Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026/2027 legt der Landtag heute die Grundlage für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Transformation, für eine Politik, die die Gleichstellung von Mann und Frau nach vorne bringt und Frauen besser vor Gewalt schützen kann. Er legt die Grundlage dafür, dass wir in vielen Feldern der Sozialpolitik eine aktive und innovative Politik in diesem Land entwickeln können für Kinder, für Senioren, für Menschen, die sich in Armut befinden, für Menschen, die mit Behinderungen leben oder für Migrantinnen und Migranten. Deshalb ist dieser Einzelplan 05 so wichtig, weil er für alle Saarländerinnen und Saarländer, die davon betroffen sind - es sind alle von Maßnahmen dieses Einzelplans betroffen -, die entsprechende Grundlage bildet. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Schwerpunkt im Haushalt, aber auch in der Arbeit meines Hauses und ganz persönlich ist natürlich die Umsetzung der Krankenhausreform und Krankenhausplanung für das Land. Hier will ich zunächst einmal sagen, wir sind nach unseren Möglichkeiten voll im Plan. Wir sind weit fortgeschritten, was die Gespräche mit den Trägern betrifft. Wir haben den Medizinischen Dienst beauftragt, der die Prüfungen durchführt. Aber wir können noch keinen Krankenhausplan verabschieden, weil das Krankenhausanpassungsgesetz im Bund noch nicht verabschiedet ist. Zunächst war es angekündigt für den Herbst des Jahres 2025. Dann sollte es bis Ende dieses Jahres fertig sein. Jetzt wird es möglicherweise Februar des nächsten Jahres. Im Übrigen, wenn ich an Ihre Kritik an dem Vorgängergesetz aus dem letzten Jahr vor der Bundestagswahl erinnern darf, ist doch erstaunlich wenig an Verbesserungen mit diesem Gesetz verbunden. Schade, dass Sie sich bei Ihrer eigenen Bundesgesundheitsministerin nicht durchsetzen konnten. (Beifall von der SPD.) Aber uns jetzt einen Vorwurf zu machen, dass wir noch nicht fertig sind, während der Bund die gesetzliche Grundlage noch nicht geliefert hat, das finde ich nicht angebracht. Wir sind an vielen Stellen in dieser Reform mutig und zukunftsorientiert. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist wohlfeil, als Opposition im Allgemeinen der Regierung anzuraten, sie solle mutig sein, sie solle Bereitschaft zur Veränderung haben, sie solle die Dinge einmal richtig angehen, aber wenn es dann konkret wird, macht man sich selbst vom Acker und weigert sich, Mitverantwortung zu übernehmen für genau das, was jetzt notwendig ist, nämlich den Mut zur Veränderung in der Gesundheitspolitik bei uns im Land. (Beifall von der SPD.) Deshalb möchte ich noch einmal kurz erläutern, was die Vorschläge sind. Sie waren auch als Vorschläge und nicht als abgeschlossene Entscheidungsprozesse in der Öffentlichkeitsarbeit klar gekennzeichnet. Wir reagieren auf eine Veränderung, die stattgefunden hat, nicht, weil wir sie wollten, sondern weil die Zahl der Krankenhausbehandlungen zurückgegangen ist, weil die Konkurrenzsituation, die wirtschaftlichen Ergebnisse und Perspektiven der Träger schwierig sind. Auch Marienhaus sagt, so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Deshalb ist die Frage: Lassen wir Veränderungen geschehen oder gestalten wir Veränderungen? Ich bin dafür, dass wir Veränderung gestalten. Ich habe einen Vorschlag dazu gemacht, der gemeinsam erarbeitet worden ist, wie diese Krankenhausreform sich in Neunkirchen ausgestalten kann. Wir sichern den Standort der Diakonie in der Innenstadt. Dort werden 100 Millionen Euro investiert werden können. Wir sichern den Standort des Marienhaus Klinikums in St. Wendel. Wir verlagern die Versorgung, die im Moment am Kohlhof stattfindet, auf andere Standorte. Es wird nichts abgebaut, es wird verlagert. Dafür findet das Fliedner Krankenhaus, bei dem ein großer Sanierungsbedarf besteht, eine neue Heimat in einem gut ausgestatteten Gebäude. Das ist auch