Sascha Haas

Sie könnten, statt draufzuspringen und - das sage ich Ihnen gerne noch einmal - weiter diese Ängste zu schüren, auch einmal ganz ruhig mit den Eltern reden, ihnen den Prozess erklären und dann vielleicht auch erwähnen - das lassen Sie hier nämlich unter den Tisch fallen -, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, dass das Ministerium uns das, was aus der Anhörung zusammenkommt - - (Lachen bei der CDU.) Da können Sie gerne lachen, ich fand, das war ein guter Punkt, den wir vereinbart haben: Das Ministerium gibt uns die Unterlagen aus den Anhörungen. Und wir besprechen, bevor die Regierung darüber entscheidet, da es eben eine Verordnung ist, im Ausschuss diese Verordnung. Damit haben wir, wie ich finde, wirklich einen guten Prozess vereinbart, bei dem wir auch noch einmal unsere Sichtweise schildern können und damit auch gemeinsam einwirken können auf die Entscheidungen der Regierung. Da Sie das aber wohl nicht wirklich ernsthaft in Anspruch nehmen wollen, frage ich mich, warum wir eigentlich diesen Weg beschritten haben. Ich finde, mit der Schilderung dieser Vorgehensweise könnte man den Menschen draußen die Angst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte man diese Verordnung ordentlich diskutieren. - Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Ich schreibe es Ihnen in einem Brief.)