Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst darf ich werte Gäste begrüßen, und zwar von den Polizeigewerkschaften. Es sind Fabian Seel von der DPolG und Yasmin Broll und Thomas Schönberg vom BDK. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Regierungsentwurf sieht für die saarländische Polizei weder einen Schwerpunkt vor, noch ist er inhaltlich ausreichend. Ohne spürbare Investitionen in Personal, Technik und Gesundheit wird die Polizei im Saarland ihre Aufgaben künftig nicht mehr in vollem Umfang und professionell erfüllen können. Neben bereits bestehenden Attraktivitätsproblemen droht darüber hinaus schnell ein Sicherheitsproblem. Trotz steigender Ausgaben in anderen Bereichen bleibt die Polizei in diesem Entwurf leider auf der Strecke. Nach den tragischen Ereignissen und der großen Betroffenheit ist es jetzt an der Zeit, den warmen Worten ‑ ‑ (Die Mikrofonübertragung setzt aus. - Abg. Commerçon (SPD): Herr Kollege, das ist aber unfair, jetzt das Mikrofon auszuschalten. - Heiterkeit.) Lieber Herr Kollege Commerçon, ich kann den letzten Satz gern wiederholen: Nach den tragischen Ereignissen und der großen Betroffenheit ist es jetzt Zeit, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte, das sind die Worte aus den Haushaltsgesprächen mit den Polizeigewerkschaften. Diese Aussagen sind öffentlich nachlesbar, transparent und unmissverständlich. Niemand kann sagen, er hätte diese warnenden und mahnenden Worte aus der Polizei nicht gehört, auch Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich muss den Polizeigewerkschaften deshalb auch unumwunden Recht geben. Obwohl die Lage weltweit und auch in Deutschland immer angespannter wird, ständig neue Kriminalitätsfelder dazukommen und auch die Belastung der Einsatzkräfte gefühlt täglich steigt, misst diese von Anke Rehlinger geführte SPD ‑ Landesregierung dem wichtigen Feld der Inneren Sicherheit nicht die Bedeutung zu, die das Thema verdient. Das lässt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an mehreren Punkten klar belegen: zum einen an diesem Regierungsentwurf, über den wir heute und morgen beraten, der keine Schwerpunktsetzung für die innere Sicherheit zeigt, zum Zweiten aber auch an dem Brief der SPD-Landtagsfraktion an alle Bürgerinnen und Bürger. Hier wird das Thema innere Sicherheit und Polizei mit keinem Wort erwähnt. Zum Dritten ist festzustellen, dass in der zweitägigen Haushaltsklausur die SPD lediglich eine einzige Änderung für die Polizei beschlossen hat. Der Präventions-Anhänger ist ein Projekt, das nicht neu ist. Wir haben darüber bereits diskutiert und haben auch erfahren, dass die Landesregierung diesen Präventions-Anhänger anschaffen will. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist doch ein Fort- schritt!) Also auch das ist kein neues Projekt, kein neuer Impuls, kein Fortschritt und auch kein Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viertens: Sowohl die Bundesregierung als auch fast alle Bundesländer nutzen die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur für Investitionen in die innere Sicherheit. Baden-Württemberg zum (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Beispiel investiert 200 Millionen seiner Mittel für die innere Sicherheit, Hessen 670 Millionen, auch Bayern, Schleswig-Holstein und auch Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern investieren hier. Auch hier setzt leider diese Landesregierung im Saarland keinen Schwerpunkt und gibt keine Mittel für die Polizei und für den Bevölkerungsschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben Lösungen präsentiert, und wir haben ein Sicherheitspaket entwickelt, das die Bedarfe der Polizei sehr gut abbildet und auch sofort Wirkung entfalten könnte. Erstens: Wir fordern jährlich 150 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Sie wurden von der SPD im Rahmen des Wahlkampfes in den schon mehrfach zitierten Wahlprüfsteinen der GdP versprochen und bisher nicht eingehalten. Wir fordern zum Zweiten 50 Stellen für Tarifangestellte, die polizeifremde Tätigkeiten übernehmen sollen. Wir fordern drittens die Anhebung der Polizeizulage und auch der Gitterzulage auf das Niveau der Feuerwehrzulage. Wir fordern zum Vierten eine modulare Schießanlage in Göttelborn und auch folgerichtig zwei weitere Stellen als Schieß- und Einsatztrainer. Ich habe vor einigen Monaten eine parlamentarische Anfrage gestellt, und die Antwort ist meiner Meinung nach sehr besorgniserregend: Im letzten Jahr hat nur die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten im Saarland einmal ein Schießtraining absolviert. In anderen Ländern und auch beim Bund schießen Beamtinnen und Beamte bei der Polizei wesentlich öfter. Deshalb muss dieser Missstand entsprechend behoben werden. Wie reagiert der Minister? Er setzt zum wiederholten Male eine Arbeitsgruppe ein. Ich hätte mir im Haushalt oder auch beim Nachtrag ein klares Signal für die saarländische Polizei gewünscht. (Beifall von der CDU.) Wir fordern fünftens Mittel für die Drohnenabwehr. Ich begrüße es sehr, dass Alexander Dobrindt in der letzten Woche eine Drohnenabwehreinheit eingesetzt und sie bei der Bundespolizei in Dienst gestellt hat und dass auch die Innenministerkonferenz in der letzten Woche ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern beschlossen hat. Klar wurde aber eindeutig, dass die Länder und damit auch das Saarland nicht auf den Bund warten können, sondern jedes Bundesland dafür eigene Mittel in die Hand nimmt. Deshalb gibt es den Antrag meiner Fraktion, der fordert, auch wir sollten an der Stelle Mittel in diesem Haushalt bereitstellen, um entsprechend vorbereitet zu sein, um dann, wenn es Absprachen mit den Ländern und dem Bund gibt, entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus fordern wir Tablets für die Funkstreifenwagen, Förderung des Profilfaches Blaulicht und auch Mittel für die Landesverkehrswacht und einen Fahrradsimulator. Bedauerlicherweise wurden alle diese Vorschläge von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Das ist unverständlich, wenn doch an anderer Stelle das Thema immer wieder als so wichtig beschrieben wird. Es reicht nicht, in schönen Sonntagsreden das Thema innere Sicherheit hochzuhalten. Es müssen auch Taten folgen! (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als CDU-Fraktion nicht die Rumnöler. (Lachen bei der SPD.) Wir sind nicht die, die immer kritisieren, sondern wir machen Vorschläge. Wir haben es in den letzten Monaten und Jahren gezeigt: Unsere Vorschläge waren so gut, dass auch die SPD-Landtagsfraktion diesen Vorschlägen im Bereich der Inneren Sicherheit gefolgt ist. Frei nach Habermas und dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments haben wir hier Mehrheiten im Parlament erzielt, zum einen für die elektronische Fußfessel. Es ist gut, dass vor wenigen Tagen, bei einem besonders schweren Fall der häuslichen Gewalt dieses Hilfsmittel zur Verfügung stand und eingesetzt werden konnte, um eine Frau und ihre Kinder vor dem Täter, vor dem Ex-Mann, zu schützen. Zum Zweiten haben wir die Notruf-Ortung für die Polizei gefordert. Die Feuerwehr hat das Mittel schon lange an der Hand gehabt, und wir haben gemeinsam auf unsere Initiative hin die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das auch die saarländische Polizei nutzen kann. Ferner nenne ich die Videoüberwachung an Containerstellplätzen in den Kommunen, auch das ging auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück. Viertens nenne ich die Erfüllungsübernahme für Beamtinnen und Beamte, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten und im Fall der Fälle jetzt auch ein Schmerzensgeld erhalten können. Auch das ist eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion gewesen. (Beifall von der CDU.) Sie sehen, die CDU-Landtagsfraktion kann auch jetzt aus der Rolle der Opposition heraus gute Dinge vorantreiben, gute Dinge anstoßen und damit auch die Politik im Saarland gestalten. In vielen anderen Bereichen der Inneren Sicherheit ist aber bisher nichts oder auch zu wenig passiert, obwohl es immer wieder Ankündigungen über Ankündigungen gegeben hat. Ich nenne exemplarisch die Tarifoffensive. Von den 310 Stellen für Tarifangestellte bei der saarländischen Polizei sind lediglich 247 besetzt. Von den 402 Anwärterstellen an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn sind aktuell 65 un- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) besetzt. Und lediglich 18 der 65 jungen Männer und Frauen, die die FOS Polizei absolviert haben, wurden bei der saarländischen Polizei angestellt. (Abg. Haas (SPD): 18 ist besser als nichts.) Es wurde angekündigt, dass es Veränderungen beim Kommunalen Ordnungsdienst gibt. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, passiert ist nichts. Genauso beim Catz, beim Cyberausbildungs- und Trainingszentrum in Göttelborn. Bisher gab es noch keine Entscheidungen, wir werden hingehalten. Zum Thema Polizeireform, der sogenannten Potenzialanalyse. Die meisten Polizistinnen und Polizisten beschreiben uns diese Potenzialanalyse als einen mehrjährigen Prozess, der nur für Verdruss gesorgt hat. Die 13. PI ist ins Schaufenster gestellt worden und soll erst nach der Landtagswahl realisiert werden. Es fehlt die echte Helfergleichstellung, es fehlt die Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - Punkte über Punkte, die immer wieder angekündigt werden und bei denen das Innenministerium, der Innenminister bisher leider nicht geliefert hat. Abschließend sage ich: Die Landesregierung kündigt viel an, in vielen Bereichen liefert sie aber nicht, im Bereich der Inneren Sicherheit sind es Punkte über Punkte, ich habe bereits Einzelne genannt, deshalb können wir der Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Der letzte Haushalt vor der Landtagswahl wäre eine gute Gelegenheit gewesen zu liefern, Herr Minister Jost, und Sie haben nicht geliefert. (Beifall von der CDU.)