Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat sich im wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf konzentriert, die Opposition zu beschimpfen. Frau Rehlinger, Sie haben das laut, aufgeregt und in der Tonlage sehr nervös getan. Was Sie nicht gemacht haben, war Folgendes: Sie haben den Saarländerinnen und Saarländern nicht aufgezeigt, wie Sie das Saarland vom Absteiger-Land wieder zum Aufsteiger-Land machen wollen. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Wir machen hier Vorschläge. Ich mache Vorschläge, der Kollege Raphael Schäfer, der Kollege Frank Wagner, die Kollegin Jutta Schmitt-Lang machen Vorschläge. (Lachen bei der SPD.) Es kann ja sein, dass Ihnen die Vorschläge nicht gefallen, aber das ist gelebte parlamentarische Debatte. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Was wir hier nicht stehen lassen, ist Ihre Behauptung, wir würden jedem alles versprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade bei den Stellen differenzieren wir sehr argumentiert. Hier zu behaupten, wir würden jedem alles versprechen, das lassen wir nicht stehen. (Beifall von der CDU.) Was auch nicht im Raum stehen bleiben kann, ist, dass Ulrich Commerçon und andere Redner von der SPD sagen, die CDU würde das Land schlechtreden. (Abg. Maaß (SPD): Das ist doch der Fall!) Meine Damen und Herren, wenn wir hier Zahlen bringen, wenn wir statistische Daten von Wirtschaftsforschungsinstituten in der Debatte nennen, wenn wir darauf verweisen, was die Saarländerinnen und Saarländer in repräsentativen Umfragen mehrheitlich denken, wenn wir all das hier nennen und das mit sachlicher Kritik verbinden, dann ist das nicht das Land schlechtreden, sondern dann ist das gelebte parlamentarische Demokratie. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger hat die weltpolitische, die europapolitische Lage und auch die Lage in der Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Ja, es ist richtig, überall sind im Moment die Probleme groß und die Gesamtumstände schwierig. Aber warum entwickelt sich das Saarland schlechter als alle anderen Bundesländer? Alle anderen 15 Bundesländer haben dieselben weltpolitischen, europapolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen. Trotzdem entwickelt sich das Saarland schlechter als alle anderen Regionen in Deutschland. Das hat eben auch etwas mit dieser Landesregierung zu tun. (Zurufe von der SPD.) Wir messen Sie an Ihren Zielen, nicht mehr und nicht weniger. Wir messen Sie an dem, was Sie angekündigt haben, was Sie sich mit Ihrer Regierung als Ziel gesteckt haben. Frau Rehlinger, Sie haben angekündigt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Saarland um gut 5.000 steigern zu wollen. Das ist Ihr Ziel, das war Ihre Messlatte. Daran messen wir Sie. Wir freuen uns, wenn jetzt gute Nachrichten kommen, dass Vetter final zu- (Abg. Toscani (CDU)) gesagt hat, dass das voraussichtlich bedeutet, dass im ersten Schritt um 2030 300 bis 400 Arbeitsplätze entstehen, mit der Chance, dass das aufwächst. Auf der anderen Seite - das müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen - stehen massive Arbeitsplatzverluste. Ford hatte zu besten Zeiten 9.000 Arbeitsplätze. Ab März nächsten Jahres werden es noch 750 sein. Bosch hatte zu besten Zeiten im Saarland in Homburg 7.000 Arbeitsplätze. Das Ganze wird jetzt abgebaut auf dann noch 1.250 Arbeitsplätze - Voit, Thyssen-Krupp, Wireco und so weiter. Die Relation der Arbeitsplätze, die Sie ansiedeln, und derjenigen, die wegfallen, müssen wir doch betrachten. Wir müssen leider feststellen - und das ist nichts, was uns freut, sondern was wir hier nüchtern feststellen -, dass Tausende von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren wegfallen werden und dass das nicht kompensiert wird durch das, was Sie hier an Ansiedlungen schaffen. Sie sind vom Ziel der 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätze meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Saarland sinkt. Das ist Ihre Bilanz, Frau Rehlinger. Darauf weisen wir hin. (Beifall von der CDU.) Wir glauben, dass es einen Perspektivwechsel braucht. Sie haben davon gesprochen, dass es manchmal auch die Größe braucht, sich in Frage zu stellen, Dinge noch mal neu zu denken, zu überdenken, die Perspektive zu verändern. Bislang haben wir im Saarland insgesamt sehr stark