Kira Braun

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Dr. Magnus Jung hat schön dargestellt, dass er die Schwächsten in unserer Gesellschaft in seinem Einzelplan in den Mittelpunkt stellt. Das ist sozial, demokratisch und der richtige Weg für uns. (Beifall von der SPD.) Wir haben heute einige Schwerpunkte in aller Breite miteinander diskutiert, unter anderem die Armutsbekämpfung, die absolut relevant ist. Wir nehmen 2,9 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, (Abg. Braun (SPD)) um in den Stadtteilen lebende Menschen, die wenig Perspektiven haben, endlich wieder politisch einzubinden, ihnen Perspektiven zu geben und zu zeigen, dass wir sie nicht hinten runterfallen lassen. Genauso ist es auch im Bereich Seniorenpolitik und „Saar 66“. Die Kommunen haben an vielen Stellen übrigens schon mit der Umsetzung gestartet. Wir sehen, es hilft. Wir werden in den nächsten Jahren - der Minister ist darauf eingegangen - steigende Zahlen von Pflegebedürftigen haben. Deswegen ist der Anspruch, sie so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und präventiv tätig zu werden, richtig. (Beifall von der SPD.) Allerdings muss die Gesundheitsministerin auf Bundesebene auch ihren Job machen. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt zeigt, der Minister geht mutig voran, gerade im Bereich Krankenhauslandschaft, aber auch bei der Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Wir haben in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, die sich im Regen stehen gelassen fühlen, weil ganz wichtige Gelder aus Berlin, aus dem Projekt „Demokratie leben!“, gekürzt wurden. Viele wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wir haben mit diesem Landeshaushalt ganz klar gezeigt, wir unterstützen und helfen nicht nur, den Status quo zu erhalten, sondern auch, um auszubauen, so übrigens auch bei ALDONA, mit 25.000 Euro Aufwuchs pro Jahr, damit diese wichtige Arbeit, die geleistet wird, fortgeführt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gab immer eine durchaus sehr gute Zusammenarbeit zwischen der SPD und der CDU im Gesundheitsausschuss. Das zeigt auch die große Schnittmenge bei den Abänderungsanträgen in diesem Haushalt. Ich erinnere gerne daran, Herr Kollege Theobald, dass Sie im November beim Antrag „Ambulante Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“, den wir als SPD-Fraktion eingebracht haben, mitgestimmt haben. Er hat sich auch diesem wichtigen Thema, das eben aufgegriffen wurde, gewidmet. Die Kollegin Réka Klein hat Ihnen Entsprechendes als Erinnerungsstütze per E-Mail zugeschickt. Schauen Sie sich das gerne noch einmal an. Ich glaube, diese Richtung ist wichtig. Es geht darum, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen und diesen Weg weiterzugehen. - So kommen wir voran. Das ist gut für die Menschen. (Beifall von der SPD.)