Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Salm angezeigt, die ich hiermit zulasse. Herr Dr. Salm, ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. Abg. Dr. Salm (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz darauf eingehen. Frau Kaya-Karadağ, Sie hätten auch sagen können, dass wir historisch höchste Krankenstände haben. Wir haben an Amtsgerichten teilweise Krankenstände von über 50 Prozent. Auch das ist Teil der Wahrheit. Sie loben, wie wichtig der Rechtsstaat ist. Aber am Ende des Tages ist der Job von uns Abgeordneten, Prioritäten zu setzen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, das Geld, das vorhanden ist, einzusetzen. (Zuruf von der SPD.) Wir als CDU haben hier eine völlig andere Position, wir setzen nämlich auch Prioritäten im Rechtsstaat, im Kern des Staates. Die Bürger haben das Gewaltmonopol in die Hände des Staates gegeben, nämlich, dass Recht gesprochen und umgesetzt wird. Es gab eine gemeinsame Forderung der Gewerkschaften. (Lachen bei der SPD.) Da können Sie lachen, aber die Gewerkschaften haben entsprechend Stellen gefordert. Was sie gefordert haben, war schon nur das Mindestmaß. Es war noch gar nicht inkludiert, dass es auch Krankenstände und Elternzeit gibt, Urlaub war nicht inkludiert, es war nicht inkludiert, dass Leute den Beruf auch verlassen oder dauerhaft ausfallen. Das war alles noch gar nicht inkludiert. Jetzt sagen Sie, wie wichtig das alles ist, aber Ihren Hausaufgaben, Prioritäten beim Haushalt zu setzen und entsprechend Stellen in der Justiz zu schaffen, kommen Sie nicht nach. Das ist einfach Fakt. Wir haben Vorschläge gemacht, die nicht überzogen waren. Sie schaffen 700 Stellen in den nächsten zwei Jahren, aber ein paar Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen waren nicht drin. Hier sieht jeder, wie die Prioritätensetzung der SPD aussieht. - Danke. (Beifall von der CDU. - Widerspruch bei der SPD.)