Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute befassen wir uns abschließend mit der Stellungnahme des Landtags zum Gutachten des Bürgerrats „Klimaschutz im Saarland“. Ein Dokument, dass, wie wir von der AfD es erwartet haben, die Empfehlung der Bürger als Feigenblatt benutzt, um sie letztendlich in eine Wolke aus altbekannter ideologischer Klimapolitik zu überführen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Der Klimaschutz, der hier propagiert wird, ist (Abg. Schaufert (AfD)) nichts anderes als ein ideologischer Sargnagel oder etwas milder ausgedrückt ein „Wünsch-dirwas-Luftschloss“, das aber, sollte man daran so weiterbauen, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und im Schlepptau damit die soziale Sicherheit an die Wand fährt. Die vorgelegte Stellungnahme des Landtags preist die Empfehlungen als fundierte Grundlage für die Fortentwicklung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aus. Sie betont, dass Klimaschutz entschlossen und sozial ausgewogen angegangen werden muss. Das ist Wunschdenken. Was bedeutet solch ein Klimaschutz in der Realität? Er bedeutet höhere Mieten, steigende Energiepreise und deutschlandweite Arbeitsplatzverluste und vor allem in unserer saarländischen Industrie. Denken Sie an Bosch, Ford, ZF oder Michelin, Branchen, vor allem rund um das Auto, die im freien Fall sind, weil der ideologische Kampf gegen den Verbrennermotor unsere Schlüsselindustrien zerstört. Die Stellungnahme spricht von einer gerechten Ausgestaltung der Bundesförderung, damit Sanierungen nicht zur sozialen Frage werden. Sie fordert sogar eine regressive steuerliche Abschreibung für energetische Sanierungen. Das klingt harmlos und für den einen oder anderen sogar vernünftig. Es ist aber ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft. Neue Auflagen und Verbote im Namen des Klimaschutzes zerstören unsere wirtschaftliche Grundlage. Und wofür? - Das kleine Saarland wird das Weltklima niemals und nicht beeinflussen. Ich betone, die AfD-Landtagsfraktion lehnt diesen ideologisch-wirtschaftlichen Klimaschutz, wie er hier propagiert wird, strikt ab. Trotz all dieser Kritik, die ich in der Kürze der Zeit stark eindampfen musste, kommen wir zu dem Punkt des Respekts. Der Bürgerrat hat sich intensiv und ehrenamtlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Das verdient Anerkennung. Aus Respekt vor diesen saarländischen Bürgern, die sich echte Mühe gegeben haben, die Zeit, Gedanken und Ideen bei der Erstellung des Bürgergutachtens investiert haben, wird sich die AfD bei der Abstimmung über die Stellungnahme enthalten. Wir tun dies nicht, weil wir den Inhalt gutheißen, sondern weil wir den demokratischen Prozess und die Beteiligung der Bürger ehren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)