wirtschaftlich eine sinnvolle Entscheidung. Dass darüber gestritten wird und dass es Argumente gibt, die dagegen vorgetragen werden, ist verständlich und muss so sein. Dass wir eine demokratische Debatte darüber führen, warum wir es so machen und wie es in Zukunft gehen soll, ist in meinen Augen ein Plus für die Entstehungsgeschichte eines Krankenhauses und keine Verunsicherung. Hätten wir im Hinterzimmer entschieden, so wie Sie es jetzt fordern, hätten Sie das vermutlich scharf kritisiert. (Beifall der SPD.) Entscheidend für die weitere Umsetzung ist natürlich, dass wir ausreichend Investitionsmittel im Haushalt haben. Das, was der aktuelle Haushalt und die entsprechenden Planungen vorsehen, sind Rekordwerte im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir haben die Kernmittel im Haushalt in Höhe von 32,5 Millionen. Wir können den Transformationsfonds, aus dem Saarland 28 Millionen zur Verfügung stehen, mit weiteren 14,5 Millionen kofinanzieren. Wir weisen aus den Steuermehreinnahmen dieses Jahres noch mal 15 Millionen dem Krankenhausfonds zu. Das sind zusammen 90 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Natürlich gibt es einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das wissen Sie als CDU, Herr Toscani, am besten. Denn in Ihrer Zeit als Finanzminister hatten wir den historischen Niedrigstand bei der Investitionsförderung. Es waren 28,5 Millionen Euro im Jahr. Wir stellen im nächsten Jahr das Dreifache zur Verfügung. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall von der SPD.) Die ambulante Versorgung ist ohne Zweifel einer der entscheidenden Leistungsbereiche in unserem Gesundheitswesen. Auch wir sehen mit Sorge, dass die Wartezeiten häufig lang sind, insbesondere wenn man einen Facharzttermin haben will. Wir sehen mit Sorge, dass es nicht leicht ist, an allen Stellen im Land überhaupt einen Hausarzt zu finden, und dass wir unterm Strich heute schon einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten haben und die demografische Entwicklung diese Situation in Zukunft verschärfen wird. Die Ursachen für diese Probleme liegen allerdings mit Sicherheit nicht im Handeln dieser Landesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren. Keine der Ursachen ist mit unserem Regierungshandeln verbunden. Dennoch sind wir beteiligt, wenn es darum geht, die richtigen Veränderungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Deshalb wollen wir beispielsweise am Gesetz zur Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene mitarbeiten. Wir wollen mitarbeiten, wenn es darum geht, über das Hausärztemodell eine bessere Steuerung vorzunehmen, und warten auf die entsprechenden Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium. Es ist richtig, wenn die Ministerpräsidentin sagt, dass wir im Grundsatz bereit sind, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen - aber nicht ohne Voraussetzung. Schon heute sind wir das Bundesland, das mit Abstand die meisten Medizinstudienplätze zur Verfügung stellt. Es nützt nichts zu sagen: Was nützen mir Statistiken? - Von einer Statistik kommt kein Arzt in der nächsten Woche in die Versorgung. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Was ist das für ein Blödsinn? - Es ist einfach so: Wenn man heute einen Studienplatz schafft, dauert es elf Jahre, bis der Arzt kommt. Das ist so. Insofern wird keine der Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, dazu führen, dass in der nächsten Woche die Versorgung besser wird, wie Sie es eben kritisiert haben. Deshalb war es richtig zu sagen: Wir sind bereit, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, wenn andere es auch tun und wenn wir die Möglichkeit haben, bei den Medizinstudienplätzen im Land die Bindung an die Landarztmodelle stärker umzusetzen. Das ist eine kluge Position. (Beifall der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Wir werden entsprechende