Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Projekt, das in der Geschichte des Saarlandes einmalig ist, über den ersten Saarländischen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz im Saarland. Das ist ein Format, das uns nicht nur inhaltlich wichtige Empfehlungen vorlegt, sondern auch ein ganz starkes Zeichen für unser Verständnis von Demokratie ist. Bevor ich auf die Ergebnisse des Bürgergutachtens eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Mein größter Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesem Bürgerrat beteiligt haben. Wir haben eben von der Präsidentin schon gehört, dass Frau Agnes Postorino, die im SprecherInnen-Team war, und Herr Hanno Blüthner heute Morgen zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Unter den 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren Menschen aus allen Landkreisen, aus ganz unterschiedlichen Altersgruppen, mit verschiedenen beruflichen Hintergründen, Lebenssituationen und auch Perspektiven. Sie alle haben sich von März bis September an sechs Samstagen sehr intensiv mit der Frage des Klimaschutzes bei uns im Saarland beschäftigt. Viele von ihnen hatten zuvor keinen direkten Bezug zu diesem Thema, auch das Arbeiten mit wissenschaftlichen Fragestellungen war für viele neu. Ungeachtet dessen haben sie sich mit einer beeindruckenden Ernsthaftigkeit eingearbeitet, zugehört, abgewogen, diskutiert und am Ende gemeinsam ein gut begründetes Bürgergutachten vorgelegt. Dieses Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient unseren allergrößten Respekt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal dem Dienstleister translake GmbH danken sowie allen beteiligten wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die den Prozess moderiert, strukturiert und begleitet haben. Damit haben sie auch gewährleistet, dass die Diskussionen ausgewogen, faktenbasiert und ergebnisoffen geführt werden konnten. Ein weiterer Dank gilt unserer Landtagsverwaltung - ich habe auch Herrn Klimasch im Publikum gesehen -, die organisatorisch dafür gesorgt hat, dass dieses Projekt überhaupt so stattfinden konnte. Liebe Landtagspräsidentin Heike Winzent, auch Ihnen einen herzlichen Dank für Ihren Anstoß, dieses Projekt stattfinden zu lassen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte aber auch den zahlreichen Verbänden danken, den Institutionen und Fachleuten, die uns in den zurückliegenden Wochen in den Anhörungen im Umweltausschuss ihre Einschätzungen und auch Bewertungen mitgeteilt haben. Darunter waren Umweltverbände wie der BUND und der NABU, wissenschaftliche Einrichtungen wie die htw Saar und die Akademie der Saarwirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, aber auch zivilgesellschaftliche Vereine und Interessenvertreter wie der Saarländische Bauernverband. Sie alle haben eine sehr offene und sehr wertschätzende Debatte mit uns, aber auch mit den Mitgliedern des Bürgerrates geführt. Das hat uns gezeigt, dass die Beiträge, die wir diskutiert haben, nicht isoliert sind. Es ist kein Projekt nur des Landtages oder nur des Bürgerrates. Ganz im Gegenteil, es ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog gewesen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und diesem Parlament, und darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Ich möchte aber noch auf eine weitere Dimension dieses Projektes eingehen. Am Montag durfte ich auf einem Podium der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie sitzen. Die gute Nachricht der Studie ist: Die große Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet sich grundsätzlich als überzeugte Demokratinnen und Demokraten. Das sind auch einige Prozente mehr als in den Vorjahren. - Die Mehrheit der Menschen nimmt den Klimawandel als Bedrohung wahr. Aber, und ich glaube, das muss uns wirklich Anlass zur Sorge geben, nur noch 52 Prozent der Befragten finden, dass die Demokratie im Großen und Ganzen auch gut funktioniert. Fast zwei Drittel der Befragten meinen, dass sie keinen beziehungsweise nur teilweise Einfluss