David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Redezeit auf zwei, drei Aussagen des Kollegen Schäfer und der Kollegin Wagner-Scheid eingehen. Ich möchte aber vorweg sagen, dass ich es als äußerst unanständig empfinde, nachdem ein junger Polizist im Saarland das Leben im Dienst verloren hat, dass man hier das Zitat bringt: Auf warme Worte sollen jetzt endlich Taten folgen. - Das macht man nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Wagner-Scheid (CDU).) Sie haben es aber zitiert, Frau Kollegin Wagner-Scheid. (Sprechen bei der CDU.) Ich glaube, wenn wir das Thema und auch den Bereich der saarländischen Vollzugspolizei ganz ehrlich betrachten, dann werden wir nicht darum herumkommen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, weil die saarländische Vollzugspolizei in den letzten Jahrzehnten ein beliebter und auch großer Steinbruch für Sparmaßnahmen des Landes war. Ich will mit Anfang der Neunzigerjahre beginnen. Damals hatten wir im Saarland noch 3.400 Polizistinnen und Polizisten. Klar, da gab es die Regierung Lafontaine, dann kamen aber die Regierungen Müller, Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans, die den Abbau nicht stoppen konnten, sondern weiter munter abgebaut haben. Quasi am Ende der Schuldenbremse waren wir bei einem Personalbestand von circa 2.500 Polizistinnen und Polizisten, von denen noch nicht mal alle aufgrund von Elternteilzeit zur Verfügung standen. Wenn ich jetzt betrachte, dass wir seit drei Jahren ständig das Thema der Wahlprüfsteine der GdP hier vorgetragen bekommen, dann will ich noch einmal auf die Wahlprüfsteine der GdP aus dem Jahr 2004 verweisen. Damals wurde nämlich die Regierung Peter Müller gefragt: Wie viele Polizistinnen und Polizisten wollt ihr einstellen, wenn ihr weiter den Ministerpräsidenten stellt? Für was wollt ihr euch stark machen? - Die Antwort kann ich jedem gerne zuschicken, ich habe sie nämlich als Screenshot aus der Zeitung. Die Antwort war damals, dass man 85 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr einstellen will, um einen spürbaren Personalaufbau bis zum Jahr 2009 gewährleisten zu können. Wisst ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert ist? Direkt im ersten Jahr ging die Einstellungszahl auf 55 herunter und im darauffolgenden Jahr auf 60. Das war erheblich zu wenig, und auch dort wurde ein Wahlprüfstein nicht eingehalten. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Das spielt aber in diesem Kontext überhaupt keine Rolle, Kollegin Wagner-Scheid. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Kollegin Wagner-Scheid, ich habe von Ihnen damals weder eine Pressemitteilung noch ein Statement googeln können, das war nämlich auch Ihr erstes Jahr im Parlament. Wo war denn die Demonstration, dass gegen die Wahlprüfsteine verstoßen wurde? - Viel wichtiger ist doch das, was im Wahlprogramm und auch im Regierungsprogramm steht, das ist richtungsweisend: In der saarländischen Polizei soll es 2.900 Stellen bis 2032 geben. Das ist ein gewaltiger Aufwuchs. Das sind strukturelle Verbesserungen. (Abg. Maaß (SPD)) Das ist ein historischer Personalaufbau in der saarländischen Polizei, den sie verdient hat. Wenn ich im Zeitstrahl von 2005, 2006, 2007 weitergehe, dann kam natürlich die Schuldenbremse, ein Innenminister Stephan Toscani, der, das muss man so sagen, 300 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Schuldenbremse abbauen musste. Es waren im Endeffekt angeblich nur noch 270, weil es gute Steuerprognosen gab, aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden eben weitaus mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten im Laufe der Jahre abgebaut, weil man vollkommen die Übersicht verloren hat, wie viele in Pension gehen. (Abg. Thielen (CDU): Es war ein gemeinsa- mes Projekt!) Es war kein gemeinsames Projekt. Sie haben Ministerpräsidenten gestellt, Sie haben Innenminister gestellt und auch Finanzminister. Wir zeigen Ihnen jetzt, wie es geht, wenn die SPD Ministerpräsidentin, Finanzminister und auch Innenminister stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Anhaltende Zuru- fe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Scharf (CDU).) Zur Janusköpfigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch dazu, dass ständig niedrige Einstellungszahlen, angeblich niedrige Einstellungszahlen, hier vorgetragen werden. 