Initiativen auch auf der Bundesebene und im deutschen Bundesrat starten. Wir sind dafür in der Vorbereitung, lieber Jakob, was unsere Häuser betrifft, und in Gesprächen mit den anderen Ländern. Wir sind im Land dabei, die Ideen zur Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Bereich aufzugreifen, die vom Aktionsbündnis für Gesundheit im Saarland entwickelt worden sind. Wir werden im Frühjahr eine gemeinsame Veranstaltung in Berlin haben. Von dort kam auch die Initiative, ein gemeinsames Gutachten auf den Weg zu bringen, die auch von der CDU-Fraktion aufgegriffen worden ist und durch einen Abänderungsantrag der SPD-Fraktion im Haushalt steht. Ich glaube, das ist ein Beispiel von vielen, bei dem die Zusammenarbeit im Hause unterm Strich ganz gut funktioniert, wenn es darum geht, die Versorgung zu verbessern. Wir sind dabei, die eigenen Programme zur Landarztquote auch auf Kinderärzte und Zahnärzte auszuweiten. Wir haben das Förderprogramm zur Neuniederlassung von Ärzten reformiert und die Kritik des Rechnungshofs an der Vorgängerzeit aufgegriffen. Was den Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrifft, so ist dies ein zweiter Schwerpunkt unseres Hauses, denn wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise von der Transformation betroffen sind. Sie erleben die Sorge und den tatsächlichen Verlust vom Arbeitsplatz. Wir wissen aber auch, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass wir neue Qualifikationen vermitteln und dass wir freie Stellen, die es nach wie vor in erheblichem Maße gibt, besser besetzen müssen. Deshalb leisten wir in den nächsten beiden Jahren eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik im Land. Wir steigern die Ausgaben in diesem Bereich noch einmal um 4 Millionen Euro, um in unterschiedlichen Bereichen wie der Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, der Förderung von Jugendlichen am Arbeitsmarkt oder der Förderung von Menschen, die langzeitarbeitslos waren, Unterstützung zu geben. In diesem Jahr haben allein 2.500 Menschen im Land von unseren Programmen profitiert. Wir werden mit dem Haushalt auch ein neues Programm an der Schnittstelle zwischen Schule, Ausbildung und Maßnahmen der BA schaffen, weil es immer noch zu viele junge Menschen gibt, die dort verloren gehen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass diese Menschen nicht den Weg in Ausbildung und Beschäftigung finden. Deshalb werden wir sie verstärkt auch durch aufsuchende Arbeit an die Hand nehmen, um sie an die vorhandenen Instrumente heranzuführen. Wo es notwendig ist, geschieht das in Zusammenarbeit mit dem Elternhaus, um Erfolge zu erzielen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, den wir weitergehen sollten. Herr Kollege Salm, auch wenn Wirtschaftspolitik wichtig ist, aber nur durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Arbeitsmarktpolitik noch lange nicht erledigt. Es gehört noch vieles Weitere dazu. (Abg. Conigliaro (SPD): Genau so ist es.) Es wäre schön, wenn Sie am heutigen Tage auch darüber etwas gesagt hätten. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Teil einer guten Arbeitspolitik ist aber auch, gute Arbeit nach vorne zu bringen. Das Saarland ist hier seit vielen Jahren Vorreiter. Das gilt auch für unser Tariftreue-Gesetz. Wir haben 14 erste Rechtsverordnungen erlassen, neun zweite und in vier Bereichen haben wir schon eine dritte Rechtsverordnung erlassen. Je nachdem, wie die Tarifentwicklung ist, müssen die Verordnungen weiterlaufen. Ich hatte im letzten Jahr in der Haushaltsberatung gesagt, dass wir das in diesem Jahr evaluieren werden. Die Evaluation ist beauftragt, die Ergebnisse werden zum Jahresende vorliegen und dann können wir gerne darüber diskutieren. Aber die Tatsache, dass sich die Koalition im Bund darauf verständigt hat, diesen Weg, den wir im Saarland begonnen haben, bundesweit zu