit auch vom NABU verfolgt, und wir unterstützen dieses Projekt des NABU. Uns als Ministerium wurde für die Mauersegler kein darüber hinausgehender Mittelbedarf genannt, aber ich kann Ihnen sagen, wir werden es unterstützen. Der NABU verfolgt dieses Projekt jetzt schon. Es wurden schon vielfach Mauersegler-Kästen angebracht und beim Bau neuer Häuser berücksichtigt. Insofern ist auch hierfür Sorge getragen. (Beifall von der SPD.) Zur Sanierung der Tierheime. Sie wissen, liebe Frau Fretter, dass die Tierheime zunächst in die Zuständigkeit der Landkreise fallen. Einige sind durch Konsortialverträge abgesichert, so auch das Tierheim Dillingen. Wir kennen uns da schon sehr gut aus, lassen Sie sich dessen versichert sein. Aber wir wollen uns nicht wegducken. Wir haben zurzeit noch 120.000 Euro als Ausgabereste, die nicht abgerufen wurden. Diese Reste sind in das nächste Jahr übertragbar, deshalb stehen auch Mittel zur Verfügung, um den Tierheimen zu helfen. Wir stehen für Tierschutz ein. Ich will Ihnen damit sagen, es stehen Mittel zur Verfügung, sie müssen abgerufen werden. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema Verkehr zurückkommen. Der Kollege Theobald hat dazu gesprochen. Ich kann gar nicht alles ansprechen, was er gesagt hat. Normalerweise sagen wir: „Schweigen heißt Zustimmung“, aber es würde mein Zeitbudget sprengen, das alles zu widerlegen. Ich gehe nur auf einige Dinge ein. Lieber Herr Kollege Theobald, ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Sie haben so viel Falsches und so viele Unwahrheiten gesagt, dass es kaum zu beschreiben ist! (Beifall von der SPD.) Zum Beispiel Ihre Aggression gegen den Rückbau von Parkplätzen - das ist ein derartiger Mumpitz, den Sie hier verzapfen, und das nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit! (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Das ist wirklich schwer. Das ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu belegen. Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir hier im Saarland verfolgen mit unserer Verkehrspolitik eine eindeutige Richtung. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Wir wollen die saarländische Mobilitätswende, wir wollen eine andere Mobilitätskultur im Land. Dabei nehmen wir die Menschen mit. Wir schaffen nämlich attraktive Angebote, nicht nur im ÖPNV, sondern auch mit einer sanierten Infrastruktur. Ich will Ihnen das am Beispiel Radverkehr aufzeigen. Der Radverkehrsplan, der jetzt auf den Weg gebracht wurde, weist die Bedarfe aus. Er zeigt erstmals für das ganze Land: Wo sind die Radwege, wo müssen wir Lückenschlüsse bauen und wo sind neue Radwege anzulegen? Ja, 500 km an Radwegen fehlen und 160 km sind im vordringlichen Bedarf. Ich kann Ihnen sagen, an insgesamt 60 Projekten arbeiten wir im LfS schon sehr, sehr konkret. Wir haben die Mittel im Radverkehrsplan versechsfacht, und zusätzlich haben wir 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Das Geld baut noch lange keine Radwege, noch lange keine Straßen! Wir brauchen natürlich auch das Personal. Ich will auch etwas dazu sagen, was der Kollege Theobald hier zu den Stellen für Straßenwärter gesagt hat: Ja, wir brauchen gut ausgebaute Straßenwärterinnen und Straßenwärter, und es ist es uns gelungen, die Straßenwärter in die E6 zu heben, und zwar alle! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden jeden geeigneten Bewerber und jede geeignete Bewerberin in diesem Land einstellen, denn wir haben kein Stellenproblem! (Beifall von der SPD.) Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir haben ein Personalentwicklungskonzept. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein, und das sind wir auch. Deshalb ist das, was Sie sagen, viel zu kurz gegriffen. (Abg. Theobald (CDU): Wie viele Stellen ha- ben Sie zusätzlich für die Straßenmeisterei- en? - Abg. Sisamci (SPD): Sie hat doch gerade gesagt, dass sie jeden einstellen wird, der sich bewirbt.) Wie gesagt, Geld baut keine Straßen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder geeignete Bewerber und jede geeignete Bewerberin bekommt einen Arbeitsplatz als Straßenwärter oder Straßenwärterin. Wir stocken Personal auf, wir besetzen unsere Stellen, wir haben ein Personalentwicklungskonzept, und Herr Theobald, wir haben die Stellen noch attraktiver gemacht. Es ist uns gelungen, alle von der E5 in die E6 zu heben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Lassen Sie mich noch zum ÖPNV kommen. Es wurde heute gesagt, von Eschweilerhof bis nach Dorf im Warndt gäbe es keine Busverbindung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verstehen ÖPNV anders, nämlich ganzheitlich übers ganze Land mit guten Busverbindungen. Wir haben PlusBusse und ExpressBusse eingesetzt, die im Übrigen bei den drei Tagen am Tag der Deutschen Einheit kostenlos nutzbar waren und hervorragend angenommen wurden. (Beifall von der SPD.) Das zeigt uns, die Saarländerinnen und Saarländer wollen einen guten ÖPNV, und sie nutzen ihn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das S-Bahn-Netz wird auch ein großer Schritt dorthin sein. Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einem Haltepunkt, Sie müssen keinen Fahrplan mehr beachten, denn innerhalb von 20 Minuten kommt immer eine Bahn und Sie können einsteigen.