Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir waren eben Zeuge einer Familienauseinandersetzung, und zwar einer Familienauseinandersetzung in der Familie Große Koalition. Es ist eine nicht mehr ganz so große Koalition, aber es ist eine Große Koalition. Die ist ja bei der letzten Wahl nur vereitelt worden, weil die GRÜ-NEN nicht reingekommen sind, weshalb die SPD die absolute Mehrheit errungen hat und die CDU sich als Opposition wider Willen wiedergefunden hat. Ich gehe jede Wette ein, dass dieser Zweikampf - dieses Duell, was ja eigentlich ein Duett ist - nur stattfindet, um den Wähler entscheiden zu lassen, wer die nächste Große Koalition anführt, ob das Frau Ministerpräsidentin Rehlinger ist oder Herr Ministerpräsident Toscani. Darum geht es! Es geht nicht darum, eine Politik für das Saarland neu zu entwerfen. Die Vorwürfe, die Sie sich gegenseitig machen, stimmen im Grunde genommen größtenteils. Wenn man sagt, das Saarland würde schlechtgemacht, dann stimmt das natürlich nicht. Das Saarland wird schlecht regiert , das ist ein Fakt. Das sieht jeder, da braucht man nur mit offenen Augen durchs Land zu gehen. Aber es ist ja niemand blinder als derjenige, der nicht sehen will. (Zurufe von der SPD. - Sprechen.) Ich gehe jede Wette ein: Wenn der Wähler erlaubt, dass nach der nächsten Wahl eine große oder nicht mehr ganz so große Koalition zwischen CDU und SPD möglich ist, dann wird sie auch gemacht. Lassen wir mal die Fakten sprechen. Wir reden über diesen Haushalt, den Sie mit Ihrer Mehrheit heute beschließen, nur deshalb, weil eine außerordentliche Notlage für das Saarland festgestellt worden ist, weil man nur deshalb und nur dann weiter Geld pumpen kann. Das haben Sie gemeinsam gemacht. Sie haben es gemeinsam gemacht wie in einer Großen Koalition. Wir sind die Einzigen, die dagegen waren. Wir sind dagegen, denn eine außergewöhnliche Notlage gibt es im Saarland nicht. Es gibt eine dauernde, fortlaufende, fortwährende Notstandssituation im Saarland, nicht eine außergewöhnliche momentane Notsituation. Das muss man endlich akzeptieren, und das muss auch an die Adressaten in Berlin gehen. Das können wir uns nicht selbst schönreden. - Das ist das Erste. Das Zweite: Sie waren auch gemeinsam dafür, dass wir heute einen Doppelhaushalt beraten, der dann mit der Mehrheit verabschiedet wird. Das ist unsinnig. Normalerweise ist es schon schwierig, für ein einziges Jahr auch nur in der Familie zu Hause einen vertrauenswürdigen, einen beständigen Haushalt aufzustellen. Für ein Land ist das sehr schwierig, und oft werden dann auch Nachtragshaushalte verabschiedet. Aber Sie haben hier einen Doppelhaushalt vorgelegt. Ich weiß warum, das weiß ja jeder: Man spart sich dadurch Arbeit, man spart sich die Diskussionen innerhalb der Ministerien, man spart sich die Diskussionen der Ministerien gegeneinander, innerhalb der Regierung, und die der Regierung mit der Fraktion. All das erspart man sich für ein Jahr. Man muss immer daran denken, der Wahlkampf hat schon begonnen. Nächstes Jahr im Herbst stehen wir vor den Wahlen, und da ist es nicht zuträglich, wenn - ich sage mal so - strenge, unangenehme Beschlüsse gefasst werden. Denen geht man aus dem Wege, und das haben Sie auch gemeinsam gemacht. Die wichtigsten Dinge haben Sie gemeinsam beschlossen. Wir waren auch hier dagegen. (Abg. Thielen (CDU): Dann sollten Sie im nächsten Jahr Änderungsanträge machen!) Es gibt eine Sache, die unbestritten ist: Das