gehen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Großes entsteht im Kleinen - das gilt insbesondere für die Politik für gute Arbeit. (Beifall von der SPD.) Das gilt allgemein für eine Politik, die die Tarifbindung erhöht. Das gilt im Übrigen auch für eine Politik, die für einen guten Mindestlohn steht. Die Veränderungen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzt worden sind und die von der saarländischen Landesregierung außerordentlich begrüßt werden, führen dazu, dass im ersten Schritt 90.000 und im zweiten Schritt 100.000 Saarländerinnen und Saarländer jeden Monat mehr Geld in der Tasche haben, weil die Gesetze am Arbeitsmarkt durchgesetzt worden sind. Das ist ein gutes Signal, das wir als saarländische Landesregierung ausdrücklich begrüßen. (Beifall von der SPD.) Zu einer guten Arbeitsmarktpolitik gehört schlussendlich auch eine gute Fachkräftesicherungspolitik. Der Kollege Jürgen Barke und ich haben gemeinsam mit vielen Akteuren hart daran gearbeitet, hier konkrete Programme und Vorschläge auszuarbeiten. Wir setzen diese auch erfolgreich um, beispielsweise in der Konzertierten Aktion Pflege, wo wir dafür sorgen, dass immer mehr Menschen tatsächlich eine Beschäftigung im Bereich der Pflege finden, was notwendig, aber kein Selbstläufer ist, sondern durch verschiedene Initiativen, die wir gestartet haben, tatsächlich erst umgesetzt wird. Wenn Sie, Herr Salm, fragen, was man den jungen Leuten heute noch sagen soll, wo sie eine Ausbildung beginnen können, dann würde ich sagen: zum Beispiel in der Pflege, im Erzieherberuf, im Handwerk, im Lehrerberuf oder in vielen anderen Berufen, wo wir heute schon einen Fachkräftemangel haben (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU)) und wo es für junge Menschen gute Möglichkeiten gibt, eine Ausbildung zu finden, die auch in einer guten und gut bezahlten Beschäftigung mündet. (Beifall von der SPD.) Weitere Schwerpunkte im Haushalt haben wir in unterschiedlichen Feldern der Sozialpolitik genannt, die ich jetzt nur noch kursorisch streifen will. Da ist die Politik für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, das Kinderschutzgesetz, das wir geschaffen haben, ist eines der wichtigsten Gesetze überhaupt in dieser Legislaturperiode. Es wird mit diesem Haushalt noch besser umgesetzt werden. (Beifall von der SPD.) Es werden mehr Stellen für die Jugendverbände geschaffen. Auch das ist ein Punkt, den wir in der Haushaltsberatung im Ausschuss noch einmal diskutiert haben. Wir haben mit dem Programm „Saar 66“ eine echte Steuerungsantwort für das Thema Mehrbedarf und Mehrausgaben der Kommunen im Bereich der Pflege. Die gesamte Diskussion um die Pflegeversicherungsreform zeigt: Wir müssen die Prävention stärken. Wir müssen die Menschen vor Ort stärker mit einbeziehen. Das, was wir im Saarland tun, wird im Übrigen von den Kommunen sehr stark angenommen. Die Hälfte der Kommunen hat entweder einen Antrag gestellt oder ein entsprechendes Interesse bekundet. Das wird die Situation der Prävention im Saarland deutlich verbessern. Hier sind wir bundesweit mit Vorreiter. Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen können wir auf eine ganze Reihe von Verbesserungen zurückblicken, die sich auch im Landeshaushalt zeigen. Das ist die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Wir sind gerade dabei, ein neues Behindertengleichstellungsgesetz zu erarbeiten. Wir haben die Entlohnung der Integrationshelfer schon im vorletzten Jahr verbessert. Wir setzen gemeinsam mit der Lebenshilfe, der Arbeiterwohlfahrt und der Aktion Mensch Modellprojekte um, um das Thema inklusive Kommunen nach vorne zu bringen. Wir haben im Übrigen auch das Personal beim Landesamt für Soziales, beginnend ab dem Jahr 2022 bis zum Ende des Doppelhaushaltes um fast 50 Stellen erhöht. Das ist eine Stellenmehrung von weit über 15 Prozent. Die war notwendig, aber das zeigt auch, dass wir dort, wo es darum