Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, wieder in die Bildungsdebatte hineinzufinden, aber ich versuche mein Bestes. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Eine Haushaltsdebatte ist immer auch eine Debatte über Verantwortung, Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Lehrkräfte, für pädagogisches Personal, für Erzieherinnen und Erzieher. Ob bei allen aber das Thema Verantwortungsbewusstsein angekommen ist, da habe ich große Zweifel. Da kommen wir auch nicht weiter, wenn Geschichten aus der Vergangenheit erzählt werden. Ich komme zur aktuellen Situation. Ich glaube, das haben alle Kinder, alle Lehrkräfte und auch alle Schüler verdient. Ich habe Zweifel, ob konkrete Vorschläge von uns, wie sie mehrfach schon im Bildungsbereich vorgetragen wurden - ob das zu Beitragsfreiheit ist, ob das zum Thema Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ist -, ernst genommen und nicht lapidar weggewischt werden, wie es eben passiert ist. Zum Thema Aussetzen oder ein kurzer Stopp der letzten Stufe der Beitragsfreiheit der Elternbeiträge im Bereich der Kitas. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wir sprechen mit dem pädagogischen Personal und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort und merken, dass dort ein gewaltiger Druck ist. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen Entlastung. Das geht nur mit zusätzlichen Qualitätsmaßnahmen und das, was eben genannt wurde, reicht definitiv nicht aus. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zwei zentrale Zukunftsfragen in den Fokus nehmen, zum einen die digitale Ausstattung an unseren Schulen, zum anderen das Thema Gewalt und Extremismus. Beide Themen hängen eng miteinander zusammen. Schule ist nicht mehr nur ein analoger Schutzraum. Konflikte, Mobbing, Drohung und Radikalisierung sind längst im Netz angekommen und digital geworden. Ich leite nun über zur LSMS, der landesweiten, systematischen Medienausleihe. Sie ist längst kein Pilotprojekt mehr, was auch gut und richtig ist, sondern sie ist ein dauerhaftes System mit Kosten für Anschaffung, Wartung, Administration, Support, Ersatzbeschaffung und Fortbildung. Bis heute fehlt es an einem transparenten, tragfähigen Finanzierungskonzept des Landes. Die Schulträger haben noch immer keine Planungssicherheit. Ich möchte alle noch einmal kurz mitnehmen: In den vergangenen vier Jahren wurde immer wieder intensiv mit den Schulträgern gesprochen. Bildungsministerium und Landkreistag haben das getan. Sie sind weiterhin in Gesprächen. Es gibt aber immer noch keine Entscheidung. Wir sprechen heute über einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Es gibt immer noch keine Einigung über die Finanzierung, es gibt keine Einigung über die Zuständigkeiten. Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen, es ist gut, dass es Spitzengespräche zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden des Landkreistages gibt. Aber wenn man dann auf der nächsten Ebene, auf der das Fachpersonal zusammensitzt, merkt, dass es keinen Fortschritt gibt, dann müssen Sie sich hier Ihrer Verantwortung bewusst werden und sich vielleicht auch öfter einklinken. Ich spreche es jetzt an, weil es leider Gottes - ich kann nichts dafür - am Freitag wieder im Landkreistag auf der Tagesordnung ist. Es gibt immer noch keine Einigung. Es ist immer noch völlig unklar, wie die Medienausleihe dauerhaft finanziert werden soll. Ich habe im Haushaltsausschuss die Frage gestellt, welcher Betrag dort eingestellt ist. Ist das Grundlage der Position des Bildungsministeriums oder Grundlage der Position des Landkreistages? Oder gibt es vielleicht schon eine Verbindung, dass man sagt, wir haben einen Mittelwert? - Nein, es ist die Position Ihres Hauses, also ein gewaltiger Dissens. Ich möchte es heute sehr offen ansprechen, weil es möglicherweise auch eine Verlagerung auf die Elternbeiträge geben könnte. Sie sprechen immer von klaren, festgesetzten Elternbeiträgen. Aber was jetzt passieren kann, wenn dieser Dissens nicht ausgeräumt werden kann - und bis Freitag wird das nicht geschehen, was ich eben gelesen habe -, heißt, es gibt immer noch keine Verständigung bezüglich des Gutachtens. Es wird wohl ein eigenes Gutachten des Landkreistages geben. Ich bin gespannt, was dort noch passiert. Der Druck kommt letztendlich in den Schulen an und wenn es an Klarheit fehlt, fehlt es auch an Dynamik in der digitalen Bildung. Von daher sage ich: Bitte machen Sie Ihren Job und klinken Sie sich mit ein! Es ist auch schade, dass der zuständige Abteilungsleiter heute nicht hier ist. Schön, dass viele Ihres Hauses hier sind, aber es wundert mich, dass derjenige, der für dieses Thema verantwortlich ist, heute (Abg. Wagner (CDU)) nicht dabei ist. Aber vielleicht kann es ja mitgenommen werden. (Ministerin Streichert-Clivot: Der Verantwort- liche sitzt hier im Zuschauerraum.) Dann habe ich das nicht wahrgenommen. Aber zumindest denjenigen, der immer in den einzelnen Gesprächen dort dabei ist, habe ich nicht wahrgenommen. Ein weiterer Punkt: Tablets alleine machen noch keinen Unterricht. Es gibt keine einheitlichen Leitlinien für Leistungsnachweise, keine klaren Vorgaben zum altersgerechten Einsatz digitaler Medien. Da kommt dann der Hinweis zum Thema Gewaltprävention. Wenn digitale Räume nicht klar geregelt, pädagogisch begleitet und rechtlich abgesichert werden, entstehen auch dort neue Risiken. Von daher ist es umso wichtiger, klare Strukturen und Vorgaben bei der Medienausleihe mit einem pädagogischen Konzept zu haben. Aber vor allem müssen die Finanzierungsgrundlage und der gesamte rechtliche Rahmen abgesteckt sein. Meine Damen und Herren, Gewalt und Extremismus an unseren Schulen sind längst oder leider keine Randphänomene mehr. Sie sind im analogen und digitalen Raum angekommen. Es gibt psychische Gewalt, körperliche Übergriffe, Cybermobbing und vieles mehr. Es fehlt leider immer noch eine verlässliche Datengrundlage. Man orientiert sich an der polizeilichen Kriminalstatistik. Diese bildet leider nur das Hellfeld ab. Von daher haben wir als CDU-Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, um die Finanzierung einer wissenschaftlichen Dunkelfeldanalyse sicherzustellen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, auch hier kommen wir also nicht weiter. Ich möchte jetzt noch einen kurzen Schwenk nach Kirkel machen, weil ich beim Thema Gewalt und Extremismus herausarbeiten möchte, dass möglicherweise - so ist meine Position - das Thema von Ihnen doch zu stiefmütterlich behandelt wird. Viele haben mitbekommen, dass es im vergangenen Jahr Vorfälle gab, die von einer Lehrkraft an einer Gemeinschaftsschule in Kirkel ausgegangen sind. Es wurde viel darüber berichtet. Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage, dass es um schwersten Sexismus und Rassismus ging. Über ein Jahr ist nichts passiert. Eltern haben sich beschwert, haben mehrere Briefe geschrieben und mittlerweile wurde aus Verzweiflung, muss man schon sagen, eine Petition auf den Weg gebracht. Danach ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich kann an der Stelle nur sagen, der Auftritt Ihrer Staatssekretärin in der vergangenen Bildungsausschusssitzung war mehr als unglücklich. Er war aus meiner Sicht - ich muss es wirklich so sagen - peinlich, weil erst auf Nachfragen hin, wann das bekannt war, ob das dieses Jahr im Mai oder im vergangenen Jahr war, deutlich wurde, dass bereits im Sommer vergangenen Jahres - das wurde im Ausschuss auch genau so bestätigt - dieser Sachverhalt im Ministerium aufgelaufen ist. Ich gehe davon aus, dass auch Sie davon Kenntnis hatten. Es ist nichts passiert, nicht einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Von Disziplinarverfahren will ich nicht sprechen. Von daher ist der Ernst der Lage nicht nur zu erkennen, sondern hier muss etwas passieren! Da kann man sich nicht hinter irgendwelchen Aussagen verstecken, es habe am Personal gelegen oder an Krankheitsfällen, sondern es war schon anderthalb Jahre bekannt und erst jetzt kommt Bewegung in die Sache. So kann man nicht mit Eltern umgehen und schon gar nicht mit Schülerinnen und Schülern. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz zur Inklusion und zu den Förderschulen. Wir haben seit 2013 eine Inklusionsverordnung und haben sehr viel Positives zu verkünden. Ich will hervorheben, dass harte Debatten geführt wurden. Viele haben diese vielleicht noch vor Augen. Aber ich glaube, es ist viel Konsens erzielt worden, weil man gemerkt hat: Gesellschaft hat sich verändert, Schule hat sich verändert. Deswegen will ich ausdrücklich den Weg loben, den das Land zusammen mit den Schulträgern gegangen ist. Es wurden zahlreiche neue und zusätzliche Förderschulen errichtet. Ich will eine Zahl nennen: Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist die Gesamtzahl der Schüler vom Schuljahr 2024/2025 zum aktuellen Schuljahr um 0,7 Prozent gestiegen, im Bereich der Förderschulen um 5,2 Prozent. Das ist das 7,5-fache des Wertes der allgemeinbildenden Schulen. Im Bereich geistige Entwicklung und sozial-emotionale Entwicklung gab es sogar einen Anstieg um 8,1 Prozent. Wir haben mittlerweile sechs neue Förderschulen und es wurde eine neue ständige Dependance eingerichtet. Es ist eine wichtige Ableitung, genau diesen Weg weiter mitzugehen. In den Förderschulen kommt der qualitativ hochwertige Unterricht in einer Kleingruppe mit einer Fachkraft bei den Eltern gut an. Genau das wollen wir auch bei den Kursen für „Früh Deutsch lernen“, bei den Sprachförderklassen und in den Schulkindergärten. Gehen Sie diesen Weg bitte mit. Es ist der richtige Weg. (Beifall von der CDU.)