Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflege ist aktuell eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Meine Vorrednerin Dagmar Heib hat es schon gesagt: Bereits in den beiden Landtagssitzungen im Juni und August dieses Jahres haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, Herr Salm, wir wollen hier keiner politischen Jugendorganisation irgendwelche Gelder streichen. (Abg. Dr. Salm (CDU): Haben Sie aber ge- macht.) Sie haben vergessen, dass wir bis Ende des Jahres 2025 eine Förderrichtlinie hatten. Es ist eindeutig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Politische Jugendorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir haben es gerade gehört. Sie geben jungen Menschen die Möglichkeit, sich frühzeitig politisch zu engagieren. Sie vermitteln politische Zusammenhänge, …

Bereits letztes Mal habe ich gesagt: Wer knapp ein Jahr vor der Landtagswahl so eine Forderung stellt, der macht eigentlich nur Wahlkampf oder legt Wahlkampfverhalten an den Tag, zumal Sie diesen Fehler, wenn ich es denn so bezeichnen darf, hier nicht zum ersten Mal machen. Diejenigen, die schon länger diesem Hause angehören, wissen es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ganz kurz: Kollegin Heib, hätten Sie mir eben zugehört, dann hätten Sie tatsächlich gehört, dass der Pflegekostendeckel, der von uns vorgeschlagen wird, Teil einer Gesamtreform sein muss. Das heißt, natürlich sind da noch einzelne andere Punkte. Aber fest steht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen: uns selbst, unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Partnerinnen oder Partner, unsere Freunde. Wenn dieser Fall eintritt, dann verändert sich vieles. Der Alltag verändert sich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute schließen wir einen breiten und intensiven Beteiligungsprozess ab, einen Prozess, der bereits im außerparlamentarischen Verfahren von den Erfahrungen, Perspektiven und Verbesserungsvorschlägen der Verbände, Interessenvertretungen, …

Liebe Kollegin Heib, eigentlich wollte ich nicht mehr nach vorne kommen, aber nach Ihrem letzten Wortbeitrag muss ich doch zwei Sachen richtigstellen. Erstens, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist, dass das Land die Investitionskosten übernimmt, warum haben Sie es nicht bereits in der letzten Legislaturperiode gemacht? Damals hatten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die soziale Pflegeversicherung besteht seit 31 Jahren und steht aktuell vor den größten Herausforderungen seit ihrer Gründung. Wie bei den gesetzlichen Krankenkassen droht auch hier in den nächsten Jahren ein milliardenschweres Defizit. …

Lieber Kollege Schaufert! Ihre Aussagen beweisen wieder, dass Sie meiner Rede überhaupt nicht zugehört haben. In Sachsen und in Bayern gibt es eindeutige Studien zu zwei bereits geltenden Gesetzen, die das besagen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben - wohl in Ihrer Scheinwelt. (Abg. Schaufert (AfD): In dieser Welt.) Sie wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir durften uns in dieser Legislatur bereits unzählige Male mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beschäftigen. Jedes Mal wurde mit dem Entwurf der Anschein erweckt, man möchte den Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes tun und sich um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bürokratie ist wichtig. Sie sorgt für Ordnung, Verlässlichkeit und faire Entscheidungen. Sie ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. In der Praxis jedoch stellt sie für viele Menschen eine echte Herausforderung …

Wir haben intern schon den Witz gemacht, wir seien die zwei Sprities. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen bereitet vielen Menschen große Sorgen. 2,09 Euro mussten Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland letzte Woche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Reden wir über den Gesundheitssektor - zu dem auch mein Kollege Florian Schäfer noch sprechen wird -, dürfen wir einen wesentlichen Bereich nicht vergessen: die Pflege. Ohne die Pflege und ihre Stärkung würden die besten Reformen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Ewald-Frey, Leiterin der ärztlichen Versorgung der AOK Rheinland-Pfalz-Saarland. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall.) Ergänzend zu dem, was mein Kollege Florian Schäfer bereits zu unserem Antrag ausgeführt hat, möchte ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bereits seit März vergangenen Jahres beschäftigen wir uns mit der illegalen Entsorgung von Abfällen an Containerstellplätzen und wie man dieser begegnen kann. Denn dieses sogenannte Littering verunreinigt nicht nur unsere Böden und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Krebs gehört weltweit zu den häufigsten Todesursachen. Jährlich erkrankt in Deutschland, ich glaube, man kann die Zahl nicht oft genug nennen, eine halbe Million Menschen an Krebs, und die Zahlen steigen stetig. Alleine im Saarland sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, musste ich feststellen, dass sich die drei Herren nur oberflächlich mit dem Thema Asylrecht beschäftigt haben. Die Ausführungen des Kollegen Schaufert gerade haben dies aus meiner Sicht eindeutig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bevor ich mit meiner Rede anfange, habe ich noch zwei kurze Stellungnahmen, zuerst zum Beitrag von Herrn Schaufert. Wenn Sie alles besser wissen, dann frage ich mich, warum Sie wieder keinen Abänderungsantrag gestellt haben, hier aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Aufgabe, etwas zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz“, kurz gefasst SBüAbbG, zu sagen. Das ist ein Gesetz mit - man will es kaum glauben - zwei Paragrafen, also kurz, knapp …