Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment bin ich über den Zustand unseres Landes besorgt, weil wir eine gespaltene Gesellschaft haben. Wir haben die eine Hälfte, die sich alles erlauben kann, und die andere Hälfte, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens ist. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in diesem Land Kräfte haben, die ein von Angst, Missgunst und Neid geprägtes Geschäftsmodell haben. Wir erleben das hier seit gestern in besonderem Maße. Aber ich will den Saarländerinnen und Saarländern Mut machen und Zuversicht geben. Wir werden für Gerechtigkeit eintreten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir überlassen dieses Land nicht diesen Gruppen. Dieses Land ist ein wertvolles Land. Dafür können wir dankbar sein und dafür sollten wir jeden Tag eintreten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land macht mir Mut. Ich will besonders die Wärmestube, Ingos kleine Kältehilfe und seit gestern auch den Kältebus nennen. Das ist gelebtes gesellschaftliches Engagement. Da wird deutlich, dass wir eine Gesellschaft sind und dass wir zusammenstehen. Das soll von heute ein Signal in die Gesellschaft sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) In den letzten Wochen haben wir als CDU-Fraktion sehr viele Gespräche geführt. Ich werde jetzt einzelne Punkte darstellen, die wir gerne verbessert sehen würden. Wir begrüßen die Quartierslösungen und werden die Projekte in Burbach, Neunkirchen und Völklingen nachhaltig unterstützen. Yvonne Ploetz, meine liebe Freundin, hat das im letzten Ausschuss eindrucksvoll vorgestellt. Für diese Lösungsansätze bin ich ihr und ihrer Mannschaft unendlich dankbar, denn da wird sich um Menschen gekümmert, die zu Randgruppen gehören. Diese Menschen gehören aber auch in unsere Gesellschaft und deswegen ist es wichtig, dafür einiges zu tun. Armut hat aber viele Gesichter. Gerade jetzt in der Adventszeit will ich ein Thema im Besonderen nennen, das ich bei meinen Besuchen in Altenheimen und Behinderteneinrichtungen mit vielen Freundinnen und Freunden bemerke. Es geht um das Problem der Einsamkeit. Das ist ein Punkt, den wir auf der Agenda oben ansiedeln müssen. Viele Menschen fühlen sich einsam und alleine. Wir sollten darüber nachdenken, was wir selbst noch dagegen tun können. In der Kinder- und Jugendpolitik setzen wir auf das auf, was die Große Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr wichtig, dass wir für die Bildungsreferenten einiges tun. Ich bin auch den Jugendverbänden unendlich dankbar dafür, dass sie in unserem Land eine hervorragende Arbeit leisten. (Beifall von der CDU.) Bildungsarbeit ist wichtiger denn je. Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb schlagen wir die Schaffung von zwei neuen Stellen beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor. Diese Stellen sollen sich vor allem damit beschäftigen, die Erinnerungskultur in diesem Land nicht nur jungen Menschen näherzubringen, sondern allen Interessierten. Ich glaube, dass wir aus der Geschichte lernen müssen. Das ist ganz wichtig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass das von Profis gemacht wird. Wir brauchen diese Stellen gerade in der jetzigen Zeit dringend. Das ist unser Plädoyer, verbunden mit der Bitte, dass Sie darüber noch einmal nachdenken. (Beifall von der CDU.) Unser Drogenhilfezentrum, die Aidshilfe beziehungsweise ALDONA leisten eine großartige Arbeit. Da wird Nächstenliebe gelebt. In der Zukunft müssen wir bei allen Trägern auf eines achten: Es gibt dort keine Altersversorgung. Wenn wir gutes Personal halten wollen und wenn wir neue Stellen mit engagierten Kräften besetzen wollen, muss das dringend geändert werden. Das ist ein von allen Trägern vorgetragener Wunsch. Damit müssen wir uns nachhaltig beschäftigen. Die Zahlen der HIV-Infizierten beziehungsweise der Aids-Patienten bilden im Moment eine Linie. Die Stigmatisierung ist jedoch ein Riesenproblem geworden. Diese hat noch einmal zugenommen und das hängt auch mit den Dingen zusammen, die ich schon am Anfang gesagt habe. Lasst uns deswegen HIV sichtbar machen. Lasst uns deutlich machen, dass diese Menschen zu unserer Gesellschaft dazugehören. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das Drogenhilfezentrum hat es im Moment nicht einfach. - Lieber Sven Schäfer, ich bin froh, dass Du heute Morgen da bist. Ich will Dir und Deinen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Wort des Dankes sagen. Was Ihr leistet, ist wirklich klasse. Nimm den Dank auch an Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Vor allem der Konsum von Crack hat vieles verändert. Wenn man diese Menschen sieht und wenn man sieht, in welchen Ausnahmezuständen sie sich manchmal befinden, dann müssen wir darauf achten. Das dürfen wir den Menschen im Echelmeyerpark nicht zumuten. Da seid Ihr aber dran. Die Medien müssen diesbezüglich auch überlegen, wie sie mit solchen Dingen um- (Abg. Scharf (CDU)) gehen. Diese Menschen sind auch Menschen und wir wollen ihnen helfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das miteinander tun und nicht übereinander reden. Das ist mir auch sehr wichtig. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Frau Altesleben, bitte nehmen Sie das als Drogenbeauftragte mit. Wir haben in dieser Sache ein Mehr gefordert. Weil das nicht nur in Saarbrücken, sondern im ganzen Land ein Thema ist, brauchen wir dringend einen mobilen Beratungs- und Konsumraum, den es in anderen Bundesländern schon gibt. Lassen Sie uns darüber im neuen Jahr im Ausschuss diskutieren. Ich komme nun zu einem ganz wichtigen Thema, das mich auch geschockt hat. Es betrifft die Sternenkinder. Auch in unserer hochtechnisierten Gesellschaft führen 20 Prozent der Schwangerschaften nicht zur Geburt eines Kindes. Ich möchte deswegen heute an Dr. Hans Schales erinnern, der am 23. Oktober im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Ich habe von Hans Schales unheimlich viel lernen können. Er war der gute Geist im „Kloschder“, eine Einrichtung der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken, in dem er in seiner Dienstzeit 20.000 Kinder auf die Welt gebracht hat. Wir müssen uns vor Augen führen, was es für Frauen und Familien bedeutet, wenn Schwangerschaften nicht so enden, wie man sich das wünscht, nämlich mit der Geburt eines gesunden Kindes. Ich glaube, wir haben gerade beim Thema Endometriose bewiesen, wie klug wir Dinge zusammen handeln können. Wir brauchen dringend einen Stellenaufwuchs. Sandra Kern und ihre Mannschaft machen das super. Lasst uns das auf die Agenda bringen. Wir fordern diese Stelle. (Beifall von der CDU.) Der Blindenverband wird nächstes Jahr 100 Jahre alt. Seit 100 Jahren leistet er großartige Arbeit. Wir wollen 25.000 Euro zur Verfügung gestellt wissen, damit diese Arbeit noch effizienter werden kann. Ich möchte kurz die Lebenshilfe Saarbrücken ansprechen. Diese hat das tolle Projekt „Unterstützte Kommunikation“. Weil die Mittel auslaufen, haben wir ab 2027 400.000 Euro beantragt. Das müssen wir über den Titel der Eingliederungshilfe irgendwie schaffen. Jetzt komme ich noch zu einem ganz wichtigen Punkt: das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Ich bin froh, dass der Direktor Stefan Funck hier ist, denn Stefan und seine Mannschaft gehören zu den Leuten, die die Ministerpräsidentin gestern genannt hat und die eine hervorragende Arbeit leisten. Aber leider ist es folgendermaßen: Der Weinberg ist groß, doch der Arbeiter sind wenig. Deswegen brauchen wir dort einen Stellenzuwachs. Wir haben in diesen Tagen viel über Digitalisierung und Entbürokratisierung gehört. Lasst uns das wirklich umsetzen. Ich bin über 35 Jahre in der Behindertenarbeit tätig. Wir transportieren immer noch zu viel Papier nach Saarbrücken. Das ist ein Riesenproblem. Ich habe die Bitte, dass gute Dinge umgesetzt werden, wenn sie da sind. Der Finanzminister hat es gestern angesprochen. Dieser Sozialhaushalt würde wirklich ein sehr guter, wenn Sie unsere Änderungen aufnehmen. Darum bitte ich Sie alle sehr herzlich. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)