Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1922. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1922 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1922 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1802, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz soll die von den Beamtinnen und Beamten zu entrichtende und sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale um 50 Euro reduziert werden. Zudem wird durch dieses Gesetz eine Regelung in das Saarländische Reisekostengesetz aufgenommen, die den Abrechnungsstellen zukünftig eine automatisierte Bearbeitung von einfach gelagerten Reisekostenabrechnungen ermöglicht. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion und bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1802, in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)