Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit ist Kernaufgabe eines funktionierenden Staates. Entscheidend ist nicht, wer die schönste Überschrift über dem Antrag hat, sei es der SPD-Antrag, sei es unser Antrag. Wichtig ist, dass wir mit unserer Politik Fragen beantworten. Hier geht es um die Fragen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die gesamte Blaulichtfamilie richten und Sie alle sehr herzlich begrüßen - schön, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Es ist wichtig, dass wir den Weg der Veränderung der gesetzlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD leitet aus den gerichtlichen Entscheidungen zu den Kommunalwahlen 2024 den Verdacht ab, dass nicht nur Rechtsfehler passiert sind, sondern es auch parteipolitische Motive gibt. Der Kollege Schaufert sprach eben von einem System …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum spricht, der spricht nicht über abstrakte Daten, der spricht nicht über Statistiken und nicht über technische Details. Hinter jeder einzelnen Darstellung sexuellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Was würden Sie tun, wenn vor Ihnen plötzlich jemand zusammenbricht, hilflos vor Ihnen liegt und sich nicht helfen kann? - Eine Kollegin, ein Nachbar, eine Person, die Ihnen ganz nahesteht, der Partner/die Partnerin, Eltern, Kinder. …

Mein Fazit zum SPD-Antrag - letzter Satz: viele richtige Ziele, aber sehr geringe Steuerungsund Umsetzungstiefe. Da aber die Richtung Ih- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) res Antrages stimmt, wird die CDU-Fraktion Ihrem Antrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst eines vorweg: Die CDU-Fraktion teilt das grundlegende Ziel des vorgelegten Antrags ausdrücklich. Eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleiche Chancen haben und in der Gewalt keinen Platz hat, ist kein parteipolitisches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frauen sind keine kleinen Männer. Frauen sind anders krank. Frauen brauchen oft eine andere Dosis an Medikamenten, und viele Medikamente wurden und werden heute noch ausschließlich an Männern getestet. Frauen brauchen oft eine andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich kann an die Rede von Kira Braun anknüpfen und möchte noch auf einige andere Aspekte hinweisen. Zu digitaler Gewalt zählen alle Formen von Gewalt, die mithilfe digitaler Technologien ausgeübt, verstärkt und verbreitet werden: …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir gestattet, drei, vier Sätze dazu zu sagen, weil ich mich schon in der letzten Aussprache und auch heute wieder wundern musste, dass der Kollege Maaß aus der als geheim eingestuften Innenausschusssitzung berichtet. Wir haben uns letzten Herbst einen Bericht des Innenministeriums geben lassen. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zu Beginn möchte ich unserem Innenminister Danke sagen (Heiterkeit) für die ausschließlich sachliche Debatte, das Thema und die Einordnung des Themas in den richtigen Rahmen. Anders als die Kollegen, die vorher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir legen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vor. Er soll eine Rechtsgrundlage zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen schaffen. Meine Fraktion, die CDU-Fraktion, hat bereits im letzten Jahr im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Durch den Anschlag auf das Berliner Stromnetz vor wenigen Tagen waren 100.000 Haushalte und etwa 2.000 Unternehmen tagelang ohne Strom und ohne Heizung. Wir alle haben die Bilder aus den Nachrichten vor Augen: Menschen, die in Kälte und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Seit 2011 tragen die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Saarland mit der Kostendämpfungspauschale diese Sonderlast bei der Beihilfe, 100 bis 750 Euro pro Jahr sind es. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst darf ich werte Gäste begrüßen, und zwar von den Polizeigewerkschaften. Es sind Fabian Seel von der DPolG und Yasmin Broll und Thomas Schönberg vom BDK. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Frauen sind keine kleinen Männer. Frauen sind anders krank. Frauen brauchen oft eine andere Dosis bei Medikamenten. Medikamente werden aber meistens an Männern getestet. Frauen brauchen oft eine andere Behandlung. Zum …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz eine Ausführung machen. Ich darf mich sehr herzlich bei Frau Quinten bedanken: Sowohl die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage als auch die Informationen, die wir in einem als geheim eingestuften Ausschuss erhalten haben, werden durch das überholt, was Sie in Ihrem Antrag …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Drohnen sind längst kein technisches Spielzeug mehr. In den falschen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Händen sind sie ein Sicherheitsrisiko. Und sie sind ein geopolitisches Instrument, ein Werkzeug für Spionage, für Sabotage und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jede Frau braucht unser Ohr und jede Frau braucht unsere Stimme. Orange the World ist mehr als ein Zeichen anlässlich des 25. Novembers. Orange the World ist ein Versprechen von uns hier im Parlament an die Menschen da draußen. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute können wir ein klares Zeichen setzen, ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung für all jene, die Tag für Tag für Recht und Gesetz einstehen und uns alle schützen. Wer für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag …