Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich darf in der heutigen Debatte bei meiner ersten Haushaltsberatung zum Thema Arbeitsmarkt sprechen. Ich versuche, wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen. Die derzeitige Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen ist unserer Auffassung zufolge eine der größten Herausforderung im Saarland. Die Arbeitslosenquote im Saarland liegt bei circa 7,5 Prozent, im Regionalverband, wo jeder dritte Saarländer lebt, bei fast 10 Prozent. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 8,1 Prozent. Wenn wir uns die Zahlen der Arbeitslosen ansehen, erkennen wir, dass fast 40 Prozent davon Ausländer sind. Auch das ist leider Teil der Wahrheit. Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Noch gar nicht inkludiert in diesen schon erschreckenden Zahlen sind die fast wöchentlichen Hiobsbotschaften aus der Saarwirtschaft. Ich muss sie nicht noch einmal aufzählen. Sie sind bekannt. Einen Vergleich möchte ich noch zu unserem Nachbarland ziehen, das nicht wirklich weit von uns entfernt ist. In Rheinland-Pfalz liegt die Arbeitslosenquote ganze 2 Prozent darunter bei „nur“ 5,4 Prozent. Sie beträgt somit wie gesagt 2 Prozent weniger als im Saarland. Die Ministerpräsidentin - sie ist gerade nicht hier - hatte 5.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen versprochen. Das wäre eine versprochene Zahl von 400.000 sozialversicherungspflichti- (Abg. Dr. Salm (CDU)) gen Beschäftigten im Saarland. Wir liegen derzeit ganze 8.000 Arbeitsplätze davon entfernt. Man muss leider feststellen, absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Liebe SaarländerInnen, was wir - zumindest ich - in der Haushaltsdebatte seit gestern erfahren haben, ist folgendes Schauspiel: Immer dann, wenn es nicht klappt, ist jemand anderes schuld - der Bund, die EU, die Welt und noch die galaktische Handelsföderation. Ich komme zurück zum Ernst der Sache. Was antwortet die Landesregierung den ZF-Mitarbeitern, die vom Abbau betroffen sind? Welche Perspektive zeigen Sie den ehemaligen Ford-Mitarbeitern auf? - Noch vor wenigen Jahren wurde gesagt, geht zu Bosch, ZF oder Thyssen. Dort wird immer noch tolle Arbeit geleistet. Dort gibt es gut bezahlte und qualifizierte Industriearbeitsplätze, die die Finanzierung des Eigenheims, des Autos, des Urlaubs und des Gastronomiebesuchs ermöglichen. - Welche Jobs würden Sie heute jungen Menschen empfehlen, wenn es nicht gerade im öffentlichen Dienst oder - wenn man in Mettlach oder Perl wohnt - in Luxemburg ist? Was würden Sie heute jungen Menschen empfehlen, die sich in unserem schönen Land ein eigenes Leben aufbauen wollen? Welche Perspektive zeigen Sie saarländischen Familien auf, damit diese sich auch weiterhin für unser Land entscheiden? Ich liebe dieses Saarland, unser Land, unsere und meine Heimat. Ich will, dass junge Familien sich auch künftig für dieses Land entscheiden. Das ist aber nur dann möglich, wenn es genug und auch gute Arbeitsplätze in diesem Land gibt. Ich zitiere aus dem Saarlandlied. Darin heißt es: „Nie wieder bedrohe dich Krieg und Gefahr, in dir möcht' ich immerzu leben. Und gibst du uns Arbeit, so hat's keine Not“. - Ich habe eindringlich die Bitte, geben Sie uns Arbeit, denn dann hat es im Saarland keine Not. Was die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik leider nicht versteht, ist, dass Arbeitsmarktpolitik am Ende des Tages Wirtschaftspolitik ist, wenn es nämlich darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bessere Rahmenbedingungen zu generieren, damit die Unternehmen wieder Leute einstellen. Jetzt muss ich leider noch zu etwas anderem kommen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie hat auf dem Juso-Kongress nämlich etwas gesagt. Ich bin JUler und war zugegen, als der Kanzler da war. Es war für den Kanzler kein schöner Termin im Europa-Park, aber er hat sich der Verantwortung gestellt. Die SPD-Bundesarbeitsministerin hat auf dem Juso-Kongress gesagt, es sei „besonders deutlich geworden (…), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen. (…) Da saßen sie (…), die Herren (…) in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug.“ - Ich war schon auf vielen Kongressen, aber die Sessel waren noch nie bequem. Diese Aussage trifft die Bundesarbeitsministerin der SPD zu einem Zeitpunkt, in dem pro Stunde - ich wiederhole es: pro Stunde - deutschlandweit drei Unternehmen pleitegehen. Drei Unternehmen pro Stunde, wir sind jetzt anderthalb Stunden im Plenum, das heißt, seit wir hier tagen, sind deutschlandweit schon vier Unternehmen pleitegegangen. Statt sich für diese maßlose Frechheit zu entschuldigen oder den Hut zu nehmen, verteidigt sich Frau Bas damit, dass sie missverstanden worden sei. Wir als CDU kämpfen weder gegen Arbeitnehmer noch gegen Unternehmer. Wir kämpfen gegen Clankriminalität, illegale Migration, wir kämpfen für bessere Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und ein besseres Saarland. (Beifall von der CDU.) Ich darf dem Landtag seit einem Jahr angehören. Sie haben seitdem lediglich ein einziges Gesetz abgeschafft, welches nicht einmal bürokratische Hürden enthalten hatte. Es ist kein Wille zur Entbürokratisierung erkennbar, kein Wille zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und kein Wille zur Gestaltung. Wir haben in diesem Land wirklich sehr großes Potenzial. Allein im St. Wendeler Land - das ist eine gigantische Zahl, ich konnte sie zuerst gar nicht glauben - haben wir 3.000 Unternehmen. Allein im St. Wendeler Land! Wenn Sie endlich die Rahmenbedingungen verbessern und jedes Unternehmen hypothetisch nur einen einzigen Mitarbeiter einstellen würde, haben wir eine wirkliche Chance für dieses Land. Hören Sie bitte mit der unternehmensfeindlichen Politik auf. Stärken Sie bitte die Arbeitsplätze, stärken Sie diejenigen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, in unser Land investieren und hier Steuern bezahlen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)