2017 bestand die CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass in den kommenden fünf Jahren, also von 2017 bis 2022, 100 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr festgeschrieben werden. Es war im Endeffekt Stefan Pauluhn als Verhandlungsführer zu verdanken, dass die SPD sich dafür eingesetzt hat, dass es keine 100, sondern 120 pro Jahr waren. Dafür schon mal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Das besonders Absurde an dieser Geschichte ist, dass man im Jahr 2016 plötzlich gemerkt hat, als Innenminister, als Finanzminister, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die das neue Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen, dass Elternzeit genommen werden kann, die dann vom Bund finanziert wird. Was hat das CDU-geführte Innenministerium mit den freien Stellen gemacht? (Sprechen.) Dreimal dürft ihr raten: Sie haben sie nicht eingespart, sie haben den POD und EMAS draufgesetzt und sie damit entfristet. Dieses Problem haben wir erst vor wenigen Jahren gespürt, deswegen muss entsprechend nachgesteuert werden. Deswegen ist die Aussage des Kollegen Schäfer, die er getätigt hat, dass es 2020, 2021 und 2022 jeweils 150, 140 und 130 Einstellungen gegeben hätte, so nicht korrekt, denn es waren 100 mehr aufgrund von Elternteilzeit mit einberechnet, die in der Koalition ausverhandelt worden sind. Ich will aber noch etwas zur ausgedünnten Struktur sagen, die wir dort vorgefunden haben. Wir hatten eine Organisation, die viel zu groß für den nur noch niedrigen Personalbestandteil der saarländischen Vollzugspolizei war, sodass es sicherlich richtig und auch wichtig war, die entsprechende Reform anzustoßen, um die Strukturen zu verkleinern. Man darf nicht vergessen, das wurde vorhin schon gesagt, es ist in Bezug auf die Einstellungen viel wichtiger, die Personen abzuziehen, die in Pension gehen. Wenn man nämlich 200 Leute einstellt und 200 Leute in Pension gehen, dann hat man einen Personalaufbau von null. Das machen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen weitaus mehr ein, als in Pension gehen. Deswegen geht mit uns der Personalaufbau in der saarländischen Vollzugspolizei weiter. (Beifall von der SPD.) Das andere Stichwort ist das, was wir geerbt haben. - Sie müssen nicht so gelangweilt schauen, Frau Schmitt-Lang. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich will es nur sagen. - Das andere Problem, das wir von der CDU geerbt haben, war ein erheblicher Beförderungsstau - 2017 fand komischerweise die Beförderungsrunde zwei Wochen vor der Landtagswahl statt. Innenminister Bouillon hatte gesagt: Wenn ich Innenminister bleibe, kommt die Regelbeförderung. - Wo war sie denn in den folgenden fünf Jahren? Wir hatten Kolleginnen und Kollegen, die seit mehr als 20 Jahren in der saarländischen Polizei gearbeitet haben und immer noch in der A9 waren, und die hat Innenminister Reinhold Jost 2022 dann erstmalig befördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Zeichen der Wertschätzung! (Beifall von der SPD.) Deswegen war es notwendig, Stellen im Stellenplan, Stellenhebungen zu schaffen, um ein Beförderungsbudget gewährleisten zu können. Unsere Ministerpräsidentin hat es vorhin gesagt, wir hatten in der letzten Beurteilungsperiode 900 Beförderungen. Wir haben 2025 weitere 230 Menschen befördert. Zum ersten Mal in der Geschichte der saarländischen Polizei konnten in einer Periode alle mit „gut“ beurteilten Kolleginnen und Kollegen befördert werden. Das ist nachhaltige Personalpolitik im Sinne unserer Polizei, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Wir haben in letzter Zeit des Öfteren gehört, dass sich über die Besoldung und auch die Alimentation im Saarland beschwert wird. Auch da muss ich wieder den Blick zurückwerfen: Warum ist das Saarland Schlusslicht in der Besoldungsstabelle im Vergleich der Länder und des Bundes? Das liegt daran, dass in der Vergangenheit, nachdem Tarifergebnisse festgestanden haben, diese Ergebnisse nicht eins zu eins übertragen worden sind, dass die Gewerkschaften sich in Spitzengesprächen mit CDU-Ministerpräsidenten wundgelaufen haben mit der Bitte, dass eins zu eins zu übertragen wird, es aber eben nicht übertragen wurde und Nullrunden gab. Auch hier unterscheiden wir uns von den Ministerpräsidenten der CDU, da unsere Ministerpräsidentin 2024 am Rande einer Plenarsitzung mit einem Fingerschnipsen verkündet hat, dass das Ergebnis eins zu eins übertragen wird. Liebe Anke, dafür noch einmal vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Wenn es das in früheren Jahren schon gegeben hätte, dann hätten wir jetzt nicht das Problem der Besoldung. Wir sind ja alle gespannt - auch das haben wir vorhin schon gehört -, wenn die Zukunftsvision der CDU Saar für die kommende Legislaturperiode vorgestellt wird. Ich hoffe nicht, dass es eine Art nächtlicher Fiebertraum bleibt. Gewisse Anzeichen deuten nämlich darauf hin. Liebe Kollegin Wagner-Scheid, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Aber aus interessierten Polizeikreisen ist mir zugetragen worden, dass ein Topthema der CDU Saar im Bereich der Polizei für die kommende Legislatur die Wiedereinführung des mittleren Dienstes in der Vollzugspolizei sei, A7 anstatt A9. Ich weiß nicht, ob Sie das Kienbaum-Gutachten kennen, in dem schon in den Neunzigern der Polizeiberuf bewertet worden ist und man zu dem Schluss kam, dass dieser im gehobenen Dienst angesiedelt sein müsste. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie vorhaben, ist kein Zeichen der Wertschätzung. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik. Wenn wir uns darüber beklagen, dass Polizistinnen und Polizisten immer öfter angegriffen werden, ohnehin schon schlecht bezahlt werden - jetzt Gott sei Dank regelmäßig befördert werden -, die CDU aber trotzdem das Schräubchen nach hinten drehen und wieder den mittleren Dienst einführen will, ist das nicht okay. Deswegen einen lieben Gruß aus der Polizei: Danke für nichts! (Beifall von der SPD.) Wir haben seit 2022 rangeklotzt und wir haben uns an die strukturellen Ausgaben herangetraut, nicht wie Innenminister Bouillon mit seinen 20 Sicherheitspaketen, die Einmalausgaben waren. Die hohe Kunst sind doch strukturelle Ausgaben, die jährlich wiederkehren. Ich habe vorhin von dem dicksten Punkt gesprochen, nämlich dem Personalaufbau auf 2.900 Stellen, ein historischer Personalaufbau. Ich habe von der Erhöhung der DuZ gesprochen. Um 30 Prozent haben wir diese Zulage angehoben. Das macht im Wach- und Streifendienst bei einem einzelnen Kollegen ein Mehr von circa 70 bis 80 Euro pro Monat aus. Das ist eine ganze Hausnummer und das ist Geld, das investiert werden musste. Das war richtig so. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine Zulage für Kolleginnen und Kollegen eingeführt, die den ganzen Tag mit der Verfolgung von Kinderpornografie beschäftigt sind und haben ihnen zusätzliche Urlaubstage für diese belastende Arbeit gewährt. Wir haben die FOS Polizei eingeführt. Wir haben dafür gesorgt - deswegen noch einmal ein Dankeschön, lieber Reinhold, an dein Haus und an dich -, dass die Einstellungszusagen für die saarländische Vollzugspolizei viel früher passieren und nicht wie in der Vergangenheit erst nach vielen Monaten, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber schon für andere Polizeien entschieden hatten. Wir haben einen Höchststand an Beförderungen, und eine Stärkung der Bereitschaftspolizei. Auch dort ein kleiner Fun Fact. Ich weiß nicht, ob das jeder so weiß. All die Zeit war die Bereitschaftspolizei ganz stark unterpersonalisiert, wenn ich es einmal hochrechne, so circa 20 oder 30 Prozent. Wenn das dem Bund aufgefallen wäre, hätte der aufgrund der Verwaltungsvereinbarung die Mittel gestrichen. Dann wären Anschaffungen im Bereich der Bereitschaftspolizei nicht mehr möglich gewesen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Bereitschaftspolizei, die für die Lagen im Land verantwortlich ist, wieder ausreichend Personal hat. Auch das ist ein Zeichen von guter sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. (Beifall von der SPD.) Die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt wurde fertiggestellt und ist die modernste PI im Südwesten Deutschlands. Das Polizeizentrum Kirkel wurde in Betrieb genommen. Neue Dienstwaffen, Schutzwesten, Schnittschutzschals und ein moderner Fuhrpark wurden angeschafft. Die Digitalisierung wurde im Bereich der automatischen Zulagenerfassung weiter vorangetrieben, auch @rtus, App P20-Suche nenne ich als Beispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu einem ganz wichtigen Bereich: Wir haben den Verfassungsschutz im Saarland nachhaltig gestärkt. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die CDU damals im Haushalt diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Das ist wichtig in der heutigen Zeit, vor allen Dingen, wenn man sieht, dass eine AfD-Vorsitzende - - (Abg. Maaß (SPD)) (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Ge- genrufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Haas (SPD).) Das ist kein Blödsinn, das können Sie nachlesen. Sie haben damals den entsprechenden Antrag im Haushalt abgelehnt, als es darum ging, den Verfassungsschutz um zehn Stellen zu stärken. Lesen Sie es nach und dann können wir gerne im nächsten Plenum noch einmal darüber sprechen. Wir sehen ja, warum der Verfassungsschutz - - (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).)