auf das haben, was die Regierung tut. Daraus schließt die Studie, dass Politik Selbstwirksamkeit fördern sollte, insbesondere auch mit Blick auf die Klimaschutzpolitik. Ich glaube, in einer Zeit, in der die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, in der manche diesen Staat nur schwächen wollen und in der Vertrauen in demokratische Institutionen vielerorts schwindet, ist es deshalb ein starkes Zeichen, wenn ein Parlament sagt: Ja, wir wollen die Menschen wieder stärker einbeziehen. Wir trauen uns, neue Beteiligungsformate zu ermöglichen. Wir vertrauen auch darauf, dass Bürgerinnen und Bürger im Dialog verantwortungsvolle, ausgewogene Entscheidungen treffen können. - Wir sind diesen Weg bereits gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Braun (SPD)) Besonders bereichernd war aus meiner Sicht, dass auch Bürgerinnen ab dem Alter von 14 Jahren mitmachen konnten. Das war, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt, denn gerade diese Menschen sind doch diejenigen, die am längsten mit den Folgen des Klimawandels werden leben müssen. Sie haben ein Recht darauf, sich einzubringen. Die Rückmeldungen der jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen auch, wie wertvoll das war, wie sehr man voneinander lernen konnte - von Lebenserfahrung, aber auch von den frischen und neuen Impulsen der jungen Menschen, die die Debatten so bereichert haben. Der Bürgerrat ist deshalb ein Gewinn für unsere Demokratie. Er stärkt das Vertrauen, er bringt Menschen ins Gespräch und er zeigt, dass politische Beteiligung möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Bürgerrat kann Vertrauen in die Demokratie stärken. Dafür ist es aber besonders wichtig, dass die Forderungen ernst genommen oder auch umgesetzt werden und dass man im Umgang miteinander sehr transparent kommuniziert. Beides machen wir heute. Wir hatten uns bei der Einsetzung des Bürgerrates vier große Themenfelder vorgenommen: die Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Für alle vier Themenfelder finden sich konstruktive und auch sehr fundierte Empfehlungen, die wir auch in unserer Stellungnahme gemeinsam mit der CDU - und ich glaube, auch das war ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen - eingeordnet haben. Wir beraten in diesen Tagen den Doppelhaushalt. Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in genau diesem Doppelhaushalt. Allein für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Saarländischen Klimaschutzgesetz investieren wir 2026 545 Millionen Euro und 2027 noch einmal 431 Millionen Euro. Darunter finden sich schon viele Forderungen des Bürgerrates, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der Bürgerrat hat sich vor allem auch das Handlungsfeld Klimaanpassung vorgenommen und uns noch mal deutlich gemacht, dass auch dieses Thema dazu gehört und zukunftsweisend für die Ausgestaltung in unserem Land ist. Das betrifft ganz besonders unsere Kommunen. Vor Ort müssen wichtige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ganz klar gesagt: Die Kommunen brauchen dafür noch mehr Unterstützung. - Das greifen wir auf. Wir werden ein Förderprogramm mit erweiterten Tatbeständen entwickeln, um die Kommunen noch gezielter zu unterstützen. Zusätzlich wird mit diesem Haushalt eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die Städten und Gemeinden hilft, den Überblick über Verfahren und Fördermöglichkeiten zu behalten. Besonders wichtig war den Bürgerinnen und Bürgern aber auch das Thema Flächenentsiegelung. Auch dieser Forderung tragen wir mit diesem Landeshaushalt Rechnung, indem wir Mittel zur Flächenentsiegelung auf Landesliegenschaften bereitstellen. Das Themengebiet Gebäude bietet besonders großes Einsparpotenzial, gerade hier bei uns im Saarland. Hier war die Botschaft des Bürgerrates ganz klar und deutlich: Energetische Sanierungen müssen machbar und sozial gerecht sein. Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass sie verständlich sind und dass auch Menschen mit geringem Einkommen besonders unterstützt werden. Denn, und auch da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz darf niemals eine Frage des Geldbeutels oder von Eliten sein. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es sehr unterstützenswert, dass der Bürgerrat sich für steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine degressive Abschreibung ausspricht und auch eine langfristig stabile Förderkulisse fordert. Wir nehmen diesen Impuls auf. Das Saarland will sich gegenüber dem Bund für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der BEG-Förderprogramme einsetzen. Zudem wollen wir miteinander prüfen, ob das Land im Bundesrat eine Initiative für die Einführung einer degressiven Abschreibung einbringen kann. Auch das Themenfeld Energie war ein Herzstück des Bürgergutachtens. Die Empfehlungen sind unmissverständlich: mehr erneuerbare Energien, besser angepasste Förderstrukturen. Ich darf sagen: Ja, wir haben den Ausbau-Stopp, der viele Jahre dieses Land geprägt hat, endlich beendet. (Beifall von der SPD.) Viele Punkte aus dem Bürgergutachten sind bereits Teil der saarländischen Energiepolitik. Wir haben das Landeswaldgesetz novelliert. Wir haben das Flächenzielgesetz auf den Weg gebracht und auch das Gemeindebeteiligungsgesetz. Damit haben wir etwas erreicht, was, glaube ich, für unser kleines Bundesland ein echter Erfolg ist: Wir liegen beim Zubau von erneuerbaren Energien im Bundesschnitt ganz weit vorne. Das zeigt, wir sind wieder auf dem richtigen Kurs! (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt noch Handlungsbedarf, das zeigt auch das Bürgergutachten, insbesondere im Bereich der Wärmewende. Uns wurde mit auf den Weg gegeben, dass gerade an dieser Stelle ein erhöhter Beratungsbedarf besteht. Wir haben das sehr ernst genommen, auch in den Haushaltsberatungen. Deshalb haben wir zusätzlich 200.000 Euro für die Beratung gerade im Bereich der Wärmewende bereitgestellt, um Men- (Abg. Braun (SPD)) schen besser zu unterstützen. Auch an dieser Stelle zeigen wir: Die Bürgerinnen und Bürger haben uns wichtige Empfehlungen gegeben und wir setzen diese um. (Beifall von der SPD.) Gestern bei der Generaldebatte durfte ich bereits kurz auf das Thema Mobilität eingehen. Auch der Bürgerrat tut dies sehr genau. Er sagt, der ÖPNV muss verlässlich, bezahlbar und gut ausgebaut sein, damit eine echte Wahlfreiheit zum Auto besteht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir keinen Kampf gegen das Auto. Ganz im Gegenteil, wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlfreiheit, eine echte Möglichkeit, sich zu entscheiden. Da liegt auch der ganz besondere Unterschied zwischen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen Möglichkeiten und wir kämpfen überhaupt nicht gegen irgendwelche Arbeitsplätze oder irgendetwas in diesem Land. Wir machen das Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Ich will auch einen kurzen Ausblick geben, denn die Arbeit des Bürgerrates endet heute nicht mit der Übergabe des Gutachtens und auch nicht mit unserer Stellungnahme des Landtages. Es war ein erster Baustein, und wir nehmen das als SPD-Fraktion sehr ernst. Wir wollen uns im nächsten Jahr erneut mit den Mitgliedern des Bürgerrates zusammensetzen und darüber sprechen, welche Maßnahmen umgesetzt werden konnten, aber auch, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und wo dafür die Gründe liegen. Auch das hat etwas mit Transparenz und mit demokratischen Strukturen zu tun. Wir wissen, der Bürgerrat war ein Pilotprojekt. Er war ein Versprechen, dass Politik gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Ich bin überzeugt, wir sollten dieses Format weiterentwickeln und künftig auch für andere Themen nutzen, bei denen gerade die gesellschaftliche Perspektive ganz besonders wertvoll ist. An dieser Stelle noch mal einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben, an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an dieses Parlament, das, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll mit diesem Bürgergutachten umgegangen ist. (Beifall von der SPD.)