auf die Idee gesetzt, mit Subventionen Arbeitsplätze von außen anzulocken. Im Bereich des Stahls waren und sind diese Subventionen richtig, weil die Politik Rahmenbedingungen verändert hat, aber die Vorstellung und die Politik, mit hohen, höheren und noch höheren Subventionen Arbeitsplätze anzulocken, kommt, glaube ich, an ihre Grenzen. Wir sehen im Moment, was die Schwierigkeiten sind, dass nämlich wesentliche Entscheidungen für uns im Saarland eben nicht im Saarland getroffen werden, sondern in Friedrichshafen für ZF, in Essen für ThyssenKrupp, in Herzogenaurach für Schaeffler und so weiter. Deshalb müssen wir die Dinge überdenken. Aus diesem Grund sagen wir, wir müssen die eigenen Kräfte, die in unserem Land stecken, nämlich im Mittelstand, in den Familienunternehmen besser entwickeln, alle Energie darauf verwenden, diese zu stärken, damit diese Unternehmen, die viel Potenzial haben, sich national und international besser entwickeln können. Das ist das große Ziel der Wirtschaftspolitik, das wir haben. Dafür machen wir Vorschläge. Darauf setzen wir. Das ist unser Weg. (Beifall von der CDU.) Sie haben eine große Mehrheit. Sie haben ein starkes Votum der Saarländerinnen und Saarländer bekommen. Sie haben eine absolute Mehrheit, was mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland ganz selten ist. Wenn Sie aber diese Mehrheit nicht einsetzen, sondern sie dazu verwenden, zuzuwarten, wenn Sie beim entscheidenden Thema Strukturwandel eine Kommission einsetzen, was man ja kann, wenn diese Kommission aber 3,5 Jahre braucht, um ein Ergebnis vorzulegen, also die längste Zeit der Legislaturperiode braucht, um zu tagen, dann ist das zu wenig und zu schwach. So machen Sie das Saarland nicht zum Aufsteiger-Land. (Beifall von der CDU.) Es wurden die bundespolitischen Rahmenbedingungen angesprochen. Ich glaube, es war der Kollege Timo Ahr, der sie angesprochen hat. Wir können nach wenigen Monaten feststellen, dass diese bundespolitischen Rahmenbedingungen sich gerade für das Saarland deutlich verbessert haben. Ziehen wir mal den Vergleich von der roten Ampel zur Großen Koalition. Die rote Ampel hat dreieinhalb Jahre angekündigt, dass sie einen Industriestrompreis in Deutschland durchsetzen will. Was war? - Nichts war. Die Große Koalition ist jetzt gut ein halbes Jahr im Amt, und wir haben erste wichtige Beschlüsse, darunter den wichtigen Beschluss, dass der Industriestrompreis in Deutschland eingeführt wird. Einem Industrieland wie dem Saarland nützt das sehr. - Eine gute Entscheidung der Großen Koalition! (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Ja, genau!) Ich spreche das an, weil Timo Ahr, die SPD davon gesprochen hat, was im Moment gerade alles schlecht läuft in Deutschland und was das Saarland belastet. Nehmen wir das Beispiel vom grünen Stahl. Unter der roten Ampel wurde diese Förderung viel zu eng gefasst. Grüner Stahl nur mit grünem Wasserstoff, das sind Förderbedingungen, die einfach nicht funktionieren werden. Was hat die Große Koalition zu Recht gemacht? - Sie kämpft dafür, dass die Bedingungen jetzt besser werden, dass alle Arten von Wasserstoff im Hochlauf für grünen oder emissionsarmen Stahl eingesetzt werden können. Das ist eine hoch vernünftige Politik und nützlich, vorteilhaft, wirksam für das Saarland. - Auch hier gute Arbeit der Großen Koalition für unser Bundesland. (Beifall von der CDU.) Kein anderes Bundesland, keine andere Region in Deutschland ist so stark vom Verbrennungsmotor abhängig wie das Saarland. Die Ampel hatte das Verbrenner-Aus in Brüssel durchgesetzt. Wir haben hier viele Debatten darum geführt, dass das Verbrenner-Aus ein Irrweg ist, dass man Technologieneutralität braucht, dass man alle Arten von Antriebsmotoren zulassen sollte. Was kommt? - Plug-in-Hybride, (Abg. Toscani (CDU)) Range Extender, aber auch hocheffiziente Verbrenner. Wir haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt. Was kommt? - Die Bundesrepublik Deutschland, die Große Koalition wird sich jetzt gemeinsam in Brüssel dafür stark machen, dass dieses Verbrenner-Aus fällt, dass eine technologieoffene Politik auch im Automobilbereich kommt. All das sind Maßnahmen, die für Saarland ganz wichtig und positiv sind. Auch da leistet die Große Koalition an Rahmenbedingungen gute Arbeit für unser Land. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur Lage unserer Kommunen. Ich glaube, man muss dort stärker differenzieren und auseinanderhalten, und zwar die Investitionen auf der einen Seite und die Ausgaben, die die Kommunen für den laufenden Betrieb haben, auf der anderen Seite. Am Beispiel der Schwimmbäder oder auch an anderen kann man das festmachen. Man braucht Investitionen, um Dinge zu sanieren und zu erneuern. Man hat aber auch Ausgaben für den laufenden Betrieb. Dass es jetzt ein Sondervermögen des Bundes gibt, begrüßen wir. Wir haben auf Bundesebene Kompromisse mit der SPD gemacht. Die Union hat diesen Kompromiss gemacht. Wenn Sie uns das Recht bestreiten, uns Gedanken zu machen, wie diese Gelder eingesetzt werden können, dann heißt das doch schlicht, dass Sie die Kompromissfähigkeit, die unsere Seite gezeigt hat, nicht anerkennen, dass Sie sie schlechtreden. Das sollten Sie nicht tun. Kompromisse zu machen, Kompromisse einzugehen, ist in einer parlamentarischen Demokratie eine Stärke. Wir stehen dazu und machen deshalb auch selbstverständlich Vorschläge für die Verwendung der Mittel. (Beifall von der CDU.) Es gibt gute Argumente, warum wir sagen: Gebt das Geld vom Bund, diese Investitionsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Kommunen. Unsere Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Das Land hat sich mit dem Transformationsfonds einen großen Finanzierungsspielraum verschafft, auch für seine öffentliche Infrastruktur. Den Transformationsfonds haben wir gemeinsam aufs Gleis gesetzt beziehungsweise gefestigt. Wenn das Land sich selbst durch den Transformationsfonds für seine Infrastruktur große Summen verschafft und auf der anderen Seite unsere Kommunen in großer Investitionsnot sind, dann ist es doch plausibel und vernünftig, dass wir sagen: 100 Prozent dieser Investitionsmittel des Bundes sollten für unsere Kommunen eingesetzt werden. Am Ende ist es positiv für die Bürgerinnen und Bürger spürbar, wenn Straßen, Brücken, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser in noch größerem Umfang saniert werden können. Das andere Thema bei den Kommunen - und das muss man wirklich abschichten - sind die laufenden Kosten. Das ist, was den Kommunen vor allem im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Auch da messen wir Sie an Ihren Zielen. Sie haben eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt, das haben Sie sich als Ziel gesetzt. Wir sagen, so wie der Prozess jetzt läuft, wie er dauern verschoben wurde, wird dieser Kommunale Finanzausgleich nicht kommen. Sie haben sich Ziele gesetzt, die Sie nicht erreichen werden. Es ist jetzt schon klar, dass Sie das hinter die Landtagswahl schieben, weil es mit unbequemen Entscheidungen verbunden ist, nicht mehr und nicht weniger. Stellen wir hier also fest: Die SPD, Frau Rehlinger erreicht ihre Ziele bei diesem wichtigen Thema des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr. (Beifall von der CDU. - Sprechen von Minis- terpräsidentin Rehlinger.) Ich will einen letzten Punkt ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mich sehr nachdenklich macht. Die SPD hat an mehreren Stellen gesagt und auch die Ministerpräsidentin hat das eben getan, wie viele Mittel sie einstellen, um Armut im Saarland zu bekämpfen. Man wird sehen, ob diese Mittel ihre Wirkung erzielen. Wenn Sie jetzt Programme ankündigen, um Quartiere und Schrottimmobilien zu sanieren, dann sehen wir das gar nicht kritisch und bezweifeln es nicht. Wir müssen allerdings etwas anderes ansprechen: Sie nehmen Millionenbeträge in die Hand, um Armut zu bekämpfen, aber mit Ihrer Politik setzen Sie die Ursache dafür, dass an anderer Stelle die Grundlagen für mehr Armut geschaffen werden. Wenn durch Ihre Politik, Ihre Maßnahmen und Ihre Bildungspolitik Tausende von Kindern im Saarland eingeschult werden, ohne dass sie ausreichend Deutsch können, wenn 20 Prozent der Kinder im Saarland überhaupt keinen Kindergartenplatz haben, wenn in Ihrer Regierungszeit, in Ihrer Verantwortung im Bildungsministerium die Zahl der Schulabbrecher, der Jugendlichen ohne Schulabschluss sich dramatisch erhöht hat, dann verursachen Sie damit - ich sage nicht, das ist die Absicht Ihrer Politik - mehr Armut in unserem Land. Sie legen die Ursachen dafür, dass mehr Armut in unserem Land entsteht. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)