Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz die Gelegenheit ergreifen, dem Kollegen Thielen zu antworten. Zur Finanzverwaltung selbst, der Minister hat das eben gesagt: In der Tat gibt es dort dringenden Handlungsbedarf. Ein Teil dieses Handlungsbedarfes ist dadurch gedeckt und schon mal vorbereitet worden, dass die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Das ist ein wichtiger Punkt. So etwas wirkt nicht von heute auf morgen, sondern auf Dauer. Es ist auch klar benannt worden, zu welcher Zeit an dieser Stelle viel zu massiv eingeschnitten worden ist. Heute haben wir die Folgen davon zu tragen. In Zukunft werden wir von mehr Ausgebildeten in der Finanzverwaltung profitieren. Das ist ein langer Weg, aber der Weg ist beschritten. Insofern herzlichen Dank, dass das geschieht, Herr Finanzminister. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie als zweiten Punkt sagen, es gibt keine Haushaltskrise: Das kann man so stehen lassen, es gibt keine Haushaltskrise. Dann sagen Sie aber, früher musste gespart werden. Gespart werden muss immer. Die Frage ist aber: Woran und wofür spart man? Wir sparen dafür, dass wir in Zukunft investieren können. Wir sparen dafür an vielen Stellen und haben auch dafür gesorgt, dass wir es uns leisten können, dass wir die Elternbeiträge abschaffen, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Dafür musste an anderer Stelle auf etwas verzichtet werden. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die gehört im politischen Raum dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein großer Fehler aller unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte ist, dass die Investitionsquoten runtergetrieben wurden und im konsumtiven Bereich trotzdem immer mehr ausgegeben wurde. Gleichzeitig wurden Investitionen vernachlässigt. Die Ministerpräsidentin hat das Thema Bahn angesprochen. Wir sehen es auf den Straßen, wir sehen es in unseren Schulen, wir sehen an vielen Stellen, dass vermeintlich gespart wurde. Es ist aber kein Sparen, wenn man nur kein Geld ausgibt und dafür die Infrastruktur und die öffentlichen Gebäude verkommen lässt. Das ist nicht Sparen, das ist Raubbau zu Ungunsten der nachwachsenden Generation. Damit machen wir Schluss! (Beifall von der SPD.) Der dritte Punkt: Ihre Vorschläge. Wir haben es genau nachgerechnet. Lieber Kollege Thielen, Sie sind sehr eifrig und haben mit den besten Durchblick in diesem Haushalt. Die Zahl 119,4 Millionen Euro sagt Ihnen vermutlich etwas. Das ist nämlich die Summe der Abänderungsanträge, die Sie gestellt haben. Ja, teilweise haben Sie die gegenfinanziert. (Abg. Thielen (CDU): Für zwei Jahre.) Für die beiden Jahre, genau. 65 Millionen davon sind nicht gegenfinanziert, müssen also zusätzlich in Verschuldung rein. Die 10 Millionen sind schon abgerechnet, die Sie den Eltern wieder abknöpfen wollen, weil Sie die Abschaffung der Kitabeiträge aussetzen wollen. 65 Millionen zusätzlich in Verschuldung! Insofern ist es schlichtweg nicht seriös, was Sie hier behaupten. (Beifall von der SPD.) Am Schluss - ich bin dankbar dafür - haben Sie noch etwas deutlich gemacht, das mich gar nicht wundert. Herr Kollege Thielen, ich glaube, Sie waren in der Vergangenheit nicht der größte Befürworter des Fairer-Lohn-Gesetzes. Das mag sein. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ich sage aber klar: Das ist ein großer Unterschied zwischen uns. Ich will nicht, dass nur ein Euro öffentlicher Mittel dafür ausgegeben wird, dass Geschäftsmodelle verfolgt werden, die nicht auf Tarifverträgen beruhen. Dazu stehe ich. Das müssen wir auch weiter machen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich habe in der letzten Woche - Kollege Toscani war dabei - ein Angebot gemacht. Der Termin steht im Übrigen schon. Ich werde den Arbeitgebervertretern und den Arbeitnehmervertretern das Angebot machen, mir genau anzuhören, wo wir womöglich durch Gesetzgebung, gerne auch durch Verordnungsgebung, an einigen Stellen dafür sorgen können, dass es weniger Bürokratie gibt. Denn das ist von beiden Seiten gesagt worden. Ich sage Ihnen: Dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam sagen, da könnten wir Bürokratie abbauen, bin ich sofort dabei, darüber zu reden, wie wir das noch in dieser Legislaturperiode ändern können. Sie müssen sich darauf einigen. Das ist ein faires Angebot, das man machen kann. Was wir nicht machen, ist, noch mal für Dumpinglöhne und dafür zu sorgen, dass Menschen ausgebeutet werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass faire Löhne gezahlt werden. Dafür steht die Sozialdemokratie. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)