Pascal Arweiler

Das hat schon dazu geführt, dass wir hier und da schon Kosten im Restaurant übernehmen mussten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit Blick auf die Redezeit kurz fassen. Ja, wir haben es heute Morgen schon groß und breit thematisiert, es gibt Einigkeit, dass unsere Kommunen massiv leiden. Aber ich habe auch schon angesprochen, warum die Kreisumlage unter anderem steigt: die Verhandlungskosten im Rahmen der Tarifrunden steigen, die Personalkosten steigen, die Hilfe bei den Jugendlichen steigt oder auch die Beihilfe bei den Pflegekosten und so weiter und so fort. Die Sozialkosten steigen einfach massiv an, aber das ist ein bundesweites Problem, wie man sieht, wenn man sich die Tabelle anguckt und nicht nur isoliert die Zahlen aus dem Saarland betrachtet. Wenn ich dann diese Zahlen betrachte und erkenne, dass das ein bundesweites Problem ist, dann muss ich sagen, es ist an der Zeit, dass auf die strukturellen Probleme auch strukturelle Lösungen erfolgen. Da können wir nicht mit einem saarländischen Pflaster mal schnell alles heilen. (Beifall von der SPD.) Zum Infrastruktur-Sondervermögen wird der Kollege Haas, der tatsächliche Sascha Haas, auch noch etwas sagen. Ich habe dazu heute Morgen ja schon ausführlich ausgeführt, aber ich will auf das eingehen, was Herr Toscani thematisiert hat. Es geht nicht darum, dass wir irgendwelche Kompromisse schlechtreden. Darum geht es gar nicht. Ich finde sogar, das ist die höchste Disziplin in einer Demokratie, dass man sich zwischen Parteien in einer Koalition einigen kann, dass es einen Kompromiss gibt und dass man ihn im Anschluss auch nach außen verkauft. Das macht die Große Koalition im Bund, aber ich finde schon, dass man im Saarland darauf hinweisen kann, dass unter anderem die CDU Saar für diese Partei im Vorfeld Wahlkampf gemacht und sich für diese Partei ausgesprochen hat, die dieses Infrastruktur-Sondervermögen eben nicht wollte. Im Anschluss fordert man dann aber eine 100-Prozent-Verteilung an die Kommunen. Ich finde schon, dass man das thematisieren kann, weil es einfach zur Ehrlichkeit dazugehört, dass man sich bereit erklärt zu sagen, wieso das so ist. Wir brauchen doch, wenn wir diese strukturellen Probleme im Bund ansprechen und dafür strukturelle Lösungen wollen, gerade eine Einigkeit zwischen dem Land und den Kommunen und können hier nicht einen Keil reintreiben. Ich will kurz auf das Thema Schlüsselzuweisungen eingehen, weil in Ihren Redebeiträgen heute Vormittag und auch jetzt immer wieder suggeriert wird, das Land würde bei den Schlüsselzuweisungen sparen. Das können wir überhaupt gar nicht, sondern es ist einfach Fakt, dass wir hier und da durch die Spitzabrechnung in den letzten Jahren verzerrte Zahlen haben. Da hilft es auch nichts, 2024 statt 2025 heranzuziehen, wenn dort die Spitzabrechnung von 2022 reinfließt. Diese war aufgrund der inflationsbedingt hohen Steuereinnahmen des Landes total verzerrt. Wir haben normalerweise bei der Spitzabrechnung, der Finanzminister kann mich gerne korrigieren, immer eine Summe zwischen 1 bis 2 Millionen, die man entsprechend draufrechnet. 2024 war es aufgrund der Steuerschätzung und dem, was später eingetroffen ist, deutlich verzerrter. Deswegen bringt uns das an der Stelle nicht weiter. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen und die Nettokreditaufnahme auf 175 Millionen Euro hochtreiben würden, dann würden wir gegen das Sanierungshilfegesetz verstoßen. Das ist Fakt und es wäre ein Bärendienst für dieses Land, wenn wir diese 400 Millionen nicht mehr hätten. Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall von der SPD.) Zur Reform des KFA habe ich einiges gesagt und ich habe heute Morgen aufgelistet, was das Land alles tut, um die Kommunen tatsächlich zu unterstützen. Ich lasse mir wirklich nicht nachsagen, dass das Land hier und da ein paar „Guzzjer“ für unsere Kommunen verteilt. Das ist deutlich mehr, wenn man zum Beispiel alleine über das Schulbauprogramm redet. Jeder sollte sich überlegen, was tatsächlich hier Fakt ist und was hier vorne am Tresen so behauptet wird. (Beifall von der SPD.)