Saarland ist überschuldet. Es ist nicht nur verschuldet, es ist überschuldet. Da nützen auch alle Dinge, die man so drumherum webt, nichts. Wir machen unseren Haushalt hier zum großen Teil auf Pump! Bei den schönen Worten hier denke ich immer an George Orwell, der von der „neuen Sprache“ gesprochen hat. Das Kriegsministerium heißt dann Friedensministerium und so weiter. Die Schulden, die wir machen, heißen auch anders. Das ist jetzt ein Vermögen, ein Sondervermögen. Da stellt sich jeder vor, irgendwo ist ein Safe, in dem das Sondervermögen liegt. Auch bei einem Transformationsfonds stellt man sich ein Vermögen vor. Da könnte man noch nahtlos „Saarlandschatz“ anfügen oder so etwas. Das wäre auch gar nicht so schlecht. Irgendwann wird das vielleicht auch noch kommen. (Sprechen bei der SPD.) Das heißt, wir haben ein überschuldetes Land, wir sind überschuldet. Und wir haben nicht nur Geldschulden, auch das habe ich hier schon einige Male gesagt. Wir haben Geldschulden in beträchtlicher Höhe, über 17 Milliarden Euro. Aber wir haben auch beträchtliche Schulden in unterlassener Pflege der Infrastruktur! Das sieht jeder. Die Schulden an Geld kann man auf dem Konto nachlesen, das ist ganz einfach. Aber die Schulden in der Infrastruktur, bei der die Pflege unterlassen worden ist, die kann man auch sehen. Man braucht nur übers Land zu gehen: die Straßen, der öffentliche Personennahverkehr, das Gesundheitswesen, das Schulwesen sind in schlechtem Zustand. Hier sind Zahlen genannt worden. Das stimmt auch, man hat da mehr Geld eingesetzt. Aber was ist daraus geworden? Es kommt auch immer darauf an, wie das Geld (Abg. Dörr (AfD)) angewandt wird. Das ist ja eine andere Frage. Aber diese Schulden in unterlassener Infrastrukturpflege, die haben wir auch. Wir haben darüber hinaus aber auch Schulden, und das ist schwerer festzustellen, in unterlassenen Investitionen in die Zukunft. Aber auch das lässt sich mit der Zeit feststellen, wenn unser schönes Saarland abgehängt wird. Es wird innerhalb Deutschlands abgehängt, und Deutschland wird innerhalb von Europa auch langsam immer unwichtiger, es wird langsam abgehängt. Man muss einfach feststellen: Die Alleinregierung ist jetzt vier Jahre dran, vorher gab es eine Große Koalition, davor gab es Jamaika und so weiter und so fort. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren doch mit Ihren Parteien immer dran! Sie sind auch jetzt im Bund mit CDU und SPD wieder dran. Woher kommt denn diese Misere? Woher kommt das? Ich muss Ihnen sagen, die Leute haben langsam erkannt, woher sie kommt. Es ist zum Beispiel gesagt worden, dass die AfD in den Ausschüssen, als es um Änderungsanträge für diesen Haushalt ging, keinen Vorschlag gemacht hat: Ja, wie blöd sind wir denn? Wir haben hier Hunderte von Vorschlägen, Hunderte von Dingen eingebracht, (Zurufe von der SPD) Gesetzesänderungen, Beschlussanträge - Hunderte! Sie haben alle, alle abgelehnt! (Abg. Haas (SPD): Sie haben null Abän- derungsanträge eingebracht. - Lautes Spre- chen.) Sie sind auch mit Ihrem Koalitionspartner schlecht verfahren. Sie haben in den Ausschüssen sämtliche Anträge, die die gestellt haben, abgelehnt. Ja, sind wir denn so blöd und setzen uns wochenlang an einen Antrag, den Sie in einer Sekunde ablehnen wollen? (Lachen bei der SPD. - Mehrere Zurufe.) Frau Rehlinger, Sie dürfen von der Regierungsbank keinen Kommentar abgeben. Sie müssen sich auf Ihren Abgeordnetenplatz setzen, dann können Sie hier ‑ ‑