geht, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung auch verwaltungstechnisch gut abgearbeitet werden, deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, dass wir einen deutlichen Stellenzuwachs haben, um die Leistungen dort zu verbessern. Wir haben darüber hinaus erfolgreich in die Digitalisierung dieser Leistungen investiert. Die nächsten Schritte sind nicht nur in der Planung, sondern auch in der Umsetzung. Herr Funk, ich möchte Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen herzlich danken. Diese Landesregierung weiß, was Sie an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt hat. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Punkt sind die 1 Million Euro, die wir neu und erstmals im Haushalt haben, um Projekte zur Verbesserung der inklusiven Teilhabe zu ermöglichen, ebenso werden Modellprojekteförderungen, die es in der Vergangenheit überhaupt nicht geben konnte, jetzt möglich. Im Bereich der Gleichstellungspolitik haben wir erhebliche Mittelzuwächse, um das Gewalthilfegesetz umzusetzen, um die Frauenhäuser und Second Stage zu finanzieren und die Landesgleichstellungsstrategie in ihrer Breite tatsächlich umzusetzen und um die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in ihrer Finanzierung abzusichern. Insgesamt geht es darum, auf der einen Seite die Ziele der Gleichstellungsstrategie - mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit - zu erreichen und gleichzeitig das zu verteidigen, was von der rechten Seite immer stärker angegriffen wird. Ich will auf die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Situation von Menschen in Armut oder von Menschen, die in Obdachlosigkeit geraten sind, hinweisen. Was in besonderer Weise herausgestellt werden muss, ist die Entscheidung der Landesregierung für die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, für den Kampf gegen Schrottimmobilien und Vermieter, die krumme Geschäfte zulasten der Mieterinnen und Mieter machen. Wir werden massiv dagegen vorgehen, wir werden Missbrauch bekämpfen und 70 Millionen in die Hand nehmen, um in Völklingen, Neunkirchen und Burbach zu investieren, um das Stadtbild zu verbessern. Das ist eine großartige Weichenstellung. Ich bin froh, dass wir sie gemeinsam vornehmen können. (Beifall von der SPD.) Die bisherige Debatte zeigt, wie wichtig Sozialpolitik für unser Land ist. Die Weichen für die Sozialpolitik werden in Berlin im nächsten halben Jahr neu gestellt: bei der Reform der Pflegeversicherung, bei der Reform der Krankenversicherung, bei der Reform der Rentenversicherung. Diese Landesregierung steht dafür, dass Reformen, die schwierig sein werden, nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen und dass die Parität in der Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben nach wie vor erhalten bleibt. Liebe Kollegen von der AfD, Sie hatten ja heute keine Vorschläge zu machen. Aber ein Vorschlag von Ihnen in der politischen Debatte, nämlich das Thema Remigration und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, will ich doch noch beleuchten. Wir haben im Saarland rund 2.500 Beschäftigte in der Pflege mit einem ausländischen Pass, ohne die Azubis, die dazukommen. Wenn Sie die alle aus dem Land werfen, so wie Sie es vorhaben, dann wird bei uns das Gesundheitswesen zusammenbrechen. Deshalb ist das, was Sie vorschlagen, keine gute Alternative für unser Land. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich danke herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meiner Staatssekretärin und den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich danke den Trägern, den Ehrenamtlichen, die dieses Land zusammenhalten. Ich danke auch der CDU- und der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit. Es ist etwas Gutes dabei herausgekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu Einzelplan 05. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)